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Woche der Meinungsfreiheit

„Das Gift, das unsere Gesellschaft zerstört“: Andere wegen ihrer Meinung schikanieren

Meinungsfreiheit ist die Basis der demokratischen Gesellschaft und der Buchbranche. In Deutschland ist diese auch bedroht, sagt Alexander Skipis, Geschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels. Der Verein schlägt eine „Charta der Meinungsfreiheit“ vor.

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Kathrin Sumpf
•6. Mai 2021
5 Min.
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Wirbel nach Masken-Urteil

Erst Weimar, jetzt Weilheim? Familienrichterin im Visier der Staatsanwaltschaft München

Weil eine Schülerin unter der Gesichtsmaske an Kopfschmerzen und Übelkeit litt, wurde sie mehrfach nach Hause geschickt. Ihre Mutter sei schon genervt gewesen, schilderte das Mädchen gegenüber einer Familienrichterin aus Weilheim. Nach Abwägung aller Umstände stufte die Richterin in diesem Fall das Maskentragen als Kindeswohlgefährdung ein – nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Rechtsbeugung gegen sie.

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Susanne Ausic
•5. Mai 2021
8 Min.
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Kunden boykottieren Testpflicht

80 Prozent weniger Umsatz - Friseur: „Mit der Testpflicht ist die Katastrophe nun komplett“

Die Existenzangst der Friseure nimmt weiter zu. Statt mit der Schere hantieren die Friseure nun mit dem Telefonhörer – als Telefonauskunft. Die Corona-Testpflicht vergrault die Kunden, viele sagen ihre Termine ab.

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Redaktion
•4. Mai 2021
7 Min.
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Geleakte Reden von Staatschef Xi

Der Plan der Kommunistischen Partei Chinas zur Kontrolle des globalen Internets

Nachdem China den weltweit umfangreichsten und ausgeklügeltsten Online-Zensur- und Überwachungsapparat aufgebaut hat, möchte es sein System nun auch weltweit implementieren. Das geht aus geleakten Dokumenten hervor.

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Nicole Hao,Cathy He
•4. Mai 2021
8 Min.
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Impf-Tod wahrscheinlicher als Tod durch Covid

Norwegen: Aus für AstraZeneca-Impfungen - Deutschland impft weiter - Keine Haftung bei unter 60-Jährigen

Die norwegischen Gesundheitsbehörden stoppen den Einsatz des AstraZeneca-Impfstoffs endgültig. Das Risiko, den Nebenwirkungen zu erliegen wurde als höher eingeschätzt als das Risiko, an Covid zu sterben. Norwegens Impfprogramm wird aufgrund der Entscheidung lediglich um etwa zwei Wochen verzögert.

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Steffen Munter
•4. Mai 2021
3 Min.
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Von Bill Gates gefördert

Floridas „Jurassic Park Experiment“: 750 Millionen genmanipulierte Mücken sollen freigesetzt werden

Um durch Insekten übertragene Viren wie Zika, Dengue-Fieber und Malaria zu bekämpfen, sollen gentechnisch veränderte Moskitos in den Florida Keys freigesetzt werden. Die Einwohner wehren sich – Umweltschützer bezeichnen es als „Jurassic Park Experiment“.

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Szilvia Akbar
•3. Mai 2021
4 Min.
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"Ghetto-Gesetz"

Dänemarks rote Regierung: Mit Durchmischung und Zwangsumsiedlung zur Integration

Die Verschärfung des bestehenden „Ghetto-Gesetzes“ soll Parallelgesellschaften bekämpfen. Um eine einheitlichere Bevölkerungsstruktur zu erreichen, sollen auch Zwangsumsiedlungen realisiert werden. Die angekündigt harte Migrationspolitik der Sozialdemokraten brachte 2019 die entscheidenden Stimmen zu ihrer Wahl an die Macht.

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Steffen Munter
•3. Mai 2021
4 Min.
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Ignoriertes gesellschaftliches Problem

Tabu-Thema: Alleinerziehende Mütter und ihre Problemkinder

Gibt es negative Folgen für die Gesellschaft, wenn Frauen sich bewusst dafür entscheiden, ihre Kinder allein aufzuziehen? Laut wissenschaftlichen Untersuchungen ist die Antwort eindeutig, doch öffentlich sagen sollte man sie nicht.

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Martha Rosenberg
•2. Mai 2021
6 Min.
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Droht die Enteignung?

Vermögensabgabe: Nach der Krise kommt die Rechnung - am 1. Januar 2024?

Ohne großes Aufsehen zu erregen wurden am 12. Dezember 2019 zwei Gesetze verändert beziehungsweise erlassen, durch die, so sagt Andreas Popp, „Etwas Großes auf uns zukommt“. Zusammengenommen bedeuten sie möglicherweise den Ruin vieler Menschen – durch die Vermögenssteuer, von der SPD, Grüne und Linke sprechen.

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Kathrin Sumpf
•2. Mai 2021
15 Min.
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Zum Wohle des Klimas

Autofahren, Fleisch essen und Urlaubsreisen könnten bald verboten werden

Das Verfassungsgericht verordnet Deutschland mehr Klimaschutz und fordert ein härteres Vorgehen gegen „Klimasünder“ mit freiheitseinschränkenden Maßnahmen. Die Begründung: Grund- und Freiheitsrechte nachfolgender Generationen seien bedroht. Experten sehen darin ein politisches Narrativ.

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Redaktion
•2. Mai 2021
4 Min.
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„Intensivstationen schon vor Corona voll“

Intensivkrankenpfleger zerpflückt Politik der Bundesregierung während Live-Pressekonferenz

Eine Bundespressekonferenz der etwas anderen Art ging gestern über die Bühne. Mit dem eingeladenen Intensivkrankenpfleger glich die Konferenz eher dem Schauplatz eines verbalen Ringkampfes, der zu einem gefühlten 8:0 für den Intensivpfleger führte.

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Redaktion
•1. Mai 2021
5 Min.
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Zu viele Unsicherheiten beim Impfstoff

USA: Privatschule untersagt geimpften Lehrern den Kontakt zu Schülern

In einem Brief empfahl eine Privatschule in den USA allen Lehrkräften und Mitarbeitern, mit der Impfung „so lange zu warten, bis weitere Untersuchungen darüber vorliegen, ob sie Auswirkungen auf nicht geimpfte Personen hat“. Den Lehrkräften, die sich bereits impfen ließen, untersagte sie jeglichen Kontakt zu den Schülern.

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Szilvia Akbar
•30. April 2021
3 Min.
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„Milchmädchenrechnung“

Luthe hält neues Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig: „Wir rechnen uns schwindelig mit Zahlen“

Im Zweifel für die Freiheit stehen, sagt Marcel Luthe, Spitzenkandidat der Freien Wähler im Berliner Landtag. Warum er nach 20 Jahren in der FDP nun für die Freien Wähler antritt und warum er das neue Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig hält, erklärt er im Interview.

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Redaktion
•30. April 2021
16 Min.
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Moralisch haftbar

Nach Gerichtsbeschluss: RKI musste Teilnehmer am Krisenstab offenlegen

Es ist weiterhin unklar, auf welcher Basis der erste Lockdown entschieden wurde. Doch das Robert Koch-Institut musste nach einem Gerichtsbeschluss die leitenden Mitarbeiter des Corona-Krisenstabes nennen.

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Redaktion
•30. April 2021
3 Min.
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„Nur ein Vorwand“

Der Grüne Pass: Eintrittskarte in ein normales Leben?

Die einen erhoffen sich durch ihn mehr Freiheiten, bei anderen schrillen die Alarmglocken: Der Grüne Pass kommt. Was bringt er für unsere Zukunft – was können wir uns erwarten?

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Redaktion
•29. April 2021
4 Min.
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Illegale Einwanderer

„Wilder Westen auf Steroiden“: Vier Landkreise in Texas rufen wegen Grenzkrise Katastrophenfall aus

Schon kurz nachdem sich der Machtwechsel in Washington abzeichnete, begann ein regelrechter „Run“ auf die Grenze zu Mexiko. Kriminelle Organisationen schlugen Kapital aus der laxen Einstellung Bidens zu dem Thema. Jetzt fordern Landkreise den texanischen Gouverneur auf, zu handeln.

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Charlotte Cuthbertson
•29. April 2021
7 Min.
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Kein Ende in Sicht

Kamala Harris: Wir müssen uns auf die nächste Pandemie vorbereiten

Noch kaum verdaut, schon wieder auf dem Teller gelandet: Während die Menschen das Ende der Corona-Pandemie sehnsüchtig erwarten, warnt Kamala Harris schon vor der nächsten.

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Redaktion
•29. April 2021
2 Min.
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Prognostizierte Horror-Inzidenz

Hohe Corona-Prognosen des RKI für April blieben aus - „Bild“: Politische Folgen trotzdem „gigantisch“

Im März hatte das RKI anhand einer Modellrechnung für April Inzidenzwerte im Bundesdurchschnitt von über 300 vorhergesagt. Tatsächlich stiegen die Zahlen nie über 172. Ein harter Lockdown kam dennoch. Alles nur ein fachlicher Fehler?

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•29. April 2021
3 Min.
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Coronafrei

Gibraltar scheint das Virus besiegt zu haben - Virologe: „Impfung garantiert keine Herdenimmunität“

Es scheint, als hätte ein Gebiet es tatsächlich geschafft: Gibraltar ist aktuell vollkommen coronafrei. Die Schutzmaßnahmen sind fast vollständig aufgehoben, die Normalität so gut wie wieder hergestellt. Grund dafür sei die Impfung. Doch gibt es auch Wissenschaftler, die Herdenimmunität durch Impfung für nicht möglich halten.

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Redaktion
•28. April 2021
6 Min.
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Chaotische Lage in Neu-Delhi

Drosten: Corona-Mutation in Indien „medial“ überschätzt - mehrere Faktoren verantwortlich für Situation

In Indien hat sich erneut eine Corona-Welle ausgebreitet. Die Lage in Neu-Delhi erscheint dramatisch. Virologe Christian Drosten bleibt jedoch gelassen und erklärt, wie mehrere Faktoren hier zusammenspielen, die nicht ungewöhnlich sind.

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Redaktion
•28. April 2021
6 Min.
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Sonderauswertung Sterbefälle

Sinkende Vergleichswerte machen leichten Anstieg der Sterbefälle zu 4 Prozent Übersterblichkeit

Dank ausgefallener Grippewelle hielten sich Sterbezahlen trotz Corona im Rahmen. Zu diesem Ergebnis kommt das Statistische Bundesamt in ihrer aktuellen Sonderauswertung der Sterbefälle. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass die neue Übersterblichkeit vor allem durch sinkende Vergleichswerte bei leicht steigenden Sterbefällen 2021 entsteht.

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Redaktion
•28. April 2021
4 Min.
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Studie an Goldfischen

Studie: Dauerhafte Hirnschäden beim Menschen durch Weichmacher „sehr wahrscheinlich“

Weichmacher können wichtige Hirnfunktionen des Menschen beeinträchtigen. Vor dieser Gefahr warnen Biologen der Universität Bayreuth. Eine Tierstudie offenbarte deutliche Störungen der Signalübertragung „schon durch geringe Mengen“ BPA und BPS. Demnach sei es sehr wahrscheinlich, dass ähnliche Schädigungen auch im Gehirn erwachsener Menschen auftreten können.

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Redaktion
•27. April 2021
4 Min.
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Bald Überschuss an COVID-19-Impfstoffen

Bill Gates über Corona-Pandemie: Bis Ende 2022 alles wieder „völlig normal“

Microsoft-Gründer Bill Gates unterstützt mit Milliarden die Produktion von Corona-Impfstoffen. Dass die reicheren Länder wie USA und Großbritannien die Impfstoffe priorisieren, findet er nicht ungewöhnlich. Ende 2022 soll sich alles normalisiert haben, verrät er in einem Interview.

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Redaktion
•27. April 2021
4 Min.
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Angriff auf amerikanische Traditionen

Zerstörung des kulturellen Erbes: Wie lange können sich die USA das noch leisten?

„Die Kultur einer Nation ist ihre Seele“, heißt es in den Neun Kommentaren über die Kommunistische Partei. Wer also die Kultur einer Nation zerstört, treibt diese Nation in den Ruin. Genau das findet in den USA statt. Die Frage ist nun, wie lange die USA diesen Angriff auf ihre Werte noch aushalten können.

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Victor Davis Hanson
•27. April 2021
7 Min.
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„Dutzende Fälle“ in Israel

Herzmuskelentzündung: PEI meldet sieben Myokarditis-Fälle nach BioNTech-Impfung in Deutschland

Eine vorläufige Studie unter Geimpften hat in Israel „Dutzende von Fällen“ von Herzmuskelentzündung aufgezeigt. Während das israelische Gesundheitsministerium die Fälle untersuchen möchte, erklärte Pfizer, es gebe derzeit „keine Hinweise darauf, dass Myokarditis ein Risiko [in Zusammenhang mit dem Impfstoff von] Pfizer/BioNTech darstellt.“ Nun meldet auch das Paul-Ehrlich-Institut sieben Myokarditis-Fälle nach BioNTech-Impfung in Deutschland.

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Redaktion
•27. April 2021
4 Min.
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Erste landesweite Statistiken

Fast 7.200 Corona geimpfte Amerikaner infiziert - 88 gestorben

Die US-amerikanische Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) hat zum zweiten Mal die Zahlen für registrierte COVID-19-Fälle herausgegeben, die trotz einer vollständigen Impfung aufgetreten sind.

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Zachary Stieber,Jan Jekielek
•27. April 2021
3 Min.
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Verfassungsbeschwerde § 28b

Klage in Karlsruhe: Gesetzgeber darf menschliches Leben nicht anhand Modellrechnungen diktieren

Die erste Verfassungsbeschwerde gegen § 28b Infektionsschutzgesetz wurde von fünf Beschwerdeführern eingereicht. Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek vertritt die Kläger. Hier ein erster Blick in den 51-seitigen Text.

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Kathrin Sumpf
•26. April 2021
7 Min.
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Impfungen bei Menschen unter 60

AstraZeneca für alle: Haftet der Staat bei Schäden?

Die Impfkampagnen in Deutschland laufen auf Hochtouren. Privilegien für Geimpfte sind im Gespräch, was das Thema weiter forciert. Doch was, wenn eine geimpfte Person Schäden von den Präparaten davonträgt oder gar stirbt?

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Redaktion
•26. April 2021
3 Min.
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Lebensgefahr und Koma nach Attacke

Prozess um Stuttgarter Antifa-Attacke - Wie die „Rote Hilfe“ die Angreifer unterstützt

20 bis 40 Vermummte stürmten am 16. Mai 2020 auf drei Männer zu, die gerade auf dem Weg zu einer Corona-Demonstration waren. Laut Staatsanwaltschaft handelte es sich um einen gezielten Angriff.

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Steffen Munter
•26. April 2021
5 Min.
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"Schwerwiegender Eingriff in Handlungsfreiheit"

Gericht kippte nächtliche Ausgangssperre in Mecklenburg-Vorpommern - Bundes-"Notbremse” gilt allerdings

In Mecklenburg-Vorpommern setzte am Freitag ein Gericht die Verordnung zur nächtlichen Ausgangsperren vorläufig außer Kraft. Der Antragssteller sah sein Grundrecht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit eingeschränkt.

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Redaktion
•26. April 2021
3 Min.
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