VW: Sonderschichten für Verbrenner - kaum Nachfrage nach E-Autos der ID-Serie
In den Werken in Wolfsburg und Emden fährt VW die Produktion von E-Autos der ID-Serie zurück. Stattdessen boomen traditionsreiche Verbrennermodelle. Einmal mehr macht der Markt nicht das, was die Politik in Berlin und Brüssel sich wünscht.
Lauterbach präsentiert Studie: AMOC-Zusammenbruch könnte Europa um 30 Grad kälter machen
Auf X hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor einem Zusammenbruch des Strömungssystems AMOC gewarnt. Diese würde Europa um 30 Grad kälter machen. Er beruft sich auf eine Studie, in der ein „Kipppunkt“ beschworen wird.
INSA-Umfrage zu EU-Wahl: Grüne halbiert, AfD verdoppelt ihren Stimmenanteil
Im Jahr 2019 segelten die Grünen auf der Welle von „Fridays for Future“ auf mehr als 20 Prozent. Einer aktuellen INSA-Umfrage zur EU-Wahl im Juni zufolge würde die Partei auf 10,5 Prozent abstürzen. Die AfD würde sich auf 22 Prozent verdoppeln.
Militärische Lage für Ukraine immer schlechter - SPD und Grüne wollen Schuldenbremse aussetzen
In den USA und auch in Deutschland schwindet die Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine. SPD und Grüne fordern nun, die Schuldenbremse zugunsten Kiews auszusetzen.
Rheinmetall will in Erste Liga und baut auf neues Sondervermögen
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat am Montag Bundeskanzler Scholz und Minister Pistorius in seiner neuen Munitionsfabrik im niedersächsischen Unterlüß begrüßt. CEO Pappberger rechnet mit einem baldigen neuen Sondervermögen des Bundes.
Unternehmen wandern nach Polen ab: Kohle und Kernkraft als Standortvorteile
Die Ankündigung von Miele, einen großen Teil seiner Produktion nach Polen zu verlegen, ist ein Warnsignal für die deutsche Politik. Vor allem der Mittelstand wandert ab – häufig ins östliche Nachbarland. Appelle an den Klimapatriotismus verhallen zunehmend ungehört.
Berlin: AfD-Kandidatin in U-Haft legt zu - SPD und FDP stürzen ab
Bei der Wiederholungswahl zum Bundestag 2021 in 455 Wahlbezirken von Berlin gab es leichte Verluste für die Ampel-Parteien. CDU und AfD konnten sich verbessern. Aufgrund der geringen Wahlbeteiligung verloren vier über die Landeslisten gewählte Abgeordnete ihre Mandate.
Nach „La Ola“ für Bauern: Feuerwehrmann lehnt Gespräch mit Berliner Innensenatorin ab
Ohne Konsequenzen bleibt eine La-Ola-Welle, mit der ein Feuerwehrmann in Berlin protestierende Bauern begrüßt hatte. Innensenatorin Spranger wollte mit dem Betreffenden jedoch ein Gespräch suchen. Dieser verweigerte sich jedoch dem Ansinnen.
Einigung auf neue Schuldenregeln: EU will zurück zu Maastricht - aber nicht sofort
Am Samstag haben die Unterhändler von Rat und Europäischem Parlament eine Einigung über die künftigen Schuldenregeln erzielt. Nach Jahren teils exzessiver Verschuldung will man zu den Maastricht-Standards zurückfinden. Allerdings sollen die Mitgliedstaaten dafür viel Zeit bekommen.
MSC 2024: Inoffizielle Teilnehmerliste im Umlauf - Poroschenko und Hillary Clinton sollen dabei sein
Am kommenden Freitag beginnt die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Eine nicht offizielle Teilnehmerliste ist bereits im Umlauf. Diese deutet auf einige Überraschungsgäste hin. Auch die gescheiterte US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wird erwartet.
Gegen „Green Deal“ und Ukraine-Importe: Bauernproteste in Süd- und Osteuropa halten an
Polen ist zu einem neuen Zentrum der Bauernproteste in Europa geworden. Der Unmut richtet sich gegen Billigimporte aus der Ukraine, aber auch den sogenannten Green Deal. Regierung und Opposition in Warschau fordern den Rücktritt von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski.
Schock-Kunst in österreichischer Kurstadt: Helnwein-Bilder sorgen für heftige Kontroversen
Seit knapp zwei Wochen erregen drei überdimensionale Bilder des Schock-Künstlers Gottfried Helnwein die Gemüter in der österreichischen Kurstadt Gmunden. Kritiker sehen darin Gewalt, Pädophilie oder den Nazismus verherrlicht. Der Künstler erklärt, das Gegenteil zu bezwecken.
Berlinale lädt AfD-Politiker aus: Kritische Reaktionen auf X - NRW will Procedere nicht ändern
Die Ausladung mehrerer turnusmäßig eingeladener AfD-Politiker von der Eröffnungsgala der Berlinale hat beim Senat zwar „Respekt“ hervorgerufen, ändern will man die protokollarische Vorgehensweise jedoch nicht. Auch das Land NRW lehnt Ausladungen zum Jahresempfang ab.
Vermisste Starjournalistin Föderl-Schmid lebend gefunden - genauere Umstände unbekannt
Die seit Donnerstag als vermisst gemeldete stellvertretende Chefredakteurin der „Süddeutschen Zeitung“, Alexandra Föderl-Schmid, ist am Freitag lebend gefunden worden. Nach dem Auffinden eines Abschiedsbriefs waren Sicherheitsbehörden vom Schlimmsten ausgegangen.
Verfassungsschutz attestiert AfD ein extremistisches Potenzial von 10.000 Mitgliedern
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Mittwoch einen Eilantrag der AfD abgelehnt. Mit diesem wollte die Partei eine Passage aus dem Verfassungsschutzbericht löschen lassen, in dem Aussagen über den Umfang ihres „extremistischen Personenpotenzials“ enthalten waren.
Geoscoring untersagt - Transparenzpflichten erhöht: Ampel schränkt Spielraum der SCHUFA ein
Das Bundeskabinett wird Wirtschaftsauskunfteien wie der SCHUFA künftig die Tätigkeit erschweren. Sie werden bestimmte Daten nicht mehr zur Anfertigung eines Kreditscorings nutzen dürfen. Auch ihre Transparenzpflichten gegenüber Verbrauchern werden verschärft.
Deutschland beschließt „Internationale Digitalstrategie“ - und will „freies Internet“ retten
Die Ampelkoalition hat ihre „Internationale Digitalstrategie“ vorgestellt. Dieser zufolge sollen „wertebasierte Technologiepartnerschaften“ helfen, ein „freies Internet“ zu bewahren. Experten sehen Deutschland und die EU hingegen selbst als Motoren der Fragmentierung.
Dem Staat drohen Mehrkosten von 7,8 Milliarden Euro für Ökostrom
Der staatliche Garantiepreis für Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen liegt so deutlich über dem Marktpreis, dass die kalkulierten Mittel auf dem EEG-Konto dafür nicht ausreichen. Der Mehrbedarf liegt bei 7,8 Milliarden Euro. Erst 2023 wurde die EEG-Umlage abgeschafft.
Von der Post zur Bahn: KfW verkauft Aktienpaket im Wert von 2,17 Milliarden Euro
Für 2,17 Milliarden Euro verkaufte die bundeseigene KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) Anteile an der teilstaatlichen Deutsche Post DHL. Mit dem Erlös sollen Eigenkapitalausstattung und Infrastruktur der Deutschen Bahn verbessert werden. Skeptiker denken an ein Stopfen von Haushaltslöchern.
Ampel-Aus und Parlaments-Aus: FDP vor entscheidender Risikoabwägung
Die FDP ist hinsichtlich eines möglichen Ausstiegs aus der Ampel gespalten. Viele befürchten, im Fall eines Koalitionsbruchs aus dem Bundestag gewählt zu werden. Aktuelle Umfragen lassen ein solches Szenario aber auch im Fall einer Weiterführung erwarten.
Jetzt wird die Haushaltskrise der Ampel für Millionen Bürger spürbar
Die Maßnahmen der Ampel zur Stabilisierung des Haushalts nach dem Karlsruher Urteil machen sich für Bürger schon jetzt in höheren Preisen für Strom und Gas bemerkbar. In Oldenburg kommen auf einen Durchschnittshaushalt zusätzliche Kosten von mehr als 500 Euro zu.
Britische Variante des „Heizungsgesetzes“ vor dem Aus
Aus für die britische Fassung des Heizungsgesetzes: In Großbritannien hatte der Staat den Heizungsunternehmen Vertriebsziele gesetzt. Wer nicht mindestens vier Prozent seines Umsatzes mit Wärmepumpen macht, solle eine Strafsteuer bezahlen. Jetzt beerdigt die Regierung diese Idee.
HDE-Chef: „In diesem Jahr schließen 5.000 Geschäfte“ - Innenstädte vor dauerhafter Verödung
Noch im Verlauf dieses Jahres erwartet HDE-Chef Alexander von Preen, dass deutschlandweit etwa 5.000 Geschäfte dauerhaft aus den Innenstädten verschwinden. Der Verbandschef macht Corona und daran anschließende Krisen dafür verantwortlich.
Flüchtlinge und Arbeitsmarkt: Zetsches „Wirtschaftswunder“ blieb aus
Der von Bundesarbeitsminister Heil angekündigte „Jobturbo“ für ukrainische Flüchtlinge hat sich bislang nicht bewährt. Das geht aus Daten der Bundesarbeitsagentur hervor. Dennoch gibt es auch Lichtblicke im Vergleich zu den Integrationsprozessen der 1990er.
FDP will „Rente mit 63“ abschaffen - bei Sonderregelung für Schwerarbeiter
Im Gespräch mit dem RBB hat FDP-Haushaltssprecher Otto Fricke ein Ende der „Rente mit 63“ ins Spiel gebracht. Ursprünglich sollte diese der Entlastung besonders schwer arbeitender Menschen dienen. Für diese wollen die Liberalen Ausnahmeregelungen schaffen.
Grüne begehren gegen Habeck auf - CO₂ Speicherung nicht für Energieerzeugung erwünscht
Gegenwind aus den eigenen Reihen erfährt Minister Habeck mit Blick auf die Kraftwerksstrategie. Während Wirtschaftsverbände die Einigung zwischen den Ampelspitzen als zu unklar betrachten, sehen Mitglieder der Grünen-Fraktion ein weiteres Dogma verletzt.
Berlinale: Einladung an AfD-Politiker erhitzt die Gemüter - Protestbrief findet 200 Unterschriften
Im Vorjahr hatten noch bekannte Hollywood-Größen die Berlinale für Unmutsäußerungen genutzt – damals ging es um den Abschied des künstlerischen Leiters Carlo Chatrian. In diesem Jahr ist die AfD der Aufreger. 200 Kulturschaffende unterzeichneten einen Protestbrief.
Faeser sieht Massendemos als Argument für Demokratiefördergesetz
Die anhaltenden bundesweiten Massendemonstrationen, die sich vor allem gegen die AfD richten, sieht Ministerin Faeser als Ausdruck einer „wachen Zivilgesellschaft“. Deshalb sei es an der Zeit, dieser durch das Demokratiefördergesetz eine sichere finanzielle Ausstattung zu sichern.
FDP und Grüne einig über Senkung von Unternehmenssteuern - aber nicht über den Weg dorthin
Ein Sondervermögen zum Ende aller Sondervermögen? FDP und Grüne sind sich im Kern darüber einig, dass eine Senkung der Unternehmenssteuern erforderlich sei, um zumindest die Chance auf Wachstumsimpulse zu wahren. Der Weg dorthin bleibt weiter unklar.
Schweiz: Deutsche Krise belastet auch Nachbarn
Die durchwachsene Wirtschaftsentwicklung in der EU und insbesondere in Deutschland wirkt sich auch auf die Schweiz aus. Die Industrie bekommt die sinkende Nachfrage zu spüren. Nur die Hersteller von Uhren können sich über wachsende Exporte freuen.
