Österreich: Staatsschutz-Chef will gewählte Vertreter vor Fallen wie „Ibiza“ schützen
Der seit Dezember amtierende Chef der österreichischen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, Omar Haijawi-Pirchner, bekennt sich in einem Interview zum Schutz gewählter Vertreter vor undemokratischen Angriffen. Dazu würden auch Fallen wie in Ibiza zählen.
Elon Musk: „Wokeness gibt eine Lizenz zur Grausamkeit mit gutem Gewissen“
In einem Interview mit dem Satiremagazin „Babylon Bee“ übt Tesla-Gründer Elon Musk scharfe Kritik an etablierten Comedy-Formaten, denen Wokeness wichtiger sei als Humor und Unterhaltung. Außerdem wirft er linken Politikern wirtschaftliche Ahnungslosigkeit vor.
Türkei für Muslimbrüder nicht mehr sicher genug - Großbritannien bevorzugt
Nachdem die Türkei den Muslimbrüdern über mehrere Jahre viele Freiheiten geboten hatte, verlieren diese angesichts aktueller außenpolitischer Weichenstellungen Ankaras an Rückhalt. Viele verlassen nun das Land. Ihre Ziele sind Europa und Großbritannien.
Frankreich: Le Pen hofft auf Zemmour-Aus
Galt Marine Le Pen lange Zeit als sichere Starterin für eine weitere Stichwahl gegen Amtsinhaber Macron, droht ihr nun ein Aus im ersten Wahlgang. Neben der konservativen Pécresse muss sie die Konkurrenz durch Éric Zemmour fürchten – sofern dieser den Antritt schafft.
Österreich rüstet Polizei und ÖPNV für möglichen Blackout
Das österreichische Bundesheer rät schon seit Längerem zu Vorkehrungen gegen einen möglichen Blackout. In den nächsten fünf Jahren sei mit einem zu rechnen. Nun ergreifen auch Polizei und Wiener Linien vorbeugende Maßnahmen für den Fall eines längeren Stromausfalls.
Pécresse im Vormarsch - Le Pen und Zemmour könnten leer ausgehen
Erste Umfragen nach ihrer Nominierung bescheinigen Frankreichs konservativer Präsidentschaftskandidatin Pécresse einen steilen Aufstieg. Sowohl Zemmour als auch Le Pen könnten leer ausgehen. Einer möglichen Rechtsaußen-Allianz stehen deutliche Differenzen entgegen.
Elon Musk: Menschliche Zivilisation bricht wegen zu weniger Kinder zusammen
Tesla-Gründer Elon Musk hat erneut vor einem Zusammenbruch der menschlichen Zivilisation infolge der weltweit sinkenden Geburtenraten gewarnt. Es drohten überalterte Gesellschaften ohne Innovationskraft und mit übermäßigen Belastungen für die junge Generation.
EU-Rechtsparteien in Warschau: Bessere Abstimmung in Kernfragen - aber kein Bündnis
Die Führer von rechtskonservativen und nationalistischen Parteien aus 15 EU-Ländern haben sich in Warschau auf eine bessere Koordination in Fragen der Souveränität und Migration verständigt. Ein formales neues Bündnis wird es aber auch weiterhin nicht geben.
Republikaner nominieren Pécresse als Kandidatin für moderate Rechte
Mit Valérie Pécresse haben die Republikaner in Frankreich eine Kandidatin nominiert, der in der Stichwahl intakte Chancen zugebilligt werden, Amtsinhaber Macron zu entthronen. Ihr Hauptproblem wird nun sein, an Le Pen und Zemmour vorbei dorthin zu gelangen.
Fall Rebecca: Nazan Eckes über Mauertaktik der Familie irritiert
Im Vermisstenfall der seit Februar 2019 abgängigen Rebecca Reusch aus Berlin hofft der Sender RTL nun auf weitere Hinweise nach der Veröffentlichung einer Dokumentation. Allerdings konnten bis dato einige offene Fragen nach wie vor nicht geklärt werden.
China bescheinigt Angela Merkel „gute Dienste für unser Land“
Eine weltweite Umfrage von Ipsos bescheinigt der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel überwiegend eine positive Wahrnehmung. Am kritischsten wird sie in Ungarn, Polen, Italien, Großbritannien und Deutschland selbst bewertet. In Peking ist man hingegen zufrieden.
Ausländische Geheimdienste erzwingen Reform von Österreichs Verfassungsschutz
Vernachlässigung elementarer Sicherheitsstandards und ein Unterwanderungsrisiko durch extreme Kräfte: Der „Berner Club“ aus europäischen und israelischen Geheimdiensten stellte Österreichs BVT ein bedenkliches Zeugnis aus. Mit dem DSN soll nun eine neue Ära beginnen.
Corona und Lieferkette: Deutschlands Handel droht Horror-Weihnacht
Unabhängig davon, welche Corona-Maßnahmen Bund und Länder spätestens in der kommenden Woche beschließen: Auch ohne Lockdown-Maßnahmen droht dem Handel in Deutschland ein bitteres Weihnachtsfest. Grund ist das Lieferketten-Chaos, das sich auch hier bemerkbar macht.
US-Nahostbeauftragter McGurk: „Zeit der Regime-Change-Politik ist vorbei“
Die USA hat aus der Nah-Ost-Politik der letzten drei Präsidenten ihre Lehren gezogen. „Regionale Transformation“ werden nicht mehr angestrebt.
Konsumentenverein kritisiert BlackRock: „Woke in den USA - angepasst in China“
Will Hild von „Consumers‘ Research“ hat dem Vermögensverwalter BlackRock Doppelzüngigkeit vorgeworfen. Während dieser sich in den USA als „woke“ verkaufe, stütze er das KP-Regime in China durch zusätzliche Investitionen. Auch George Soros hatte jüngst Kritik geübt.
Russland vor militärischer Offensive im Donbass?
Die Medienberichterstattung um den Donbass hat erneut an Fahrt aufgenommen. Zuletzt hatten russische Truppenbewegungen in Grenznähe und ein Dekret aus dem Kreml für Aufregung gesorgt. Mit einer Militäroffensive rechnet jedoch nicht einmal die Ukraine selbst.
Cannabis-Konsum: Mit Häufigkeit und THC-Gehalt steigt Risiko für Psychosen
Berichten zufolge haben sich die Ampel-Parteien auf weitreichende Legalisierungsschritte im Umgang mit Cannabis geeinigt. Erfahrungen aus anderen Ländern deuten nicht auf unkontrollierte Konsumentwicklung hin. Einigen Risiken gilt es jedoch zu begegnen.
Strache misstraut Kickl und wittert „Unterwanderung“ der FPÖ
Österreichische Medien, die Vorabdrucke des in Kürze erscheinenden Buches „Das Ibiza Attentat“ von Ex-FPÖ-Chef HC Strache erhalten haben, zitieren kritische Aussagen des Politikers gegen frühere Parteifreunde. Außerdem wittert Strache obskure Zirkel hinter „Ibiza“.
US-Senator fordert „Charta der Elternrechte“ in der Schulbildung
US-Senator Josh Hawley, der den Bundesstaat Missouri vertritt, hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, der die Rechte der Eltern im Schulbildungswesen stärken soll. Auf diese Weise soll umstrittenen und ideologischen Inhalten im Unterricht entgegengewirkt werden.
Bill Gates warnt vor künftigen Pandemien und Bio-Terrorismus
Am Rande des Klimagipfels COP26 in Glasgow führte Microsoft-Gründer Bill Gates ein Gespräch mit dem früheren britischen Gesundheitsminister Jeremy Hunt. In diesem mahnt er zu besserer Vorbeugung gegen künftige Pandemien – und warnt vor biologischen Terrorpotenzialen.
Palmer will Ende seines Parteiausschlussverfahrens erzwingen
Im Mai hatte der Grünen-Landesverband Baden-Württemberg aufgrund einer Äußerung auf Facebook ein Parteiausschlussverfahren gegen Tübingens OB Boris Palmer eingeleitet. Da die Landesschiedskommission bis heute untätig blieb, geht Palmer nun selbst in die Offensive.
Russisch-orthodoxer Patriarch Kyrill warnt vor Kommunismus und Ego-Kapitalismus
Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill hat in einem „Forbes“-Interview vor kommunistischen Ideen in alter und neuer Form gewarnt. Gleichzeitig wandte er sich gegen ein Verständnis von Kapitalismus, das auf Reichtum und Konsum ohne moralische Verantwortung setze.
Durchbruch oder Abbruch? Verhandlungen über Ampel-Koalition werden zähflüssiger
Die anfängliche Euphorie der Ampel-Parteien über den in Reichweite befindlichen Regierungswechsel ist Nüchternheit gewichen. Mittlerweile wird sogar das Gespenst von Neuwahlen an die Wand gemalt. Keiner der Partner in der angestrebten Koalition kann dies jedoch wollen.
Grüner Kolonialismus: Will der Westen durch Klima-Wahn den Süden arm halten?
Die Regierung Norwegens hat im Umfeld der Klimakonferenz COP26 die Weltbank bedrängt, die Finanzierung aller Erdgasprojekte in Afrika ab 2025 einzustellen. In „Foreign Policy“ spricht Vijaya Ramachandran von „grünem Kolonialismus“ gegenüber Entwicklungsländern.
Der Harz als Sekten-Hochburg? EKD-Beauftragter warnt vor Hindu-Gruppe
Eine hinduistische Meditationsgruppe hat jüngst ein leerstehendes Hotelgebäude im Harz erworben und will daraus ein spirituelles Zentrum machen. Aus der EKD werden darob Bedenken laut: Die Vereinigung würde den Westen herabwürdigen und pflegte zweifelhafte Kontakte.
Migration gen Deutschland: EU reicht an Polen weiter
Die Zahl der Migranten, die aus Belarus eingereist waren und unregistriert die polnisch-deutsche Grenze überquert hatten, stieg im Oktober auf über 5.000. Polen will seine Grenzen mithilfe einer Mauer befestigen – die EU sperrt sich jedoch gegen eine Mitfinanzierung.
China droht EU mit „Verschlechterung der Beziehungen“
Unmut macht sich in Chinas KP über den Besuch von EU-Parlamentariern am Donnerstag bei Präsidentin Tsai Ing-wen in Taiwan breit. Das Außenministerium in Peking warnt vor „verschlechterten Beziehungen“, sollte die EU nicht „ihre Fehler korrigieren“.
Medienbericht: Österreichs Grüne wollen ÖVP in den Rücken fallen
Der Plattform „exxpress.at“ zufolge bereiten Österreichs Grüne einen fliegenden Wechsel vor. Gespräche bezüglich einer künftigen Linksregierung mit SPÖ und NEOS seien bereits im Gange. Neuwahlen würden vor allem der ÖVP schaden – selbst wenn diese sie gewinnen sollte.
Dreierbündnis um Merz will CDU vor Röttgen retten
Das Votum der Kreisverbände für eine Mitsprache der Mitglieder bei der neuen Parteispitze der CDU hat den Druck auf die Vorstandsgremien verstärkt. Unterdessen scheint Finanzexperte Friedrich Merz an einem Bündnis gegen den Außenpolitiker Norbert Röttgen zu arbeiten.
Anwerbeabkommen mit Türkei war auch Antwort auf private „Übersetzungsbüros“
Anlässlich des 60. Jahrestages des deutschen Anwerbeabkommens für Arbeitskräfte mit der Türkei legt ein Historiker eine umfangreiche Analyse der Arbeitsmigration nach Berlin vor. Dabei wird deutlich, dass türkische Einwanderung schon vor 1961 stattgefunden hatte.
