Dreikönigstreffen der FDP: Lindner wider Kreml, Musk und „linksgrünen Mainstream“
Die FDP hat mit ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Staatsoper den Startschuss für den Bundestagswahlkampf 2025 gegeben. Die Partei steht mit dem Rücken zur Wand – doch Generalsekretär Marco Buschmann und Parteichef Christian Lindner zeigen sich kämpferisch.
Doku-Film über Maßnahmen gegen Trump-Anwälte von 2020 in Mar-a-Lago vorgestellt
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni und weitere prominente Gäste sahen am Samstag im Mar-a-Lago-Resort in einer exklusiven Vorpremiere John Eastmans Dokumentarfilm „The Eastman Dilemma“. Der Film wirft ein Schlaglicht auf Anklagen und Berufsverbote gegen Anwälte von Donald Trump nach der US-Präsidentschaftswahl 2020.
Brandmauer bröckelt: Deutsche Politiker sehen Entwicklung in Österreich als „Warnsignal“
Österreich steht vor einer historischen politischen Wende: FPÖ-Chef Herbert Kickl wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragt. SPÖ, NEOS und Grüne üben sich in wechselseitigen Schuldzuweisungen. Auch in Deutschland bleibt der Schritt nicht unkommentiert.
Historisch in Österreich: FPÖ könnte erstmals den Bundeskanzler stellen
Nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ steht Österreich vor einem politischen Novum: FPÖ-Chef Herbert Kickl wurde am Montag von Bundespräsident Van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragt – eine Premiere in der Geschichte der Republik.
„Chaos-Tage“ in Österreich: Wie es nach dem Kanzlerrücktritt weiter geht
Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche und dem Rücktritt von Karl Nehammer als Regierungschef und ÖVP-Bundesobmann hat Altkanzler Sebastian Kurz eine Rückkehr ausgeschlossen. Die Konservativen müssten in dieser Lage Neuwahlen fürchten. Eine Regierung unter Führung der rechten FPÖ wird dadurch wahrscheinlicher.
Steuerpflichtige Renten: Warum immer mehr Senioren zur Kasse gebeten werden
Die steuerlichen Belastungen für Rentner in Deutschland nehmen weiter zu. In diesem Jahr werden die Einnahmen aus der Besteuerung von Alterseinkünften um 4,1 Milliarden Euro steigen. Die Grundlage dafür bildet das 2005 eingeführte Alterseinkünftegesetz, dazu kommen jüngste Anpassungen bei den Renten.
„Verlust von Vertrauen“: Habeck dachte an Rückzug – Politiker zunehmenden psychischen Belastungen ausgesetzt
In einem Interview enthüllt Minister Habeck, er habe im Sommer 2024 über einen Abschied aus der Politik nachgedacht. Sein Ampel-Kollege Kevin Kühnert zog sich wenig später zurück. Politiker leiden auch in Deutschland unter zunehmenden psychischen Belastungen.
Österreich: „Austro-Ampel“ scheitert – Neuwahlen im Frühjahr?
Das ambitionierte Projekt einer „Austro-Ampel“ aus ÖVP, SPÖ und NEOS in Österreich ist gescheitert. Zentrale Streitpunkte wie Rentenreformen, Haushaltsdisziplin und Steuerpolitik ließen die Verhandlungen platzen. Nun droht Österreich politische Instabilität – oder gar Neuwahlen.
Freibetrag: Steuerzahler gegenüber Bürgergeld-Empfängern benachteiligt?
Das Bundesfinanzministerium hat die Finanzämter angewiesen, Einkommensteuerbescheide vorläufig zu erlassen. Grund dafür ist eine Revision vor dem Bundesfinanzhof, die die Berechnung des steuerlichen Grundfreibetrags betrifft. Der Ausgang könnte erhebliche Auswirkungen auf Millionen Steuerzahler haben.
Nationale Sicherheit: Thinktanks sehen USA nicht für wachsende Bedrohungen gerüstet
Ein neuer Bericht der RAND Corporation deckt gravierende Mängel in der Verteidigungsstrategie der USA auf. In einer Zeit geopolitischer Spannungen und technologischer Fortschritte sei das Land nicht ausreichend auf mögliche Konflikte mit China, Russland oder anderen potenziellen Gegnern vorbereitet.
Zwiespältige Bilanz zu Silvester: Leichter Rückgang der Straftaten – Vielzahl an Angriffen auf Einsatzkräfte
Die vorläufige Bilanz der Polizeibehörden zur Silvesternacht 2024/25 ist zwiespältig. In Summe zeigt sich ein leichter Rückgang bei den Gesetzesverstößen hin. Dennoch blieb die Nacht geprägt von Angriffen, Verletzungen und teils schweren Unfällen. Schwerpunkt des Geschehens war wieder Berlin, Kugelbomben sorgten für besonders großen Schaden.
Wollte Shamsud-Din Jabbar ursprünglich seine Familie töten? Offene Fragen nach Anschlag in New Orleans
Am Neujahrstag erschütterte ein mutmaßlicher Terroranschlag New Orleans: Ein 42-jähriger Armeeveteran steuerte einen Pickup-Truck in eine Menschenmenge und tötete 15 Personen, bevor er in einem Schusswechsel starb. Erste Erkenntnisse deuten auf Verbindungen zur Terrormiliz IS, aber auch persönliche Probleme hin. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren.
Neujahrsansprachen: Vorsichtige Hoffnung auf Ende des Ukrainekrieges – Xi droht Taiwan
Zum Jahreswechsel richteten sich Staats- und Regierungschefs weltweit ihre Neujahrsansprachen an ihre Bevölkerungen. Mit Blick auf den Ukrainekrieg scheint ein Umdenken in Richtung Verhandlungsfrieden an Fahrt aufzunehmen. Auch innenpolitische Herausforderungen und geopolitische Machtverschiebungen prägten die Botschaften.
X-Space im Wahlkampf geplant: Elon Musk kündigt Live-Talk mit Alice Weidel an
Der US-Milliardär Elon Musk sorgt erneut für Schlagzeilen, diesmal im deutschen Bundestagswahlkampf. Mit seiner angekündigten Unterstützung für die AfD und einem möglichen Live-Talk mit Alice Weidel generiert Musk mediale Aufmerksamkeit, die weit über traditionelle Wahlkampagnen hinausgeht.
Streit um Wahlempfehlung eskaliert – Deutschland diskutiert über Elon Musk
Die Debatte um die Wahlempfehlung von Elon Musk für die AfD geht weiter. Während Kanzler Scholz die Rolle der Bürger in der Demokratie betont, wirft Wirtschaftsminister Habeck dem Milliardär vor, Europa gezielt schwächen zu wollen. Unklar ist auch, wie gut Musk die AfD kennt.
Urteil gegen Trump bestätigt – nur noch 35 Prozent der US-Bürger haben Vertrauen in Justiz
In New York hat ein Berufungsgericht im Carroll-Prozess das Urteil der ersten Instanz gegen den designierten Präsidenten Donald Trump bestätigt. Die Autorin hatte diesem vorgeworfen, sie 1996 in einer Umkleidekabine sexuell missbraucht zu haben.
Rente 2025: Was Beitragszahler und Rentner wissen müssen
Die Rente steht 2025 vor signifikanten Änderungen: Die Angleichung zwischen Ost und West wird vollzogen, Rentenpunkte werden teurer, und auch das Renteneintrittsalter verschiebt sich. Zudem sorgen geplante Steuererhöhungen und Reformen für Diskussionsstoff – nicht zuletzt nach dem Scheitern der Ampelkoalition.
80 Hinweise übergangen? Innenausschuss auf Spurensuche nach Magdeburg-Attentat
Nach dem Anschlag von Magdeburg hat der Innenausschuss des Bundestages erste Schritte zur politischen Aufarbeitung unternommen. Innenministerin Nancy Faeser drängt auf mehr Mittel und Reformen, während die Opposition auf Versäumnisse bei den Sicherheitsbehörden hinweist.
Musk im deutschen Wahlkampf – Bundesregierung reagiert gelassen
Die Wahlkampfunterstützung für die AfD durch US-Milliardär Elon Musk hat in Deutschland eine hitzige Diskussion ausgelöst. Während die Bundesregierung vom „Versuch einer Einflussnahme“ spricht, verteidigt sie gleichzeitig auch die Redefreiheit. Ein Rückzug von der Plattform X stehe derzeit nicht zur Debatte.
Beschädigte Ostsee-Kabel: „Russische Schattenflotte“ mit Spionageausrüstung?
Nach den neuerlichen Schäden an Unterwasserkabeln in der Ostsee haben finnische Behörden den Frachter „Eagle S“ unter ihre Kontrolle gebracht. Westliche Medien sehen den Tanker als Teil einer „russischen Schattenflotte“. Allerdings weist dieser kaum objektive Bezüge zu Russland auf.
Unternehmen schlagen Alarm: Wo 2025 Hoffnung bleibt – und wo der Absturz droht
Deutschlands Wirtschaft steht vor massiven Herausforderungen: Hohe Energiepreise, fehlende Investitionen und eine zunehmende Abwanderung von Unternehmen prägen das Bild. Verbände warnen vor einem Teufelskreis aus Insolvenzen, Jobabbau und sinkender Kaufkraft. Doch es gibt auch Branchen, die für 2025 Zuversicht ausstrahlen.
Wenig Optimismus für 2025: Bürger und Wirtschaft blicken mit Skepsis aufs neue Jahr
Die Deutschen gehen mit wenig Zuversicht ins Jahr 2025: Nur 28 Prozent bewerteten 2024 positiv, und weniger als ein Drittel erwartet Besserung im kommenden Jahr. Auch in der Wirtschaft überwiegen die Sorgen – steigende Kosten, Bürokratie und eine unsichere Weltlage dämpfen die Erwartungen auf eine Trendwende.
Union blockiert Maßnahmen gegen Messerkriminalität – SPD und FDP empört
Die jüngsten Zahlen zur sogenannten Messer-Kriminalität sorgen für politischen Streit: Während die Polizei-Gewerkschaft stärkere Überwachung und KI-Technologien fordert, werfen SPD und FDP der Union vor, zentrale Sicherheitsreformen zu blockieren.
Teure Energie: Preise steigen und Unsicherheit durch EU-Richtlinie – Katar stoppt LNG-Lieferungen
Europas ehrgeizige Klimaziele geraten zunehmend in Konflikt mit der Sicherung der Energieversorgung. Die neue EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie stößt bei LNG-Lieferanten wie Katar auf Widerstand und könnte die Gasversorgung der EU gefährden. Steigende Preise und reduzierte Importe drohen.
USA gegen WHO: Trump plant Austritt – schon am Tag des Amtsantritts
Die USA wollen unter Donald Trumps designierter Regierung die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verlassen – und das schon am ersten Tag seiner Amtsübernahme. Kritiker warnen vor Folgen für die globale Gesundheitsstruktur, während die neue Administration auf Souveränität und Reformdruck setzt.
Anschlag von Magdeburg: Polizei offenbart Fahrtweg des Attentäters
Um Spekulationen und Fehlinformationen zu entkräften, hat die Polizei Magdeburg den exakten Fahrtweg des Attentäters vom vergangenen Freitag offengelegt. Aus der CSU kommen Rufe nach mehr Polizeibefugnissen.
Horn von Afrika: Streit um Wasserressourcen am Nil droht zu eskalieren
Am Horn von Afrika spitzen sich die Spannungen zwischen Ägypten, Sudan und Äthiopien wegen des Grand-Ethiopian-Renaissance-Staudamms (GERD) am Nil weiter zu. Ägyptens Präsident al-Sisi spricht von einer Frage nationaler Sicherheit und fordert eine bindende Einigung – Äthiopien verweist auf seine Souveränität.
Abschuss oder Absturz? Rätselraten nach Flugzeugunglück in Kasachstan
Nach dem Absturz eines Flugzeugs der Azerbaijan Airlines nahe Aktau, bei dem 38 Menschen ums Leben kamen, hat Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew eine umfassende Untersuchung eingeleitet, um die Ursache der Katastrophe zu klären. GPS-Störungen und Spekulationen über äußere Einwirkungen werfen weitere Fragen auf.
„Dinge mit Indien furchtbar schiefgelaufen“ – Chinas KP-Regime bemüht sich um Schönwetterpolitik
Nach Jahren frostiger Beziehungen versucht Chinas KP-Regime, das Verhältnis zu Indien wieder zu verbessern. Mit einem Sechs-Punkte-Konsens und Gesprächen auf höchster Ebene zielt Peking auf Stabilität entlang der umstrittenen Grenzen in Ostladakh. Doch Experten warnen vor allzu großen Erwartungen an die neue Annäherung.
„Krisenmodus“ in Kommunen: Wie Städte und Gemeinden die Flüchtlingskrise meistern
Zum Jahresende 2024 entspannt sich die Situation vieler Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen leicht. Doch Herausforderungen wie fehlende Kapazitäten, Personalmangel und finanzielle Engpässe bleiben.
