Mit Blackbox und Tempo-Kontrolle
Auf dem Weg zum „automatisierten Mobilitätssystem“ werden ab dem 6. Juli einige Überwachungssysteme in allen neuen Autos Pflicht.
Armutsforscher: „Rente mit 70 wäre ein Rückfall ins Kaiserreich“
Ein Ökonom fordert die Anhebung des Renteneintrittsalters – und erntet Kritik. Arbeitsminister Hubertus Heil lehnt ab. Ein Armutsforscher sieht darin ein „Armutszeugnis für den Sozialstaat“.
Planspiel für Affenpocken-Pandemie im März 2021
Bei der Münchener Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr spielte ein internationales Teilnehmerfeld das Szenario von Affenpocken durch. Das RKI bezeichnet die Risiken für die Bevölkerung als gering.
Schrippen und Brezeln mit PayPal
Bargeld? Nicht mehr willkommen. Zumindest nicht bei einigen Berliner Bäckereien, in den Wertstoffhöfen Hannovers oder in den Bürgerbüros und Meldestellen Sachsens.
400 Seiten Nachhaltigkeits-Richtlinien für Unternehmen: Bürokratieberg der EU droht
Ein neues Regelwerk der EU-Kommission zu Informationspflichten steht in der Kritik. Geschrieben wurde es detailreich von einer privaten Beratungsgesellschaft.
Zentrales Grundbuchregister gesucht
Linke im Bundestag wollen ein zentrales Immobilienregister, um Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu unterbinden.
„Die Symptome nach der dritten Impfung sind am stärksten“
Zahnärzte registrieren zunehmend gesundheitliche Probleme bei ihren Patienten. Parodontose, Mundfäule, Herpes, Gürtelrose und Hautekzeme gehören zu den Begleiterscheinungen.
Daten von Schülern in Händen von US-Geheimdiensten
Baden-Württemberg will den Cloud-Dienst von Microsoft abschaffen. Auch Österreich fürchtet um seine digitale Souveränität und Selbstbestimmung.
Städtetag: „Die Lage der kommunalen Haushalte ist prekär“
Steuerausfälle und rund 150 Milliarden Investitionsrückstände bringen Städte und Gemeinden in Not. Verbände fordern daher Hilfe von Ländern und Bund.
Kekse und die Palmöl-Krise
Indonesien stoppt Ausfuhr von Palmöl, um eigene Probleme bei der Versorgung in den Griff zu bekommen. Deutsche Regierung will Steuererhöhung für bestimmte Lebensmittel prüfen.
„Die Menschen werden sich daran gewöhnen und Strafen akzeptieren“
Bayern und Wien testen ab Herbst Belohnungssysteme per App. Die Teilnahme ist zunächst freiwillig, doch sind Sanktionen nach chinesischem Vorbild durchaus möglich.
BioNTech kann Wirksamkeit oder Sicherheit von Corona-Vakzin nicht garantieren
In einem Bericht bezeichnet das Unternehmen BioNTech seinen Impfstoff als nicht sicher. Es sind keine Studien vorhanden, Langzeitschäden sind möglich.
Kanada: Internetfreiheit in Gefahr
Kanada will das Internet per Gesetz reglementieren. Abzusehen sind massive Einschnitte in die freie Meinungsäußerung.
Erstes Sozialkreditsystem in Europa: Belohnungen für vorbildliche Bürger?
In Bologna wird ab Herbst das erste digitale Sozialkreditsystem in Europa getestet. Wer kein Handy besitzt, könnte bald vom öffentlichen Leben ausgeschlossen sein.
Treten Finnland und Schweden der Nato bei? Warnung aus Moskau
Der Krieg in der Ukraine entfacht eine erneute Diskussion um einen Nato-Beitritt beider Länder. Für Russland wären es nur zwei weitere offiziell registrierte Gegner.
Nebenkostenabrechnung: „Es wird richtig dramatisch“
Den Mietern droht ein massiver Anstieg der Nebenkosten, doch der Ukraine-Krieg ist nicht die Ursache.
Grundsteuerreform: „Viele haben sich mit dem Thema noch nicht auseinandergesetzt“
Grundsteuerreform: Der Fiskus verlangt 2022 Daten von 36 Millionen Immobilien. Kanzleien sind überfordert – ebenso wie viele Eigentümer.
Gesundheitsministerium bleibt auf über 100 Millionen Impfdosen sitzen
Über 100 Millionen Impfdosen stehen vor der Vernichtung. Das Gesundheitsministerium scheint keinen Überblick über die Zahlen zu haben.
Wie viel bleibt dem Bürger? Fiskus zapft Energiepreis-Pauschale an
Die Ampel-Koalition hat ein Entlastungspaket gebilligt, aber von 300 Euro Energiepreis-Pauschale bleibt oft wenig übrig.
Keine Lust auf Brexit-Ärger: Die Iren umschiffen Grossbritannien
Irland meidet den Transit durch England nach dem Brexit und weicht auf neue Routen in Richtung europäisches Festland aus.
Durchreguliert bis in den Kleiderschrank
Die EU-Kommission will die Ökodesign-Richtlinie erweitern. Praktisch jedes Produkt – wie schon Glühbirnen – soll auf Nachhaltigkeit überprüft werden.
Trucker bringen Trudeau ins Schleudern
Das Vertrauen der Kanadier in das Banksystem ist nach den Trucker-Protesten erschüttert. Erst am vergangenen Montag, 7. März, wurde eine der Hauptorganisatorinnen der Trucker aus dem Gefängnis entlassen.
Lauterbach schärft nach: Nur noch mit Booster vollständig geimpft
Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sollen künftig nur noch geboosterte Menschen als vollständig geimpft gelten.
Neuer Gesetzentwurf für Impfpflicht ab 18 Jahren – auch für Schwangere
Die Bundesregierung plant die Einführung einer Impfpflicht ab 18 Jahren und damit verbunden weitere tiefe Eingriffe in die Rechte der Bürger. Schwangere sind nicht ausgeschlossen.
Blockade verhindert Blockade: Belgische Polizei stoppt Trucker vor Brüssel
Die belgische Polizei stoppte Trucker in Brüssel, andere wurden schon auf dem Weg aufgehalten.
Kritik an Windrädern: „Man steht im Wald und fühlt, dass es falsch ist“
Im geschichtsträchtigen Reinhardswald wurden 18 Windräder genehmigt – bis zu 241 Meter Höhe, Rotordurchmesser 150 Meter.
Kanadas Trucker sind los, Deutschland und Europa zieht nach
Kanadas Fahrer gehen auf die Straße, in vielen anderen Ländern formiert sich ebenfalls Widerstand. In Windeseile sind Netzwerke entstanden, um sich zu organisieren.
Zahl der Montagsspaziergänge steigt und steigt – Unglück in Wandlitz
Auch am 24. Januar waren unzählige Menschen zu Montagsspaziergängen unterwegs – in gut 170 Städten mehr als in der Vorwoche. Gemeldet wurden Spaziergänge in rund 2.100 Orten. In Wandlitz kam es zu einem Unglück.
