Keine Rückführung von in Griechenland anerkannter Flüchtlinge durch Deutschland
Einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge müssen in Griechenland anerkannte Flüchtlinge, die in Deutschland einen Zweitantrag stellen, nicht mit einer Rückführung rechnen. Dies gilt auch dann, wenn dieser angelehnt wird, weil schon ein Schutzstatus besteht.
Der Lockdown als Lösung für alles? Wissenschaftler wollen alle zwei Jahre den „Klima-Lockdown“
Um die „Erderhitzung“ konform zum Pariser Abkommen zu begrenzen, müsste einer jüngst vorgelegten Studie zufolge alle zwei Jahre ein „Klima-Lockdown“ stattfinden.
Arzt: Massenflucht von KSK-Soldaten wegen „Verlust der moralischen Identität”
Anfeindungen der vergangenen Jahre und die Reaktion darauf von Politik, Vorgesetzten und eigenem Umfeld haben im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr zu hohem Krankenstand geführt. „Großen terroristischen Lagen“ wäre es derzeit nicht gewachsen.
Förderaffäre um Flüchtlingsprojekt „Berlin hilft“: Ermittlungen gegen Sozialsenatorin
Die Staatsanwaltschaft Berlin untersucht nach einer Anzeige eines Abgeordneten mutmaßliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördergeldern. Die Ermittlungen richten sich gegen Sozialsenatorin Breitenbach.
„Reich sind immer die anderen“: Bund der Steuerzahler gegen Scholz-Pläne zur Corona-Bewältigung
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) wendet sich gegen Ideen des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, mittels einer Vermögenssteuer und einer Fortsetzung des Solidaritätszuschlages die Corona-Lasten zu stemmen. Der BdSt befürchtet, dass weitere Leistungsträger das Land verlassen.
Stromausfall in Mumbai: Chinesische „Grauzonen-Kriegsführung“?
In einer zunehmend vernetzten Welt muss man sich der Gefahren durch feindliche Akteure bewusst sein, die in der Lage sind, der digitalen Infrastruktur Schaden zuzufügen, meint Austin Bay in seiner Analyse. Das kommunistische China betrachtet er als eine solche potenzielle Gefahr für den Westen.
Messenger- und E-Mail-Dienste: BMI will faktische Online-Ausweispflicht durchsetzen
Mehrere IT-Fachportale berichten über einen 15-Punkte-Katalog des Bundesinnenministeriums (BMI), der erweiterte Befugnisse für Strafverfolgungsbehörden mittels der geplanten Novelle zum TKG schaffen soll. Eine Forderung ziele auf eine Online-Ausweispflicht ab.
Dänemark ist erste EU-Nation, die syrische Flüchtlinge zur Rückkehr auffordert
Nachdem die dänische Regierung im letzten Sommer zu einer Umbewertung der Sicherheitslage in der syrischen Hauptstadt Damskus gekommen ist, setzt sie den nächsten Schritt ihrer Null-Asylbewerber-Politik um.
“Mister Unbequem” Carsten Stahl im Exklusiv-Interview: „Die Moral einer Gesellschaft zeigt sich in dem, was sie für ihre Kinder tut“
„Es geht uns alle an, denn es geht um die Zukunft unserer Kinder!“ In einem bewegenden Gespräch mit Epoch Times beschreibt Carsten Stahl Stationen seines Lebens, die ihn schwer verletzt haben und die ihn schließlich zum Kämpfer für seine eigenen Kinder und Abertausende von anderen Kindern gemacht haben.
Heilpraktiker auf Kundgebung in Bayern: „Politiker handeln nicht mehr nach eigenem Gewissen“
„Bayern steht zusammen“ war am 27. Februar das Motto in Landshut. Der Verein, der regelmäßig Kundgebungen in Bayern organisiert, brachte rund 400 Menschen auf die Beine und ins Auto.
Wo kein Kläger, da kein Richter: Verstorben nach COVID-19-Impfung ist allein kein Anlass für Obduktion
Wenn ältere Menschen positiv auf SARS-CoV-2 getestet werden und sterben, gehen sie in die Statistik des Robert Koch-Instituts als Corona-Tote ein. Wenn betagte Risikopatienten COVID-19-Impfinjektionen erhalten und kurz danach versterben, wird das nicht etwa auf die Impfung, sondern auf ihr hohes Alter zurückgeführt.
Amazon verbietet still und heimlich Bücher, die undefinierte „Hassrede“ enthalten
Der Großkonzern Amazon hat eine neue Vorschrift gegen Bücher erlassen, die laut Unternehmen „Hassrede“ aufweisen sollen. Medien bemerkten es erst, nachdem der Online-Händler kürzlich ein Buch entfernt hatte, das die Transgender-Ideologie kritisiert. Leistet Amazon seinen Beitrag zur „Cancel Culture“?
Unter 0,5 oder 1,4 oder 3 Prozent: Verwirrende Zahlen zur Coronasterblichkeit
Ende Februar meldete Statista für Deutschland eine Coronasterblichkeit von 3,02 Prozent, das deutsche Ärzteblatt von 1,4 Prozent und P.A. Ioannidis von der Stanford Universität sprach von unter einem halben Prozent. Die Unstatistik des Monats erklärt, wie diese Unterschiede zustande kommen und worauf man stattdessen achten sollte.
Pädosexuelle inszenierten sich als „Befreier“ von „gesellschaftlichen Zwängen“ – und suchten politische Bündnispartner
Die „Aufarbeitungskommission“ des Bundes legte ihre Vorstudie über pädosexuelle Netzwerke in Berlin vor. Dabei dringt sie in ihrer Analyse auch weit in das ideologische Umfeld – darunter linke und grüne Organisationen – vor und zeigt, dass organisierte Pädo-Lobbys seit 1960 in Berlin aktiv waren.
Weltwirtschaftsforum zieht Aussage zurück, wonach Lockdowns Städte weltweit „verbessert“ haben
Als Verfechter von „Umweltgerechtigkeit“ und einem „Great Reset“ des Kapitalismus zeigte das Weltwirtschaftsforum in einem Twitter-Post: Zur Schaffung einer „gesünderen, nachhaltigeren und wohlhabenderen Welt“ ist die Situation der Menschen nicht so wichtig.
Digitaler Impfausweis im Schnellverfahren – Ausschreibungsfrist nur fünf Tage
Der digitale Impfausweis soll der Schlüssel zur Rückkehr zur Normalität nach der Corona-Krise sein. Bereits im April 2020 wurde er diskutiert, nur war damals noch kein Impfstoff in Sicht. Jetzt soll alles sehr schnell gehen – auch schon bei der Ausschreibung.
Spanien: Bußgelder bis 60.000 Euro – Verweigerung der Impfpflicht kann sehr teuer werden
In Spanien hat die Provinzregierung von Galicien die Bußgelder für Verstöße gegen Corona-Regeln auf bis zu 60.000 Euro erhöht. Zudem hat die Region es unter Strafe gestellt, eine „von Gesundheitsbehörden empfohlene Impfung“ ungerechtfertigt zu verweigern.
Journalistischer Adel? AfD klagt gegen Vorab-Infopraxis des BVerfG
Erst im Vorjahr wurde eine offenbar schon jahrelang gepflegte Praxis des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bekannt, ausgewählte Journalisten bereits vorab über die Urteile zu informieren. Die AfD hat nun gegen dieses Vorgehen vor dem Verwaltungsgericht geklagt.
Palmer an Lauterbach: „Tragen Sie auch mal Lösungen vor” – Lesch: “Besser, wir hätten keine Wahlen in diesem Jahr”
Im Corona-Talk bei Maybrit Illner im „ZDF“ bedauert Astrophysiker Harald Lesch, dass sich Politiker angesichts der bevorstehenden Wahlen im Ruf nach Beendigung von Lockdowns überböten. SPD-Gesundheitssprecher Karl Lauterbach äußert sich skeptisch über Schnelltests.
„New York Times“ revidiert Falschmeldung über Tod des Kapitolpolizisten Sicknick
Der US-Kapitolpolizist Brian Sicknick verstarb einen Tag nach dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar. Die „New York Times“ berichtete, dass der Beamte von Demonstranten mit einem Feuerlöscher misshandelt wurde und später seinen Verletzungen erlitt. Dies stellte sich nun als Falschmeldung heraus.
Bündnis „Bayern steht zusammen“ regelmäßig aktiv – Demo-Teilnehmer fordern „Söder muss weg“
Nach dem Verbot der Querdenken-Demonstrationen deutschlandweit im Herbst vergangenen Jahres ist ein kleineres Bündnis namens „Bayern steht zusammen“ im gleichnamigen Bundesland mit regelmäßigen Kundgebungen aktiv geworden. Unterstützt wird es von dem bekannten Querdenken-Anwalt Markus Haintz.
Ist Mathematik „rassistisch“? Oregon will künftig Ethno-Konzepte forcieren
Um „Rassismus in der Mathematik zu entschärfen“, will das Bildungsministerium des US-Bundesstaates Oregon künftig Lehrer-Kurse für Ethnomathematik anbieten. Dabei scheint es allerdings weniger um diverse und zusätzliche Lösungsansätze als um Ideologie zu gehen.
Dr. Reiner Fuellmich zu PCR-Test-Klagen: Die Politik arbeitet „mit allen möglichen Taschenspielertricks“
Seit Monaten beschäftigt sich der Anwalt Dr. Reiner Fuellmich mit seinen Kollegen im Corona-Ausschuss mit den Auswirkungen der Corona-Politik. Er ist in einem Team von internationalen Juristen, die in verschiedenen Ländern Klagen gegen die Corona-Maßnahmen auf Basis des PCR-Tests eingelegt haben. Epoch Times sprach mit dem Anwalt über den aktuellen Stand der Verfahren.
Nach öffentlicher Corona-Kritik wird Göttingens Polizeipräsident gefeuert
Musste Uwe Lührig seinen Hut nehmen, weil er die Corona-Politik der Landesregierung kritisiert hatte?
„Vorreiterrolle“: SPD will per Gesetzesänderung Moria-Migranten nach Deutschland holen
Weil Europas Asylsystem versage, so die SPD, solle Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern wie Moria vorangehen. In einem Positionspapier fordert die Partei, das Aufenthaltsgesetz zu ändern, damit die Bundesländer leichter in Eigenregie agieren können.
Wirtschafts-Trainerin: „Masken sind nur die sichtbare Spitze des Eisbergs“
Barbara Jascht ist Business Coach, Diplom-Psychologin und diplomierte Wirtschafts-Trainerin in Österreich. Am 31. Januar besuchte sie die Corona-Demonstration in Wien. Im Exklusiv-Interview mit Epoch Times verrät sie nun ihre außergewöhnliche Sicht der Dinge rund um die Corona-Politik, welche Chancen sie in der Krise sieht, welche Rolle Karma in der Pandemie spielt und wie sie sich ein Leben nach Corona vorstellt.
Dr. Heinrich Fiechtner: Deutschland hat sich seiner Rechtsstaatlichkeit beraubt
Der Arzt Heinrich Fiechtner schaut kritisch auf die deutsche Politik, vor allem im Zusammenhang mit den Pandemie-Maßnahmen. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass sich das Land nur noch in einer „verkrüppelten“ Form der Demokratie befindet.
Mindestens sechs Demenzkranke nach Corona-Impfung gestorben – Anwältin erstattet Strafanzeige
Verstorben an einer COVID-19-Injektion? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit die Berliner Staatsanwaltschaft. In einem Berliner Pflegeheim waren im Januar mehrere Todesfälle nach einer Impfung aufgetreten. Ein Whistleblower berichtete dem Anwaltsteam des Corona-Ausschusses über den „unmenschlichen“ Tod von Pflegeheimbewohnern. Die Berliner Juristin Viviane Fischer erstattete daraufhin Strafanzeige.
Seehofer-Ministerium lässt sich von Mao-Fan ohne Gesundheits-Expertise beraten
Otto Kölbl ist Germanist und erklärter Bewunderer des Massenmörders Mao Zedong. Weder dies noch der Umstand, dass er keinerlei fachliche Qualifikationen im Bereich der Gesundheitspolitik hat, hindert sein Engagement als Corona-Berater der deutschen Regierung.
Stabsarzt warnt: Pandemie mögliches „Mittel hybrider Kriegsführung zur Schwächung des Gegners“
Auf den Sanitätsdienst der Bundeswehr könnten auch künftig Amtshilfe-Einsätze zukommen, meint Generaloberstabsarzt Dr. Ulrich Baumgärtner. Die Corona-Pandemie, so schreibt er im „Behörden-Spiegel“, könnte die „Blaupause für eine hybride Kriegsführung“ darstellen.
