US-Haushaltsstreit: Exekutivbeamte stellen sich hinter Trump – Mauer als Kampfansage an Menschenhändler
Im US-Haushaltsstreit haben Grenzbeamte und Sheriffs der südlichen Regionen mit der Epoch Times gesprochen. Dabei sprachen sie sich einhellig für eine starke physische Barriere aus, um den illegalen Grenzverkehr von kriminellen Banden zu unterbinden.
Ideologieprojekt E-Auto: Katastrophale Umweltbilanz und Abhängigkeit von Peking
Aus ideologischen Gründen wollen Politiker der etablierten Parteien und NGOs die Wende zum Elektroauto erzwingen. Experten wie Prof. Jörg Wellnitz von der TH Ingolstadt betrachten die Öko-Planwirtschaft hingegen als irrational. Der Artikel wurde mit weiteren Quellen versehen am 15.01, 9:45
Moses statt Kant: Israelischer Philosoph verteidigt den Nationalstaat als Maß des Menschlichen
Der israelische Philosoph Yoram Hazony präsentiert sich in seinem Buch über die „Tugend des Nationalismus“ gleichsam als Antithese zu paneuropäischen Denkern wie Robert Menasse und zum Multilateralismus der politischen Klasse.
Extremismusforscher: Fehlende Distanz trägt zu linksextremer Gewalt gegen AfD bei
Der Berliner Extremismusforscher Klaus Schroeder hat die fehlende Bereitschaft der gemäßigten Linken kritisiert, die linksextreme Gewaltszene in die Schranken zu weisen. Vielmehr fühle diese sich durch fehlende Distanz in ihrer naiv-verblendeten Weltsicht bestätigt.
„Plan für Europa“: Salvini sieht Schlüsselrolle Italiens und Polens für politische Wende in der EU
In der Frage der Russland-Sanktionen konnten sich Polens PiS-Parteichef Kaczyński und Italiens Innenminister Salvini nicht einigen. Umso stärker war der Konsens jedoch hinsichtlich der Notwendigkeit einer Reform der EU an Haupt und Gliedern.
Handball-Legende Stefan Kretzschmar über Selbstzensur: „Keiner streckt den Kopf höher heraus, als er muss“
In einem Interview mit dem Newsportal von T-Online erklärt Ex-Handball-Nationalspieler Stefan Kretzschmar, es sei gefährlich geworden für Sportler, öffentlich Meinungen jenseits solcher wie „Wir sind bunt“ oder „Refugees welcome“ zu äußern.
„Erosion des Rechtsstaats“: Berlin auf dem Weg zur rechtsfreien Zone
Clankriminalität, Linksextremismus, Bandenunwesen, Drogen: Berlin versinkt in Gesetzlosigkeit, während die Polizei immer mehr an Personal einbüßt. Personalvertreter Mirko Prinz zeichnet in der „Welt“ ein beunruhigendes Bild von der Situation.
Bank Run: Frankreichs Gelbwesten wollen Macron zu Fall bringen
Während Frankreichs Regierung versucht, die Situation durch einen „nationalen Dialog“ zu beruhigen, sprechen Gelbwesten über einen möglichen Bankensturm. Ein ähnliches Vorhaben stieß 2010 jedoch nur auf geringe Resonanz.
EU ist pikiert: Keine Sonderbehandlung mehr in den USA als internationale Organisation
In der Regierungszeit des US-Präsidenten Barack Obama wurde die EU, obwohl sie als internationale Organisation gelistet war, protokollarisch wie ein souveräner Staat behandelt. Die Regierung Trump hat dieses Privileg aufgehoben. Brüssel reagiert gekränkt.
„Russische Verhältnisse“ in Merkeldeutschland? Putin-Kritiker über den Umgang mit der AfD
Als einer der wortgewaltigsten Kremlkritiker des Landes hat der Journalist Boris Reitschuster in der AfD nicht nur Freunde. Nun spricht er im Zusammenhang mit dem Angriff auf Frank Magnitz von „unerträglichen Zuständen“ und warnt vor einer Entmenschlichung Andersdenkender.
Österreich: Kurz und Strache bringen Vertrauen der Bürger in die Regierung zurück
Seit Ende 2017 ist in Österreich die türkis-blaue Regierungskoalition von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Amt. Heute ist einer Demox-Umfrage zufolge das Vertrauen der Bürger in ihre Regierung um 20 Prozent höher als 2016.
Salvini in Warschau: Italiens Lega und Polens PiS vor künftigem Bündnis im Europaparlament?
Nachdem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bereits Anfang des Jahres mit Italiens Innenminister Matteo Salvini über eine mögliche Kooperation auf europäischer Ebene gesprochen hatte, könnte nun auch Polens PiS mit in eine neue konservative Fraktion kommen.
Werner Patzelt im Programmteam der Sachsen-CDU: Gegen AfD und Pegida helfen nur „Zuhören und Begreifen“
Im Interview mit dem Magazin „Cicero“ mahnt Politikwissenschaftler Werner Patzelt die CDU zu Selbstkritik und tätiger Reue gegenüber dem Wähler. Eine Koalition mit der AfD hält er zum jetzigen Zeitpunkt für nicht machbar.
Scharfe Kritik an Ministerium und Umwelthilfe in ARD-Doku
In der ARD-Dokumentation „Das Diesel-Desaster“ stellen Mediziner und Verkehrsexperten die wissenschaftliche Begründbarkeit der in der EU geltenden Feinstaub-Grenzwerte infrage. Auch zahlreiche Messstellen wiesen Mängel auf.
“Volksgemeinschaft gegen rechts” begeht Verbrechen am AfD Abgeordneten Magnitz
Ein beherzter Bauarbeiter hat am Montagabend möglicherweise einen politisch motivierten Mord verhindert. Die politischen und medialen Reaktionen auf den Angriff sind uneinheitlich.
AfD vor Spaltung? Poggenburg will Nationalkonservative neu organisieren
In Ulm wollen sich mehrere vom Parteiausschluss bedrohte AfD-Abgeordnete im Februar zu einem Strategietreffen einfinden. Ex-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg wirbt für eine neue Vereinigung für Nationalkonservative. Die Folge sind Spaltungsgerüchte.
Doris von Sayn-Wittgenstein erhält Mitgliedsrechte zurück vom Landesschiedsgericht der AfD Schleswig-Holstein
Das Landesschiedsgericht der AfD Schleswig-Holstein hat die Entscheidung des Bundesvorstandes aufgehoben, die ehemalige Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein vorläufig ihrer Mitgliedsrechte zu entheben. Das Parteiausschlussverfahren läuft indes weiter.
Morawiecki: „EU muss sich von Grund auf erneuern – und die Wahlen werden es erzwingen“
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Brüssel dazu aufgefordert, das Artikel-7-Verfahren gegen sein Land zu stoppen und stattdessen sich selbst zu reformieren. Die EU-Wahlen, so Morawiecki, würden einen Wandel erzwingen.
„Helft Angela“: Bürger spenden dem Bund mehr als 600 000 Euro zur Schuldentilgung
Keine Werbung, kein Dankesschreiben, keine Spendenquittung: Die Bundesregierung macht wenig Aufhebens um die Möglichkeit, ihr freiwillig bei der Schuldentilgung zu helfen. Seit 2006 ist dies aber möglich – und wird zunehmend beliebter.
Spanien: VOX will linken Höhenflug auch bei EU-Wahl beenden
Nach ihrem überraschend deutlichen Zugewinn bei den Regionalwahlen in Andalusien will die rechtskonservative Partei VOX auch bei den bevorstehenden Europawahlen ein Zeichen setzen. Die Linke reagiert derweil unentspannt.
Wenn das Wort „Hetzjagd“ nicht über die Lippen will
Politiker der CSU und die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz haben die Gewaltexzesse im oberpfälzischen Amberg verurteilt – teils in einem Zusammenhang mit der mutmaßlichen Amokfahrt von Bottrop. Zur Einordnung als „Hetzjagd“ wollten sie sich dennoch nicht durchringen.
Politisierung erwünscht?
Dient manchen Rechten der Islam als Universal-Erklärung für jedwedes Fehlverhalten von Einwanderern aus dem Nahen Osten, stilisieren Linke alle erdenklichen Miseren bereitwillig zur Folge von "Rassismus". So auch im Fall des psychisch kranken Amokfahrers von Bottrop.
Übergriffe auch am Hauptbahnhof in Leipzig: 900 Platzverweise in der Silvesternacht – Tunesier festgenommen
In der Nacht des Jahreswechsels musste die Bundespolizei in Leipzig Verstärkung aus Pirna anfordern, um die angespannte Lage auf dem Gelände des Hauptbahnhofs unter Kontrolle zu halten. Ein Tunesier wurde festgenommen.
Schriftsteller Robert Menasse erfindet Hallstein-Rede in Auschwitz
Der österreichische Schriftsteller Robert Menasse wünscht sich, die Europäische Kommission möge nach Art des aufgeklärten Absolutismus den Nationalstaat in Europa zum Wohl der Europäer überwinden. Bisweilen geht sein Pathos dabei aber auf Kosten der Faktentreue.
Schluss mit „Bayern zuerst“? CSU will sich zur Europawahl neu erfinden
Mit Manfred Weber rechnet sich die CSU Chancen aus, erstmals den Präsidenten der Europäischen Kommission stellen zu können. Deshalb hat man auch den „Populismus“ zum Hauptgegner erklärt. Ob die Wähler dies schätzen, ist ungewiss.
Falsche Pässe in Athen: Illegale Einwanderung über die Balkanroute erlebt Renaissance
Die illegale Einwanderung über die Balkanroute nimmt wieder zu. Häufig kommen Asylbewerber nun auch auf dem Luftweg. Ursprünglich für andere Antragsteller ausgestellte provisorische Reisedokumente oder Ersatzdokumente würden gleichsam wie Wertpapiere gehandelt und an Dritte weitergegeben.
Versehen oder Product-Placement für Linksextremismus? ZDF äußert „Bedauern“ in Kameramann-Affäre
Dass ein Kameramann zum jüngsten Interview mit Wolfgang Schäuble das Fanshirt einer linksextremen Band trug, sei kein politisches Statement gewesen, versichert das ZDF. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass dies nicht der erste Fall solcher Referenzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewesen sei.
Aus Angst vor Antifa-Terror: Schlagersänger sagt Beteiligung an Benefiz-Konzert für Gastwirt ab
Weil der Betreiber der Leipziger Gaststätte „Zur Ratte“ dem örtlichen AfD-Kreisverband einen Saal vermietet hatte, verwüsteten Linksextremisten der „Antifa“ sein Lokal. Ein Schlagersänger hat nun ebenfalls Angst vor den Polit-Gewalttätern.
Nach erfolgreichem Test: Setzt russische Überschallrakete „Avangard“ neues Wettrüsten in Gang?
Die Russische Föderation meldet den erfolgreichen Test einer ihrer neu entwickelten Überschallraketen des Typs „Avangard“ über eine Distanz von 4.000 Kilometer. Für den gefährdeten INF-Vertrag mit den USA verheißt dies wenig Gutes.
Fake-News-König Relotius: Sinnbild für Merkel-Deutschland wie “Hauptmann von Köpenick” für den Wilhelminismus
Alexander Wendt vom Blog „Publico“ hält die Empörung von Journalisten über ihren geschassten Kollegen Claas Relotius für scheinheilig: Nicht er als Person sei das eigentliche Problem, sondern der Typus des Haltungsjournalisten, den er verkörpert.
