Türkei will Döner-Zertifizierung: Bald Aus für den deutschen Döner?
Ein Verein aus Istanbul hat bei der EU den Antrag eingereicht, Döner zu standardisieren, von der Dicke der Fleischstücke bis hin zur Klingenlänge des Kebab-Schneiders. Der Döner soll als „traditionelle Spezialität“ geschützt werden. Dagegen regt sich Widerstand.

Gehälter, Vermögen, politische Einstellungen: Die wachsende Kluft zwischen Ost und West
Vor über 30 Jahren wurden Ost- und Westdeutschland vereint, aber die sozialen, gesellschaftlichen und politischen Unterschiede halten an. Die Kluft ist noch größer geworden, das zeigen nicht nur die Wahlergebnisse der letzten EU-Wahl.

Rekord: ARD und ZDF nehmen mehr als 9 Milliarden Euro ein
Die Einnahmen vom Öffentlich-Rechtlichen durch Rundfunkgebühren sind erneut deutlich gestiegen, und zwar das siebte Jahr in Folge. 2025 soll der Rundfunkbeitrag erneut erhöht werden. Eine deutliche Mehrheit der Bürger ist gegen eine weitere Zwangserhöhung.

10 Millionen Euro der untergetauchten Krypto-Queen für deutsche Betrugsopfer gesichert
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat mehr als 10 Millionen Euro der Krypto-Betrügerin Ruja Ignatova sichergestellt. Das Geld soll zurückgehen an geprellte Anleger aus Westfalen. Die OneCoin-Betrügerin, die sich selbst „Krypto-Queen“ nannte, ist seit 2017 auf der Flucht.

Abschlussbericht zum rbb: „Keine Anhaltspunkte für große Verstöße“
Eine Million Euro Kosten, Lob für Reformbestrebungen – der Untersuchungsausschuss zum rbb-Skandal um die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger endet nach anderthalb Jahren.

Urteil vom höchsten Steuergericht: Wann kann gegen die Grundsteuer geklagt werden?
Der Bundesfinanzhof München, das oberste Finanzgericht Deutschlands, hat zwei Einsprüchen gegen die ab 2025 geplante neue Grundstückssteuer stattgegeben. Verzögert sich die neue Grundsteuer jetzt oder kippt sie sogar noch?

Pistorius’ Wehrdienstpläne: Zwischen Zustimmung und Skepsis
Verteidigungsminister Boris Pistorius' Pläne für einen „neuen Wehrdienst“ ernten Beifall und Kritik in der Politik. Aber wie sieht es mit der Akzeptanz unter den Bürgern aus?

Pleitewelle: Deutlich mehr Unternehmensinsolvenzen im ersten Quartal
Immer mehr Unternehmen geraten in Deutschland in die Schieflage. Im ersten Quartal gab es über ein Viertel mehr Firmeninsolvenzen als im Vorjahreszeitraum. Im Mai stiegen die vorläufigen Insolvenzzahlen noch einmal um über 25 Prozent. Die höchste Insolvenzdichte hat dabei Berlin. Besonders betroffen sind die Verkehrs-, Lager- und Baubranche.

Deutsche Klimaschutzpolitik: Milliardenschaden durch gefälschte chinesische CO₂-Zertifikate
Das Deutsche Umweltministerium hat Ökoprojekte in China zertifiziert, die es gar nicht oder nicht in dieser Form gibt. Die Folge davon: ein Schaden von über vier Milliarden Euro und ein Vertrauensverlust in die Klimaschutzpolitik.

Missbrauchsmasche der Scheinvaterschaften – Bundesregierung plant schärfere Gesetze
Eine Gesetzeslücke ermöglicht schon seit Jahren eine Einwanderung ins deutsche Sozialsystem mittels Anerkennung von Vaterschaften – mit der Folge von Millionenkosten für Steuerzahler. Die Regierung will nun mit strengeren Kontrollen gegensteuern – das Kabinett berät heute über entsprechende Gesetzesänderungen.

Wegen juristischer Feinheit: Keine Anklage wegen „AfDler töten.“-Plakat
Die Ermittlungen wegen des Plakats „AfDler töten. Nazis abschieben!“ werden eingestellt. Das wird von der Staatsanwaltschaft Aachen mit einer juristischen Feinheit erklärt.

Absturz bei Europawahl: Wer wählt Grün in Deutschland?
Wer wählte gestern bei der Europawahl die Grünen, wer nicht und vor allem warum? Während die Grünen verlautbaren „Wir werden uns nun die Zeit nehmen, die es braucht, um in aller Ruhe zu analysieren“, werden erste Stimmen zum Wahl-Desaster der Partei laut, auch aus den eigenen Reihen. Der Tenor: Viel Vertrauen wurde zerstört.

Wer jetzt umzieht, muss mit erheblichen Mehrkosten rechnen
Wohnraum ist knapp, Wohnraum wird immer teurer. Wer in Berlin eine Wohnung sucht, muss bei einer Durchschnittswohnung inzwischen 16 Euro pro Quadratmeter zahlen. Nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland sind die Mietpreise überproportional gestiegen.

Asbest in Babypuder? Johnson & Johnson muss Krebspatientin 260 Millionen US-Dollar zahlen
Der Pharmariese Johnson & Johnson hat vor Gericht einen weiteren Rückschlag erlitten und muss einer Krebspatientin jetzt 260 Millionen US-Dollar zahlen. Auch bei dem jüngsten Rechtsstreit stand das Babypuder des Konzerns und seine Verunreinigung mit Asbest im Fokus.

Zwei Jahre Leuchtturm ARD: 100. Mahnwache vor Medienhäusern
Heute, am 6. Juni 2024, findet die 100. Mahnwache vor öffentlich-rechtlichen Medienhäusern in über fünfzig Städten statt. Seit zwei Jahren fordert die Bürgerinitiative „Leuchtturm ARD“ Runde Tische, das Einhalten von journalistischen Qualitätsstandards und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Anne Krämer ist von Anfang an in Köln dabei.

42 Stunden oder vier Tage Woche: Ideen für neues Arbeitszeitgesetz gehen weit auseinander
Haben Nine-to-Five-Jobs ausgedient? Die FDP möchte den gesetzlich geregelten Acht-Stunden-Tag abschaffen, die CDU möchte die 42 Stundenwoche, die SPD die Vier-Tage-Woche und die nachwachsende Gen Z legt vor allem Wert auf Work-Life-Balance. Welches Modell wird sich durchsetzen?

2023: Mehr Einbürgerungen in Deutschland denn je – noch mehr erwartet
Im vergangenen Jahr erhielten mehr Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft als je zuvor. Die Einbürgerungswelle folgt der Flüchtlingswelle von vor acht Jahren. Inzwischen erfüllen viele Migranten die Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Und die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wird die Einbürgerungen ab Ende Juni noch erleichtern.

Eltern schlagen Alarm: Lachgaspatronen für Kinder wie Süßigkeiten zu erhalten
Lachgas ist als Partydroge auf dem Vormarsch und steht zunehmend im Fokus der öffentlichen Gesundheitsdebatte. Eigentlich ist das Gas jedoch mehr als ein käuflicher Lachflash: Es ist Schmerz- und Narkosemittel in der Medizin und für industrielle Zwecke geeignet.

Gesundheitsminister Lauterbach will Verkauf von Lachgas einschränken
Angesichts der steigenden Nutzung von Lachgas als Partydroge unter Jugendlichen kündigte Gesundheitsminister Lauterbach schnelle Maßnahmen an, um den Verkauf einzuschränken und potenzielle Gesundheitsrisiken zu minimieren.

Polizeieinsatz mit Anleitung zur woken Ansprache beim CSD in Hannover
Die Bundespolizei hat den beim CSD Hannover eingesetzten Beamten eine Kommunikationsempfehlung für den passenden Umgang mit LGBTQ-Klientel an die Hand gegeben. Dies diene einer „deeskalierenden Kommunikation“. Gibt es so etwas auch bei Antifa- und Querdenken-Demos?

Luxushochhaus geflutet – Wasserschaden in Millionenhöhe
Millionenschaden: Unbekannte fluteten den Rohbau eines Luxushochhauses in der Wiesbadener Innenstadt. Der Schaden wird auf mehrere Millionen Euro geschätzt. Die Polizei ermittelt.

Kein Smartphone vor 12, keine sozialen Medien vor 15 Jahren: Franzosen wollen stärkere Regulierung
Viele Franzosen sind über die Auswirkungen sozialer Netzwerke besorgt und wollen laut einer Umfrage eine stärkere Regulierung. Auch Regierungschef Macron spricht sich für eine europaweit geregelte digitale Volljährigkeit mit 15 Jahren aus. Aber können Gesetze die Pflicht der Eltern ersetzen, Kindern Medienkompetenz zu vermitteln?

Wahl-O-Mat: Keine einzige Frage zur Corona-Aufarbeitung
Das digitale Frage-und-Antwort-Tool soll zeigen, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht. Die 38 Fragen betreffen zwar die Wahlprogramme der Parteien, das wichtige Thema der Corona-Aufarbeitung wird allerdings ignoriert.

Familie im Fokus: Deutsche setzen auf traditionelle Werte
Die große Mehrheit der Deutschen erachtet die Familie als sehr wichtig und bevorzugt das klassische Vater-Mutter-Kinder-Modell. Gleichzeitig zeigt sich, dass viele Menschen ihren Kinderwunsch aufgrund finanzieller und sozialer Hürden nicht realisieren können.

EU-Parlament bringt „Europäischen Gesundheitsdatenraum“ auf den Weg
In dieser Woche wurde der Europäische Gesundheitsdatenraum (EHDS) durch Zustimmung des EU-Parlaments in die Wege geleitet. Bald können Patienten in den verschiedenen Gesundheitssystemen der EU auf ihre Gesundheitsdaten elektronisch zugreifen. Ärzte in allen EU-Ländern bekommen Zugang zu den Patienten-Daten. Auch die Weitergabe derselben an forschende Industrien und Wissenschaft wurde genehmigt.

Griechische Insel Santorini in China komplett kopiert
Chinas Kopier-Industrie geht weit über gefälschte Luxusgüter hinaus. In der Provinz Yunnan wurde eine ganze Insel nachgebaut: die griechische Ferieninsel Santorini mit ihrer pittoresken Fotomotiv-Architektur. Ein chinesischer See wurde dafür kurzerhand zum Ägäischen Meer umfunktioniert.

Lauterbach und Gates: Treffen in Berlin wirft Fragen auf
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Milliardär und WHO-Hauptsponsor Bill Gates in Berlin getroffen. Nach einem Tweet dazu von Lauterbach fordern Kritiker Aufklärung über die Inhalte des Gesprächs und die finanzielle Einflussnahme der Bill und Melinda Gates Stiftung auf die deutsche Gesundheitspolitik.

Schüler-ID: Digitale Identifikationsnummern sollen Schulabbrüche verhindern
Niedersachsens Schüler sollen nach Plänen des Kultusministeriums bis 2027 digitale Identifikationsnummern erhalten. Damit soll dann der Bildungsweg getrackt und Schulabbrüche verhindert werden. Über eine bundesweite Schüler-ID wird ebenfalls nachgedacht.

Gehaltslandschaft Deutschland: Ein Branchenvergleich
Kassensturz für Gehaltsabrechnungen: Von lukrativen Finanzdienstleistungen, die vor allem in Frankfurt am Main erbracht werden, bis zu unterbezahlten Pflegeberufen – in welchen Branchen werden die deutschen Arbeitnehmer am meisten und am wenigsten entlohnt?

Deutschlands erste Einsamkeitsbeauftragte: Zwischen Symbolmaßnahmen und nachhaltigen Lösungen
Deutschland hat eine erste Einsamkeitsbeauftragte. Annabell Paris aus Berlin-Reinickendorf setzt in Zeiten zunehmender Digitalisierung und Urbanisierung auf analoge soziale Netzwerke und Plauderbänke.
