Neues Waldgesetz geplant – Skeptiker wittern grüne Kommandowirtschaft
Minister Özdemir hat am Montag die Waldzustandserhebung für 2023 präsentiert. Dieser zufolge hat sich die Situation zwar gegenüber den Jahren zuvor kaum verändert – die Zahl kranker Bäume bleibe jedoch hoch. Nun soll das 50 Jahre alte Waldgesetz des Bundes überarbeitet werden.
FDP warnt vor „Staatsbankrott“ und fordert umfassende Änderungen bei Rente und Bürgergeld
In der Ampel bleibt die Rente ein Zankapfel. Bundeskanzler Olaf Scholz besteht darauf, den Beschluss des zuletzt verschobenen Rentenpakets II am Mittwoch im Kabinett durchzuziehen. Die FDP beharrt unterdessen auf umfassenden Reformen der sozialen Sicherungssysteme.
Oberverwaltungsgericht: AfD bleibt „Verdachtsfall“ – Entgleisungen nicht nur Einzelfälle
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat dem Verfassungsschutz die Beobachtung der AfD als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus gestattet. Damit darf er in „verhältnismäßigem“ Umfang auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Eine Hochstufung zur „gesichert rechtsextremistischen“ Bestrebung bleibt ebenfalls möglich.
Wahl in Katalonien: Unabhängigkeitsbewegung geht die Luft aus
Bei den Regionalwahlen in Katalonien konnten die Sozialisten ihre führende Position ausbauen. Die separatistischen Parteien verloren ihre Mehrheit. Die konservative Volkspartei gewann überraschend deutlich hinzu.
„Polit-Contest mit Songs“? ESC 2024 versinkt in Skandalen – Publikum sichert Israel Platz 5
Von politischen Anfeindungen gegen Israel und Skandalen überschattet war der Eurovision Song Contest am Samstag in Malmö. Das Publikum verschaffte Starterin Eden Golan per Televoting Platz 5. Ein „non-binärer“ Starter aus der Schweiz gewann dank der Stimmen der Fachjury.
Irland im Realitätsschock? Irish Freedom Party strebt Austritt aus der EU an
Nach mehreren Jahren eines erheblichen gesellschaftlichen Linksrucks steigt in Irland die Unzufriedenheit mit den Folgen „woker“ Politik. Die 2018 gegründete Irish Freedom Party (IFP) macht die EU dafür verantwortlich. Ihr Parteichef Hermann Kelly strebt den Irexit an.
Söder zieht positive Bilanz nach Besuch bei Meloni – Vorbereitung auf rechten Machtblock?
Bayerns Ministerpräsident Söder zieht nach seinem Besuch bei Italiens Premierministerin Meloni eine positive Bilanz. Zu den Themen, die man besprochen habe, gehörten der Alpentransit, die Energiepolitik und die Asylproblematik. Auch die privaten Handynummern habe man ausgetauscht.
Bedroht, beleidigt, bespuckt: Gewalt gegen Politiker geht weiter
Die Serie an Gewalttaten gegen Politiker setzt sich fort. Mutmaßliche Linksextremisten griffen in Stuttgart einen Infostand der AfD-Landtagsfraktion an. Dabei wurden zwei Landtagsabgeordnete verletzt. Unterdessen gibt es Differenzen zwischen Landesinnenministern und Bundesministerin Faeser.
Stoltenberg: Peking hat Spionage-Aktivitäten „im gesamten NATO-Gebiet hochgefahren“
Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, hat Deutschland zu einem kritischeren Umgang mit dem chinesischen Techkonzern Huawei aufgefordert. Eine Kontrolle der KP-Führung über kritische Infrastruktur wie 5G mache verletzlich. Minister Wissing sieht bislang wenig Grund zur Eile.
„Erscheinungsbild eines Bahnhofsalkoholikers“: Journalist nach Habeck-Schmähung freigesprochen
Das Münchner Landgericht hat in zweiter Instanz den Blogger Rainer Meyer, besser bekannt als „Don Alphonso“, vom Vorwurf der Beleidigung von Personen des politischen Lebens freigesprochen. Minister Habeck hatte ihn nach einer Assoziation mit einem „Bahnhofsalkoholiker“ angezeigt.
Realitätsschock in Brüssel: EU weicht nach einem Jahr Verbotspläne für Ewigkeitschemikalien auf
Erst im Vorjahr hatte die EU angekündigt, ein Verbot von PFAS durchzusetzen. Die sogenannten Ewigkeitschemikalien können auch Eingang in Trinkwasser und Lebensmittel finden und potenziell die Gesundheit gefährden. Nun rückt man von den Plänen ab – aus Angst vor Deindustrialisierung.
„Problematisches Verhältnis zur Wahrheit“? Grüne EU-Spitzenkandidatin Schilling im Zwielicht
Im linksliberalen „Standard“ erschien kürzlich ein vernichtender Artikel über Lena Schilling, die Spitzenkandidatin der Grünen zur EU-Wahl in Österreich. Die Parteispitze spricht von „anonymem Gemurkse und Gefurze“ und stellt sich hinter sie.
Merz-CDU will selbst „Werte-Union“ sein – Parteitag endet mit Pathos und neuem Programm
Trotz eines durchwachsenen Ergebnisses bei der Wiederwahl sieht CDU-Chef Merz sich als Sieger des Bundesparteitags seiner Partei in Berlin. Das Grundsatzprogramm, das seine Handschrift trägt, wurde am Dienstag einstimmig verabschiedet.
De Maizière: „Sind Sie bereit, Ihren Söhnen zu sagen: Jetzt geht ihr und verteidigt euer Land“
In der ARD-Sendung „Maischberger“ äußerte Ex-Minister Thomas de Maizière erst Verständnis für „Veränderungsablehnung“ und „Belehrungsüberdruss“. Dann forderte er die Zuschauer dazu auf, ihre „Verteidigungsbereitschaft“ zu hinterfragen. Die Antworten dürften ihn kaum befriedigen.
Xi Jinping kennt Europas Befindlichkeiten – und nutzt sie für seine Zwecke aus
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist am Sonntag zu seinem Besuch in Europa eingetroffen. Er wird bis Freitag bleiben und Frankreich, Serbien sowie Ungarn besuchen. Die Auswahl der Ziele macht deutlich, dass Xi Europas Schwächen kennt – und entschlossen ist, sie für seine Zwecke zu nutzen.
Neue „Kalifat“-Demo angekündigt – sind Medien und Politik Teil des Problems?
Seit 2020 demonstriert die extremistische „Hizb ut-Tahrir“-Ersatzorganisation Muslim Interaktiv in Hamburg regelmäßig mit antisemitischen Parolen und der Verherrlichung eines „Kalifats“. Die jüngste Kundgebung im April hat ihr bundesweite Aufmerksamkeit beschert. Sie will erneut aufmarschieren.
Konfrontationskurs gegen Scholz? Lindner blockiert überraschend das Rentenpaket
Aufgrund einer Blockade durch Bundesfinanzminister Christian Lindner wird der geplante Beschluss des Kabinetts zum Rentenpaket II am Mittwoch nicht zustande kommen. Der Minister macht „hohe Anmeldungen für den Haushalt 2025“ für die von ihm erzwungene Verzögerung geltend.
Asylpolitik: Mehrere Mitgliedstaaten fordern Ruanda-Modell für gesamte EU
Tschechien und Dänemark sind die Wortführer einer Koalition aus mehreren Mitgliedstaaten, die das sogenannte Ruanda-Modell in der Asylpolitik für die gesamte EU etablieren wollen. Vorbild ist Italien, das im November 2023 ein entsprechendes Abkommen mit Albanien geschlossen hatte.
Sanierungen im Sinkflug: Klimaziele geraten in weite Ferne
Um die Klimaziele der Bundesregierung bis 2030 im Gebäudesektor zu erreichen, müsste es jährlich in zwei Prozent des Bestandes energetische Sanierungen geben. Derzeit sind es lediglich etwa 0,7 Prozent – mit sinkender Tendenz. Inflation, Zinsen und politische Unsicherheit verschärfen die Lage.
Patt zwischen Anhängern von Merz und Merkel – jetzt geht es um das Grundsatzprogramm
Mit nur knapp 90 Prozent der Stimmen schaffte CDU-Chef Friedrich Merz seine Wiederwahl. Aber auch seine wortgewaltigsten Kritiker sind geschwächt. Am zweiten Tag des Bundesparteitags ist ein breiter Konsens über das neue Grundsatzprogramm sein Ziel.
Massive Datenpanne: Tausende Online-Meetings der Bundeswehr öffentlich zugänglich
Im Februar gelang es russischen Nachrichtendiensten, eine brisante Konferenz hochrangiger Bundeswehroffiziere der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Rede war damals von individuellen Versäumnissen. Nun wurde jedoch eine neue Panne im Kontext von Webex-Konferenzen bekannt.
CDU-Parteitag: Zwischen Merz-Wiederwahl und Merkel-Nostalgie
In der CDU beginnt am Montag der Bundesparteitag. Hinter den Kulissen liegen die Nerven blank. Daniel Günther bringt die JU mit Merkel-Nostalgie gegen sich auf. Trotz Ampel-Schwäche kommt die Partei unter Merz kaum über 30 Prozent hinaus.
Krise in der Bauwirtschaft setzt sich fort – was Kunden im Fall der Insolvenz beachten sollten
Die Zahl der Insolvenzen in der Bauwirtschaft hat sich auch im ersten Quartal des Jahres 2024 deutlich nach oben bewegt. Einer der signifikantesten Fälle war jener des Bauträgers HELMA, der unter anderem im Wege eines Tochterunternehmens Ferienhäuser errichtete.
Sonderbeihilfen verlängert: EU-Kommission sendet Signal an Landwirte und Fischer
Die EU-Kommission hat den sogenannten vorübergehenden Krisen- und Übergangsrahmen bis Ende des Jahres verlängert. Dieser wurde unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges geschaffen und erleichtert Sonderbeihilfen für Unternehmen der Landwirtschaft und Fischerei.
US-Oberst zu 2021: „Trump trifft kein Verschulden am verspäteten Einsatz der Nationalgarde“
In einem Interview mit der „Daily Mail“ hat US-Oberst Matthews erklärt, dass die Armeeführung unter Generalstabschef Milley Präsident Trump im Vorfeld der Ereignisse vom 6. Januar faktisch entmachtet hatte. Vor einem zeitnahen Eingreifen am Kapitol schreckte sie jedoch zurück.
Gewalt im Wahlkampf: SPD und Grüne in Dresden und Essen betroffen – AfD in Nordhorn
In Dresden werden Rechtsextremisten hinter mehreren Angriffen auf Wahlkämpfer von SPD und Grünen vermutet. Mutmaßlich Linksextreme griffen in Nordhorn einen AfD-Abgeordneten an. Die Bundesinnenministerin dringt angesichts der Gewaltattacken auf rasche Beratungen mit den Ländern. In Berlin und Dresden sind Demos geplant.
KKW-Betreiber widersprechen Habeck: Weiterbetrieb hätte ermöglicht werden könnten
Die Betreiber der 2023 endgültig abgeschalteten Kernkraftwerke haben Minister Habeck widersprochen. Dieser hatte erklärt, die KKW-Betreiber selbst hätten sich gegen einen Weiterbetrieb gesperrt. In internen Nachrichten an Mitarbeiter schilderten sie die Lage anders.
Schwache Nachfrage und Schimmel: Chinas E-Auto-Riese stolpert auf dem deutschen Markt
Eine deutlich gesunkene Nachfrage, Schimmel und lange Wartezeiten machen dem von Chinas KP kontrollierten Konzern BYD in Deutschland zu schaffen. Modelle, die erst jüngst nach Bremerhaven ausgeliefert worden waren, würden „länger stehen“. In einigen Ländern geht es jedoch weiter aufwärts.
Libanon-Deal: EU-Geld gegen Flüchtlingsstrom – ein Pakt mit Tücken
Die EU will dem Libanon eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen, um Wirtschaft, Institutionen und reguläre Streitkräfte zu stärken. Im Gegenzug soll der Libanon die syrischen Flüchtlinge im Land an der Weiterreise nach Zypern hindern. Am Ende könnte die Hisbollah das letzte Wort haben.
Suizide: Lauterbach stellt nationale Strategie zur Prävention vor – Zahl geht seit 20 Jahren nicht zurück
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am Dienstag die erste nationale Suizidpräventionsstrategie der Bundesregierung vorgestellt. In den 1980er-Jahren war es gelungen, die Anzahl an Selbsttötungen signifikant zu senken. Seit 20 Jahren bleibt sie jedoch wenig verändert.
