Hat die Bundesnetzagentur beim Atom-Aus gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen?
Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Kernkraft-Ausstieg wird immer deutlicher, dass der politische Wille über technischen Notwendigkeiten gestanden haben könnte. Die zur Neutralität verpflichtete Bundesnetzagentur soll speziell Robert Habecks Vorgaben gefolgt sein.
Ausgaben der Regierung für Werbeagenturen und Rechtsexperten 2024 deutlich gestiegen
Fast 90 Millionen für Politikwerbung, gut 37 Millionen für Juristen: Die Bundesregierung hat in den ersten elf Monaten des Jahres deutlich mehr Geld für Image und Rechtsexperten gezahlt als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Beinahe die Hälfte davon verschlangen die Ministerien für Gesundheit und Wirtschaft.
Brandenburg: Dietmar Woidke im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt
Das erste rot-lilafarbene Regierungsbündnis Deutschlands ist ab sofort in Brandenburg am Start. Am 11. Dezember wählte der Potsdamer Landtag Dietmar Woidke zum Regierungschef – allerdings erst im zweiten Wahlgang. Woidke ist schon seit elf Jahren im Amt. Nun liegen weitere fünf Jahre als Ministerpräsident vor ihm.
Stephan Kramer: „Haltlose Vorwürfe“ von „Apollo News“
Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht und ein unsauberer Umgang mit dem AfD-Landesverband Thüringen? Besonders diese beiden Vorwürfe gegen den thüringischen Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer aus einer Recherche von „Apollo News“ wiegen schwer. Doch Kramer sieht keinen Grund für einen Kommentar.
Vorerst keine Entscheidung über offene Asylanträge von Syrern – Bundesregierung will abwarten
Das Bundesinnenministerium plant zwar derzeit keine Abschiebeoffensive nach Syrien – das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aber will vorerst keine offenen Asylanträge von Syrern mehr bearbeiten. Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock hoffen auf eine friedliche Lösung mithilfe der „internationalen Gemeinschaft“.
„Maskenarzt“ Dr. Walter Weber verurteilt: 22 Monate Haft auf Bewährung für „unrichtige“ Maskenatteste
22 Monate auf Bewährung plus Geldstrafe: Dieses Urteil hat das Landgericht Hamburg am 9. Dezember gegen den Hamburger Mediziner Dr. Walter Weber verhängt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er zwischen 2020 und 2021 einige Dutzend Atteste zur Maskenbefreiung „unrichtig“ ausgestellt hatte. Es besteht nun die Möglichkeit der Revision.
Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot? Lindners klare Botschaft an Merz
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, scheint einer schwarz-grünen Koalition nicht abgeneigt zu sein – ein Umstand, der beim FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner offenbar auf wenig Begeisterung stößt. In einer Videobotschaft ließ Lindner durchblicken, dass Merz vor allem an einem „Weiter so“ interessiert sein könnte.
Gericht spricht „Compact“-Herausgeber Jürgen Elsässer Recht auf Sparkassenkonto zu
Zwei Monate lang hatte Jürgen Elsässers COMPACT Magazin GmbH keinen Zugang zu einem Girokonto. Vor Kurzem entschied das Oberverwaltungsgericht Magdeburg, dass dies Unrecht sei. Elsässer sieht einen Lichtblick.
PEI-Sicherheitsanalyse lässt weiter auf sich warten
Das Robert Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut sind verpflichtet, mit den Kassenärztlichen Vereinigungen zusammenzuarbeiten, um die Anzahl und die Nebenwirkungen der COVID-19-Impfungen zu überwachen. Die mit Spannung erwartete offizielle Auswertung lässt nun doch länger auf sich Warten als im August angekündigt.
579 Schutzräume für 85 Millionen Menschen – Union fordert Zivilschutz-Offensive
Für einen besseren Schutz von Zivilisten im Kriegsfall sollte der Bund viel mehr Geld in die Hand nehmen, meinen einige Innenminister der Unionsparteien. Bayerns CSU-Innenminister Herrmann fordert bereits ein neues Zehn-Milliarden-Sondervermögen.
Prozess gegen „Maskenarzt“ Dr. Walter Weber: Anwalt Lausen glaubt an Straffreiheit für seinen Mandanten
Weder der RKI-Präsident Lars Schaade noch der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher sind bisher ihren Vorladungen zum Prozess gegen den Arzt Dr. Walter Weber gefolgt. Webers Rechtsbeistand Sven Lausen geht dennoch davon aus, dass das Landgericht Hamburg im Prozess um mutmaßlich falsche Maskenatteste bald auf Freispruch entscheiden wird.
Bei Waffenstillstand: Baerbock hält deutsche Soldaten in der Ukraine für denkbar
Außenministerin Baerbock denkt offenbar über verschiedene Szenarien nach, die sich bei einem Waffenstillstand in der Ukraine ergeben könnten. Der Entsendung deutscher Soldaten zur Friedenssicherung steht die Grüne offen gegenüber.
Buschmann will zurück zur liberalen Linie – Bündnis mit Scholz ausgeschlossen
Mit Marco Buschmann als neuem Generalsekretär will die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen und womöglich wieder Teil einer Regierung werden. „Er war für mich die einzig denkbare Option“, lobte Parteichef Lindner seinen Vertrauten auf einer Pressekonferenz. Der will wieder für mehr Liberalismus eintreten.
Wie Lauterbach eine Absenkung des Corona-Risikos auf die lange Bank schob
Das Robert Koch-Institut drängte bereits Anfang Februar 2022 auf eine Abstufung des COVID-19-Risikos von „sehr hoch“ auf „hoch“. Gesundheitsminister Karl Lauterbach wehrte sich drei Monate lang dagegen – aus Angst vor noch mehr Todesfällen, wie er nun mitteilt.
Können Bürger den Rundfunkbeitrag bei mangelnder Programmvielfalt verweigern?
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will erst in der zweiten Jahreshälfte 2025 die grundsätzliche Frage klären, ob die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich rechtmäßig ist. Eine Klägerin aus Bayern sieht den Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Angebots nicht erfüllt.
KTM steht vor der Insolvenz – Sanierungsverfahren soll Finanzlöcher überbrücken
Mit der österreichischen KTM AG steht der größte Motorradhersteller Europas kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Jetzt soll ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung und eine „Redimensionierung“ die Rettung bringen. 1.000 Entlassungen sind beschlossen, 4.000 Jobs stehen im Feuer. Hintergrund ist die geringe Nachfrage bei hohen Kapazitäten.
Politikerbeleidigungen: Vorsitzende der Justizministerkonferenz will sie leichter bestrafen lassen
Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) will Beleidigungen, die sich gegen Politiker richten, noch leichter bestrafen lassen. Strenger als bei Delikten gegen gewöhnliche Bürger soll auch dann durchgegriffen werden, wenn das öffentliche Wirken eines Politikers nicht „erheblich erschwert“ wird, wie es das Strafgesetzbuch derzeit voraussetzt.
„Heimkehr-Förderung“: Beschlusspapier der AfD Bayern sorgt für Widerspruch
Lückenloser Grenzschutz, Asylverfahren außerhalb der EU, schnelle Abschiebung von Menschen mit mangelndem Willen oder Fähigkeit zur Integration auch bei deutscher Staatsbürgerschaft – die jüngsten Forderungen der AfD Bayern sorgen bei ihren Gegnern für Empörung. Sie sehen eine Bestätigung der Pläne des Potsdamer Treffens vor einem Jahr.
Gut zwei Wochen nach dem Ampelbruch: Parteien und Kandidaten auf der Suche nach Überzeugungskraft
Die Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf sind bei allen Parteien im vollem Gange, auch wenn der verbale Schlagabtausch zwischen Noch-Regierungsparteien und Opposition längst begonnen hat. Über allem schwebt die Taurus-Frage.
Rot-lila Koalition in Brandenburg? Diese Kröten muss das BSW schlucken
Kaum Entgegenkommen in Militärfragen, kein Öl und Gas mehr aus Russland, kein Gratis-Schulessen, der Treue-Check für Beamte bleibt: Das Brandenburger BSW müsste für eine Regierungsbeteiligung manche Kröte schlucken. Dennoch scheint eine rot-lila Koalition in Potsdam nur noch Formsache.
Schwarz-Lila-Rot will in Thüringen regieren: Koalitionsvertrag braucht noch Segen der Parteien
Mehr Investitionen, weniger Unterrichtsausfälle und eine Corona-Aufarbeitung mit „Blick nach vorn“: Die Thüringer Landeschefs von CDU, BSW und SPD haben in Erfurt ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Minderheitsregierung präsentiert. Bis Mitte Dezember sollen die Parteiengremien zustimmen.
Bauern und Mittelstand erneut mit Protestkundgebung am Brandenburger Tor
Am Samstag, 23. November, wird es voll im Herzen der Bundeshauptstadt: Der Verein „Hand in Hand für unser Land“ lädt zur großen Protestkundgebung gegen die Politik der Ampelregierung.
Pistorius verzichtet, Scholz geht ins Rennen – Union und FDP wittern ihre Chance
Der in Umfragen abgeschlagene Olaf Scholz soll nach dem Willen der SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil am Montag offiziell zum Kanzlerkandidaten erklärt werden. Vertreter der Union und der FDP reagieren mit Erleichterung oder Spott – ebenso wie FDP-Spitzenpolitiker.
Vom Hassposting zum Strafantrag: Wann und wie wird die Polizei aktiv?
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hatte kürzlich darauf aufmerksam gemacht, dass die Polizei ihm öfter anbiete, Strafanzeige gegen mutmaßliche Beleidiger zu stellen. Wie erfahren die Polizisten überhaupt von solchen Fällen?
Hass und Hetze gegen Politiker: Kubicki hat einen Tipp für Habeck
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält offenbar nicht viel davon, Beleidigungen in den sozialen Medien mit Strafanträgen verfolgen zu lassen. Auf seinem X-Kanal konnte er sich eine Spitze gegen Rekord-Anzeiger Robert Habeck nicht verkneifen.
Tatsachenbericht oder Theaterdrama? Medienprofis nehmen den „CORRECTIV“-Bericht unter die Lupe
Der Medienanwalt Carsten Brennecke und drei Dutzend Journalisten haben sich am 19. November noch einmal mit dem preisgekrönten „CORRECTIV“-Text „Geheimplan gegen Deutschland“ beschäftigt. Aus Sicht Brenneckes hatten die Autoren dem Journalismus einen Bärendienst erwiesen.
Wirtschaftsministerium: „Habeck erhält keinen geldwerten Vorteil aus den Verfahren“
Das Bundestagsbüro von Wirtschaftsminister Robert Habeck kooperiert seit zweieinhalb Jahren mit den Organisationen Hate Aid und So Done zur Strafverfolgung gegen Beleidigungen oder Drohungen. Die Geldentschädigungen spendet Habeck nach Angaben seines Ministeriums für Zivilcourage-Aktivisten.
Scholz bei Kandidatur unter Druck – AfD im Merz-Dilemma
Nicht erst seit der ATACMS-Freigabe für die Ukraine durch den US-Präsidenten steht die AfD bei einem Vertrauensentzug für Olaf Scholz vor dem Dilemma, den Taurus-Befürworter Friedrich Merz ins Kanzleramt zu befördern. Trotzdem will die Partei bei ihrem Nein zu Scholz bleiben. Der wiederum steht parteiintern unter Druck.
Habeck ist Anzeigen-Spitzenreiter unter den Bundesministern
Seit der Bundestagswahl 2021 hat ein Teil der deutschen Bundesminister mehr als 1.400 Strafanzeigen gestellt. 57 Prozent davon initiierte Wirtschaftsminister Robert Habeck, 36 Prozent Annalena Baerbock. Die Summe der Geldentschädigungen dürfte allein für die beiden Grünen im sechsstelligen Bereich liegen.
Immer mehr Namen in den Datenbanken des Inlandsgeheimdienstes
In Deutschland wurden zum Jahresbeginn 2024 fast 485.000 Menschen im NADIS-System des Verfassungsschutzes erfasst – gut 60.000 mehr als noch vor zehn Jahren. Wie viele Linksextreme, Rechtsextreme oder Islamisten sich darunter befinden, bleibt das Geheimnis des Inlandsgeheimdienstes.
