CDU in Sachsen-Anhalt bleibt hart: Erhöhung des Rundfunkbeitrags könnte im Landtag scheitern
Am 15. Dezember soll der Landtag in Sachsen-Anhalt als entscheidendes Landesparlament grünes Licht für die Anpassung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro pro Monat geben. Stimmt er dagegen, bleibt diese aus. Die CDU-Fraktion zeigt wenig Bereitschaft zur Zustimmung.
USA: Secret Service-Aufzeichnungen über Hunter Bidens Reisen decken sich mit E-Mail-Inhalten
Aufzeichnungen des Secret Service, die dem US-Senat vorliegen, decken sich mit Orts- und Zeitangaben, die sich E-Mails entnehmen lassen, die angeblich von Hunter Biden stammen. Die Kopie einer Festplatte, auf der diese sich befanden, war an die „New York Post“ gelangt.
Chefredakteurin für einen Tag: Greta Thunberg soll Tageszeitung „Dagens Nyheter“ gestalten
Angebliche Leserkritiken haben die schwedische Zeitung „Dagens Nyheter“ dazu bewogen, Greta Thunberg für einen Tag zur Chefredakteurin zu machen. In Australien werden die Aktivitäten von Fridays for Future wesentlich schlechter aufgenommen. Erst kürzlich las „Sky News“-Moderator Alan Jones, einen Brief aus den sozialen Netzwerken vor, der die Aktivisten als überprivilegierte Oberschichtkinder kritisierte, die im Luxus schwelgten.
QAnon-Bewegung beschäftigt FDP-Fraktion: Bundesregierung zeigt sich erkenntnisarm
Die sogenannte QAnon-Bewegung und ihr Einfluss auf Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland haben das Interesse der FDP-Bundestagsfraktion und der Grünen erweckt. Die Antwort der Bundesregierung weist auf eine geringe Erkenntnisdichte hin.
Streeck: „Corona-Zahlen rechtfertigen keinen Lockdown“ - 20.000 Neuinfektionen pro Tag überzogen
Der Bonner Virologe Hendrik Streeck und das Expertenteam des „Focus“ warnen davor, die aktuellen Corona-Zahlen und darauf aufgebaute Modellrechnungen zum Anlass für Panik zu machen. Vorsicht und Risikobewusstsein seien gerechtfertigt, ein Lockdown wäre es nicht.
„Querdenken“-Demos in mehreren Städten: Bürgermeister warnt vor „Nazi-Gesocks“ bei Corona-Demo in Weiden
In mehreren deutschen Städten fanden am Wochenende Kundgebungen der „Querdenken“-Bewegung statt. In Berlin kam es dabei zu Ausschreitungen. In der Oberpfalz beschimpfte ein Bürgermeister die Teilnehmer der Kundgebung als „Affen“ und „Bande von Nazis“. Auf Facebook schrieb er: Es sei „bekannt, was für Gesocks und Klientel hier mitläuft“.
Ärztekammer Nordrhein ruft Patienten zu Meldung von „Corona-Leugnern“ unter Hausärzten auf
Die Ärztekammer Nordrhein hat gegenüber dem „WDR“ die Patienten in ihrem Wirkungskreis dazu aufgerufen, Hausärzte zu melden, in deren Praxen Corona-Maßnahmen unzureichend umgesetzt würden oder das Virus verharmlost werde. Kritiker warnen vor Denunziantentum.
Sorge um Sicherheit: Ex-Mitarbeiter von Hunter Biden aus Gefängniszelle verlegt
Ein ehemaliger Geschäftspartner von Hunter Biden wurde nachdem er 26.000 E-Mails an das Medienunternehmen Breitbart geschickt hat, die seine Verbindung zu Hunter Biden zeigen, aus Sicherheitsgründen aus seiner jetzigen Gefängniszelle verlegt.
Vorstandsmitglied Bertelsmann: „Deutschland braucht mehr Zuwanderung - trotz Corona“
Die Corona-Krise lässt den Arbeitsmarkt in Deutschland einbrechen, Migranten sind besonders stark davon betroffen. Dieser Effekt sei nur krisenbedingt und kurzfristig, erklärt Jörg Dräger von der Bertelsmann-Stiftung. Das Land brauche trotzdem mehr Zuwanderung.
Politischer Schachzug? Topmanager von Facebook und Twitter wechseln in Biden-Übergangsteam
Zwei bekannte Mitarbeiter von Facebook und Twitter haben ihre Jobs gekündigt, um das Übergangsteam zu verstärken, das im Fall eines Wahlsieges von Joe Biden den Wechsel im Weißen Haus vorbereiten soll. Beide Netzwerke hatten kürzlich kritische Berichte über Biden zensiert.
Münchner Anwalt bringt Corona-Maßnahmen zu Fall: „Ich lasse mich nicht von Söder daheim einsperren“
Seit Verhängung der ersten Corona-Maßnahmen haben Juristen in vielen Fällen erfolgreich gegen die Verordnungen geklagt. Allein der Münchner Anwalt Stephan Vielmeier brachte mehrere davon zur Strecke, unter anderem ein Alkoholverbot. Er fordert besser abgewogene Pandemie-Maßnahmen.
Griechenland: Kriegsähnliche Zustände an der Grenzmauer zur Türkei - Justiz geht gegen Bürgerwehren vor
In Griechenland werden zurzeit weitere 27 Kilometer des Grenzstreifens zur Türkei entlang des Evros-Flusses mit einer Mauer versehen. Dort war es im März zu schweren Ausschreitungen und Übertrittsversuchen von Migranten gekommen. Anwohner reden von Symbolpolitik.
„Ein Christ kann ertrinken lassen“? Wirbel um Leserbrief von Pfarrer zur Aufnahme von Bootsmigranten
Der kritische Leserbrief eines evangelischen Pfarrers zu den Aktivitäten seiner Kirche im Bereich der Aufnahme von Bootsmigranten aus dem Mittelmeer sorgt derzeit in Nürnberg für Aufsehen. Dies liegt auch an der Überschrift, von der ungewiss ist, ob sie vom Pfarrer selbst oder der Redaktion stammt.
Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts: „Auch Schutz vor Corona rechtfertigt nicht jeden Eingriff in Grundrechte“
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnt vor einer unverhältnismäßigen Beschränkung von Grundrechten und Freiheiten der Bürger in der Corona-Krise. Der Gesetzgeber müsse die Maßstäbe seines Handelns klarstellen – etwa durch ein Maßnahmengesetz.
Project Veritas: Google-Manager vor versteckter Kamera - Politische Zensur zugegeben
Zeitgerecht zur Einleitung eines groß angelegten Kartellverfahrens gegen Google hat das Project Veritas Aufnahmen mit versteckter Kamera präsentiert. Dabei werden Manager des Konzerns dokumentiert, wie sie sich zu politischer Zensur und Begünstigung bekennen.
Schäuble wird zu Merkel-Gegenspieler in der Corona-Politik: „Bundestag endlich einbinden“
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich an die Spitze der Forderungen von Parlamentariern gestellt, die Statistenrolle der Parlamente gegenüber der Exekutive bezüglich der Corona-Maßnahmen zu beenden. Damit wird er zu einem mächtigen Gegenspieler Angela Merkels.
Gesundheitsamtsleiter Pürner nach Kritik ins Ministerium zitiert: „Meine Meinung lasse ich mir nicht verbieten”
Der Leiter des Gesundheitsamtes im bayerischen Aichach-Friedberg, Friedrich Pürner, hat in einem Interview seine Kritik an der Corona-Strategie der Staatsregierung unter Ministerpräsident Söder erneuert. Dass dies seiner Beamtenkarriere schaden könnte, nehme er in Kauf.
WWF-Planspiel simulierte globale Ernährungskrise 2020 bis 2030 - mit Kohlenstoffsteuer und Fleischsteuer in der EU
Am 2015 im WWF-Hauptquartier durchgeführten Planspiel „Food Chain Reaction“ wirkten 65 hochrangige Entscheidungsträger mehrerer Länder mit. Das Spiel hatte mehrere Krisenszenarien für die 2020er zum Inhalt. Ausgangsszenarien waren wachsende Bevölkerung, Urbanisierung, Wetterextreme und soziale Unruhen.
Bundesärztekammer-Präsident contra Merkel: „Man kann den Menschen nicht in einer Tour Angst machen“
Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, hat vor einer Politik der Angst in der Corona-Krise gewarnt. Er wandte sich auch gegen Mahnungen von Kanzlerin Merkel. Soziologen sehen Schäden für die „Generation Corona“ kommen.
Anwalt Giuliani: Vorwürfe an Bidens Familie - „Eine Gaunerei, die seit 30 Jahren andauert“
Auf „Fox News“ hat der ehemalige Bürgermeister von New York und Anwalt Rudy Giuliani seine Vorwürfe an Joe Biden und dessen Sohn Hunter im Zusammenhang mit der Laptop-Affäre erneuert. Er wirft dem Präsidentschaftskandidaten vor, aus persönlichen Interessen weich gegenüber China zu sein.
Trump sagt geordneten Übergang im Fall der Niederlage zu - "Aber ich möchte, dass es eine ehrliche Wahl ist”
Nachdem eine geplante Debatte zwischen den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Joe Biden geplatzt war, soll es am Donnerstag einen weiteren Anlauf geben. Nun überschattet ein Skandal um einen ursprünglich als Moderator vorgesehenen Journalisten das Format.
Essen: Meldeformular für Corona-Verstöße erhitzt Gemüter - Kubicki kritisiert „Denunziationsportal“
Hohe Wellen schlägt ein Formular der Stadt Essen, das Bürgern die Möglichkeit gibt, online Hinweise auf mutmaßliche Verstöße gegen die Corona-Regeln einzureichen. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki spricht von „chinesischen Verhältnissen“ und fordert die Löschung.
Pressespiegel zu Corona-Maßnahmen - Nena gegen „Panikmache“ und den „Wahnsinn, den wir hier erleben“
Die Spitzen aus Bund und Ländern haben sich am Mittwochabend auf neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geeinigt. In den Medien ist die Reaktion darauf uneinheitlich. Die bekannte Sängerin Nena warnt unterdessen in sozialen Medien vor „Panikmache“.
Fällt Weihnachten in der Familie aus? Urlauber stornieren - Hoteliers bangen vor Millionen Einbußen
Die Bund-Länder-Einigung über neue Corona-Maßnahmen vom Mittwoch, 14. Oktober, könnte dazu führen, dass einige Familienweihnachtsfeiern und Weihnachtsmärkte nicht stattfinden werden. Hoteliers klagen über die Rechtsunsicherheit bezüglich der Beherbergungsverbote und Millionenverluste. Ein Gericht in Baden-Württemberg hob das Beherbergungsverbot wieder auf.
Türkei testet Waffen in Bergkarabach: Özil solidarisch - Scharfe Kritik an der Rolle der Türkei
Mesut Özil hat sich in einer Erklärung auf Twitter im Konflikt um Bergkarabach mit Aserbaidschan solidarisiert. Unterdessen beschuldigt die „Jerusalem Post“ die Türkei, der Führung in Baku Rückendeckung zur Offensive in der armenisch besetzten Provinz gegeben zu haben.
Selektiv geschnitten: Manipulationen in ZDF-Beitrag über „Querdenken“-nahen Arzt?
Ein medienkritischer YouTube-Kanal nimmt Anstoß an einem Beitrag des „heute journal“ im ZDF. Im Zusammenhang mit einem Bericht über die Corona-kritische „Querdenken“-Demonstration in Konstanz soll ein Interview mit einem Arzt auf sinnentstellend gekürzt worden sein.
Corona-Maßnahmen: Exekutive entscheidet seit 25. März allein - Bundestag fordert mehr Mitsprache
In allen Fraktionen des Bundestages werden Stimmen laut, dem Parlament eine größere Mitsprache bei den Corona-Maßnahmen einzuräumen. Insbesondere die Beherbergungsverbote sind stark in der Kritik. Einige Politiker sind sogar überzeugt, sie würden die parlamentarische Beratung nicht überstehen.
IWF: Andere Staaten kommen deutlich besser durch die Corona-Krise als erwartet
Der aktuellen IWF-Kulturprognose zufolge werden die USA und Brasilien deutlich besser durch die Corona-Krise kommen als noch im Juni angenommen. Nur Indien trifft es härter als erwartet. Insgesamt wird die Krise einen deutlichen Schaden hinterlassen.
Bundesbank: 35 Prozent mehr Insolvenzen befürchtet
Anlässlich der Vorstellung des Finanzstabilitätsberichts mahnte die Bundesbank Geschäftsbanken und öffentliche Hand, sich auf einen möglichen deutlichen Anstieg der Insolvenzen im ersten Quartal 2021 vorzubereiten. Insgesamt sei das deutsche Finanzsystem aber resilient.
Blamage für Lambrecht: Steinmeier hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen "Hassrede”-Gesetz
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will das Ausfertigungsverfahren zum Gesetz gegen „Hassrede“ aussetzen, das der Bundestag am 18. Juni beschlossen hatte. Grund sind verfassungsrechtliche Bedenken. Juristen wittern eine „Blamage für Justizministerin Lambrecht“.
