Nach Empörung über Olympia-Eröffnungsfeier: IOC entschuldigt sich für Abendmahl-Darstellung
Eine als herabwürdigend wahrgenommene Darstellung des „Letzten Abendmahls“ bei der Olympia-Eröffnungsfeier hat weit über die christlichen Gemeinschaften hinaus Empörung ausgelöst. Nach Boykottaufrufen und Rückzugserklärungen von Sponsoren hat das IOC jetzt um Entschuldigung gebeten.
Venezuela vor weiteren sechs Jahren Sozialismus: Wahlkommission erklärt Maduro zum Sieger
Entgegen einer Vielzahl an Umfragen im Vorfeld der Wahl hat der sozialistische Machthaber Nicolás Maduro die Präsidentenwahl in Venezuela gewonnen. Den Ergebnissen der zentralen Wahlkommission zufolge entfielen 51,2 Prozent auf den Amtsinhaber. Oppositionskandidat González kam auf 44 Prozent.
Erdoğan droht Israel mit militärischer Unterstützung für Hamas – und geht auf Konfrontationskurs zu Abbas
Der Besuch von Israels Premierminister Netanjahu in den USA hat in der Türkei für heftige Reaktionen gesorgt. Das Parlament bezeichnet diesen in einer Resolution als „Kriegsverbrecher“. Präsident Erdoğan droht mit militärischer Einmischung in Gaza. Zugleich geht er auf Distanz zu Palästinenserpräsident Abbas.
USA: Neue Initiative will religiöse Wähler für Trump mobilisieren
In den Jahren 2004 und 2016 entschieden religiöse Christen die Wahlen zugunsten der Republikaner, im Jahr 2012 blieben viele fern und trugen zur Wiederwahl Obamas bei. Nun wollen in den USA neue Initiativen gläubige Wähler zur Stimmabgabe für Donald Trump mobilisieren.
Wahlen in Venezuela: Politische Wende oder neues Chaos?
In Venezuela finden am Sonntag Präsidentschaftswahlen statt. Anders als bei den meisten vorangegangenen Wahlgängen konnte der sozialistische Machthaber Maduro nicht die gesamte Linke hinter sich vereinen. Einen Vorteil für ihn könnte das Fehlen der Stimmen Millionen Geflüchteter bedeuten.
Österreich vor der Wahl: ÖVP will mit „Leitkultur“ punkten
Mit einer Definition von „Leitkultur“ erhofft sich die ÖVP in den letzten zwei Monaten vor der Nationalratswahl Rückenwind. In Umfragen liegt sie fünf Punkte hinter der FPÖ und gleichauf mit den Sozialdemokraten. Die KPÖ kann sich wieder Hoffnungen auf den Parlamentseinzug machen.
Debatte um „Pandemie der Ungeimpften“: Spahn sieht kein Fehlverhalten
Im Zusammenhang mit den jüngst veröffentlichten ungeschwärzten RKI-Files bewegt vor allem die Einschätzung der Einrichtung zur „Pandemie der Ungeimpften“ die Gemüter. Die Reaktionen reichen von Relativierung bis hin zur Aufforderung zur öffentlichen Entschuldigung.
Familiengeld in Bayern: EU-Kommission will gegen Deutschland vor Gericht ziehen
Seit 2018 gewährt der Freistaat Bayern für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr Familiengeld. Leben die Kinder der Bezugsberechtigten im EU-Ausland, fallen die Leistungen geringer aus, wenn dort die Lebenshaltungskosten niedriger sind. Die EU-Kommission hält dies für rechtswidrig.
Trump sagt Netanjahu Unterstützung für „Total Victory“-Strategie gegen Hamas in Gaza zu
Nachdem sich Israels Premierminister Netanjahu in Washington, D.C., mit US-Vizepräsidentin Harris getroffen hatte, reiste er am Freitag weiter nach Florida. Dort stand ein Besuch beim republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump auf dem Programm.
Sabotage gegen Olympia in Frankreich: Premierminister Attal kündigt harte Strafen für Täter an
Die koordinierten Sabotageakte, die in der Nacht zum Freitag in Frankreich weite Teile des TGV-Netzes lahmgelegt haben, stehen offenbar im Zusammenhang mit Olympia. Radikale Klimagruppen hatten gegen das Ereignis Stimmung gemacht. Es sind aber auch andere Hintergründe denkbar.
Weißrussland: Hoffnung für deutschen Todeskandidaten – es soll Verhandlungen zwischen Diplomaten geben
In Weißrussland sitzt der 30-jährige Deutsche Rico Krieger in der Todeszelle. Er soll im Auftrag der Ukraine einen Sprengstoffanschlag auf eine Bahnstrecke verübt und Söldner rekrutiert haben. Krieger ist geständig – er hofft jetzt auf eine Begnadigung oder eine diplomatische Lösung.
Sachsen-Anhalt: Nach „Compact“-Veranstaltung auch „Sommerfest der Pressefreiheit“ untersagt
Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt hat das geplante „Sommerfest der Pressefreiheit“ auf dem Rittergut des früheren AfD-Politikers André Poggenburg untersagt. Man geht von einer Ersatzveranstaltung für das Fest des verbotenen Magazins „Compact“ aus.
50 Euro im Monat: Gericht kippt pauschale Bargeldgrenze bei Bezahlkarten
Eine der ersten Entscheidungen zur Bezahlkarte für Asylsuchende hat in der Vorwoche das Sozialgericht Hamburg gefällt. Dieser zufolge ist das System der Bezahlkarten als solches zulässig, nicht aber eine pauschale Bargeldobergrenze von 50 Euro. Eine schwangere Migrantin hatte geklagt.
„Neue und frische Stimmen nötig“: Biden richtet sich nach seinem Rückzug an die Nation
Erstmals seit Bekanntgabe seines Rückzugs aus dem Präsidentschaftsrennen hat sich Präsident Joe Biden an die Öffentlichkeit gewandt. Er wolle für „neue und frische Stimmen“ Platz machen. Die Aufgabe, „unsere Demokratie zu retten“, stehe über persönlichen Ambitionen.
Von VIP-Karten bis Nachtflügen: EURO 2024 und die „seit Jahrzehnten tradierte Staatspraxis“
Die Euro 2024 in Deutschland ist vorbei, doch die Diskussionen um die Kosten, insbesondere die 531.008,86 Euro für Flüge von Regierungsmitgliedern, bleiben hitzig. Insgesamt soll das Ereignis Aufwendungen von 650 Millionen Euro für die öffentliche Hand verursacht haben.
Lauterbach: Es gibt nichts zu verbergen – Pürner: Ungeschwärzte RKI-Files belegen das Gegenteil
Die unautorisierte Veröffentlichung sämtlicher Protokolle des Corona-Krisenstabes des RKI hat in der Behörde Missbilligung ausgelöst. Minister Lauterbach erklärte, man hätte die Dokumente zeitnah ohnehin publiziert. Der Inhalt sei nicht brisant. Zu dieser Einschätzung gibt es Widerspruch.
Österreich: Grünes Licht für E-Impfpass und zentrales Impfregister – kein Recht auf Widerspruch
Der Nationalrat in Österreich hat im Rahmen seines jüngst beschlossenen Gesundheitspakets auch den E-Impfpass und das zentrale Impfregister auf den Weg gebracht. Nach den Erfahrungen der Corona-Zeit befürchten Kritiker einen weiteren Schritt zum gläsernen Bürger.
Sachsen: Sturz der SPD unter Fünf-Prozent-Hürde möglich
Die SPD kämpft in Sachsen am 1. September um das politische Überleben. Ein Wiedereinzug in den Landtag ist alles andere als sicher. Vor allem mit ihrer Ukrainepolitik im Bund stößt die Sozialdemokratie im Freistaat immer stärker auf Gegenwind.
Weltweit 8,5 Millionen Geräte bei IT-Panne – Crowdstrike warnt vor möglichen Trittbrettfahrern
Die Folgen der IT-Panne vom Freitag sind noch nicht gänzlich überwunden. Microsoft hat gemeinsame Informationskanäle mit Google und Amazon geschaffen. Das Unternehmen Crowdstrike, von dem das fehlerhafte Update stammt, warnt vor Trittbrettfahrern.
Scholz zum Jahrestag des 20. Juli 1944: „Demokratie ist auf unseren unermüdlichen Einsatz angewiesen“
Bundespräsident Steinmeier, Kanzler Scholz und Minister Pistorius waren unter den prominentesten Teilnehmern des Gedenkens aus Anlass des 80. Jahrestages des 20. Juli 1944 in Berlin. In der Geschichte der Bundesrepublik war der Umgang mit der Stauffenberg-Gruppe uneinheitlich.
Höcke-Zitate: Verfassungsschutz attestiert AfD in Thüringen „aggressiv-kämpferische Haltung“
Der Verfassungsschutz in Thüringen hat der AfD im Freistaat eine „kämpferisch-aggressive Haltung“ in der Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen attestiert. Diese in einem Vermerk aufgetauchte Einschätzung hat eine erneute Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren ausgelöst.
IAB-Studie: Wie das Bürgergeld die Integration beeinflusst
Eine aktuelle Studie des Instituts IAB zeigt, dass eine Kürzung des Bürgergelds kaum Auswirkungen auf die Integration von Ukraine-Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt hat. Andere Faktoren seien wesentlich relevanter für eine erfolgreiche Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Jobs.
J.D. Vance: „Liebe deutsche Freunde, hört auf, euer Land zu deindustrialisieren“
Der am Montag nominierte Running Mate von Donald Trump für den Präsidentschaftswahlkampf, J.D. Vance, wirft Europa vor, gefährliche Politik auf Kosten der USA zu betreiben. Eine deutliche Botschaft schickte er in Richtung Berlin.
Gericht: AfD darf als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden
Mit einem Eilantrag hat sich der AfD-Landesverband Sachsen gegen seine Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz gewehrt. Am Dienstag hat das Verwaltungsgericht Dresden diesen zurückgewiesen.
J.D. Vance: „Ukraine-Konflikt ist lösbar – wir werden vom tatsächlichen Problem abgelenkt“
Die Kommunistische Partei Chinas ist die größte Bedrohung der USA. Das hat der Vize von Donald Trump für die Präsidentschaftswahl, J.D. Vance, im ersten Video nach seiner Nominierung betont. Gegenüber „Fox News“ äußerte er, der Ukraine-Konflikt lenke das Land nur davon ab.
Von links bis rechts: Die neuen Gesichter im EU-Parlament
Wenn am Donnerstag das EU-Parlament erstmals zusammentritt, werden erneut einige neue Gesichter dabei sein. Manche davon sind Quereinsteiger, andere haben sich mit ihren alten Parteien überworfen. In einigen Fällen haben auch extremistische Kandidaten Mandate geschafft.
Merkel-Nostalgie zum 70. Geburtstag – Bürger finden: Verhältnisse sind schlechter geworden
In ihren letzten Regierungsjahren wurde Bundeskanzlerin Merkel in Deutschland zunehmend als polarisierend wahrgenommen – vor allem wegen ihrer Flüchtlings- und Klimapolitik. An ihrem 70. Geburtstag sagt eine Mehrheit der Bundesbürger: Nach ihr wurden die Verhältnisse schlechter.
Menge bejubelt ersten Trump-Auftritt nach dem Attentat – Gründe für Nominierung von Vance
Den ersten Auftritt in der Öffentlichkeit seit dem gegen ihn gerichteten Mordanschlag vom Samstagabend hat US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump absolviert. Die Delegierten zum Nominierungsparteitag der Republikaner empfingen ihn mit frenetischem Applaus.
Vom erbitterten Gegner zum Unterstützer: Wer ist Trumps Vize J.D. Vance?
Mit dem erst seit 2023 amtierenden Senator für Ohio, J.D. Vance, hat Donald Trump im Vorfeld des Nominierungsparteitages der Republikaner seinen Running Mate bekannt gegeben. Damit zeichnet sich ab, dass er im Wahlkampf vor allem die Arbeiterschaft in den Swing States mobilisieren will.
Landtagswahlen Thüringen: Laschet hält Zusammenarbeit von CDU und BSW für denkbar
Noch nach der EU-Wahl hatte CDU-Chef Merz das BSW von Sahra Wagenknecht beschuldigt, „links- und rechtsextreme Positionen“ zu vertreten. Dies hatte vehemente Proteste aus den Ost-Landesverbänden zur Folge. Auch Armin Laschet plädiert nun für Pragmatismus.
