Russland erkennt Protostaaten an - Putin wirft Ukraine Planung von „Blitzkrieg“ vor
Am Montagabend verkündete Russlands Präsident Wladimir Putin die Anerkennung der separatistischen „Volksrepubliken“ im Donbass als souveräne Staaten und unterzeichnete mit deren Führern Freundschaftspakte. Damit ergeben sich Parallelen zur Zypernkrise der 1970er-Jahre.
Evakuierungen im Donbass als vergiftetes Geschenk an die Ukraine?
Trotz des mittlerweile mehrfachen Ausbleibens vom Westen angekündigter russischer Angriffe auf die Ukraine hält man in Nato-Staaten daran fest, dass eine Invasion bevorstünde. Die jüngste Großevakuierung im Donbass könnte aber auch etwas anderes bedeuten.
Mit Big Tech gegen den Big-Tech-Sozialismus? Peter Thiel kehrt in die Politik zurück
Großinvestor Peter Thiel wird in Kürze den Verwaltungsrat von Facebook verlassen. US-Medien gehen davon aus, dass er Kandidaten der Republikaner für die Zwischenwahlen zum Kongress unterstützen wird. Diese können einen Big-Tech-Insider gut gebrauchen.
Achtungserfolg für Gebauer - Steinmeier büßt 180 Abweichler ein
Mit deutlicher Mehrheit wurde Frank-Walter Steinmeier erneut zum deutschen Bundespräsidenten gewählt. In der Bundesversammlung verweigerten ihm allerdings 180 Wahlmänner ihre Stimme. Einen Achtungserfolg erzielte die Kandidatin der Freien Wähler.
Ministerien wollen von Lindner 400 Milliarden Euro mehr
FDP-Chef Christian Lindner sieht sein Finanzressort als ein „Ermöglichungsministerium“. Nun sickern aus den Ampel-Ministerien Wunschlisten durch, die sich auf einen Haushalts-Mehrbedarf von 400 Milliarden Euro summieren. Wirtschaftsweise mahnen zum Maßhalten.
Haseloff für weitere Lockerungen im März - Impfpflicht fraglich
Das Land Sachsen-Anhalt bleibt bei seinem moderaten Kurs in der Corona-Politik. Ministerpräsident Reiner Haseloff deutet mögliche weitere Lockerungen für März an. Zudem stellen Gesundheitsämter die Durchsetzung der Impfpflicht ab 16. März infrage.
„Grenze überschritten“: Impfkampagne führt zu Rücktritten in SPÖ Oberösterreich
Traurige Kinder in Angst vor dem Tod ihrer Angehörigen auf Großflächenplakaten – diese Form der Emotionalisierung in einer geplanten Impfkampagne ging einflussreichen SPÖ-Politikern in Oberösterreich zu weit. Jetzt müssen die Verantwortlichen gehen.
Verfassungsgerichtshof richtet Corona-Fragenkatalog an Gesundheitsminister Mückstein
Im Zusammenhang mit anhängigen Beschwerden gegen Corona-Maßnahmen hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Österreich detaillierte Auskunft über deren Wirkung verlangt. Bis 18. Februar soll das Gesundheitsministerium einen umfangreichen Fragenkatalog beantworten.
Nach Otte-Affäre mit AfD: Austrittswelle in der WerteUnion
Die mögliche Kandidatur des Ökonomen Max Otte für das Amt des Bundespräsidenten auf Vorschlag der AfD hat diesem ein Parteiausschlussverfahren bei der CDU und der WerteUnion eine Austrittswelle eingebracht. Nun wird über einen möglichen Übertritt Ottes spekuliert.
Philosoph: „Demografische Veränderungen in Frankreich offensichtlich“
Ob man den umstrittenen Begriff „Großer Austausch“ verwenden sollte, findet der bekannte französische Intellektuelle Alain Finkielkraut „hinterfragbar“. Dass erhebliche demografische Veränderungen in Frankreich stattfänden, sei aber „sehr real“, meinte er auf „Europe 1“.
Maßnahmen-Ende nach Erreichen des Omikron-Peaks? Politischer Druck steigt
In Österreich steigen nach wie vor die Corona-Inzidenzzahlen, das Abflachen der Omikron-Welle wird erst für Mitte Februar erwartet. Dennoch steigt der Druck auf die Regierung, Maßnahmen zeitnah aufzuheben – und es soll auch eine „schleichende Öffnung“ geplant sein.
Bill Gates verkündet Großspenden zur Bekämpfung von Pandemien und Klimawandel
Microsoft-Gründer Bill Gates hat jüngst verlautbart, in noch größerem Umfang Projekte zur Abschwächung des Klimawandels und zur Bekämpfung von Pandemien zu fördern. Corona sei die Folge eines „kollektiven Versagens“ bei der Pandemieverhütung auf globaler Ebene.
Mit Rundfunkreform und ARD-Umbau will Sachsen-Anhalt auch CDU-Wende anstoßen
Die Union gewinnt auch nach der Nominierung von Friedrich Merz zum neuen Bundesvorsitzenden nur langsam an Boden. Der Landesverband Sachsen-Anhalt versucht, sich als Schrittmacher zu positionieren. Die Rundfunkreform mit ARD-Umbau soll als Thema dabei helfen.
Lemke hält Strompreis-Aufschläge für „unverhältnismäßig“ - Preisexplosion bei Stadtwerken
Die Stadtwerke im anhaltischen Bernburg verlangen von Neukunden den doppelten Preis für die Kilowattstunde Strom – und sogar das Dreieinhalbfache beim Gas. Bundesministerin Lemke spricht von „Unverhältnismäßigkeit“, der Versorger verweist auf Folgen der Politik.
Edelman Trust: Vertrauen in Medien und Politiker sinkt weltweit
Die Corona-Krise hat das Vertrauen in Medien und Politik der jüngsten Edelman-Vertrauensstudie zufolge weltweit noch weiter erodieren lassen. In neun westlichen Ländern – inklusive Deutschland – ist jedoch auch der Zukunftsoptimismus auf einem Allzeittief angelangt.
Plus von 138 Prozent bei Asylsuchenden aus Afghanistan bis Ende September 2021
Erwartungsgemäß hat die Zahl an Asylsuchenden aus Afghanistan im Vorjahr unter dem Eindruck des Taliban-Vormarsches auch in Deutschland deutlich zugenommen. Insgesamt machen Flüchtlinge jedoch nach wie vor deutlich weniger als ein Prozent der EU-Bevölkerung aus.
Impfpflicht: Ersatz für wegfallende Pflegekräfte aus Afrika und Nahost?
Wenn am 15. März die Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte greift, könnten ausscheidende Beschäftigte vielfach durch Neuzugänge aus Afrika oder dem Nahen Osten ersetzt werden. Dort werde, so heißt es aus dem Gesundheitswesen, die hiesige Debatte „sehr genau beobachtet“.
„Chinabooks-Projekt“: Wie Jeff Bezos dem KP-Regime Amazon nutzbar machte
Amazon-Chef Jeff Bezos machte sich als Eigentümer der „Washington Post“ das widerlegte Narrativ vom „russischen Einfluss“ auf Donald Trump und die Republikaner zu eigen. Er selbst ermöglichte währenddessen Chinas KP-Regime Propaganda über Amazon.
Startschuss für die neuen Corona-Regeln: Was jetzt auf Deutschland zukommt
Die jüngst beschlossenen Corona-Regeln im Zeichen der Omikron-Variante sollen bis 15. Januar flächendeckend umgesetzt sein. Bereits jetzt gibt es jedoch Kritik an einzelnen Vorgaben aus den Ländern. Mancherorts werden auch schon neue Begehrlichkeiten formuliert.
Papst Franziskus: Heftige Breitseite gegen EU, UNO und Cancel Culture
Mit überraschend deutlichen Worten hat Papst Franziskus bei seinem Neujahrsempfang mit den ausländischen Diplomaten im Vatikan die in multinationalen Gremien vorherrschende linksliberale Denkweise kritisiert. Diese nehme Ausmaße eines „ideologischen Kolonialismus“ an.
Kasachstan: Unruhen vor dem Ende - Informationskrieg geht weiter
Glaubt man den Angaben von Staatschef Tokajew, haben die Sicherheitskräfte und die "Friedenstruppen" der russisch geführten OVKS-Allianz die Lage in Kasachstan wieder weitgehend unter Kontrolle. Um die Deutung der Unruhen tobt jedoch weiter ein Informationskrieg.
EU-Atomstreit: Das Dilemma der Grünen
Die Grünen, die sich stets für mehr Befugnisse der EU eingesetzt haben, fühlen sich von Brüssel verraten. Der geplante Taxonomie-Entwurf der Kommission mit seinen Bestimmungen zu Atomkraft und Gas erwischt die Ideologie-Partei auf dem falschen Fuß.
USA steigen 2022 zum weltgrößten Exporteur von Flüssigerdgas auf
Derzeit sind die USA noch auf Rang 3 unter den weltgrößten Exporteuren von Flüssigerdgas. Noch in diesem Jahr werden sie jedoch die bisherigen Marktführer bei verflüssigtem Erdgas, Australien und Katar, überholen. Dies geht aus Berechnungen von IHS Markit hervor.
Finanzjournalist: China-Politik von Scholz ruft Argwohn bei Partnern hervor
Der bekannte britische Finanzjournalist Matt Oliver betrachtet Deutschlands Kanzler Olaf Scholz als Unsicherheitsfaktor beim Bemühen um eine Eindämmung der Expansionspolitik der KP Chinas. Dem Kanzler fehle es an Bereitschaft, Peking in die Schranken zu weisen.
Nicht erforschte Inhaltsstoffe: EU-Verordnung macht Tätowierern Sorgen
Die 2022 Geltung erlangende REACH-Verordnung der EU bedeutet das Aus für eine Vielzahl von chemischen Substanzen, die zur Erzeugung von Farben für Tätowierungen verwendet werden. In der Tattoo-Branche schrillen ob der Entwicklung die Alarmglocken.
Russlands Botschafter in Wien: „Mehr Gas nach Europa geliefert als vereinbart“
Im Gespräch mit „exxpress.at“ hat der Botschafter der Russischen Föderation in Österreich, Dmitrij Liubinskij, betont, Russland habe seine Verpflichtungen zur Lieferung von Gas nach Europa mehr als erfüllt. Eine Anfrage für zusätzliche Lieferungen sei nicht erfolgt.
Österreich: Geringe Impfquote unter Einwanderern aus Osteuropa
Einer Erhebung der Statistik Austria zufolge weisen Einwanderer aus muslimischen Ländern keine unterdurchschnittliche Impfquote gegen das Coronavirus auf. Allerdings gibt es eine geringe Abdeckung mit Blick auf in Österreich wohnhafte Bürger osteuropäischer Staaten.
Forscher: „Metaverse kann Sucht und kognitive Verkümmerung hervorrufen“
Das vom Facebook-Mutterkonzern Meta entworfene Virtual-Reality-Projekt Metaverse hat Bedenken bei Psychologen hervorgerufen. Sie warnen vor möglichen unerwünschten Folgen eines zu langen Aufenthalts von Kindern und Jugendlichen in der virtuellen Welt.
Wladimir Putin: „Nichts in der Welt bringt mehr Freude als Kinder“
Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat sich im Rahmen seiner jährlichen großen Pressekonferenz zur demografischen Krise geäußert, die sein Land ebenso wie Westeuropa erlebe. Er skizzierte seine Vorstellungen zu einer Willkommenskultur für Kinder.
Donald Trump: „Ich habe den Krieg gegen Weihnachten gestoppt“
Im Interview mit Mike Huckabee nimmt der frühere US-Präsident Donald Trump in Anspruch, den „woken Krieg gegen Weihnachten“ zum Scheitern gebracht zu haben. Muslime und Juden würden Weihnachten in gleicher Weise lieben wie Christen, betont Trump.
