NZZ: Leipziger Buchmesse krankt an Verlustängsten selbst ernannter Meinungswächter
In einem Kommentar zur diesjährigen Leipziger Buchmesse kritisiert Joachim Güntner von der NZZ, die Angst selbst ernannter Meinungseliten um ihre Deutungshoheit spiele sich in den Vordergrund. Zeitgleich würden trotz zufriedenstellender Besucherzahlen immer weniger Menschen lesen.
BAMF-Präsident: Abschiebungen zu verhindern verletzt geltendes Recht – Staat darf dies nicht dulden
BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer erklärt gegenüber der „Welt“, sogenannte Flüchtlingsräte würden durch Ausplaudern geplanter Amtshandlungen und Vermittlung von Schein-Ausbildungsverträgen den Rechtsstaat unterminieren. Diese sehen sich hingegen im Recht.
Kein Asyl für im Iran verfolgten Christen – Begründung: “Christentum keine Friedensreligion”
In Großbritannien hat ein Sachbearbeiter des Innenministeriums den Asylantrag eines Iraners abgelehnt, der 2016 zum Christentum konvertiert war. In der Begründung zitierte er aus dem Zusammenhang gerissene Bibelstellen, die laut Ministerium beweisen würden, dass das Christentum nicht friedlich sei. Das berichtet die britische „Daily Mail“.
U-Ausschuss zur Berateraffäre: Von der Leyen als “Goldmarie”? – General verteidigt Ministerin
Am ersten Tag des Untersuchungsausschusses in der Berateraffäre erneuerte der Rechnungshof seine Vorwürfe an Bundesministerin Ursula von der Leyen. General Ludwig Leinhos nahm sie hingegen in Schutz. Die Höhe der externen Beraterhonorare sei auf Grund der neuen Herausforderungen gerechtfertigt.
Nach bedingtem Ja zur Atomkraft: „Prophetin“ Gretas Meinung wieder geändert
Kritiker der „Fridays for Future”-Bewegung meinen, deren 16-jähriges Aushängeschild Greta Thunberg werde von Erwachsenen für ideologische Zwecke missbraucht. Man vermutet, dass ihr eigene Meinungen nicht zugestanden werden.
EU-Kommissionspräsident: Fehlen Weber Fidesz-Stimmen, könnte Vestager lachende Dritte sein
Ohne die Stimmen der suspendierten Fidesz dürfte die EVP zwar noch auf eine Mandatsmehrheit im EU-Parlament hoffen. Eine Mehrheit für Manfred Weber als Kommissionspräsident wird aber fraglicher. Die Stunde von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager?
Holland: Rechte könnte stärkste Kraft im Senat werden
Bei den Wahlen zur Ersten Kammer in den Niederlanden erzielte das rechtskonservative „Forum voor Democratie“ (FvD) von Parteichef Thierry Baudet deutliche Zugewinne. Im Senat könnte die Partei sogar zur stärksten Kraft werden. Premierminister Mark Rutte will trotz der Niederlage seiner VVD im Amt bleiben.
Gelbwesten-Proteste: Frankreichs Politiker fordern Verbote und Massenfestnahmen
Frankreichs Premier Edouard Philippe und Nizzas Bürgermeister Christian Estrosi wollen vor dem Hintergrund der Ausschreitungen vom Wochenende Verbote von Gelbwesten-Kundgebungen nicht ausschließen. Einige linksextreme Gewerkschaften rufen deshalb zum Streik auf.
„Gelbwesten“-Proteste: Frankreichs Innenminister will unsichtbare Marker einsetzen
Die französische Regierung hat angesichts der jüngsten Krawalle am Rande von Gelbwesten-Kundgebungen in Paris angekündigt, künftig mutmaßliche Randalierer zu markieren. So sollen Verdächtige noch über Monate identifiziert werden können.
Australien: Regierungschef will nach Erdoğan-Aussagen Botschafter einbestellen
Der australische Regierungschef Scott Morrison will nach jüngsten Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan den türkischen Botschafter einbestellen. Erdoğan hatte australische Soldaten im Ersten Weltkrieg in einem Kontext mit dem Attentäter von Christchurch erwähnt.
Altmaier erklärt sich zum „Feministen“ – Praktiker nennen Gender-Lohnlücke einen „Mythos“
Im „Handelsblatt“ hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Vorfeld des „Equal Pay Day“ zum Feministen erklärt. Gesetzlichen Zwangsmaßnahmen für Unternehmen, um mehr Frauen in Vorstände zu bringen, steht jedoch auch er skeptisch gegenüber.
BND prüft falsche Vorwürfe zu „Rechtsextremismus“ gegen eigenen Professor – der klagt
„Wir sind zu einem Land der Verdächtigungen und Denunziationen geworden. Von dominierenden Narrativen abweichende Meinungen werden viel zu oft nicht konstruktiv diskutiert, sondern mit den üblichen Totschlagargumenten ins vermeintliche Abseits gestellt..." – zu einer Medienkampagne um Professor Wagener und dem BND.
Ismail Tipi: Mehr als 500.000 illegale Einwanderer vor deutschen Behörden untergetaucht
In einem Gastkommentar für „Tichys Einblick“ hat der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) vor den Gefahren gewarnt, die untergetauchte Ausreisepflichtige für die öffentliche Sicherheit darstellen. Viele junge Männer aus Syrien und dem Irak hätten auch Kampferfahrung.
Terror-Video verbreitet: Untersuchungshaft über 18-Jährigen in Neuseeland verhängt
Ein 18-Jähriger sitzt im neuseeländischen Christchurch in Untersuchungshaft. Er soll einen Livestream zum Terroranschlag des 28-jährigen bekennenden Rassisten und Ökofaschisten Brenton Tarrant in sozialen Medien verbreitet haben. Tarrant tötete am Freitag in zwei Moscheen mindestens 50 Gottesdienstbesucher.
Vollzieht die CDU leise einen Rechtsruck? Junge Union wählt Tilman Kuban zum Bundesvorsitzenden
Wird die CDU unter Neu-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wieder offener für konservative Positionen? Bevor sich Tilman Kuban am Samstag in Berlin in einer Kampfabstimmung um den Vorsitz der Jungen Union (JU) durchsetzen konnte, hatte er in seiner Bewerbungsrede auch das Parteiestablishment angegriffen.
Umweltschutz statt Klimawahn: Trump unterzeichnet Gesetz zur Neuausweisung umfangreicher Nationalpark-Flächen
Gegenüber einem politisch verordneten Gesellschaftsumbau unter dem Banner des „Klimaschutzes“ bleibt die US-Regierung unter Präsident Donald Trump skeptisch. Unterdessen forciert sie realen Umweltschutz durch Neuschaffung und Erweiterung von Schutz- und Erholungsgebieten.
Greenpeace-Gründungsmitglied: Klimawandel gibt es – aber er ist weder menschengemacht noch eine Krise
Die Darstellung, dass vom Menschen emittiertes CO2 zu einer globalen Klimakatastrophe führe, sei „nicht nur Fake-News, sondern auch Fake-Wissenschaft“, erklärt Greenpeace-Gründungsmitglied Patrick Moore auf Fox News. Kohlenstoff, und damit auch Kohlendioxid, sei der Baustein allen Lebens.
Don Alphonso: Schande, dass Enteignungs-Befürworter nicht geächtet werden
„Welt“-Kolumnist Don Alphonso fühlt sich durch die Debatte über Enteignungen von Wohnungen in Berlin an das Versagen der Wohlfahrtsausschüsse zur Zeit der Französischen Revolution erinnert. In den 2000ern hätten die günstigen Immobilien ausreichend Gelegenheit geboten, Eigentum zu erwerben.
“Zeit”-Journalisten wollen rechtes Netzwerk in Deutschland offengelegt haben
Zwei „Zeit“-Journalisten präsentieren in einem Buch ein „Netzwerk der Neuen Rechten“ und auf ihrer Webseite dazu eine Landkarte mit Sitz der Akteure. Als „neurechts“ stufen sie bereits Klimaskeptiker und GEZ-Gegner ein. Henryk M. Broder fühlt sich an Denunzianten in totalitären Systemen erinnert.
Syrien: IS-Angehörige gehen in Gefangenschaft und streben Heimkehr an – ohne Reue zu zeigen
In den Internierungslagern der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) ist zurzeit eine fünfstellige Anzahl an IS-Angehörigen untergebracht, darunter Frauen und Kinder. Nur wenige zeigen Reue oder auch nur Empathie für die Opfer. Dennoch wollen deutsche Politiker sie zurückholen.
“Grenzenlos studieren – Europa wählen”: Studenten werden zur Teilnahme an Europawahl aufgerufen
Die deutsche Hochschulrektorenkonferenz und das Deutsche Studentenwerk setzen auf angehende Akademiker, wenn es darum geht, bei den bevorstehenden EU-Wahlen „Populismus“ und „Nationalismus“ entgegenzutreten.
Bremen: Geldregen für SPD-Fraktionsvize – 4000 Euro monatlich zusätzlich bei Wahl zur Bürgerschaftspräsidentin
Am 12. Februar verstarb der langjährige Bremische Bürgerschaftspräsident Christian Weber, am 26. Mai wird das Landesparlament neu gewählt. Die SPD will den Posten mit ihrer Vize-Fraktionschefin Antje Grotheer nachbesetzen, die „Bürger in Wut“ halten das für nicht mehr erforderlich.
Billy Six seit 116 Tagen in Haft: Dienst nach Vorschrift bei Deutschlands Diplomaten – Eltern hoffen auf Russland
Bereits seit 116 Tagen ist der freie Journalist Billy Six in Venezuela inhaftiert. Seine Eltern machen den deutschen Behörden schwere Vorwürfe, weil diese sich hinsichtlich ihrer diplomatischen Unterstützung auffällig zurückhalten. Nun hofft man auch auf Russland.
Neuer Skandal um BER: Gutachten schätzt 100 Millionen Euro Mehrkosten für Pannen-Flughafen
Das Zusatzterminal für den geplanten Hauptstadtflughafen BER, das auf Grund der zu erwartenden Nachfrage von Billigairlines ausgebaut werden muss, wird doppelt so teuer wie erwartet. Davon geht ein Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Pricewaterhouse Coopers aus.
Axel-Springer-Aktie durchgereicht: Döpfner schwärmt von gelungener Wende – Anleger skeptisch
Mathias Döpfner, der Vorsitzende der Axel Springer SE konnte am Donnerstag der Vorwoche trotz weiter sinkender Print-Auflagen ein positives Ergebnis für 2018 präsentieren. Dennoch straften die Anleger ihn mit deutlichen Kursabschlägen.
Stuttgart: Spaltung der Bewegung gegen Fahrverbote befürchtet
Innerhalb der Protestbewegung gegen Diesel-Fahrverbote in Stuttgart zeigen sich Differenzen bezüglich des Auftretens und der dazugehörigen Symbolik. Initiator Ioannis Sakkaros will auf zu angriffslustige Transparente verzichten – und bald auch auf gelbe Westen.
Folter und Mord zur Rettung des Planeten? WWF soll paramilitärische Parkwächter gegen Indigene eingesetzt haben
Vorwürfe des „Ökofaschismus“ erheben Kommentatoren gegen die bekannte Umweltorganisation WWF. Diese hatte einer BuzzFeed-Recherche zufolge in Afrika und Asien paramilitärische Einheiten für die Bekämpfung von Wilderei ausgestattet, die Angehörige indigener Völker gefoltert und ermordet haben sollen.
Bremen: Asylbewerber aus Maghreb-Staaten überdurchschnittlich oft in Kriminalstatistik erfasst
Die Gruppe der „Bürger in Wut“ (BIW) in der Bremischen Bürgerschaft wollte unter anderem wissen, wie viele Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten 2018 in der Stadt lebten und wie viele von ihnen in diesem Zeitraum polizeilich in Erscheinung traten.
Fall Rebecca – Jurist kritisiert Vorverurteilung von Florian R.: “Unschuldsvermutung und Grundrechte verletzt”
Die Ermittlungsarbeit der Behörden im Fall der verschwundenen Rebecca (15) aus Berlin ist bislang ausnehmend transparent und offen. Was die Medien freut, ängstigt Juristen wie Professor Volker Boehme-Neßler: Er meint, der tatverdächtige Florian R. werde an den Pranger gestellt.