Bericht über möglichen Deal: Peking nimmt VW-Werke in Osnabrück und Dresden ins Visier
Die Pläne zur Schließung der VW-Werke in Dresden und Osnabrück könnten der Anfang einer neuen Ära sein: Laut einem „Reuters“-Bericht zeigen chinesische Investoren großes Interesse an den Produktionsstandorten. Vor dem Hintergrund der EU-Strafzölle auf Elektrofahrzeuge sucht China gezielt nach Wegen, in den europäischen Markt vorzudringen.
Anhörungen im US-Senat: Designierter Außenminister und CIA-Chef warnen vor Bedrohung aus China
Am Mittwoch absolvierten Marco Rubio und John Ratcliffe ihre Anhörungen im US-Senat, um Schlüsselrollen in der künftigen Regierung von Donald Trump zu übernehmen. Während Rubio als Außenminister der globalen Bedrohung durch Chinas kommunistische Partei begegnen will, setzt Ratcliffe als CIA-Direktor auf Reformen und technologische Führungsansprüche.
Theaterkrise in Paris: Besetzung durch Flüchtlinge bringt Kulturbetrieb an den Rand des Ruins
Seit über einem Monat wird das Pariser Theater „Gaîté Lyrique“ von rund 250 Flüchtlingen besetzt, die eine dauerhafte Unterkunft und bessere Lebensbedingungen fordern. Während die Flüchtlinge politischen Druck ausüben, geraten das Theater und die umliegenden Geschäfte in finanzielle Bedrängnis.
Jagd auf Siebtklässler: Berliner Schule nach neuerlichem Gewaltexzess in der Kritik
Nach einem neuerlichen Gewaltexzess an der Friedrich-Bergius-Schule in Berlin ergehen sich Senat und Schulleitung in wechselseitigen Vorwürfen. Ein Streit hatte eine „Zusammenrottung“ unter Beteiligung schulfremder Personen ausgelöst. Ein Siebtklässler soll von einer größeren Gruppe gejagt worden sein, zudem gab es eine Todesdrohung.
Internationale Energieagentur (IEA): Atomenergie gewinnt weltweit erneut an Bedeutung
Die Kernenergie erlebt weltweit ein Comeback: Laut der Internationalen Energieagentur (IEA) steigt die Nachfrage nach Atomstrom auf ein Niveau, das seit der Ölkrise der 1970er Jahre nicht mehr erreicht wurde. Mehr als 40 Länder möchten ihre Kapazitäten ausbauen. Elektromobilität und Künstliche Intelligenz steigern den Bedarf an Elektrizität.
Joe Biden: Der 46. Präsident der USA verlässt die politische Bühne
Am 20. Januar 2021 trat Joe Biden sein Amt mit dem Versprechen an, ein gespaltenes Land zu vereinen. Nach vier Jahren endet seine Präsidentschaft mit einer gemischten Bilanz: Wirtschaftspolitische Erfolge stehen einer verstärkten gesellschaftlichen Polarisierung und anhaltenden Herausforderungen in der Außenpolitik gegenüber.
„Sind dort in Sicherheit“: Syriens Außenminister für Verbleib der Flüchtlinge in Deutschland
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Flüchtlingen aus Syrien eine einmalige „Erkundungsreise“ in ihre Heimat gestatten. Sie soll nicht mit einem Widerruf des Schutzstatus verbunden sein und dem Ausloten einer möglichen Rückkehr dienen. Übergangsaußenminister al-Schaibani meint jedoch, seine Landsleute seien in Deutschland gut aufgehoben.
Faeser spricht von Erfolg gegen irreguläre Migration – minus 29 Prozent in Deutschland
Die Zahl der Asylanträge in der EU, Norwegen und der Schweiz ist 2024 um knapp 12 Prozent auf rund 1,008 Millionen gesunken. Besonders in Deutschland fiel der Rückgang der Asylzahlen mit knapp 30 Prozent deutlich aus. Doch das Land bleibt das Hauptzielland der Antragsteller, während Überstellungen nach den Dublin-Regeln weiterhin stocken.
Proteste in Rumänien: Tausende fordern Wiederaufnahme der Präsidentenwahl
In Rumänien hat die rechtsgerichtete Partei AUR eine Serie von landesweiten Protesten gegen die Annullierung der Präsidentenwahlen vom November 2024 angekündigt. Premierminister Ciolacu rief die Bürger dazu auf, die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu respektieren. Kritik kommt jedoch auch von liberaler Seite.
Habeck legt nach: Sozialbeiträge auf Zinsen und Dividenden – Kubicki widerspricht
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Finanzierung der Sozialversicherung gerechter gestalten. Sein Vorschlag: Auch Kapitaleinkünfte wie Zinsen und Dividenden sollen künftig zur Finanzierung herangezogen werden. FDP-Vize Kubicki hält den Vorschlag für systemwidrig.
Bericht von Sonderermittler Smith: „Beweise gegen Trump hätten für Verurteilung ausgereicht“
Nach seinem Rücktritt legt Sonderermittler Jack Smith einen ersten Bericht zu den eingestellten Bundesverfahren gegen Donald Trump vor. Das Bundesjustizministerium ließ diesen nun publizieren. Während Smith von starken Beweisen für eine Verurteilung spricht, sehen Trumps Anwälte ihren Mandanten entlastet.
TikTok: Möglicher Zwangsverkauf an Elon Musk
Der Supreme Court verhandelt über die Zukunft von TikTok in den USA. Die Zeit wird knapp, ein Zwangsverkauf oder ein Verbot der Plattform steht im Raum. Nun könnte X-Eigentümer Elon Musk als möglicher Käufer für die US-Sparte des von Peking kontrollierten Dienstes auftreten.
„Identitäre Bewegung“ strebt Parteienprivileg an – Antritt zur Bundestagswahl vorerst gescheitert
Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) darf wegen eines Formfehlers nicht zur Bundestagswahl antreten. Die Gruppierung hatte eine Beteiligung an der Wahl angekündigt, wollte jedoch keinen Wahlkampf machen. Von einer Umwandlung in eine Partei könnte sich die Gruppierung Schutz vor einem Verbot versprechen.
Antwort auf Trump: Wie die E5-Gruppe den Ukraine-Konflikt beeinflussen will
Während Europa an einem zehnten Militärpaket für die Ukraine arbeitet, macht die E5-Gruppe in Polen Vorschläge zur langfristigen Sicherung von Rüstungsprojekten. Mit dabei: Deutschlands Verteidigungsminister Pistorius, der sich für eine nachhaltige Unterstützung Kiews starkmacht – auch als Reaktion auf Donald Trumps Ankündigung, die US-Ukraine-Politik neu zu bewerten.
Heil über Bürgergeld, Sanktionen und warum Deutschland „kein faules Land“ ist
Im Jahr 2026 bleibt die Grundsicherung für Empfänger von Bürgergeld unverändert – eine weitere Nullrunde steht bevor. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil begründet dies mit einer stabilen Inflation. Während die Zahl der Empfänger auf einen Höchststand steigt, sorgt die Diskussion über Sanktionen und die Integration von Flüchtlingen und Migranten für politischen Zündstoff.
EU und X im Clinch: Thierry Breton weist Vorwürfe von Elon Musk zurück
In einem Interview mit „France Info“ hat der ehemalige EU-Digitalkommissar Thierry Breton Vorwürfe zurückgewiesen, er habe eine Annullierung der deutschen Bundestagswahl ins Spiel gebracht. Elon Musk hatte ihn zuvor als „Tyrannen Europas“ bezeichnet.
Steuerzahlerbund sieht „Generationenbombe“ – keine Partei liefert Lösung für die Rente
Der Bund der Steuerzahler schlägt Alarm: Deutschlands Rentensystem und Sozialabgaben stehen vor einer ungewissen Zukunft. Die Parteien zeigen laut BdSt-Chef Rainer Holznagel keine tragfähigen Konzepte, um die Belastung langfristig zu reduzieren. Besonders die Höhe der Sozialabgaben und die fehlende Reformbereitschaft in der Rentenpolitik stehen in der Kritik.
Bundestagswahl: SPD hofft auf Aufholjagd – AfD kürt Weidel – CDU setzt auf „Agenda 2030“
Das Wochenende steht im Zeichen der Vorbereitung der Parteien auf die Bundestagswahl. SPD und AfD halten ihre Bundesparteitage ab, um Kanzlerkandidaten und Wahlprogramme zu bestätigen. Die CDU schließt eine Klausurtagung zur „Agenda 2030“ in Hamburg ab.
Schuldspruch ohne Strafe: Strafverfahren gegen Trump endet in New York
Das Strafverfahren gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump in New York ist am Freitag mit einem Schuldspruch ohne Strafe beendet worden. Es gibt für Trump, der am 20. Januar als 47. Präsident vereidigt wird, keine Geld- oder Haftstrafe. Allerdings taucht der Schuldspruch wegen Verfälschung von Geschäftsunterlagen im Strafregister auf.
Grönland im Fokus: Warum Donald Trump die arktische Insel kaufen will
Mit Verweis auf die strategische Lage, immense Rohstoffvorkommen und sicherheitspolitische Interessen will der künftige US-Präsident die größte Insel der Welt für Amerika sichern. Doch Grönlands Geschichte, seine Abhängigkeit von Dänemark und die Stimmung in der Bevölkerung werfen Fragen auf.
Erstes Treffen zwischen FPÖ und ÖVP – platzt Türkis-Blau in Salzburg?
Am Mittwoch sind die Vorsitzenden von FPÖ und ÖVP erstmals zu einem Gespräch über eine mögliche Koalitionsbildung zusammengekommen. Unterdessen hat Salzburgs Landeshauptmann Haslauer seinen Rücktritt für Juli angekündigt. Seine designierte Nachfolgerin sorgt beim blauen Koalitionspartner für Unmut.
Hollywood Hills in Flammen: Evakuierungen und Zerstörung nehmen zu – zahlreiche Prominente betroffen
Die verheerenden Waldbrände in Kalifornien haben die Region um Los Angeles fest im Griff. Tausende Menschen wurden evakuiert, und berühmte Wohnviertel wie die Hollywood Hills stehen in Flammen. Während Einsatzkräfte gegen die Ausbreitung kämpfen, zählen Prominente wie Mark Hamill und Paris Hilton zu den Opfern der Zerstörung.
CSU bei 44 Prozent: INSA-Prognosen beflügeln das Selbstbewusstsein der Partei
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl präsentiert sich die CSU als Zugpferd innerhalb der Union. INSA-Chef Binkert sieht sie bei 44 Prozent in Bayern und prognostiziert ihr das Holen aller Direktmandate im Freistaat. Mit Blick auf eine Option Schwarz-Grün könnte das eine Vorentscheidung bedeuten.
Streit um Grönland: US-Außenminister widerspricht Trump – dänischer König ändert Wappen
Angesichts jüngster Aussagen des designierten Präsidenten Donald Trump zu Grönland hat der scheidende Außenminister Antony Blinken Kritik geübt. Es sei keine Idee, die in die Tat umgesetzt werden wird. Trump hatte eine amerikanische Hoheit über Grönland zuvor als „nationale Notwendigkeit“ bezeichnet.
Einsame Wölfe und Terror-Franchising: Warum die IS-Gefahr nicht gebannt ist
Sicherheitsexperten machen deutlich, dass der „Islamische Staat“ (IS) trotz territorialer Verluste in Syrien und dem Irak weiterhin eine ernsthafte Bedrohung darstellt. Mit globalen Netzwerken und neuer Strategie bleibt die Terrormiliz aktiv – und ihre Ideologie wirkt weit über ihre Stammländer hinaus.
Streit um Faktenchecker: EU droht Zuckerberg mit Milliardenstrafen – und weist Zensur-Vorwurf zurück
Die von Meta-CEO Mark Zuckerberg angekündigten Reformen bei Facebook und Instagram sorgen in der EU für Besorgnis. Besonders die mögliche Abkehr von Faktenprüfungen zugunsten eines Community-Notes-Systems stößt auf Kritik. EU-Vertreter drohen mit strikten Sanktionen, während Zuckerberg die europäischen Regulierungen als innovationsfeindlich bezeichnet.
Trumps Vision für Grönland, den Panamakanal und die NATO
Donald Trump setzt kurz vor seinem Amtsantritt erneut politische Akzente. Mit kontroversen Äußerungen zu Grönland, der NATO und dem Panamakanal sorgte der designierte US-Präsident auf einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago für internationale Aufmerksamkeit. In Deutschland führt das zu ungewöhnlichen Allianzen.
Grooming-Gangs in Großbritannien: Starmer weist Vorwürfe von Musk entschieden zurück
Der britische Premierminister Keir Starmer hat Vorwürfe von Elon Musk und der Opposition zurückgewiesen. Im Fokus steht die Frage, ob er als Staatsanwalt ausreichend gegen die berüchtigten Grooming-Gangs vorging, die über Jahre hinweg zahlreiche Städte Großbritanniens minderjährige Mädchen missbrauchten.
„Österreich verdient eine ehrliche Regierung“: Kickl strebt zügige Gespräche mit der ÖVP an
Nach dem Rücktritt von Karl Nehammer übernimmt FPÖ-Chef Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung. In einer öffentlichen Erklärung betonte er die Bedeutung von Ehrlichkeit und Vertrauen in der Politik. Kickl will einen Neustart für Österreich – mit Fokus auf Transparenz und Optimismus. Doch die Verhandlungen mit der ÖVP stehen unter Vorbehalt.
Trump-Vorschlag nach Trudeau-Rücktritt: „Kanada als 51. US-Bundesstaat“
Nach der Rücktrittsankündigung von Premierminister Justin Trudeau steht Kanada vor einer politischen Zeitenwende. Die schwer angeschlagene Liberale Partei sieht sich internen Konflikten und katastrophalen Umfragewerten gegenüber. Derweil sorgt eine provokante Äußerung des designierten US-Präsidenten Donald Trump für Aufsehen.
