Das dubiose Firmengeflecht um die Klimastiftung MV
Die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern steht schon längere Zeit in der öffentlichen Kritik. Nun kommt ein dubioses Firmengeflecht ans Tageslicht, das zeigt, wie tief der Sumpf offenbar im Nordosten ist. Statt volle Transparenz mauert die Landesregierung und die Stiftung weiter. Ministerpräsidentin Schwesig könnte das in weitere Erklärungsnot bringen.
Masken-Angebot an Spahn: Wollte der Ex-Minister finanziell beteiligt werden?
Wollte sich Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn 2020 an einem Masken-Deal persönlich bereichern? Das behauptet ein Unternehmer, der seit Montag wegen Betrug und Verleumdung in Osnabrück vor Gericht steht. Die Staatsanwaltschaft bestreitet die Bereicherungsabsicht Spahns. Der Angeklagte bleibt bisher bei seiner Darstellung. Wer lügt?
„Langer Arm Putins“: Bundestag liefert sich Schlagabtausch zu umstrittener Klimastiftung
Für die CDU sind die Vorgänge um die Klimastiftung in MV ein „handfester Skandal“ und eine „Fortführung von Tricksen, Tarnen, Täuschen“. Die SPD spricht in Richtung CDU von einer „politischen Show“. Rund um die Vorgänge in MV und die Rolle von Ministerpräsidentin Schwesig kam es gestern im Bundestag zu einem Schlagabtausch.
Wirtschaftsprognosen haben bittere Nebenwirkungen für die Finanzmärkte
Jüngste Prognosen zeigen bei der Wirtschaftsentwicklung ein Licht im Tunnel. Die Kurse der Finanzmärkte lassen diese Aussichten aber gerade stagnieren. Denn die verhalten-positiven Prognosen haben Nebenwirkungen.
Kann nur ein radikaler Schritt unser Geld retten?
Der Kampf gegen die Inflation ist für die EZB die Hauptherausforderung. Mittelfristig soll die Inflationsrate auf zwei Prozent gedrückt werden. Der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, glaubt nicht daran, dass niedrige Inflationsraten zurückkommen werden. Nur ein radikaler Schritt könnte das Geldsystem retten.
Woher kommt Gaucks schwieriges Verhältnis zu Russland?
Seit dem Krieg in der Ukraine hat sich der frühere Bundespräsident Joachim Gauck immer wieder zu Wort gemeldet. Zuletzt kritisierte er die langjährige Außenpolitik Deutschlands mit Blick auf Russland. Auch die damalige Bundeskanzlerin Merkel habe Fehler gemacht. Seine kritische Haltung ist allerdings nicht neu: Schon als Bundespräsident machte er aus seinem eisigen Verhältnis zu Russland keinen Hehl.
Flugverkehr in Deutschland lahmgelegt: „Kein Warnstreik mehr“
Um die Warnstreiks an den Flughäfen ist nach Forderungen aus der Arbeitgeberschaft und der Politik, das Streikrecht einzuschränken, ein Streit entbrannt.
Die Folgen des Ukraine-Kriegs für die Menschen in Deutschland
Nach gut einem Jahr Krieg in der Ukraine sind die Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland spürbar. Das Leben hat sich deutlich verteuert, ein Ende der Inflation ist nicht in Sicht. Darüber hinaus stellt die große Anzahl der Flüchtlinge auch die Gemeinden vor schwierige Aufgaben.
Israelischer Ex-Premierminister: „Im letzten Jahr war man einem Waffenstillstand näher als heute“
Der israelische Ex-Premierminister Naftali Bennet berichtet, dass ein Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland im März letzten Jahres erheblich näher war als heute. Auf die Nachfrage, ob der Westen den möglichen Waffenstillstand blockiert hätte, antwortet Bennett: „Grundsätzlich ja.“
Streit um Bundeshaushalt 2024: Heftiger Briefwechsel zwischen Habeck und Lindner
Habeck und Lindner streiten um den Haushalt – per giftigen Briefen. Bundeskanzler Scholz möchte sich heraushalten, betont aber, dass die Schuldenbremse nicht angetastet wird.
„Heuchelei“: Städte und Landkreise sauer auf Bundesregierung
Die Kommunen stehen bei der Frage der Aufnahme von Geflüchteten mit dem Rücken zur Wand. Der Flüchtlingsgipfel am Donnerstag ließ die kommunalen Spitzenverbände nicht viel erwarten, dennoch bekamen sie noch weniger Zugeständnisse von Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Experten zu 49-Euro-Ticket: Für Klimaschutz weitestgehend nutzlos und teuer
In den letzten Tagen wurde viel über die geplante Einführung des „Deutschlandtickets“ diskutiert. Vor allem die Finanzierung ist dabei ein großer Punkt. Zwei Professoren bezweifeln nun aber auch den klimapolitischen Nutzen eines solchen Tickets und fordern grundlegende Strukturreformen.
Nach einem Jahr Patt-Situation: Welche Friedensperspektiven gibt es?
In wenigen Tagen ist es genau ein Jahr her, dass Russland die Ukraine angegriffen hat. Die Situation ist ziemlich festgefahren: Keine Seite konnte bisher einen entscheidenden Sieg verzeichnen. Experten sehen die Ukraine trotzdem in einer guten Situation.
Machtkalkül: Grüne bevorzugen Bündnis mit schwer angeschlagener SPD
Am vergangenen Sonntag gewann die CDU haushoch die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Trotzdem will die Koalition rot-rot-grün weiter an der Regierungsmacht festhalten. Königsmacher sind am Ende die Grünen.
FDP taumelt weiter: Wird die Ampel zum „Abwrackprogramm“?
Nachdem die FDP im letzten Jahr von Niederlage zu Niederlage getorkelt war, sollte die Wahl in Berlin der Neuanfang sein. Daraus wurde am Sonntag nichts: Die Partei scheiterte abermals an der Fünf-Prozent-Hürde. Im Hinblick auf die drei kommenden Landtagswahlen in diesem Jahr wird die Parteiführung sich etwas einfallen lassen müssen. In der Partei könnte es sonst gehörig anfangen zu brodeln.
CDU-Bundesvorstand beschließt Ausschlussverfahren – Maaßen trotzt weiter der CDU-Führung
Der CDU-Parteivorstand hat am Montag das angekündigte Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen auf den Weg gebracht. Der wehrt sich aber nach wie vor gegen seinen geplanten Rauswurf. Mit der heutigen Vorstandsentscheidung könnte die Parteispitze einen jahrelangen Prozess mit ungewissem Ende angestoßen haben.
EZB möchte sich stärker auf Klimapolitik konzentrieren
Die EZB möchte zukünftig stärker „grüne“ Geldpolitik machen. Dahinter verbirgt sich ein bedenklicher Eingriff in den Markt. Die Zentralbank wäre gut beraten, sich auf die Inflationsbekämpfung zu konzentrieren.
Trotz minimalen Anstiegs: Inflation bleibt auf hohem Niveau
Die Verbraucherpreise sind auch im vergangenen Monat wieder kräftig angestiegen. Im Januar betrug die Inflationsrate voraussichtlich +8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Bisher sind es aber nur Schätzungen.
Eine Dekade des schwachen Wachstums? Das ist der größte Hemmschuh der Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft bleibt anfällig für Produktionsstörungen. Das ermittelte gerade eine aktuelle IW-Umfrage. Allerdings sind es nicht die Energiekosten, die der größte Hemmschuh sind.
„Die Zukunft gehört Allah“
Am vergangenen Samstag demonstrierten 3.500 Muslime unter dem Motto „Der Koran ist die Zukunft. Kundgebung gegen Koranverbrennung“. Aufgerufen hatte ein Netzwerk, hinter dem sich eine in Deutschland verbotene islamistische Gruppe verbirgt. Im Nachgang gibt es nun massive Kritik daran, dass so etwas immer wieder in Hamburg möglich ist.
Fehlende Ingenieure gefährden Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit
Immer weniger Schulabgänger in Deutschland wählen technische Studiengänge. Die Wirtschaft stellt das in den kommenden Jahren vor große Probleme. Wenn es nicht gelingt, Ingenieure aus dem Ausland zu gewinnen, könnte sogar der Wohlstand gefährdet sein.
Pistorius erhitzt mit Wehrpflichtdebatte die Gemüter
Der neue Verteidigungsminister hatte vor einigen Tagen die Aussetzung der Wehrpflicht kritisiert. Damit hat er eine Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht angestoßen, die in den letzten Tagen Fahrt aufgenommen hat.
Abwärtstrend im Bausektor: Finanzierung auf Zwölf-Jahres-Tief
Die Nachfrage nach Baukrediten ist in letzter Zeit drastisch eingebrochen. Am Montag veröffentlichte Daten zeigen das niedrigste Neugeschäft seit über zwölf Jahren. Experten machen keine Hoffnung, dass sich beim Abwärtstrend in naher Zukunft etwas ändert.
Inflation sinkt europaweit: Deutschland kann erstmals seine Zahlen nicht veröffentlichen
Die Inflation im Euroraum ging im Januar überraschend stark zurück. Eine wirkliche Jubelmeldung ist das aber nicht. Die Kerninflation konnte nur mit einem statistischen Trick im Vergleich zum Dezember gleich gehalten werden. Darüber hinaus hat Deutschland erstmalig seine Inflationszahlen nicht veröffentlichen können.
Hamburger Initiative: „Gendersprache ist diskriminierend, integrationsfeindlich und vorurteilsbeladen“
Sie möchten Gendersprache in der Hamburger Verwaltung und den Bildungseinrichtungen einen Riegel vorschieben. Die Wahlbehörde hat für den Start der Unterschriftensammlung der „Volksinitiative gegen die Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ nun grünes Licht gegeben.
Solidaritätszuschlag: Stimmen für Abschaffung werden nicht leiser
Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß und hat eine Klage am Montag abgewiesen. Die Kritiker des Solis werden aber nicht leiser. Viele hoffen nun auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Klimakleber: Statt Gerichtstermin ein Flug nach Bali
Mit dem Flieger in den Urlaub nach Bali statt zum Gerichtstermin. Zwei Klimakleber der „Letzten Generation“ sollten sich wegen der Blockade von Autofahrern vor Gericht verantworten. Einen Widerspruch sieht die Gruppe aber im Handeln ihrer Mitglieder nicht. Sie seien als „Privatpersonen“ geflogen. In den sozialen Netzwerken wird nun kräftig diskutiert.
Kampf gegen Inflation: EZB könnte Zinsen kräftig erhöhen
Im Kampf gegen die Inflation wird die Europäische Zentralbank am Donnerstag vermutlich den Leitzinssatz erhöhen. Was bedeutet das für Sparer, Immobilien, Kredite und die Wirtschaft?
Deutschland wird zum Abwanderungsland
Für viele Unternehmen wird der Wirtschaftsstandort Deutschland immer unattraktiver. Sie verlegen daher ihre Forschung oder ihre Werke ins Ausland. Andere gehen ganz. Hinzu kommt, dass Deutschland im Moment am Rande einer Rezession steht.
Cannabis-Legalisierung: Wer macht dabei das große Geld?
Eine Freigabe von Cannabis für den Freizeitkonsum könnte in Deutschland einen neuen Wirtschaftszweig entstehen lassen. Einige Unternehmen wittern dabei das große Geschäft und bereiten sich auf die Legalisierung vor. Nutznießer wäre aber auch der Staat, der sich auf erhebliche Steuermehreinnahmen freuen kann.
