Polnischer Botschafter will Scholz zu Kampfjet-Lieferungen bewegen
Polen erhöht den Druck auf Deutschland: Kanzler Scholz soll sich sein Nein zu Kampfjet-Lieferungen bis zur Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal überlegen. Die Forderung von 1,3 Billionen Euro an Kriegsreparationen sei für Polen noch aktuell.
Oberst: Hohe Anzahl von Ex-NATO-Soldaten in der Ukraine
Der österreichische Oberst Markus Reisner hat erklärt, wie NATO-Soldaten in der Ukraine kämpfen können, ohne dass der Bündnisfall ausgelöst wird: Es genügt offenbar, die Uniform auszuziehen, zu kündigen und als „Vertragsbediensteter“ loszuziehen. Genau das finde offenbar schon in hoher Zahl statt: „Das ist die Lösung, die wir sehen.“
Zehn Jahre AfD: Proteste zum Jubiläum angekündigt
Am 6. Februar 2013 wurde die „Alternative für Deutschland" in Oberursel gegründet – als Gegenkraft zu Angela Merkels Euro-Politik. Heute gilt die AfD nicht nur für SPD-Generalsekretär Kühnert als „Paria unter den Parteien“. Zur Jubiläumsfeier in Königstein wurden Proteste angekündigt.
Streeck kritisiert fehlende Debattenkultur in der Corona-Politik
„Es ist enorm wichtig, dass wir anfangen, Lehren aus der Pandemie zu ziehen.“ Der Virologe Prof. Hendrik Streeck hat die Debattenkultur und die mangelhafte medizinische Datenlage in Deutschland kritisiert, die sich während der Corona-Krise offenbart hat.
RKI bestätigt: Corona-Maßnahmen ließen den Nachwuchs leiden
Kinder und Jugendliche in Deutschland hatten psychisch deutlich mehr an den „Schutzmaßnahmen“ der Corona-Politik zu knabbern als Erwachsene. Das bestätigt nun auch ein aktueller Bericht des Robert Koch-Instituts.
Völkerrechtler, Ministerium und Bundeswehr: Deutschland ist nicht Kriegspartei
Deutschland gilt im Sinne des Völkerrechts nicht als Kriegspartei im Ukraine-Krieg. Darauf haben das Außenministerium, die Bundeswehr und verschiedene Experten hingewiesen. Auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden oder Waffenlieferungen änderten daran nichts.
Noch mehr Milliarden für „klimafreundliche“ Industrie?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen zusätzlichen „Souveränitätsfonds“ einrichten, in den noch mehr Milliarden für eine „klimafreundliche“ Industrie fließen sollen. Unterdessen haben Hamburger Forscher das 1,5-Grad-Ziel als unrealistisch beerdigt.
Polen will F16-Kampfjets liefern, wenn die NATO mitzieht
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat sich für die Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. Dazu müsse allerdings eine „Entscheidung der gesamten NATO“ her. Kanzler Scholz sei dafür verantwortlich, dass das Misstrauen gegenüber Deutschland wachse.
Rechtsanwalt: Zhvanetskaya jetzt „in jeder Hinsicht sicher”
Die untergetauchte Komponistin Inna Zhvanetskaya (86) muss vorerst weder in eine geschlossene Abteilung noch muss sie sich einer Zwangsimpfung unterwerfen: Die Beschwerdekammer des Landgerichts Stuttgart hat die Wirksamkeit zu ihrer Unterbringung „vorübergehend ausgesetzt“.
Akteure mit politischem Hintergrund: Korruptionswahrnehmungsindex gibt Deutschland Gute Note
Deutschland gehört zu den Staaten mit der international geringsten Korruption. Das bescheinigt der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International.
Anonym-digitales Aufhetzen: Die Ungeimpften auf die Palme bringen!
Das amerikanische Internetportal „IQfy.com“ wirft ungeimpften Menschen „gefährliches“, „soziopathisches“ und „unverantwortliches“ Schweigen vor und sorgt damit für mächtig Aufregung in den sozialen Netzwerken. Was wirklich dahinter steckt. Eine Analyse.
Scholz verspricht: Keine Kampfjets für die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt bei seinem Nein zur Abgabe von Kampfjets oder Bodentruppen an die Ukraine. Nicht ganz so eindeutig positioniert sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Und sie ist nicht allein.
Innenministerium warnt vor linksextremer Unterwanderung der Klimabewegung
Nicht erst seit Lützerath ist eine Verbrüderung zwischen Klimaaktivisten und linksextremistischen Gruppen zu beobachten. Das Bundesinnenministerium und der Thüringer Verfassungsschutz befürchten einen wachsenden Einfluss von „Akteuren aus der linksextremistischen Szene".
Corona Aufarbeitung: Wenig Selbstkritik und Reue, viele Rechtfertigungen
Auch die Wochenzeitung „Die ZEIT" will nun offenbar ihren Beitrag zur Aufarbeitung der vergangenen drei Corona-Jahre leisten. Sie bat 25 bekannte Gesichter um eine kritische Rückschau. Der wenig überraschende Tenor: „Das konnten wir ja nicht wissen.“
Faeser gegen strengere Visaregeln für unkooperative Herkunftsländer
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser lehnt es ab, Druck auf die Herkunftsländer abgelehnter Asylbewerber zu machen, damit diese ihre Landsleute wieder aufnehmen. Stattdessen fordert sie feste Vereinbarungen – auch für die Legalisierung der Einreise nach Deutschland.
Konservative Bürgermeister tun mehr für „Erneuerbare“
Eher konservative Bürgermeister in NRW konnten in den Jahren 2010 bis 2020 im Schnitt einen stärkeren Leistungsausbau für die Stromerzeugung mit regenerativen Energiequellen vorweisen als ihre eher linksgerichteten Kollegen. Das hat eine aktuelle IW-Studie ergeben.
Habeck blickt positiv in die Zukunft – CDU Wirtschaftsrat warnt vor Planwirtschaft
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat mit seinem Jahreswirtschaftsbericht einen Ausblick auf das Jahr 2023 gegeben. Der CDU Wirtschaftsrat wittert den „fatalen Geist" der Planwirtschaft.
Selenskyj fordert mehr: Deutschland soll über Raketen, Kampfjets und Streumunition für Kiew entscheiden
Die BRD gerät immer mehr in den Strudel des Ukraine-Kriegs: Nach der Erlaubnis, Kampfpanzer der Bundeswehr und anderer verbündeter Staaten abzugeben, fordert ein europäisches Land nun auch die Freigabe von Streumunition. Und Wolodymyr Selenskyj verlangt Raketen und Kampfflugzeuge.
Entscheidung gefallen: Deutschland liefert Kampfpanzer an die Ukraine
Die Bundesregierung will offenbar zulassen, dass demnächst deutsche Leopard-Kampfpanzer gegen Russland ins Feld geführt werden. Auch die US-Regierung plant nach Medienberichten, Abrams-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken.
Nach Treffen mit Stoltenberg: Pistorius bittet um Geduld
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius geht davon aus, dass eine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus deutschen Beständen an die Ukraine in Kürze feststehen wird. Die ausländischen Partner könnten ruhig schon jetzt mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten beginnen.
Jagen in Deutschland immer beliebter – und weiblicher
Zwischen April 2021 und März 2022 haben knapp 7.000 Menschen in Deutschland ihrer Liebe zur Natur mit dem Erwerb eines Jagdscheins Ausdruck verliehen. Rund 28 Prozent der Anwärter sind inzwischen weiblich.
Pistorius kündigt baldige Leopard-Entscheidung an – insgesamt hat Deutschland nur wenige Kampfpanzer
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei Anne Will eine baldige Entscheidung der Bundesregierung versprochen, ob Kampfpanzer des Typs Leopard für den Krieg in der Ukraine frei gegeben werden oder nicht. Grüne, FDP und CDU machen weiter Druck – für eine Lieferung.
Drei Jahre Corona-Krise in Deutschland
In den vergangenen drei Jahren wurden in Deutschland knapp 38 Millionen Infektionen und fast 164.000 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert. Bis heute eine gesellschaftliche Zerreißprobe. Zeit für eine kleine Rückschau.
Deutschlands Bevölkerung 2022 um 1,1 Millionen gestiegen
Das Statistische Bundesamt weist nach einer vorläufigen Schätzung aktuell mindestens 84,3 Millionen Einwohner in Deutschland aus – ein Rekord. 2022 seien 1,1 Millionen mehr Menschen registriert worden als im Vorjahr.
60 Jahre Freundschaft: Deutschland und Frankreich suchen Annäherung in der Krise
Am Sonntag treffen sich Spitzenpolitiker aus Frankreich und Deutschland in Paris, um den 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags und die deutsch-französische Freundschaft zu feiern. Diverse Differenzen belasten das einst hervorragende Verhältnis.
Klimaaktivisten sollen 1,4 Millionen Schadenersatz zahlen
Mit der „diversen“ Oldenburgerin Eike G. muss sich derzeit eine Klimaaktivistin vor Gericht verantworten. Sie hatte am 5. November 2021 zusammen mit Gleichgesinnten das größte deutsche Stromkraftwerk stundenlang blockiert. RWE will 1,4 Millionen Schadenersatz.
Nach dem Kampf um Lützerath: Gegenseitige Anfeindungen
Nach der Schlammschlacht um das verlassene Dorf Lützerath kämpfen verschiedene Seiten um die Deutungshoheit der zuweilen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Klimaaktivisten.
Tom Lausen: BKK ProVita wollte Datenherausgabe verweigern
Die Betriebskrankenkasse BKK ProVita hat versucht, Datenmaterial über mögliche COVID-19-Impfnebenwirkungen bundesweit zurückzuhalten. Man wolle „mögliche politische Friktionen abwenden", hieß es in einem Schreiben an den GKV-Spitzenverband.
Standort Deutschland im Abstiegsstrudel
Deutschlands Familienunternehmen haben im internationalen Vergleich mit immer schlechteren Rahmenbedingungen zu kämpfen. Im Ranking der führenden 21 Industrienationen reicht es nur noch für Platz 18.
Grüne Beigeordnete darf wegen AfD im Amt bleiben
Vor wenigen Tagen hat die Blieskasteler Stadtverordnete Lisa Becker (Grüne) überraschend ein Abwahlverfahren überstanden. Dass sie Beigeordnete bleiben darf, verdankt sie einer Stimme aus der AfD-Fraktion. Jetzt herrscht offenbar dicke Luft im Stadtrat.
