Grüne klagen über Aggressivität: Blockade gegen Göring-Eckardt – Übergriffe auf Wahlhelfer
Am Samstag ist es im brandenburgischen Lunow-Stolzenhagen zu Protesten gegen die Grünen gekommen. Dabei blockierten zwei Demonstranten die Abfahrt von Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt. Die Partei klagt bereits seit Monaten über zunehmende Anfeindungen.
Spionage aus China in großem Stil: Mindestens 400 Abgeordnete betroffen – Regierung schwieg
Im Jahr 2022 informierte das FBI deutsche und EU-Behörden über einen groß angelegten Hackerangriff. Dieser richtete sich unter anderem gegen 400 Abgeordnete. In den USA und Großbritannien gibt es Prozesse und Sanktionen. In Deutschland wurden Betroffene nicht einmal informiert.
1. Mai: Großes Polizeiaufgebot in Berlin – Krah wieder öffentlich aufgetreten
Gewerkschafter und Politiker mehrerer Parteien haben den „Tag der Arbeit“ am 1. Mai für Kundgebungen genutzt. In Dresden trat AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah erstmals seit Bekanntwerden der Spionageaffäre in der Öffentlichkeit auf. Influencer aus dem BSW-Umfeld rufen den „Arbeiterstolzmonat“ aus.
Dreistellige Zahl an Festnahmen: Polizei beendet Pro-Palästina-Protest an Columbia-Universität
Viele Beobachter sehen in den Pro-Palästina-Protesten an mehreren amerikanischen Universitäten Parallelen zu 1968. Die besetzte Hamilton Hall der Columbia-Universität in New York wurde nach einem verstrichenen Ultimatum von der Polizei geräumt. Beteiligten droht nun die Exmatrikulation.
Kanzler Scholz zum 1. Mai: Nein zu späterem Renteneintritt – Deutschland kein „Freizeitpark“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer Videobotschaft zum „Tag der Arbeit“ am 1. Mai Vorstöße der FDP zu Veränderungen beim Renteneintrittsalter zurückgewiesen. Darüber hinaus trat er der Einschätzung entgegen, die Arbeitsmoral in Deutschland wäre unzureichend.
Ford: 132.000 US-Dollar Verlust pro E-Auto – Verbrenner retten die Gesamtbilanz
Jedes E-Auto, das Ford im ersten Quartal verkaufte, hat dem Konzern im Schnitt einen Verlust von 132.000 US-Dollar eingebracht. Der Umsatz brach in dem Segment um 84 Prozent ein. Lichtblicke gab es in der Elektromobilität nur bei Flottenfahrzeugen.
Gewalt, Diebstahl, Vandalismus: Wahlkampf in Sachsen eskaliert – 400 CDU-Plakate weg
Rechtsextreme, Ultralinke oder entrüstete Anwohner? An einem einzigen Wochenende wurden 400 mehrsprachige Plakate der CDU in Leipzig zerstört oder entwendet – von den Tätern fehlt noch jede Spur. SPD und Grüne klagen derweil über Anfeindungen und Gewalt im Wahlkampf.
Buschmann plauderte im Interview über sensible Daten – Sicherheitsbehörden irritiert
Bundesjustizminister Buschmann steht im Fokus von Kritik vonseiten deutscher Sicherheitsbehörden. Ausländische Spione könnten Äußerungen in einer ARD-Sendung demzufolge als Warnung verstehen. Unterdessen wird AfD-MdEP Krah am 1. Mai in Dresden ein Familienfest der Partei besuchen.
Hochrisiko-Deal für Musk: Tesla führt „Autopilot“ in China ein
Tesla will demnächst in China autonom fahren. Dazu besuchte Elon Musk jüngst Premier Li Jiang. Es gibt einen Haken an der Sache.
Islamisten-Demo: Faeser will hart durchgreifen, Buschmann schlägt Auswanderung vor
Die Gruppierung „Muslim Interaktiv“, die der in Deutschland 2003 mit einem Betätigungsverbot versehenen Vereinigung „Hizb ut-Tahrir“ nahesteht, sonnt sich in republikweiter Aufmerksamkeit. Rufe nach einem Verbot werden laut. Die CDU klagt über die Ablehnung eines von ihr eingebrachten Antrags.
Irreale Pläne – aber hohes Gefahrenpotenzial: „Reichsbürger“ vor Gericht
Am Montag begann vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) der Prozess gegen neun Angeklagte, die als sogenannte Reichsbürger einen Staatsstreich geplant haben sollen. Eine Chance auf Realisierung hätte dieser auch nach Ansicht der Bundesanwaltschaft nicht gehabt – dennoch sei das Gefahrenpotenzial hoch gewesen.
Rezession holt den Staatshaushalt ein
Im März hat die Rezession auch den Bundeshaushalt erreicht. Waren bis vor Kurzem die Steuereinnahmen – auch der Inflation wegen – trotz Krise stets gewachsen, sind sie zuletzt um etwa zwölf Prozent gesunken. Unterdessen weist der ifo-Geschäftsklimaindex etwas weniger Pessimismus aus.
Nach Parteitag: FDP lässt Freund und Feind gleichermaßen ratlos zurück
Die FDP hat am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag ein 12-Punkte-Programm beschlossen, das zu einem erheblichen Teil in der Ampel nicht durchsetzbar sein wird. In der Frage der Kernenergie gibt man sich als technologieoffen – lehnt aber einen Antrag auf Wiedereinstieg ab.
Slowakei will öffentlich-rechtlichen Rundfunk auflösen: Jede Nacht Nationalhymne
In der Slowakei protestieren Mitarbeiter des bisherigen öffentlich-rechtlichen Senders RTVS gegen die Pläne der Regierung Fico zur Umstrukturierung. In der EU warnt man bereits vor einer „Gefährdung der Unabhängigkeit“ – anders als in Polen, wo das Kabinett Tusk das Gleiche praktiziert.
Trump-Prozess in New York: Richter ordnet Anhörung rund um Nachrichtensperre an
Die zweite Woche im Prozess gegen Donald Trump wegen einer angeblichen Verschwörung zu illegaler Wahlkampffinanzierung und Wahlbeeinflussung über Schweigegelder ist vorbei. Die Verteidigung wirft der Anklage vor, über zweifelhafte Verknüpfungen einen Fall konstruieren zu wollen.
Faeser: Spionage „Angriff auf europäische Demokratie“ – ließen Geheimdienste Krah ins offene Messer laufen?
Bundesinnenministerin Faeser hat die Tätigkeit eines mutmaßlichen chinesischen Spions für AfD-MdEP Maximilian Krah als „Angriff auf die europäische Demokratie“ bezeichnet. Unterdessen bleiben Fragen offen, warum Jian G. trotz Bedenken ohne Beanstandung Zugang zum EU-Parlament erhielt.
China: Retourkutsche für US-Gesetz gegen TikTok? Apple muss WhatsApp und Threads entfernen
In China hat die KP-Führung Apple dazu gezwungen, die Apps für die Meta-Dienste WhatsApp und Threads aus seinen App-Stores zu entfernen. Dies könnte eine Retourkutsche für das in den USA beschlossene Gesetz sein, das eine Trennung von TikTok vom Mutterkonzern ByteDance fordert.
Bundesparteitag der FDP stimmt für 12-Punkte-Programm – Klingbeil: „Keine Kürzung bei der Rente“
Christian Lindner nutzte den Bundesparteitag, um die FDP noch einmal nachdrücklich auf die „Wirtschaftswende“ einzuschwören. Auf allzu laute Töne gegenüber den Koalitionspartnern verzichtete er. Stattdessen betonte er die Bedeutung des Wirtschaftswachstums für die Rettung der Demokratie und der Ukraine.
Grüne starten mit #metoo-Affäre in den EU-Wahlkampf – jüngster Abgeordneter zurückgetreten
Heimlich, still und leise hatte der jüngste deutsche EU-Abgeordnete, der Grüne Malte Gallée, Anfang März sein Mandat zurückgelegt. Grund sind sogenannte #metoo-Vorwürfe. Betroffene üben Kritik an Fraktionschefin Reintke – die Wähler scheint es unterdessen nicht zu stören.
Geheimer Vertragsentwurf: Frieden für die Ukraine war 2022 in greifbarer Nähe
Hätte der Westen der Ukraine Rückendeckung für einen Friedensvertrag mit Russland im April 2022 gegeben, hätte dies dem Land Leid, Zerstörung und den Verlust vieler Menschenleben erspart. Die Verhandlungsposition Kiews war zudem stärker, als es heute der Fall wäre.
Klimaschutzgesetz: FDP lobt „Abschied von Planwirtschaft“ – Forscher hält Fahrverbote für möglich
Das Klimaschutzgesetz wird reformiert. Das haben die Ampelparteien am Freitag im Bundestag beschlossen. Die Union wirft diesen vor, ihr Prestigeprojekt zu „entkernen“ und den Einsparungszielen ihre Verbindlichkeit zu nehmen.
„Keine Gleichschaltung, aber Gleichschwingung“ – Uwe-Tellkamp-Lesung
Am Donnerstag fanden sich etwa 250 Zuhörer in den Parksälen von Dippoldiswalde ein. Die Konservative Mitte hatte Autor Uwe Tellkamp und Freitals OB Uwe Rumberg zur Lesung mit Diskussion geladen. Die Bandbreite der angesprochenen Themen war groß.
Mehr als nur Shopping: Bauministerin plant Neubelebung deutscher Innenstädte
Der Handelsverband warnt vor bis zu 5.000 Geschäftsschließungen und einer weiteren Verödung der Innenstädte. Bundesbauministerin Klara Geywitz will den Einzelhandel durch ein Mehr an sozialem Leben stärken – etwa mehr Schulen, Wohnungen, Bibliotheken oder Spielplätze im Umfeld.
Steinmeiers Türkei-Besuch: „Döner-Diplomatie“ ruft Irritationen hervor
Das Treffen zwischen dem deutschen Präsidenten Steinmeier und dessen türkischem Kollegen Erdoğan in Ankara verlief ohne nennenswerte Komplikationen. Während die Politiker um eine Verbesserung der Beziehungen bemüht waren, blieben einige Medien unversöhnlich.
„Der Bevölkerung einiges zumuten“: Bundeswehr kündigt Hochphase von NATO-Großmanöver an
Bereits im Januar hatte die NATO-Großübung „Steadfast Defender“ begonnen. Am Montag hat Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer deren „Hochphase“ angekündigt, die auch in der Bevölkerung wahrnehmbar sein werde. Ein Versprecher in der Bundespressekonferenz sorgt für Irritationen.
EU-Rechnungshof: Zweifel am Verbrenner-Aus bis 2035 – E-Autos für Masse zu teuer
Eine ernüchternde Nachricht unterbreitet der EU-Rechnungshof der Kommission mit Blick auf den „Green Deal“ in einem Sonderbericht. Das Ziel der Verkehrswende hin zum E-Auto bis 2035 sei lediglich dann erreichbar, wenn der Bedarf an Pkw mit Importen aus China gedeckt werde.
AfD: EU-Wahlkampf „vorerst“ ohne Krah – „Über Europa statt über China reden“
Die Spionageaffäre um einen Mitarbeiter des EU-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, hat diesen dazu bewogen, „zumindest zeitweise“ im Wahlkampf zu pausieren. Er wolle sicherstellen, dass „nicht über China, sondern über Europa“ geredet werde. Die Parteispitze geht still auf Distanz.
EU-Asylrecht „kostet mehr Leben als es rettet“: Sahra Wagenknecht offen für Verfahren in Drittstaaten
Das BSW hat in Berlin seine Wahlkampagne für die EU-Wahl vorgestellt. Gründerin Wagenknecht sieht in einem guten Ergebnis für ihre Partei einen „ersten Schritt zur Abwahl der Ampel“. Im Vordergrund des Wahlkampfs werden Themen wie Frieden und Lebensstandard stehen.
Die Bundeswehr schrumpft und altert – Högl will mit „Gesellschaftsjahr“ nachhelfen
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, beklagt die weiter schrumpfende Personaldecke in der Bundeswehr. Nun will sie einerseits darauf setzen, die Bedingungen attraktiver zu machen – andererseits soll es in Form des „Gesellschaftsjahres“ wieder einen Zwangsdienst geben.
Wie chinesische Spione deutsche Politik und Wirtschaft unterwandern
Die jüngst bekannt gewordenen Festnahmen zeigen, wie weit Spionage im Auftrag der kommunistischen Führung Chinas bereits in zahlreiche Lebensbereiche eingedrungen ist. Neben der Politik versucht das Regime in Peking auch Industrie und Forschung zu infiltrieren.
