Schuldenunion ohne Eurobonds? Merkel und Macron stellen Konzept für Wiederaufbau nach Corona vor
Die EU-Kommission soll Schulden zur Bildung eines Fonds aufnehmen. Dieser soll primär in südeuropäischen Mitgliedstaaten Corona-Schäden beheben. Die Nationalstaaten sollen diese zurückzahlen. Das ist die Quintessenz des am Montag vorgestellten Merkel-Macron-Konzepts.
Soros kritisiert Bundesverfassungsgericht für EZB-Urteil: „Politische Bombe, die EU zerfetzen könne“
Zu einer Gefahr für das „demokratische und rechtsstaatliche Europa“ erklärt George Soros das jüngste Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum EZB-Anleihekauf. Dass nationale Gerichte sich nicht dem EuGH unterordnen, unterminiere die gesamte EU.
Zwei-Klassen-Gesellschaft? Rentner und Beamte von Corona unbehelligt - Selbstständige unter Druck
Den Zahlen des „Haushaltskrisenbarometers“ zu den Corona-Folgen zufolge haben vier von fünf Deutschen die Krise finanziell unbeschadet überstanden. Unter jenen, die litten, waren jedoch die Produktiven, vor allem Selbstständige. Rentner und Beamte blieben stabil.
Tomatensaft-Moratorium und leere Plätze: Wie Airlines die Corona-Krise überleben wollen
Den Airlines drohen infolge der Corona-Krise Milliardenverluste. Die Nachfrage nach Flügen ist gering, erst für 2023 wird Besserung erwartet. Nun wird über Strategien nachgedacht: Während Lufthansa Tomatensaft streicht, setzt Emirates auf intelligente Fiebermessung.
Corona wirft „Klimaschutz“-Planwirtschaft aus der Bahn: Strompreis-Explosion durch EEG-Vergütungen?
Die weltweite Pandemie wirft auch das Finanzierungssystem der „Energiewende“ auf Grundlage des EEG durcheinander. Dies könnte Kalkulationen über den Haufen werfen. E.On-Chef Teyssen befürchtet: „Wir würgen den Wiederaufbau nach Corona durch hohe Strompreise ab.“
US-Kommission: Chinas KP-Regime ist weltweites Vorbild bei der Unterdrückung der Religionsfreiheit
Im Bericht der US-Kommission für religiöse Freiheit (USCIRF) wird dem KP-Regime in China attestiert, im eigenen Land auf brutale Weise die Religionsfreiheit zu verletzen. Die KP, die dazu auch modernste Technologie nutzt, ist dabei auch Vorbild für andere Staaten.
Börsen-Gurus warnen: Erholung bei den Aktien trügerisch - Corona-Spätfolgen noch nicht eingepreist
Im März hatte der Corona-bedingte Absturz an den Börsen zu Kursrückgängen von bis zu 40 Prozent gesorgt. Seither haben die Aktien-Indizes wieder erholt. Börsenexperten halten die Krise an den Märkten jedoch noch lange nicht für ausgestanden – und raten von Zukäufen ab.
USA: Trump weist Pensionsfonds an, nicht mehr in China zu investieren - Corona-Sanktionen möglich
US-Präsident Trump hat den Aufsichtsrat des Pensionsfonds für Staatsbedienstete aufgefordert, von einer geplanten Investition von bis zu 4,5 Milliarden US-Dollar in Titel aus China Abstand zu nehmen. Auch die Handelsgespräche will er vorerst nicht wieder aufnehmen.
Weltweites Kontrollgremium: Hat Muslimbruderschaft künftig das letzte Wort bei Facebook-Löschungen?
Künftig soll ein unabhängiges Kontrollgremium aus 40 Personen in sensiblen Fällen darüber entscheiden, ob bestimmte Inhalte auf Facebook und Instagram bleiben dürfen oder nicht. 20 Mitglieder stehen schon fest – eines davon soll der Muslimbruderschaft nahestehen.
BND: Chinas Machthaber Xi hat persönlich Verzögerung der Pandemie-Warnung bei der WHO erwirkt
Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll über Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Vertuschung der Corona-Epidemie durch das KP-Regime in China verfügen. Der „Spiegel“ berichtet, dass Machthaber Xi Jinping persönlich bei WHO-Chef Adhanom interveniert habe.
Irak: Terrormiliz IS meldet sich mit Angriffen zurück - Experten gehen von 3.000 Kämpfern aus
Ein Jahr nach dem Verlust der letzten Territorien ihres „Kalifats“ scheint sich die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Teilen Syriens und im Irak zu reorganisieren. Dabei gehe sie „langsam und methodisch“ vor. Innenpolitische Krisen eröffnen dem IS Spielraum.
Gründerin Victoria Hamm verlässt „Widerstand 2020“: Corona-Protestpartei will sich neu aufstellen
Die Lehrter Psychologin und Mitgründerin der Partei „Widerstand 2020“ hat ihren Rücktritt erklärt. Während die verbliebenen Sprecher der Protestpartei gegen die Corona-Maßnahmen „öffentliche Anfeindungen“ als Grund benennen, spricht Hamm von innerparteilichen Motiven.
EVP-Voss will Restaurantbesuche und Reisen an Nutzung von App binden - und den digitalen Impfpass
Der EU-Parlamentarier Axel Voss will Anreize schaffen, um mindestens 60 Prozent der Bevölkerung zur Nutzung einer App zur digitalen Kontaktverfolgung zu motivieren. Reisen sollen so wieder möglich werden. Ein gesamteuropäischer Ansatz könne dabei die Identifikation mit der EU stärken.
Verwaltungsrichter zu Corona-Maßnahmen: „Auch in der Krise gilt die Verfassung“
Der Chef des Verbandes der Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, wendet sich in einem Interview gegen die Rhetorik von „Öffnungsdiskussionsorgien“ oder vorschnelle Annahmen der Rechtmäßigkeit von Corona-Maßnahmen. Eingriffe müssten mehreren Anforderungen genügen.
Bloomberg: „Karlsruhe gebührt Dank für EZB-Urteil - jetzt müssen Euroländer Farbe bekennen“
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Anleihekauf der EZB, das am Dienstag (5.5.) veröffentlicht wurde, stellt ein Novum in der Geschichte der EU-Institutionen dar: Das BVerfG setzt sich über den EuGH hinweg und gibt den Akteuren Hausaufgaben auf.
Amazon-Vize Bray verlässt den Konzern - und kritisiert Repressalien gegen Lagerarbeiter und „Klimaschützer“
Der seit 2014 amtierende Amazon-Vize und leitende Ingenieur Tim Bray hat seinen Posten niedergelegt. Er begründete dies mit Entlassungen, mit denen der Konzern auf Kritik Corona-besorgter Lagerarbeiter und „Klimaaktivisten“ reagiert habe. Huawei will ihn ködern.
„Spaziergänge“ gegen Corona-Maßnahmen in Sachsen
Der Unmut in Teilen der Bevölkerung gegen die Corona-Maßnahmen wächst. In Sachsen fanden am Montag in mehr als 20 Städten „Spaziergänge“ gegen die Einschränkungen statt. Die Anti-Corona-Protestpartei „Widerstand2020“ gibt an, schon 100.000 Mitglieder zu haben.
Österreich: Kinder und Jugendliche durch Corona-Lockdown belastet - Sehnsucht nach Normalität
Eine Umfrage der Organisation „Kinderfreunde“ in Österreich macht deutlich, dass die Lockdown-Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise Kinder und Jugendliche mehrheitlich zum Teil erheblich belastet haben. Der Chef der Vereinigung fordert nun Planungssicherheit.
Russland: Drei Corona-infizierte Ärzte in zwei Wochen aus Fenstern ihrer Kliniken gestürzt
In den Tagen zwischen 24.4. und 2.5. sind in Russland an drei verschiedenen Orten drei Corona-infizierte Ärzte aus Fenstern ihrer Kliniken gestürzt. Nur einer hat überlebt. Im Vorfeld hatten alle über Missstände berichtet, die in der Krise zutage getreten seien.
Corona-Krise: Bannon und Exil-Tycoon Miles Kwok kündigen Insider-Auftritt aus Wuhan-Labor an
Eine Sensation kündigte Ex-Trump-Berater Steve Bannon auf seinem Podcast an: Ein Insider aus dem Virologie-Labor in Wuhan sei aus China geflüchtet und werde demnächst über die Entstehung der Corona-Seuche auspacken. Auch ein Exil-Milliardär berichtet von Überläufern.
„Soros-Richter“ am EGMR? Studie zeigt erheblichen Einfluss von NGO-Netzwerken in den Senaten
Der Eindruck, die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) lasse eine zunehmende ideologische Schlagseite erkennen, hat die Organisation ECLJ zu einer Recherche veranlasst. Das Ergebnis: Zahlreiche Richter hatten ein Vorleben in Soros-NGOs.
Corona: Darum ist die Zahl der Toten in Frankreich erheblich höher als in Deutschland - trotz ähnlicher Fallzahlen
Deutschland und Frankreich weisen ähnliche Strukturen, ähnliche Fallzahlen und ähnliche Voraussetzungen in der Corona-Krise auf. Das Nachbarland hat jedoch eine deutlich schlechtere Bilanz, was die Zahl der Todesopfer betrifft. Analysten suchen nach dem Grund.
Sachsen: Neue Corona-Verordnung seit Montag in Kraft - Proteste in Pirna und Dresden
Seit dem heutigen Montag gilt in Sachsen die neue Corona-Verordnung. Darin finden sich einige Erleichterungen für den familiären Umgang, für die Unternehmen und für Schulen. Eine Vielzahl an Aktivitäten bleibt jedoch weiterhin untersagt. Es gibt zunehmend Proteste.
USA: Pressesekretärin McEnany gibt erstes Briefing - und kritisiert Chinas Reaktion auf Corona-Krise
In ihrer ersten Pressekonferenz erklärt die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, dass Präsident Trump derzeit geeignete Reaktionen auf die Politik Chinas in der Corona-Krise überlege. Den USA sei durch Pekings verfehlte Politik erheblicher Schaden entstanden.
Jair Netanjahu: „Die EU ist ein Feind Israels und ein Feind der christlichen Nationen Europas“
Premier-Sohn Jair Netanjahu hat auf Twitter die EU scharf kritisiert. Diese hatte eine umstrittene Gegenveranstaltung von NGOs zum offiziellen Gedenken an Israels gefallene Soldaten unterstützt. Netanjahu nannte die EU eine „bösartige globalistische Organisation“.
Corona-Krise: Kritiker fürchten Zwei-Klassen-Gesellschaft
Am Mittwoch hat die Bundesregierung einen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstützten Gesetzesentwurf abgesegnet, der die Schaffung eines Immunitätsausweises für Personen vorsieht, die gegen COVID-19 immunisiert sind. Der Entwurf stößt auf Skepsis.
„Vollfrontalangriff auf heilige Kühe“: „Klimaschutz“-Zoff um neuen Michael Moore-Film
Gegenwind aus dem eigenen Lager ernten zurzeit die bekannten Linksaußen-Filmemacher Michael Moore und Jeff Gibbs. In ihrem Film „Planet of the Humans“, den sie zum „Tag der Erde“ veröffentlicht hatten, üben sie scharfe Kritik an der Förderung Erneuerbarer Energien.
Corona-Krise: Juristen warnen vor Strafrecht als Mittel, um Kontaktverbot zu erzwingen
Zwei namhafte Juristen der Goethe-Universität in Frankfurt/Main haben davor gewarnt, mithilfe des Strafrechts das Unterlassen grundsätzlich unproblematischer Handlungen im Zeichen der „Solidarität“ zu erzwingen. In der Corona-Krise wittere der Paternalismus Morgenluft.
NATO geschwächt? Absage von „Defender 2020“ verstärkt Sorgen in osteuropäischen Mitgliedstaaten
Die Absage der Übung „Defender 2020“ hat die NATO in ihren Bemühungen, die militärische Mobilität in Europa zu optimieren, gebremst. In osteuropäischen Mitgliedstaaten sorgt dies für Argwohn. Experten warnen davor, die östliche Flanke des Bündnisses zu vernachlässigen.
Saarland: Verfassungsgericht kippt Ausgangsbeschränkungen - „Keine belastbaren Gründe für Fortdauer“
Erst ab 4. Mai wollte die Landesregierung im Saarland ihre besonders engmaschigen Ausgangsbeschränkungen lockern. Das Verfassungsgericht des Landes gab einer Beschwerde eines Bürgers Recht und hob die Maßnahmen am Dienstag mit sofortiger Wirkung auf.
