Globaler Wettlauf um Corona-Impfstoff: Wie China und Russland die USA ausbooten wollen
Viele Staaten nennen die Entwicklung eines Corona-Impfstoffs als Bedingung für die Aufhebung aller verbliebener Pandemie-Maßnahmen. Unterdessen liefern sich die USA, China und Russland einen Wettlauf um die Entwicklung eines solchen – nicht immer mit legalen Mitteln.
Trump: „Krawalle wären schnell zu beenden“ - Portlands Bürgermeister verlässt Wohnsiedlung
US-Präsident Donald Trump erklärte im Interview mit Fox News, eine Niederschlagung der linksextremen Krawalle in Städten wie Portland scheitere nur an den lokalen Amtsträgern. Portlands Bürgermeister Wheeler will nun übersiedeln – um den Randalierern zu entgehen.
Wendt zu Krawallen in Leipzig: Polizei muss „entschieden mit starken Kräften dagegen halten“
Der Innenminister von Sachsen, Roland Wöller, will die Mindeststrafe für Gewalt gegen die Polizei auf sechs Monate erhöhen. Und auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, findet, es sei eine „falsche Strategie, Hausbesetzungen und Rechtsbruch zu tolerieren.
Bleibt Frage nach möglichem Behördenversagen ungeklärt? - U-Ausschuss zu Anis Amri beendet öffentliche Sitzungen
Berlins Innensenator Andreas Geisel zeigte sich vor dem Anis-Amri-Untersuchungsausschuss zufrieden über Fortschritte in der Terrorprävention seit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Kritiker halten das bevorstehende Ende öffentlicher Sitzungen für verfrüht.
Großbritannien: Extinction Rebellion blockiert Presse - Bald als kriminelle Vereinigung eingestuft?
Das Innenministerium in Großbritannien prüft eine Einstufung der öko-extremistischen Vereinigung Extinction Rebellion (XR) als kriminelle Vereinigung. Anlass ist eine Aktion gegen die Pressefreiheit: Am Freitag blockierten Mitglieder die Auslieferung mehrerer Zeitungen.
„Diesmal kann Trump nicht mehr gewinnen“, oder?! Popularität wieder auf Stand vor Corona
In der Hoffnung, dass es die einzige bleiben werde, hat Politikwissenschaftler Stephan Bierling ein Buch über die bisherige Amtszeit Donald Trumps im Weißen Haus veröffentlicht. Seine in der „Welt“ geäußerte Zuversicht bezüglich eines Biden-Sieges könnte verfrüht sein.
Creditreform: Ab Oktober kommt die Insolvenz-Welle ins Rollen
Ende September endet die Aussetzung der Insolvenz-Antragspflicht für zahlungsunfähige Unternehmen. Von diesem Moment an werde der Charakter der Corona-Pandemie als Wirtschaftskrise auch für die breite Bevölkerung sichtbar, heißt es bei den Experten von Creditreform.
Berlin: Vermüllung und Verwahrlosung in Friedrichshain-Kreuzberg
„Mäandernde Touristen“ hatte Grünen-Bürgermeisterin Monika Herrmann vor dem Corona-Lockdown für Vermüllung und Drogenprobleme im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verantwortlich gemacht. Als die Touristen ausblieben, waren die Probleme immer noch da.
„Indo-Pazifik-Leitlinien“: Deutschland will sich nicht zwischen USA und China entscheiden müssen
Gegenüber deutschen Medien präsentiert Bundesaußenminister Heiko Maas die am Mittwoch vorgestellten „Indo-Pazifik-Leitlinien“ zur Außenpolitik als Schritt zu weniger Abhängigkeit von China. Tatsächlich bringen sie eine Äquidistanz zum KP-Regime und den USA zum Ausdruck.
Österreich: Kurz setzt auf „Hausverstand“ - Keine weiteren Verschärfungen der Corona-Maßnahmen
Noch Anfang der Woche rechneten Österreichs Medien mit einer Verschärfung der Corona-Maßnahmen durch das Kabinett von Kanzler Sebastian Kurz. Der Ministerrat beließ es jedoch bis auf Weiteres bei Empfehlungen – etwa nicht mehr als 25 Gäste zu Weihnachtsfeiern einzuladen.
Ausnahmen vom Heizpilze-Verbot und Aerosol-Filter sollen Gaststätten retten
Bis zu 60 Prozent der Gaststätten in Deutschland droht Corona-bedingt das Aus. In dieser Situation zeigen sich sogar die Grünen gesprächsbereit über mögliche Ausnahmen vom Verbot der Verwendung von Heizpilzen. Diese ermöglichen einen längeren Outdoor-Betrieb.
„Noch nie da gewesenes Maß an Misstrauen gegen den Staat“: Politologen analysieren Corona-Proteste
Im Interview mit der FAZ weisen die Politologen Eckhard Jesse und Florian Hartleb Einschätzungen zurück, die Corona-Proteste seien von Rechtsextremen dominiert. Leitmotiv sei vielmehr das Misstrauen gegen den Staat – und die Mehrheit der Teilnehmer sei unpolitisch.
Christian Lindner zu China: „Zusammenarbeit ja, Unterordnung nein“
FDP-Chef Christian Lindner hat anlässlich des Besuchs von Chinas Außenminister Wang Yi in Berlin vor deutscher Leisetreterei und Appeasement gegenüber dem KP-Regime gewarnt. Er machte deutlich, dass auch in Sachfragen jedwede Verklärung der Diktatur unangebracht sei.
Italien: Bürgermeister verbietet das Tragen von Masken - auf Grundlage eines Vermummungsverbots
In der italienischen Stadt Sutri hat deren Bürgermeister Vittorio Sgarbi den Bürgern das Tragen von Masken zum Mund- und Nasenschutz untersagt. Er stützt sich dabei auf ein Vermummungsverbot, das unter dem Eindruck terroristischer Umtriebe im Jahr 1977 erlassen wurde.
USA: Sechs Demokraten-Bürgermeister aus Minnesota rufen zur Wahl Trumps auf
In einem offenen Brief erklären sechs Bürgermeister der Demokraten aus Minnesota, sie werden ihre Stimme bei den kommenden Präsidentenwahlen Donald Trump geben. Er biete China die Stirn und schütze die Arbeiter, während die Demokraten radikal nach links abdrifteten.
Chinas Außenminister Wang Yi besucht Deutschland
Im Rahmen seiner derzeitigen Europatour wird der Außenminister von Chinas Regime, Wang Yi, am Dienstag auch Deutschland besuchen. Der Druck auf die EU wächst, entschlossener gegenüber der totalitären Diktatur in Peking aufzutreten. Wang will genau dies verhindern.
BKA-Lagebericht 2019: Weniger Straftaten von Asylbewerbern
Einem Lagebericht des BKA über das Jahr 2019 zufolge sind schwere Straftaten von Asylbewerbern gegen deutsche Staatsbürger rückläufig. Während der Anteil von Asylbewerbern an der Gesamtbevölkerung nur zwei Prozent beträgt, sind Zuwanderer immer noch in fast zehn Prozent der erfassten Fälle tatverdächtig.
Deutscher Putsch im Vatikan? Benedikt-Biografie gewährt Einblicke in Ablauf des II. Konzils
Josef Ratzinger, der spätere Papst Benedikt XVI., hatte als Berater des Kölner Kardinals Frings eine Schlüsselrolle während des II. Vatikanischen Konzils. Was er als Erneuerung angestrebt hatte, sollte jedoch einen anderen als den erwünschten Verlauf nehmen.
Gerichte erlauben Demo in Berlin: Medien sehen Blamage für Geisel
Dass Berliner Verwaltungsgerichte das von Innensenator Andreas Geisel ausgesprochene Verbot der Demonstration von Gegnern der Corona-Politik aufgehoben haben, werten Medien als Blamage für den SPD-Politiker. Dieser klagt über „Aggressivität“ seitens der Demonstranten.
Verbot der Demonstration gegen Corona-Politik in Berlin: Schutz vor Infektionen - oder vor Kritik?
Die Entscheidung des Berliner Senats, die für Samstag geplante Demonstration gegen die Corona-Politik zu verbieten, erhitzt die Gemüter. Insbesondere die Kommentare von Innensenator Andreas Geisel und grünes Licht für Gegendemonstrationen stoßen auf heftige Kritik.
EU-Kommission nimmt neuen Anlauf für Pakt zu Migration und Asyl - Roadmap ins Leben gerufen
Die EU-Kommission will unter der deutschen Ratspräsidentschaft einen neuen Anlauf nehmen, um einen Konsens bezüglich gemeinsamer Herangehensweisen zu Asyl und Migration herzustellen. Dies soll offen und transparent geschehen.
Tests, Quarantäne als Hauptthemen vor Videokonferenz: Mehr Corona-Zentralismus für Deutschland?
Am Donnerstag wollen Bund- und Ländervertreter in der ersten Videokonferenz seit Mai über das künftige Vorgehen in der Corona-Krise beraten. CSU-Chef Markus Söder will mehr bundeseinheitliche Regeln, etwa zu Tests und Quarantäne, aus den Ländern kommt Widerstand.
SPD Bielefeld kippt Platz-Benennung nach gefallenem Bundeswehrsoldaten in Afghanistan
Noch im Vorjahr hatte die SPD-Fraktion im Bielefelder Bezirk Brackwede der Benennung eines Platzes nach dem 2010 in Afghanistan gefallenen Bundeswehrsoldaten Martin Augustyniak zugestimmt. Nun hat sie ihre Meinung geändert - und will keinen „Heldenverehrungsort“ mehr.
Sachsen-Anhalt: Fünf Millionen Euro für Bewachung des radikalen Islamisten Ayman N.
Seit drei Jahren stockt das Verfahren vor dem Kammergericht Berlin gegen den mutmaßlichen IS-Sympathisanten Ayman N., der in Sachsen-Anhalt lebt – wegen Nachermittlungen. Seit dieser Zeit wird der radikale Islamist 24/7 überwacht.
„Liberale sind kompetenter“: „Weißer Nationalist“ Richard Spencer ruft zur Wahl von Joe Biden auf
Bei den Demokraten war die Freude verhalten, als Richard Spencer, Organisator des Marsches von Charlottesville 2017, auf Twitter bekannte, Joe Biden zu wählen. Spencer traut den Demokraten mehr Härte gegen Kriminelle zu – und unterstützt deren Position zur Abtreibung.
Rot-Rot-Grünes Bündnis auf Bundesebene unwahrscheinlich
Für die Linkspartei wird 2021 zu einem wichtigen Wahljahr: Unter anderem will man in Berlin die rot-rot-grüne Mehrheit verteidigen, im Bund ein solches Bündnis erstmals ermöglichen. Mit zu viel an Innovativität will man das eigene Publikum dabei nicht überfordern.
Spaniens Tourismus steht nach Reisewarnungen vor einer Katastrophe
Nach einem extremen Lockdown war man in Spanien zuversichtlich, mit einer guten Tourismus-Saison ab Juli die schlimmsten Folgen egalisieren zu können. Nun gilt wieder eine Reisewarnung, außer für die Kanaren – aber selbst die profitieren nicht von ihrer Ausnahmestellung. Hoteldirektor Alirio Pérez erklärt: „Wenn wir nicht an Covid sterben, dann sterben wir an Hunger.“
Kritischer gegenüber China? Deutsches Verteidigungsministerium verhindert Übernahme von Metallfirma
Der in Guangzhou ansässige Konzern Vital Minerals zeigte jüngst Interesse an einer Übernahme des angeschlagenen deutschen Metallunternehmens PPM Pure Metals. Diesem gingen Ende Juli die finanziellen Mittel aus. Die Bundesregierung soll den Deal verhindert haben – Chinas KP sollte keinen Zugriff auf den Militär-Zulieferer bekommen.
Weißrussland: Lage bleibt explosiv - Menschenkette mit 50.000 Teilnehmern von Vilnius bis zur Grenze
In Solidarität mit der Protestbewegung in Weißrussland haben 50.000 Menschen eine Menschenkette von Vilnius bis an die Grenze gebildet – am 31. Jahrestag der baltischen Menschenkette für die Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1989. In Minsk bleibt die Lage angespannt.
„Verdacht der politischen Werbung“: Regional-TV droht Bußgeld nach Übertragung von Anti-Corona-Demo
Schikane oder notwendiger Schritt zur Abwehr versteckter politischer Werbung? In Baden-Württemberg droht dem regionalen TV-Sender L-TV ein Bußgeld, nachdem dieser eine Anti-Corona-Demonstration gestreamt hatte. Das Problem sei, dass er dafür Geld genommen habe.
