Anwältin: „Corona hat zu Krise des Rechtsstaats geführt“ – Exekutive ohne Kontrolle
Die Mainzer Anwältin Jessica Hamed, die sich schwerpunktmäßig mit Rechtsmitteln gegen Corona-Maßnahmen befasst, hat eine „Krise des Rechtsstaats“ in Deutschland diagnostiziert. Parlament und Gerichte hätten sich zugunsten der Exekutive aus der Verantwortung gestohlen.
Experten warnen vor „verheerenden“ wirtschaftlichen Auswirkungen eines Wiedereintritts in das Pariser Klimaabkommen
2020 verließ die Trump-Administration das Pariser Klimaabkommen, ein Schritt, der von den meisten politischen Akteuren negativ bewertet wurde. Joe Biden hatte es sehr eilig, dem Pakt wieder beizutreten. Doch dieser Schritt ruft Kritiker auf den Plan.
Einfamilienhaus als Feindbild: Grüne für Verbot neuer Eigenheim-Siedlungen
Die deutsche Freude an „harten politischen Vorgaben“ hat das Bauwesen erreicht. Auf Druck der Grünen hat Hamburg in einzelnen Stadtgebieten entschieden, keine Baugenehmigungen mehr für neue Einfamilienhäuser zu erteilen. Auch auf dem Land soll dies zur Regel werden.
EuGH: Rundfunkbeitrag kann nur in Ausnahmefällen bar bezahlt werden
Der EuGH hat im Verfahren um die Zahlungsmodalitäten des Rundfunkbeitrags, das der Publizist Norbert Häring angestrengt hatte, den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zugebilligt, die Barzahlung öffentlich-rechtlicher Verbindlichkeiten abzulehnen. Es gibt jedoch Ausnahmen.
Kein 100prozentiger Schutz, dafür dünnere Luft – Das FFP2-Masken-Experiment der Regierung
Erst waren sie rar, jetzt werden die Bürger aufgrund bestehender Maskenpflicht zu ihrem Kauf genötigt. Die Rede ist von FFP2-Masken. Warum die Alltagsmasken nach rund zehn Monaten abrupt ausgedient haben, erschließt sich einem mit dem logischen Sachverstand jedoch nicht.
Texas: Bundesrichter hebt vorübergehend Bidens Abschiebestopp auf
Der Abschiebestopp von illegal in die USA gelangten Migranten wurde vorübergehend aufgehoben. Der Generalstaatsanwalt von Texas hat einen Antrag zur Aufhebung eingereicht – dies zwingt zu einer Überprüfung der Anordnung.
„Keine Übersterblichkeit festzustellen“ – Lebenserwartung von Corona-Toten 2 Jahre höher als normal
Bereits seit dem Frühjahr schreibt das RKI, dass die Hälfte aller Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 etwa 82 Jahre oder älter waren. Zuletzt lag der Altersmedian der „Corona-Toten“ bei 84 Jahren – 82 Jahre entsprechen etwa der mittleren Lebenserwartung in Deutschland. Ein Vergleich mit entsprechenden Zahlen des Statistischen Bundesamtes bringt überraschende Ergebnisse.
ILO: Corona hat weltweit 255 Millionen Vollzeit-Arbeitsplätze vernichtet
Der internationale Gewerkschafts-Dachverband ILO hat in einem Bericht von 255 Millionen Vollzeit-Arbeitsplätzen geschrieben, die durch Corona verloren gegangen seien. Die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt seien viermal so groß wie die der Finanzkrise 2008/09.
Experte: Die Redefreiheit hängt am seidenen Faden – Big-Tech-Technokraten greifen Verfassung an
Patrick Wood, Direktor und Gründer von Citizens for Free Speech sieht in dem Angriff der Big-Tech-Unternehmen Google, Apple und Co auf Parler einen Angriff auf die Redefreiheit und stellt eine Verbindung zu den Ansichten des Weltwirtschaftsforums (WEF) bezüglich einer Vierten Industriellen Revolution her, auch Great Reset genannt.
Trump bleibt aktiv und eröffnet „Büro des ehemaligen Präsidenten“
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat erste Schritte unternommen, um US-Interessen weiter zu fördern und die Agenda der Trump-Administration fortzuführen.
„Reisen verbieten“, „härteres Grenzregime“: Merkel fürchtet Corona-Kontrollverlust
In einer „Geheimsitzung“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschefs am Sonntagabend soll die Regierungschefin vom Kontrollverlust im Kampf gegen Corona gesprochen haben. Sie habe unter anderem gefragt, ob man nicht „das Reisen verbieten“ könne.
Misstrauen gegen Regierung, Medien und NGOs steigt – Menschen vertrauen eher Unternehmen
Die erste weltweite durchgeführte Edelman-Studie nach dem Corona-Jahr zeigt vor allem in den USA einen deutlichen Verlust des Vertrauens in Politik und Medien, aber auch NGOs verlieren an Zuspruch. Massiver Vertrauensverlust ist bei Trump-Wählern verzeichnen. Fast 60 Prozent halten Medien für manipulativ.
OVG Brandenburg: Masken-Befreite müssen Dritten nicht ihre Diagnose offenlegen
Brandenburgs Regierung wollte mit einer verschärften Eindämmungsverordnung Gefälligkeitsattesten entgegenwirken, mit denen Ärzte Bürger von der Maskenpflicht befreien würden. Diese sollten fortan auch ihre Diagnose Dritten gegenüber preisgeben. Das OVG stoppte dies.
LMU-Corona-Studie: „Verschärfung des Teil-Lockdowns hatte kaum positiven Effekt“
Die jüngste Studie der CODAG-Gruppe der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) zur Corona-Entwicklung weckt Zweifel an der Wirksamkeit der Lockdown-Maßnahmen. Vor allem in den am stärksten betroffenen Bundesländern wie Sachsen hielt sich der Effekt in Grenzen.
USA: Abschiebestopp und offene Grenzen – Experten warnen vor „Einwanderung mit pandemischem Gesundheitsrisiko“
Der neue US-Präsident Joe Biden hat Donald Trumps Migrationspolitik sofort einen Riegel vorgeschoben. Während eines 100-tägigen Abschiebestopps für illegale Migranten wurde auch das „Bleib in Mexiko“-Programm aufgehoben. Experten warnen vor einer "Einwanderung mit pandemischem Gesundheitsrisiko und anderen Verbrechen entlang der Grenze".
Niedersachsen: Pistorius will Verbot von Antifa prüfen
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will nach dem Brandanschlag auf Transportfahrzeuge eines Aufnahmezentrums für Flüchtlinge härter gegen Linksextremismus vorgehen. Unter anderem will er prüfen, inwieweit Vereine der sogenannten Antifa verboten werden können.
Hartmut Steeb: „Der Staat ist nicht Gott, zum Glück – auch wenn sich manche Politiker gerade so aufführen”
Kontaktverbot, Homeoffice, Kinderbetreuung. Seit Corona stehen vor allem Familien vor einer ganz besonderen Herausforderung. Warum ein Umdenken nötig ist und der Staat sich wieder auf seine eigentliche Rolle besinnen sollte, erklärte der ehemalige Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb, in einem Interview.
Erfurter Staatsanwaltschaft geht gegen Weimarer Corona-Urteil vor
Mit einer Beschwerde, die auf die Wahrung der Einheit der Rechtsordnung zielt, will die Staatsanwaltschaft Erfurt (Thüringen) gegen das vielbeachtete jüngste Corona-Urteil des Amtsgerichts Weimar vorgehen. Dieses hatte Kontaktverbote als Verstoß gegen die Menschenwürde bezeichnet.
Aus für Schwimmbäder und Bibliotheken? Kommunale Infrastruktur könnte zum Luxusgut werden
Nicht nur die Privatwirtschaft wird auf noch nicht absehbare Zeit unter den Folgen des Corona-Lockdowns zu leiden haben. Auch kommunale Kassen klagen über immense Einnahmeverluste. Die Folge könnten höhere Kosten für Dienste der Städte und Gemeinden sein.
EU erwägt Reisebeschränkungen – Deutsches Verkehrsforum warnt vor “Versorgungsengpässen”
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will es Mitgliedstaaten erleichtern, bei hoher Corona-Belastung an den Grenzen Einreisebeschränkungen einzuführen. Außerdem warnt sie vor „nicht unbedingt notwendigen“ Reisen. Kritiker befürchten Lieferengpässe.
Thüringer Urteil mit potenzieller Sprengkraft? Kontaktverbot in Corona-Verordnung verletzt Menschenwürde
Das Amtsgericht Weimar hat einen Bußgeldbescheid aufgehoben, der aufgrund der im April geltenden Thüringer Corona-Verordnung ergangen war. In der Begründung des nicht rechtskräftigen Urteils klingen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Kontaktverboten an.
Corona-Insolvenzwelle? IHK in NRW warnt vor Aus für zehntausende Kleinbetriebe
Angesichts des Corona-Lockdowns und seiner Konsequenzen für die Wirtschaft ist die Stimmung in Nordrhein-Westfalen seit Beginn des Jahres erheblich getrübt. Die IHK am Mittleren Niederrhein rechnet damit, dass es allein in ihrem Bezirk zu 10.000 Geschäftsschließungen unter Kleinunternehmern kommen könnte.
Trump-Berater Navarro veröffentlicht dritten Teil seines Berichts über Wahlbetrug
Peter Navarro hat den dritten Teil seines Berichts über Wahlbetrug heute veröffentlicht. Alles würde "eindeutig" dafür sprechen, dass die Wahl 2020 nicht nur von Präsident Trump, sondern auch von seinen 74 Millionen Wählern gestohlen wurde, schlussfolgert er.
DKHG warnt vor FFP2-Maskenpflicht für alle
Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) warnt davor, die FFP2-Maskenpflicht im Nahverkehr und beim Einkauf auch auf andere Bundesländer auszudehnen. Den Bayern empfiehlt die Organisation, die FFP2-Maskenpflicht zu überdenken.
Republikanischer Senator will Nominierung von Mayorkas als neuen Innenminister blockieren
Senator Josh Hawley aus Missouri will verhindern, dass Alejandro Mayorkas in Bidens Kabinett das Heimatschutzministerium leiten wird. Er befürchtet, dass die Gesetze zur Grenzsicherung, die unter Trump beschlossen wurden, von Mayorkas nicht mehr eingehalten werden.
Häussler (IGES) warnt: RKI-Todeszahlen meist „mehr als drei Wochen alt“ und kaum aussagekräftig
Der Leiter des Berliner Gesundheitsforschungsinstituts IGES und Verantwortliche für den „Pandemie-Monitor“, Bertram Häussler, warnt vor der Emotionalisierung der Corona-Debatte auf der Basis von Todeszahlen. Viele davon würden erst mit mehrwöchiger Verspätung gemeldet.
Melania Trump: Als First Lady zu dienen, war die “größte Ehre meines Lebens”
Melania Trump bedankt sich in einer Abschiedsrede bei einer "Nation mit so freundlichen und großzügigen Menschen". Ihre Position als First Lady sei ihr eine große Ehre gewesen.
China-Experte: Die USA sind nur drei Schritte vom kommunistischen China entfernt
Manche sagen, wenn ein Präsident Twitter blockiert, sei er ein Diktator. Umgekehrt, wenn Twitter den Präsidenten blockiert, sei es ein demokratischer Akt. Ein China-Experte analysiert die Situation in USA und warnt vor einer schlimmen Folge der Trump-Zensur.
