Südchinesisches Meer: Auch in Europa wächst Widerstand gegen Chinas Aggressionspolitik
In einem gemeinsamen Statement haben Großbritannien, Frankreich und Deutschland dem KP-Regime in China bescheinigt, dass es für dessen Behauptung „historischer Rechte“ im Südchinesischen Meer keine Grundlage gebe. US-Außenminister Mike Pompeo lobte die Erklärung.
Gegen „aggressiven Atheismus“ der KPC: Pompeo ruft Vatikan zu Solidarität mit Katholiken in China auf
US-Außenminister Mike Pompeo hat einen Gastbeitrag für das katholische Magazin „First Things“ verfasst. Darin fordert er den Vatikan auf, sich gegenüber dem totalitären KP-Regime in China entschiedener für die verfolgten Gläubigen einzusetzen.
Bye, bye, Huawei? Neues IT-Sicherheitsgesetz würde Aus für KP-Konzern im deutschen 5G-Rennen bringen
Lange Zeit hatte sich die deutsche Bundesregierung kategorisch dagegen gesträubt, den regimenahen chinesischen Konzern Huawei vom Ausbau des 5G-Netzes auszuschließen. Die "Welt" berichtet nun über eine mögliche Wende – über den Umweg eines neuen IT-Sicherheitsgesetzes.
„Staatliche Insolvenzverschleppung“: Eine Million Pleiten 2021 als Ende der Vertrauensgesellschaft?
In seinem jüngsten YouTube-Video warnt Autor und Verkaufstrainer Dirk Kreuter vor einer möglichen Kettenreaktion, die von der Aussetzung der Pflicht zur Insolvenzanmeldung bis Ende des Jahres ausgehen kann. Lieferungen auf Rechnung könnten bald Vergangenheit sein.
Italien: Patt bei Regionalwahlen - Rechter Erdrutschsieg in Venezien, Linke kann Toskana halten
Das Parlament wird kleiner, die „Fünf Sterne“ schreiten weiter der Bedeutungslosigkeit entgegen, derweil wird das wohlhabende Venezien zur Musterregion für die Rechte. Die Linke verliert die Region Marken, kann bei den Regionalwahlen aber ihre Hochburgen halten.
Böse Überraschung für deutsche Urlauber: Reisewarnung für Holland und mehrere Überseeinseln
Das Auswärtige Amt hat für Teile der Niederlande eine Reisewarnung verhängt. Betroffen sind die Provinzen Nord- und Südholland sowie die Inseln Aruba und St. Maarten. Die Einreise ins Nachbarland mit dem Pkw ist jedoch weiterhin ungehindert möglich.
Wollen China und WHO wieder eine Kritikerin zum Schweigen bringen?
Die These der Whistleblowerin Li-Meng Yan, das neuartige Coronavirus sei in China in einem Labor hergestellt worden, ist unter Wissenschaftlern umstritten. Der Eifer, mit der „Faktenchecker“ und Twitter gegen die Virologin vorgehen, wirft jedoch Fragen auf.
FDP für „Wahlalter 16“
Als demokratiepolitischen Meilenstein feiert die FDP ihren Parteitags-Beschluss, das Wahlalter generell auf 16 Jahre senken zu wollen. CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier kritisierte auf Twitter, dies wäre nicht nur uneigennützig, sondern nütze lediglich den Grünen.
Corona-Test nach Drosten-Standards umstritten - US-Experten: 90 Prozent der positiv Getesteten ungefährlich
„Wir sind abgehärtet, die Corona-Tests sollten es auch sein“? Eine Debatte in den USA über den Nutzen gängiger PCR-Tests zur richtigen Einschätzung des Corona-Risikos hat Deutschland erreicht. Plädiert wird für schnellere Tests, die auch weniger sensibel sein dürfen.
Gesetz gegen Kinderehen ein Flop - nun droht auch die Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht
Das 2017 verabschiedete Gesetz gegen Kinderehen, zu denen auch solche mit Partnern zwischen 16 und 18 Jahren gezählt wurden, hat einem Evaluationsbericht zufolge „keine große praktische Bedeutung“. Nun droht auch noch Ungemach vonseiten des Bundesverfassungsgerichts.
Trump will Ginsburg-Sitz am Supreme Court umgehend nachbesetzen - Abweichler im Senat möglich
US-Präsident Donald Trump will den Sitz der verstorbenen Richterin am Supreme Court, Ruth Bader Ginsburg, schon in den kommenden Wochen nachbesetzen. Die Demokraten und republikanische Wackelkandidaten im Senat begehren auf und wollen die Wahlen abwarten.
Zu hoch gepokert? Fall Nawalny könnte dem Kreml auch bei bisher loyalen Putin-Anhängern schaden
In einem Beitrag für die „Wiener Zeitung“ hält Osteuropa-Experte Alexander Dubowy Russlands Präsident Putin zumindest indirekt für mitverantwortlich am Giftanschlag auf Alexej Nawalny. Es sei jedoch möglich, dass tiefe Strukturen im Kreml ohne sein Wissen agierten.
Angehörige von Corona-Opfern in Italien wollen Regierung verklagen
Angehörige von Corona-Opfern in Italien wollen die Frage der Verantwortung der Regierung für die Entwicklung der Pandemie von der Justiz klären lassen. Einer der Hauptangriffspunkte ist dabei, dass der geltende Pandemieplan seit 2006 nicht mehr erneuert wurde.
Moria: Griechenland hat wenig Bedarf an deutschen Angeboten zur Aufnahme von Asylbewerbern
In der „Welt“ erläutern Praktiker und Experten, warum in Griechenland wenig Bedarf an deutschen Angeboten zur Aufnahme von Moria-Flüchtlingen besteht. Mit der Türkei über ein neues Abkommen zu verhandeln, wäre aus Sicht Athens eine bessere Option für die EU.
Schweden: Greta Thunberg ist keine Hilfe - Grüne kämpfen um politisches Überleben
Von Schweden aus startete die „Schulstreik“-Bewegung Greta Thunbergs um die Welt – den Grünen im eigenen Land hilft das wenig. Sie dümpeln Umfragen zufolge an der Vier-Prozent-Hürde herum und drohen 2022 sogar aus dem Parlament zu fliegen.
Moria: Österreich und Griechenland wollen falsche Signale vermeiden
Während die Bundesregierung ihre Bereitschaft erklärt hat, 1.500 Lesbos-Flüchtlinge aufzunehmen, bleibt Griechenland ebenso wie Österreich skeptisch bezüglich einer Verlegung. Im Kreistag von Erlangen-Höchstadt stimmte die AfD einer Grünen-Resolution zu Moria zu.
Ukraine: Selenskyj warnt Belarus vor neuem Maidan - Atlantiker befürchten Europa-Müdigkeit in Kyjiw
Im Interview mit der „Wiener Zeitung“ mahnt der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, seinen Amtskollegen Alexander Lukaschenko vor einem Maidan in Belarus, komme es zu keinem Dialog mit der Opposition. Unterdessen verändert sich das politische Klima in Kyjiw.
Emissionsfreier Wasserstoff durch Kernkraft - Frankreich führt Deutschlands Energie-Ideologen vor
Frankreich will mit emissionsfreiem Wasserstoff eine wohlstandsverträgliche Form der Dekarbonisierung erreichen. Dafür erforderliche Elektrolyseure sollen mit Energie aus Kernkraft betrieben werden. Anders als Deutschlands Wasserstoff-Projekt käme man ohne Importe aus.
„Krisennavigator“-Chef zur Warntag-Pleite: „Dezentrale Alarmierung ohnehin zielführender“
Mit demonstrativer Gelassenheit reagiert der Chef des Kieler Krisenforschungs-Instituts „Krisennavigator“, Frank Roselieb, auf die durchwachsene Bilanz zum bundesweiten Warntag. Dezentraler Alarm reiche bei den meisten Krisen aus, wichtiger seien Fragen der Vorsorge.
Kommunalwahlen in NRW
CDU-Landeschef Armin Laschet sieht sich als Sieger der Kommunalwahlen in NRW. Die CDU blieb trotz Verlusten stärkste Kraft. Die Grünen schneiden schwächer ab als im Vorjahr bei der EU-Wahl. Die AfD könnte nach dem Wochenende vor der Spaltung stehen.
Wiesloch: 20 Bewaffnete dringen in Haus ein - elf Polizei-Streifenwagen, keine Festnahmen
Ein „Beziehungsstreit“ soll der Hintergrund von Übergriffen zwischen Jugendgruppen und dem Angriff einer 20-köpfigen Gruppe auf eine Familie in Wiesloch sein. Obwohl die Polizei mit elf Streifenwagen anrückte, gab es bis dato keine Festnahmen.
Wegen Sexualisierung und Pädo-Ästhetik: Türkei verbietet Netflix Ausstrahlung von Serie „Cuties“
Bereits 500.000 Menschen haben eine Petition unterschrieben, die Streaming-Anbieter Netflix auffordert, die Serie „Cuties“ aus dem Programm zu nehmen. Kritiker werfen den Produzenten vor, die Sexualisierung von Mädchen im frühen Teenageralter zu normalisieren.
Kommunalwahlen in NRW: Grüne Gewinne auf Kosten der SPD erwartet
Da bei den Kommunalwahlen in NRW noch ein starres Listenwahlsystem herrscht, wird dem Ergebnis der Parteien auch überregionale Bedeutung zugemessen. Hohe CDU-Verluste könnten Armin Laschets Ambitionen auf den Parteivorsitz schaden. Demoskopen rechnen aber nicht damit.
Moria: Kritik an deutschen NGOs in Griechenland - Österreich gegen „Geschrei nach Verteilung“
In Griechenland berichten Medien, dass der Brand im Flüchtlingslager Moria möglicherweise bewusst von Migranten selbst gelegt worden sein könnte, um eine Verlegung zu erzwingen. Deutsche Politiker und NGOs fordern eine Aufnahme, Länder wie Österreich stellen sich quer.
Deutschlands Indo-Pazifik-Strategie: Der „scharfe Bruch“ mit China wird vermieden
Sowohl in Deutschland als auch in der EU insgesamt verliert man Illusionen bezüglich eines politischen Wandels des KP-Regimes in China. Experten sind jedoch uneins darüber, ob Deutschland mit seiner Indo-Pazifik-Strategie zu Peking tatsächlich auf Distanz geht.
Gegen „widrige Mächte“: Cohn-Bendit und Leggewie wollen Deutschland und Frankreich vereinigen
„Frankland“ oder „Deutschreich“ voraus? In einem Kommentar für die FAZ fordern Grünen-MdEP Daniel Cohn-Bendit und Politologe Claus Leggewie, Deutschland und Frankreich zu einer gemeinsamen Föderation zu vereinen. So könne sich Europa gegen „widrige Mächte“ behaupten.
Ab 2024 gelten neue Regeln für mehr "Diversität” in der Filmbranche - "Vielfalt” als Oscar-Kriterium für "Bester Film”
Sowohl die US-Oscar-Academy als auch die staatliche Filmförderungsgesellschaft für Hamburg und Schleswig-Holstein wollen künftig auch identitätspolitische Vorgaben zur Grundlage von Förderungen und Prämierungen machen. Dadurch soll mehr an „Vielfalt“ bewirkt werden.
Beitragserhöhung der GKV: Corona als Rechtfertigung für doppelten Zusatzbeitrag? Spitzenverband sieht hohen Mehrbedarf
Der Spitzenverband der GKV hält eine annähernde Verdopplung des Zusatzbeitrags für Versicherte auf 2,1 Prozent für 2021 und damit eine Beitragserhöhung für unausweichlich. Notfalls müsse der Bundeshaushalt den Gegenwert zuschießen. Corona-bedingt ausgebliebene Operationen seien schon eingepreist.
Gibt Frankreichs Kirche sich auf? Nur noch sechs Prozent der Bevölkerung praktizierende Katholiken
Mit mehr als 1.000 Übergriffen auf Gottesdienststätten ist die Katholische Kirche in Frankreich noch stärker im Visier von Extremisten, Satanisten und Vandalen als jüdische oder muslimische Einrichtungen. Statt Zusammenrücken ist jedoch zunehmend Resignation angesagt.
Großbritannien warnt EU: London zu hartem Brexit bereit - „Wir werden nicht euer Satellitenstaat“
Die EU müsse „den Umgang mit souveränen und eigenständigen Staaten in Europa erlernen“, betont Großbritanniens Chefverhandler Lord Frost zu Beginn der am Dienstag beginnenden Brexit-Verhandlungsrunde. London will keine Eingriffe in Gesetze und Fischereirechte zulassen.
