Merkel übertrifft Erdogan: Kanzleramt-Umbau kostet mehr als der Palast vom türkischen Staatschef
In Berlin ist ein breit angelegter Umbau des Bundeskanzleramts geplant. Bereits jetzt wird ein Anstieg der kalkulierten Baukosten von 485 auf über 600 Millionen Euro befürchtet. Der Bund der Steuerzahler übt Kritik.
„Liebig 34“: n-tv-Politik-Ressortleiter kritisiert Schweigen zu linker Gewalt von Grünen und Linken
Obwohl sich Politiker von Grünen und Linkspartei wiederholt für sogenannte alternative Wohnprojekte verwendet und Immobilieneigentümer delegitimiert hatten, schwiegen ihre Spitzenfunktionäre zu linksextremer Gewalt im Umfeld der „Liebig 34“-Räumung. n-tv übt Kritik.
Berlins Polizeipräsidentin Slowik will Teilnehmerzahl bei Versammlungen auf Hundert begrenzen - Geisel dagegen
Steigende Corona-Zahlen und zunehmende Überforderungserscheinungen bei der Polizei veranlassen deren Chefin Barbara Slowik zu Überlegungen, erneut die maximale Anzahl an Teilnehmern bei Versammlungen zu beschränken. Innensenator Geisel zeigt sich skeptisch.
Putin und die Demokraten: „Könnte mit Biden gut arbeiten - Liberale und Kommunisten teilen Werte“
Gegenüber dem Staatssender Rossija 1 hat Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, er sei zur Zusammenarbeit mit jedem möglichen US-Präsidenten bereit – auch mit Joe Biden. Zwischen den Demokraten und ihm als früheren Kommunisten gebe es sogar gemeinsame Werte.
Bund der Steuerzahler und Wirtschaftsexperten warnen: Corona-Krise als Vorwand für Schulden-Exzesse
Dafür, dass Ausnahmesituationen wie die Corona-Krise auch haushaltspolitische Ausnahmen von der Normalität erfordern, zeigt Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler Verständnis. Er befürchtet allerdings, dass die Krise zum Vorwand für neue Rekord-Schulden wird.
Corona-Test in Iowa: Frau fließt Gehirn-Flüssigkeit aus der Nase
Zwischenfall bei Corona-Test an 40-jähriger Frau in Iowa: Nach einem PCR-Test mittels eines Baumwollstäbchens traten bei ihr Gehirn- und Wirbelsäulenflüssigkeit aus der Nase aus. Der Grund: Ein angeborenes Gebrechen, das bei einer von 10.000 Personen vorkommt.
Maaßen im Anis-Amri-Untersuchungsausschuss: „Anschlag in Berlin wäre vermeidbar gewesen“
Der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat vor dem Anis-Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt, der Anschlag in Berlin hätte verhindert werden können. Dazu hätte man die ausländerrechtlichen Befugnisse ausschöpfen müssen.
Pompeo kündigt Veröffentlichung von Clintons E-Mails noch vor der Wahl an
Nach der Aufforderung vom US-Präsidenten Donald Trump, die E-Mails der früheren Außenministerin Hillary Clinton zu veröffentlichen, erklärte der amtierende Außenminister Michael Pompeo jetzt, dass er alle ihm zugänglichen E-Mails noch vor den Wahlen veröffentlichen lassen wird.
Schlechter Deal? Deutschland soll rund 52 Milliarden Euro netto für EU-Wiederaufbaufonds zahlen
Der Wiederaufbaufonds der EU, der mit 750 Milliarden Euro den Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Corona-Folgen helfen soll, wird für Deutschland ein größeres Verlustgeschäft als erwartet. Das lässt die Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Gerald Ullrich (Bundestag) erahnen.
Prof. Bauer: "Wir müssen von diesen Zahlen wegkommen” - Kritische Töne zur Zahl der positiven Coronatests bei der ARD
In einer ARD-Extra-Sendung zur Corona-Lage kamen Experten zu Wort, die davor warnten, den Anstieg der Zahl der positiven Testergebnisse mit jener im Frühjahr gleichzusetzen. Es bedürfe mittlerweile einer komplexeren Betrachtung. „Wir müssen von diesen Zahlen wegkommen“, erklärt Prof. Bauer. Man müsse die tatsächlich Erkrankten eigenständig ausweisen.
Russland-Gate: Chef der Nationalen Geheimdienste gibt 1.000 Seiten Dokumente frei
US-Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe hat 1.000 Seiten an Dokumenten im Zusammenhang mit der zusammengebrochenen Russland-Kampagne der Demokraten gegen US-Präsident Donald Trump an die Staatsanwaltschaft übergeben. Trump fordert nun Konsequenzen für die Urheber.
Drosten schwört trotz Kritik auf übersensible PCR-Tests - 2014 kritisierte er die Methode als "Modewelle”
Charité-Virologe Christian Drosten schwört trotz zunehmender Kritik an der Aussagekraft positiver Ergebnisse weiter auf massenhafte PCR-Tests auf Corona. Dass er sich 2014 selbst skeptisch in Bezug auf MERS-Tests in Saudi-Arabien geäußert hatte, sei kein Widerspruch.
Studie aus Finnland zeigt: Corona-Lockdown sorgt für Albträume
Gemeinsame Gedankenbilder, die sich bei unterschiedlichen Individuen beim Träumen in Extremsituation zeigen: Das offenbarte eine Studie aus Finnland. Die Forscher hatten Inhalte von Albträumen in der sechsten Woche des Corona-Lockdowns ausgewertet.
Enthüllungen von Anti-Geldwäsche-Einheit: Illegale Billionen-Geschäfte von Banken
Der jüngste Skandal um JP Morgan und Enthüllungen der US-Geldwäsche-Behörde FinCEN durch einen Rechercheverbund zeigen, dass große Banken sehr selbstbewusst beim Übertreten von Regeln agieren. Das Bewusstsein eigener „Systemrelevanz“ trägt dazu bei.
Gesundheitsamt-Leiter stellt sich gegen Söder: „Corona-Politik auf tatsächlich Kranke ausrichten“
Friedrich Pürner, Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg, hat die Corona-Politik des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder kritisiert. Nun wurde er veranlasst, den Verweis auf seine amtliche Funktion von seinem Twitter-Profil zu entfernen.
Österreich: Türkischer Geheimdienst soll Anschläge auf Grünen-Politiker geplant haben
Der türkische Geheimdienst soll vom Balkan aus auch in Deutschland und Österreich ein Agenten-Netzwerk unterhalten, zu dessen Repertoire sogar Mordaufträge gehören würden. Dies behauptet ein angeblicher Ex-MIT-Agent, der sich an das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien gewandt hatte. In Deutschland soll die Zahl der MIT-Informanten bis zu 8.000 betragen, so der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom.
Eckpunkte zu EU-Migrationspakt: Kritiker warnen vor „dreistufigem Entzug der nationalen Souveränität“
Im September hat die EU-Kommission ihren Endbericht zum geplanten Migrationspakt präsentiert. Mit dem Pakt will man die Grundlage zu einer abgestimmten europäischen Asylpolitik legen, ohne auf feste Quoten zu setzen. Nicht alle sind vom Entwurf überzeugt.
Project Veritas: Undercover-Journalisten enthüllen US-Wahlbetrug in Somali-Community in Minnesota
Ein Undercover-Video des Project Veritas sorgt derzeit in den USA für Wirbel. Ein Freiwilliger präsentiert 300 Briefwahlstimmen für einen Stadtratskandidaten in Minnesota in seinem Auto. Auch andere Gesprächspartner untermauern des Verdacht des Wahlbetrugs.
Wirecard-Skandal: „Medienunterstützender Verein“ hinter Einbruch in Marsalek-Villa?
Rätselraten nach Einbruch in Luxusvilla des flüchtigen Wirecard-Managers Jan Marsalek in München: Ein Nachrichtendienstmitarbeiter hat sich an das Portal „oe24“ gewandt und erklärt, es gäbe Hinweise, dass ein „medienunterstützender Verein“ hinter der Tat stecken könnte.
Linkspartei zürnt Lafontaine nach Teilnahme an Debatte mit Sarrazin
Am Montagabend hatte der langjährige frühere Linkspartei-Politiker und Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine in München mit Buchautor Thilo Sarrazin und CSU-Politiker Peter Gauweiler an einer Podiumsdiskussion teilgenommen. Mehrere Genossen werfen ihm nun vor, der Partei damit geschadet zu haben.
Staatsanwalt Knispel: „Würde mich hüten, Berlin als sichere Stadt zu bezeichnen“
Der Chef der Staatsanwaltsvereinigung in Berlin, Ralph Knispel, hat der Politik in der Hauptstadt und im Bund schwere Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vorgeworfen. Polizei und Staatsanwaltschaft seien kaputtgespart werden, die Menschen fühlten sich unsicher.
USA: Trump warnt vor Wahlfälschung - Schlampereien bei Briefwahl in Pennsylvania und Wisconsin
Deutsche Medien und sogar Außenpolitiker echauffieren sich über Warnungen des US-Präsidenten Donald Trump vor möglicher Wahlfälschung bei den bevorstehenden Wahlen. Vorfälle bei der Briefwahl in Swing States wie Pennsylvania und Wisconsin werfen jetzt schon Fragen auf.
Oktober könnte Pleitewelle lostreten: 45 Prozent des Mittelstandes von der Insolvenz bedroht
Ab Oktober endet die Aussetzung der Insolvenz-Antragspflicht für zahlungsunfähige Unternehmen. Zudem treten neue Bestimmungen für die Verbraucherinsolvenz in Kraft. Der Mittelstand könnte in einen Teufelskreis geraten, da auch die Kaufkraft der Massen sinkt.
Österreich: Ärztekammer warnt vor „Corona-Panik“ - Keine zweite Welle, sondern „Labor-Tsunami“
Die wieder steigende Zahl an Corona-Fällen weckt Ängste vor einem zweiten Lockdown. Allerdings mehren sich die Stimmen für einen besonnenen Umgang mit der Seuche. Oberösterreichs Ärztekammer warnt vor Panik, ein deutscher Mediziner bringt die Herdenimmunität ins Spiel.
Schweiz: SVP will freien Personenverkehr mit EU kippen - nicht alle EU-Gegner stützen Initiative
Die Schweizer stimmen heute unter anderem über eine Initiative der SVP ab, die das bilaterale Abkommen mit der EU über den freien Personenverkehr beenden soll. Auch 300.000 Deutsche in der Schweiz wären betroffen. Die Zeichen stehen jedoch auf Ablehnung.
Sozialistische Schuldenpolitik fällt Spanien jetzt auf die Füße
Am Mittwoch hat Spanien einen neuen traurigen Rekord in der Corona-Krise erlebt: Mit mehr als 11.000 Neuinfektionen an einem Tag wurde die bisherige Höchstmarke aus dem Frühjahr egalisiert. Es drohen neue Lockdowns, zudem stoßen Krankenhäuser an ihre Grenzen.
Prügel wegen kurzer Röcke? Empörung in Frankreich nach Übergriffen in Straßburg und Mülhausen
Aufgeheizte Stimmung in Frankreich: Am Freitag sollen drei Männer im elsässischen Straßburg eine 22-jährige Frau überfallen und geschlagen haben, am Mittwoch soll es einen ähnlichen Übergriff in Mülhausen gegeben haben. Grund sei das Tragen kurzer Röcke gewesen.
Studie zu Flüchtlingen in Österreich: Nicht alles „Fachkräfte“, aber auch nicht alle bildungsfern
Ein Team der WU Wien hat eine Studie über den Bildungsgrad unter den 90.000 Flüchtlingen präsentiert, die 2015 Asyl in Österreich beantragt hatten. Auch wenn es teils deutliche Unterschiede zwischen Herkunftsländern gäbe, sei dieser, so das Ergebnis, „relativ hoch“.
EU-Gipfel nur wegen Corona abgesagt? Außenpolitische Uneinigkeit könnte tatsächlicher Grund sein
Warum wurde der für Donnerstag geplante EU-Gipfel abgesagt? Uneinigkeit und unterschiedliche Prioritäten in der Außenpolitik hätten die geplanten Sanktionen gegen Weißrussland platzen lassen können.
Österreich: Ibiza-Ermittlungen brechen zusammen - Parteispenden-Verfahren gegen Strache eingestellt
Erweist sich die „Ibiza“-Affäre rund um Österreichs Ex-Vizekanzler HC Strache am Ende als „Big Nothing Burger“? Am Montagabend wurden die Ermittlungen des Korruptionsstaatsanwalts wegen des Verdachts illegaler Parteispenden-Konstrukte nach eineinhalb Jahren eingestellt.
