Bundesarbeitsgericht: Lohnabrechnung darf auch digital sein
Die Digitalisierung der Personalverwaltung schreitet voran. Das BAG erlaubt Unternehmen, Lohnabrechnungen digital bereitzustellen, ohne eine Zustimmung der Beschäftigten einholen zu müssen.
Apple wehrt sich gegen strengere Wettbewerbsaufsicht
Große Digitalkonzerne sind schon länger im Visier deutscher Wettbewerbshüter. Der Bundesgerichtshof schaut nun auf Apple – und prüft eine wichtige Kennzeichnung.
Deutsche Umwelthilfe: Berlin spielt zentrale Rolle bei russischen LNG-Importen
Im Jahr 2024 hat Europa so viel LNG aus Russland bezogen wie noch nie. Dort spielt Russland anders als bei Kohle und Erdöl noch eine bedeutende Rolle bei den Energielieferungen.
AfD will Asylpolitikwende der Union unterstützen – SPD: „beispielloser Tabubruch“
Die Unionsfraktion will den Bundestag am kommenden Freitag nun doch über den Entwurf ihres bereits beschlussreifen Zustrombegrenzungsgesetzes abstimmen lassen. Die AfD hatte genau das verlangt. Die FDP will ebenfalls zustimmen, Grüne und SPD befürchten einen Tabubruch.
Erdloch verschluckt Lastwagen auf Kreuzung nahe Tokio
Mitten auf einer Kreuzung in Japan tut sich ein Erdloch auf – zehn Meter breit und sechs Meter tief – und verschluckt einen Lastwagen. Doch weshalb?
Fragen und Antworten: Worum es im Streit um die Migrationspolitik geht
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt?
Bilanz 2024: Seenotretter holten fast 500 Menschen aus akuter Gefahr
Einer der größten Einsätze der Deutschen Seenotretter gehörte der Brand des Tankers „Annika“ in der Ostsee Ende Oktober 2024. Insgesamt fuhren die Crews im Jahr 2024 nahezu 2.000 Einsätze. Sie retteten 103 Menschen aus Seenot.
CDU-Vorschläge: Grüne wollen lieber keinen Kanzler Merz – Fraktionen beraten im Bundestag
Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland. Erstmals könnte nun mit Hilfe der AfD ein Gesetz beschlossen werden. Die noch regierenden Parteien gehen nicht mit.
Bundesrichter erlauben digitalen Lohnzettel – „Es gibt keinen Anspruch auf Papierform“
Eine Edeka-Verkäuferin besteht auf einer Gehaltsabrechnung auf Papier statt der im Unternehmen üblichen digitalen Variante. Das Bundesarbeitsgericht sieht das in einer Grundsatzentscheidung anders.
Unruhen im Kongo: Französische Botschaft angegriffen – Berlin sagt Gespräche mit Ruanda ab
In der Demokratischen Republik Kongo griffen Demonstranten Frankreichs Botschaft an, es brannte. Die Tat dürfte mit Kämpfen im Ostkongo zusammenhängen. Auch die Botschaften von Kenia, Südafrika und Uganda sind betroffen. Berlin sagte angesichts des von Ruanda unterstützten Vorstoßes zur Eroberung der Stadt Goma geplante Konsultationen mit Ruanda ab.
Hochwasser in der Bretagne: 600 Menschen in Sicherheit gebracht
Für drei Départements in Westfrankreich gilt derzeit die höchste Unwetterwarnstufe: Hochwasser führte zur Evakuierung von Altenheimen und Krankenhäusern. Es wird weiterer Regen erwartet.
Neuer CIA-Direktor veröffentlicht Dokument zu Corona-Ursprung
Der neue CIA-Direktor John Ratcliffe veröffentlicht eine Untersuchung zum Ursprung der SARS-CoV-2-Pandemie und hofft damit, Transparenz zu schaffen und das Vertrauen des amerikanischen Volkes gegenüber den Geheimdiensten zurückzugewinnen.
Berliner Wiederholungswahl: Verfassungsgericht weist Beschwerde endgültig ab
Karlsruhe hat die Beschwerden gegen die Wiederholung der Landtagswahl zum Berliner Abgeordnetenhauses vom 26. September 2021 endgültig abgewiesen. Debattiert wurde auch, ob das Bundesverfassungsgericht eine „zweite Instanz über den Landesverfassungsgerichten“ sei.
Nach langen Protesten: Serbiens Regierungschef ist zurückgetreten
Serbiens Ministerpräsident Milos Vucevic tritt nach mehrmonatigen Anti-Korruptions-Protesten zurück. Seit am 1. November in der Stadt Novi Sad 15 Menschen an einem Bahnhof starben, gibt es im ganzen Land fast täglich Straßenblockaden und Proteste. Der Bahnhof wurde erst kürzlich renoviert.
Schwarz-blaue Koalition verhindern – Scholz signalisiert Gesprächsbereitschaft zu Migration
Olaf Scholz sieht die Vorschläge von Friedrich Merz zur Migration als unausgegoren an. Dennoch ist er selbstverständlich bereit, darüber zu diskutieren.
Lindner: FDP stimmt für Unionsanträge zu Migration – auch gemeinsam mit AfD
Die FDP wird die Anträge der CDU unterstützen, erklärt FDP-Chef Christian Lindner. Er warf SPD und Grünen vor, beim Thema Migration „Konjunkturprogramme für die AfD“ machen.
Wissing zu DeepSeek: KI aus Deutschland nicht chancenlos
Der Überraschungserfolg eines chinesischen KI-Start-ups hat die Börse schockiert. Digitalminister Wissing sieht in dem DeepSeek-Moment jedoch vor allem Chancen. Denn im Wettbewerb mit China sei das europäische Wertesystem ein Vorteil.
Gaza-Deal: Auch Tote unter den Freigelassenen – Hinweise auf Hamas-Aufpäppelprogramm
Auf einer zum Gaza-Deal gehörenden Liste stehen die Namen von 33 freizulassenden israelischen Geiseln. Acht davon sind den Hamas-Angaben nach jedoch bereits tot. Israel benachrichtigte die betroffenen Familien. Indes machen Informationen die Runde, dass die Hamas bereits freigelassene Geiseln zuvor tagelang aufgepäppelt hatten, offenbar, um den Anschein einer guten Behandlung in Gefangenschaft vorzutäuschen. Doch die Realität war eine andere, wie Freigelassene bereits berichteten ...
4-Stunden-Kontrolle hätte 158.000 Euro Bußgeld eingebracht: ADAC untersucht Verkehrsverstöße
Wie zuverlässig halten sich Verkehrsteilnehmer an rote Ampeln? Der ADAC hat das Verhalten von Straßennutzern in fünf deutschen Großstädten untersucht. Dabei fällt besonders eine Gruppe auf.
„Unvorhergesehene“ Nachforderung: Innenministerium will 560 Millionen Euro mehr für Integrationskurse
Nachdem im vergangenen Juli das Budget des Bundesinnenministeriums für Integrationskurse des Jahres 2025 halbiert worden war, drängt das Bundesfinanzministerium nun darauf, es bei dem bisher üblichen Betrag von gut einer Milliarde Euro zu belassen. Jetzt ist der Haushaltsausschuss des Bundestags am Zug.
Klare Ansagen und harte Kürzungen: Elise Stefanik und ihre Pläne für die Vereinten Nationen
Noch in dieser Woche soll der US-Senat Elise Stefanik als neue Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen bestätigen. Die republikanische Politikerin kündigte im Vorfeld klare Maßnahmen an, darunter drastische Kürzungen der US-Beiträge an UN-Organisationen und eine konsequente Haltung gegen Korruption und Terror.
Grönland, NATO und Verteidigung: Scholz empfängt dänische Ministerpräsidentin
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen trifft heute Vormittag Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundeskanzleramt in Berlin. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen Sicherheits-, Außen- und Europapolitik, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump bezüglich Grönland.
Pfleger und Ärzte: Täglich gehen 3 Arbeitsstunden für Bürokratie drauf
Die Lage an den deutschen Krankenhäusern verschärft sich: 80 Prozent sind in den roten Zahlen. Immer neue bürokratische Auflagen kosten Unmengen Geld – allein im ärztlichen Bereich so viel wie 60.000 neue Klinikarztstellen, sagt Verbandschef Gerald Gaß.
RTL ändert seinen Plan: Scholz, Merz, Habeck, Weidel zu Vierer-Debatte eingeladen
Der RTL will das TV-Duell von Friedrich Merz und Olaf Scholz um zwei weitere Politiker ergänzen. Für den 16. Februar wurden nun auch Robert Habeck und Alice Weidel eingeladen. Rückmeldungen der Eingeladenen sind zunächst nicht bekannt.
Zwischen Wut und Neuanfang in Spaniens Flutgebiet
Vor drei Monaten wurde Spanien von Unwettern, dem „Kalter Tropfen“, heimgesucht. Mehr als 230 Menschen starben. Trotz Tausender Helfer und Milliarden Euro geht es nur im Schneckentempo voran.
Drohen wieder Warnstreiks? Was bei den Bahn-Tarifverhandlungen diesmal anders ist
7,6 Prozent mehr Geld fordert die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft von der Deutschen Bahn. Stehen die Züge in Deutschland bald wieder still? Die Gewerkschaft will vorgezogene Verhandlungen – mit einer Regierung unter Führung von CDU/CSU könnte sich zu viel ändern.
Fast jedes sechste DRK-Krankenhaus insolvent
In Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg hat das DRK Krankenhäuser geschlossen. DRK-Präsidentin sieht die Krankenhausreform als eine Ursache – es gibt keine ausreichende finanzielle Übergangsregelung.
Drei Szenarien zu hohem CO2-Preis: In 5 Jahren kostet das Heizen erheblich mehr
Binnen 5 Jahren könnte sich das Heizen für eine 4-köpfige Familie im Einfamilienhaus um mehr als 1.100 Euro pro Jahr verteuern. Basis dafür ist das EU-Emissionshandelssystem für Heizen und Verkehr, das ab 2027 gilt. Das Vergleichsportal Verivox hat drei Szenarien berechnet.
Eintägiger Warnstreik bei der Post: Verdi will 7 Prozent mehr Geld und mehr Urlaub
Wer auf einen Brief oder ein Paket wartet, der muss sich etwas in Geduld üben: Bei der Post gibt es einen eintägigen Warnstreik.
Wahlumfrage: CDU und AfD legen in Wählergunst zu
In der neuen Wahlumfrage von INSA haben CDU/CSU und die AfD an Wählerstimmen hinzugewonnen. SPD und Grüne verlieren hingegen etwas.
