„Merkels Migrationsputsch” und die Krankenkassen: Professor erklärt “staatskapitalistisches Hütchenspiel”
Die Gesetzlichen Krankenversicherungen spielten beim "Merkels Migrationsputsch" keine unwesentliche Rolle, denn die Versicherungskosten der Flüchtlinge bezahlt jetzt nicht mehr der Bundeshaushalt, sondern die gesetzlichen Kassen. Prof. Albrecht Goeschel erklärt ein "staatskapitalistisches Hütchenspiel".
Wegen Lob für Höcke und NPD drohen Dresdner Richter rechtliche Konsequenzen
Jens Maier ist nicht nur Richter am Dresdner Landgericht, sondern auch Bundestagskandidat der AfD. Jetzt könnte er selbst vor Gericht landen, denn seine Aussagen sollen für seine Position unangemessen gewesen sein.
Wiedergeboren in Deutschland: Neue Syrer, neue Namen, neue Daten – Falsche Pässe oder besser gleich wegwerfen?
Wozu noch einen Pass fälschen und Gefahr laufen aufzufliegen? 60 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland kamen gleich ohne Papiere. Beim Rest wurden rund 400.000 Dokumente in 2016 auf Fälschungen überprüft, was oftmals erkennbar ist. Die schwierigen Fälle landen in Nürnberg, wo das BAMF eine eigens dafür ausgestattete Spezialabteilung unterhält.
“Doppelte Lottchen des Populismus”: Wagenknecht empört über AfD-Vergleich
Sahra Wagenknecht und Frauke Petry lieferten in "hart aber fair" einmal mehr Grund zu der Annahme, dass beide ähnliche politische Ansichten vertreten, zumindest wenn es um Schuldzuweisungen gegenüber dem Terror in Deutschland und Steuerfragen geht.
Petry mischt “Hart aber fair” auf: Merkel trägt Mitverantwortung “für die Toten von Berlin”
Die neueste Folge von "Hart aber fair" mit verschiedenen Parteien-Vertretern geriet zur Wahlkampf-Show, in der es vor allem um Steuer-Versprechen ging. AfD-Chefin Frauke Petry mischte die Runde mit ihren Botschaften auf.
Grünen-Politik im “Focus”: “Potenzielle Terroristen dürften sich schlapplachen über dieses komische deutsche Land”
Talkshows im deutschen Fernsehen: Viel Lärm um nichts aber immer für eine kritische Nachbereitung durch die Medien gut. Simone Peter lieferte bei "Anne Will" eine Steilvorlage für eine Grundsatz-Analyse der Grünen-Politik.
Autoren des Enthüllungsbuches “Der Links Staat” im Urheberrechtsstreit mit Öffentlich Rechtlichem Sender
Vor wenigen Wochen erschien im Kopp Verlag ein Enthüllungsbuch über den Linksextremismus in Deutschland und dessen Unterstützung durch Politik und Medien. Eine parallel zu dem Buch „Der Links Staat“ erschienene DVD darf nun aber nicht mehr vertrieben werden.
Ex-“Bild”-Chef: “Berichterstattung deutscher Haltungsjournalisten ist katastrophal”
In der Nacht, in der Donald Trump die Wahl in Amerika gewonnen hatte, stellten sich die deutschen Leitmedien selbst ein Armutszeugnis aus. Anstatt zu informieren, kommentieren und zu moderieren, hätten deutsche Fernsehjournalisten ihrer wachsenden Fassungslosigkeit Ausdruck verliehen. Ein ehemaliger Bild-Chefredakteur geht mit seinen Berufskollegen hart ins Gericht.
Wahlbetrug in Sachsen-Anhalt: Ehemaliger CDU-Stadtrat steht vor Gericht
„Ich erkannte schnell, dass bei Wahlen nichts dem Zufall überlassen wurde“, erklärt der Angeklagte Ex-CDU-Stadtrat Holger Gebhardt beim Prozessauftakt. Seit Dienstag muss er sich vor dem Landgericht Stendal wegen Wahlfälschung verantworten.
“Volksverräter” – Kritik am Unwort 2016: Wissenschaftsmagazin wirft Unwort-Setzern “Sprachdiktatur” vor
Sozialistische Agenda? Ein Blick auf die Unworte der Jahre seit 1991 zeigt, dass die Feinde der Sprachkritik auf drei Begriffe gebracht werden können: Kapitalismus, Rechte und Eigentümer. Das entdeckte das Wissenschaftsmagazin "Science Files" und verglich im aktuellen Fall die Häufigkeit von "Volksverräter" mit der von "Kartoffelkäfer".
Zu eurozentrisch: Weiße Philosophen sollen aus Lehrplan verbannt werden
Das Aus für Platon und Sokrates. Studenten einer Universität in England, deren Schwerpunkt auf Asien, Afrika und dem mittleren Osten liegt, wollen "weiße Philosophen" aus ihrem Lehrplan verbannen. Ihre Lehren seien zu eurozentrisch.
Globales Bündnis gegen “Fake News” geht an den Start – Deutsche Medien auch vertreten
"First Draft Coalition" nennt sich eine von Google News Lab gegründete Organisation, die sich zum Ziel gesetzt hat, gefälschte Nachrichten zu enttarnen und Richtlinien gegen "Fake News" zu erarbeiten. Insgesamt gehören 80 internationale Medien zu dem Bündnis.
Terror in Europa: Britischer Sicherheitsminister rechnet mit Giftgasanschlägen
Wie der Anschlag in Istanbul zeigte, kommen die Dschihadisten, die ihre Hoffnungsgebiete wie Syrien und Irak immer mehr verlieren jetzt weiter gen Europa. Der mutmaßliche Täter in der Türkei soll ein Waffenprofi gewesen sein, hat für den IS in Syrien gekämpft. Doch wie sich der britische Sicherheitsminister jetzt äußerte, werden die Terroristen auch vor dem Gebrauch von Chemie-Waffen nicht halt machen.
Wird der Islam Europa erobern? Verspielen wir unsere christlichen Werte? – Ein Kardinal antwortet
Wird der Islam Europa erobern? Sind wir dabei, unsere christlichen Werte zu verspielen? In einem Interview mit der österreichischen Zeitung „Krone.at“ sprach der Kardinal und Erzbischof von Wien, Christoph Schönborn, unter anderem über die Rolle der Kirche und des Islam in der heutigen Zeit.
Österreich alarmiert BKA: Vier IS-Terroristen über Griechenland in Deutschland eingereist
Vier weitere potentielle Attentäter der islamistischen Szene sollen nach Deutschland gelangt sein. Das gehe aus den neuen Akten des Informationsaustauschs der Staatsschützer hervor, die „Bild“ vorliegen. Danach soll nach ihnen gefahndet werden.
Köln im Nachgang: “Ihr könnt eure Frauen nicht verteidigen” – Botschaft der Silvester-Grapscher?
Eine Dokumentation des WDR hat die Ereignisse der vorletzten Silvesternacht von Köln, also 2015, kürzlich noch einmal aufgegriffen und analysierte dabei die möglichen Hintergründe für die gewalttätigen und sexuellen Übergriffe. Die Polizei hat inzwischen von den Vorfällen gelernt und dieses Jahr entsprechend agiert. Die Grünen kommen indes mit Rassismus-Vorwurf.
SEK-Informant: „Berlin ist voll mit IS-Menschen, aber keiner sieht sie“
Die Debatte um ein mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri hat jetzt auch den Verfassungsschutz erreicht. Ein SEK-Informant sagt: „Sie hatten Zeit, um sich vorzubereiten. Aber sie haben nur Papiere ausgefüllt. Wenn etwas passiert, kann keiner sagen: 'Wir haben es nicht gewusst.' Berlin ist voll mit IS-Menschen, aber keiner sieht sie.“
Mittelständige Unternehmen fordern andere Regierung: Zukunftsinvestitionen statt soziale “Geschenkpakete”
Schluss mit Umverteilung und leeren Versprechungen. Der deutsche Mittelstand hat genug von einer schwarz-roten Koalition. In der Wirtschaftspolitik ist diese Konstellation "weit unter ihren Möglichkeiten geblieben". Die Mehrheit der Unternehmer träumt von Schwarz-Gelb oder "Jamaika".
Mit dem Zweiten sieht man besser – Laut Umfrage ist Vertrauen in Glaubwürdigkeit der Leitmedien stabil geblieben
Die deutschen Leitmedien haben nichts an ihrer Glaubwürdigkeit verloren. Wie eine repräsentative Umfrage jetzt zeigt, hat sich das Vertrauen der Deutschen in die etablierten Medien über die Jahre stabil gehalten. Die Befragten unterschieden allerdings deutlich zwischen seriösen Qualitätsmedien und -nachrichten auf der einen und Boulevardmedien und Social Media auf der anderen Seite.
Gedanken zum Jahreswechsel
Das Jahr 2017 steht vor der Tür und eines der turbulentesten Jahre der letzten Zeit geht zu Ende. Die Welt, aber vor allem auch Deutschland scheint gespalten zu sein. Die Gemüter der Deutschen haben sich an Terror und Flüchtlingspolitik aufgerieben.
Hessen: Immer mehr Polizeibeamte wenden sich von etablierten Parteien ab
Die Polizei in Hessen fühlt sich von der schwarz-grünen Regierung im Stich gelassen und nicht mehr politisch vertreten. Mangelnde Wertschätzung gegenüber dem enormen Arbeitspensum der Polizei hat hier unter anderem zu einem Vertrauensverlust geführt, so Polizeigewerkschaftschef Andreas Grün.
Berlin: Linke und islamistische Gewalt spielen für Rot-Rot-Grün keine große Rolle
Die rot-rot-grüne Landesregierung von Berlin hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, jede „Form von politischen oder religiösem Fanatismus“ den Kampf anzusagen. Gemeint ist dabei aber nur der Rechtsextremismus, denn über linke oder islamistische Gewalt verlieren sie hierbei kein Wort.
Berliner Terror: Trauriges Schicksal der Opfer
"Bild" hat die Geschichte einiger Opfer des LKW-Anschlags in Berlin veröffentlicht. Hier finden Sie einen Auszug davon.
Deutschland ist “Eldorado für Einbrecher”: So können Sie sich schützen
Der ehemalige Kriminelle Siegfried Massat erklärt in einem Interview, warum gerade Deutschland so lukrativ für Räuberbanden aus dem Osten sei und wie man sich vor ihnen schützen kann.
Hat Deutschland ein Sicherheitsproblem? Behörden waren über Gefährder Amri informiert – Anschlag hätte verhindert werden können
Hätte der Anschlag in Berlin verhindert werden können, wenn die Behörden auf Hinweise reagiert hätten? Anis Amri war als Gefährder bekannt, wurde aber nicht abgeschoben. Staatsversagen?
LKW-Anschlag Berlin: Bisher nur drei Opfer identifiziert – Warum so ein langer Prozess?
Es sind bereits drei Tage seit dem schrecklichen LKW-Anschlag in Berlin vergangen. Die Identifizierung der Opfer dauert allerdings ungewöhnlich lange. Bisher sind nur von drei der Toten die Identitäten bekannt.
Chef der Polizeigewerkschaft: “Terroristen setzen Zeichen mit hinterlassenen Dokumenten”
Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt äußerte sich zu brisanten Fragen hinsichtlich der Fahndung nach Anis Amri. Warum wurde er nicht schon länger observiert? Sind hinterlassene Dokumente am Tatort nicht merkwürdig? Warum begann die Fahndung so spät?
Wolfgang Bosbach: “Ich glaube nicht, dass alle Flüchtlinge ihre Pässe verlieren”
Der CDU-Innenexperte äußerte sich auf Bayern 2 offen über seine Zweifel, dass Flüchtlinge ihre Pässe tatsächlich verlieren würden. Es sei doch wirklich interessant, dass fast alle ihr Smartphone dabei hätten, aber die Pässe unterwegs verlieren würden.
Berliner Polizeipräsident: Festgenommener wahrscheinlich nicht Todesfahrer– Gefährdungslage Berlins nach wie vor groß
Es wird nicht davon ausgegangen, dass der festgenommene Tatverdächtige der wirkliche Straftäter ist, so Polizeipräsident Kandt auf einer Pressekonferenz 13:00 in Berlin. Die Gefährdungslage Berlins sei immer noch groß, Polizeipräsenz wird stark erhöht.
Fremde Geheimdienste in Deutschland – Wer und was steht dahinter?
Anschläge, Attentate, Spionage. In Berlin rast ein LKW auf einen Weihnachtsmarkt, in Ankara wird der russische Botschafter erschossen und Putin soll die US-amerikanischen Wahlen beeinflusst haben. Jetzt wurde in Hamburg ein türkischer Agent festgenommen, der Anschläge geplant haben soll. Wie arbeiten fremde Geheimdienste in Deutschland?
