Stephan Kramer: „Haltlose Vorwürfe“ von „Apollo News“
Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht und ein unsauberer Umgang mit dem AfD-Landesverband Thüringen? Besonders diese beiden Vorwürfe gegen den thüringischen Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer aus einer Recherche von „Apollo News“ wiegen schwer. Doch Kramer sieht keinen Grund für einen Kommentar.
Assad gestürzt: Syrien zwischen Jubel und Ungewissheit
Die Aufständischen sprechen nach ihrem Siegeszug in Syrien schon von einer neuen Regierung. Aber der Weg dorthin ist weit und voller Hindernisse. In Damaskus bleibt die Lage unübersichtlich.
Vier-Tage-Woche, Enteignung, Mindestsicherung - soll Geringverdienern helfen
Die Linke fordert im Wahlprogramm eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, einen Mietendeckel und eine Vier-Tage-Woche. Immobilienkonzerne sollen enteignet werden. Zudem will die Partei mit höheren Steuern für Reiche Geringverdiener unterstützen. Wagenknecht setzt auf Rentnerhilfe.
Hessische Grünen-Vorsitzende Anders tritt zurück
Wegen des Streits um umstrittene Auslandsreisen des Co-Landesvorsitzenden erfuhr Kathrin Anders persönliche Angriffe, wegen denen sie nun ihren Rücktritt erklärt.
Vorerst keine Entscheidung über offene Asylanträge von Syrern - Bundesregierung will abwarten
Das Bundesinnenministerium plant zwar derzeit keine Abschiebeoffensive nach Syrien – das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aber will vorerst keine offenen Asylanträge von Syrern mehr bearbeiten. Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock hoffen auf eine friedliche Lösung mithilfe der „internationalen Gemeinschaft“.
Handwerk und Gemeinden wollen Heizungsgesetz behalten - Bausektor fordert Reform
Das Heizungsgesetz soll bleiben, fordern Handwerk und Vertreter der Städte und Gemeinden. Die Bauindustrie will eine Weiterentwicklung zu einem Gebäudeemissionsgesetz.
Greenpeace will an das Geld der Milliardäre
Greenpeace fordert, das Vermögen der sehr wohlhabenden Bürger für Klimazwecke zu besteuern. Nicht klimafreundliche Investitionen wollen die Aktivisten noch höher besteuern.
579 Schutzräume für 85 Millionen Menschen - Union fordert Zivilschutz-Offensive
Für einen besseren Schutz von Zivilisten im Kriegsfall sollte der Bund viel mehr Geld in die Hand nehmen, meinen einige Innenminister der Unionsparteien. Bayerns CSU-Innenminister Herrmann fordert bereits ein neues Zehn-Milliarden-Sondervermögen.
Bei Waffenstillstand: Baerbock hält deutsche Soldaten in der Ukraine für denkbar
Außenministerin Baerbock denkt offenbar über verschiedene Szenarien nach, die sich bei einem Waffenstillstand in der Ukraine ergeben könnten. Der Entsendung deutscher Soldaten zur Friedenssicherung steht die Grüne offen gegenüber.
Kommt das Aus des Verbrenner-Aus?
Haben dicke Auspuffe wirklich bald ausgequalmt? Die EU-Regel gerät zunehmend in die Kritik. Jetzt plädiert auch der Chef des Kraftfahrtbundesamtes für Änderungen des in zehn Jahren greifenden Zulassungsverbotes für neue Diesel und Benziner. Mit seiner Kritik steht er nicht alleine da.
Politikerbeleidigungen: Vorsitzende der Justizministerkonferenz will sie leichter bestrafen lassen
Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) will Beleidigungen, die sich gegen Politiker richten, noch leichter bestrafen lassen. Strenger als bei Delikten gegen gewöhnliche Bürger soll auch dann durchgegriffen werden, wenn das öffentliche Wirken eines Politikers nicht „erheblich erschwert“ wird, wie es das Strafgesetzbuch derzeit voraussetzt.
Rot-lila Koalition in Brandenburg? Diese Kröten muss das BSW schlucken
Kaum Entgegenkommen in Militärfragen, kein Öl und Gas mehr aus Russland, kein Gratis-Schulessen, der Treue-Check für Beamte bleibt: Das Brandenburger BSW müsste für eine Regierungsbeteiligung manche Kröte schlucken. Dennoch scheint eine rot-lila Koalition in Potsdam nur noch Formsache.
Von Faeser bis Streeck: Diese Politiker wollen neu in den Bundestag
Frischer Wind im Bundestag? Zum Teil prominente Kandidaten erhoffen sich für die Wahl 2025 Bundestagsmandate: Zum Beispiel der Virologe Hendrik Streeck, Ex-Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang und Caroline Bosbach, die Tochter von CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Wer wartet auf bei der vorgezogenen Wahl am 23. Februar?
Das BSW - eine Partei zwischen Aufstieg und Fall
Die junge Partei konnte bei den Landtagswahlen der drei ostdeutschen Bundesländer punkten. Hindernisse sind jedoch für die anstehenden Bundestagswahlen zu sehen. Es rumort, auch intern. Und es fehlt Geld.
Pistorius verzichtet, Scholz geht ins Rennen - Union und FDP wittern ihre Chance
Der in Umfragen abgeschlagene Olaf Scholz soll nach dem Willen der SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil am Montag offiziell zum Kanzlerkandidaten erklärt werden. Vertreter der Union und der FDP reagieren mit Erleichterung oder Spott – ebenso wie FDP-Spitzenpolitiker.
Warum schürt das Mercosur-Abkommen erneut die Wut der Landwirte?
In Europa protestieren wieder Bauern auf den Straßen. Diesmal sind Frankreich und Großbritannien besonders betroffen. Auch in Deutschland sind neue Demonstrationen angekündigt. Ein zentrales Protestthema ist das Mercosur-Freihandelsabkommen, das kurz vor der Unterzeichnung steht.
Hass und Hetze gegen Politiker: Kubicki hat einen Tipp für Habeck
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält offenbar nicht viel davon, Beleidigungen in den sozialen Medien mit Strafanträgen verfolgen zu lassen. Auf seinem X-Kanal konnte er sich eine Spitze gegen Rekord-Anzeiger Robert Habeck nicht verkneifen.
Wirtschaftsministerium: „Habeck erhält keinen geldwerten Vorteil aus den Verfahren“
Das Bundestagsbüro von Wirtschaftsminister Robert Habeck kooperiert seit zweieinhalb Jahren mit den Organisationen Hate Aid und So Done zur Strafverfolgung gegen Beleidigungen oder Drohungen. Die Geldentschädigungen spendet Habeck nach Angaben seines Ministeriums für Zivilcourage-Aktivisten.
BSW unter Fünf-Prozent-Hürde - SPD verliert weiter
Das BSW würde laut Forsa momentan nicht den Einzug in den Bundestag schaffen. Scholz' Beliebtheit sinkt weiter.
Wanderwitz tritt ab - „Muss meine Familie und mich schützen“
Über 20 Jahre saß Marco Wanderwitz im Bundestag. Nun kandidiert er nicht mehr. Der CDU-Abgeordnete, der ein AfD-Verbotsverfahren mitinitiiert hat, beklagt Bedrohungen gegenüber Politikern.
Habeck ist Anzeigen-Spitzenreiter unter den Bundesministern
Seit der Bundestagswahl 2021 hat ein Teil der deutschen Bundesminister mehr als 1.400 Strafanzeigen gestellt. 57 Prozent davon initiierte Wirtschaftsminister Robert Habeck, 36 Prozent Annalena Baerbock. Die Summe der Geldentschädigungen dürfte allein für die beiden Grünen im sechsstelligen Bereich liegen.
„Wir beenden Habecks Subventionsprogramme“: CDU plant offenbar Ende des Heizungsgesetzes
Die CDU plant, das Anfang des Jahres eingeführte Heizungsgesetz nach einem möglichen Wahlsieg wieder abzuschaffen. Unionsfraktionschef Jens Spahn hat angekündigt, das Gesetz zu kippen, was bereits für Diskussionen in Politik und Industrie sorgt.
Parlamentarische Anfrage gefälscht? EU-Abgeordneter hakt zum Cum-Ex-Treffen von Scholz nach
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi behauptet, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher habe angewiesen, eine parlamentarische Anfrage bezüglich Treffen zwischen Olaf Scholz und der Warburg-Bank unwahr zu beantworten. De Masi klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Hamburg, um Zugang zur internen Kommunikation der Finanzbehörde zu erlangen, die diese Anweisung belegen soll.
Streit um Legalisierung von Abtreibung entfacht - Scholz dafür, Merz dagegen
Abgeordnete der Grünen und SPD brachten die Initiative noch kurzfristig vor den Neuwahlen ein. Merz verurteilt nun Scholz’ Zustimmung.
Mit Habeck als Kanzlerkandidat und noch mehr Klimapolitik zum Erfolg?
Wird Robert Habeck am Sonntag zum Kanzlerkandidaten der Grünen gewählt? Wer wird Ricarda Lang und Omid Nouripour im Bundesvorstand ersetzen? Werden die Grünen mit Klima, Sicherheit und Sozialem bei der Bundestagswahl punkten können? Ein Ausblick auf die Bundesdelegiertenkonferenz.
Vorgezogene Neuwahlen: Kleinparteien sehen sich benachteiligt
Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich möglichst schnelle Neuwahlen. Kleinere Parteien fordern nun Erleichterungen, da sie sich benachteiligt sehen.
Haldenwang will in den neuen Bundestag - Faeser gibt vorzeitiges Aus beim Verfassungsschutz bekannt
Den Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zieht es von der Exekutive in die Legislative: Thomas Haldenwang (CDU) will im Februar 2025 per Direktmandat Abgeordneter im Bundestag werden. Nachdem er über seine Absicht informiert hat, gab Bundesinnenministerin Faeser bekannt, dass für Haldenwang an der Spitze des Verfassungsschutzes vorzeitig Schluss ist.
Merz: Neuanlauf der bestehenden Atommeiler unwahrscheinlich
Öfter hat Friedrich Merz die Reaktivierung der abgeschalteten Atomkraftwerke gefordert. Nun, kurz vor den Neuwahlen, äußert er sich skeptisch gegenüber dem Vorhaben.
Pistorius will Wehrpflicht voranbringen - Union lehnt Pläne ab
Das lange debattierte freiwillige Wehrdienstmodell von Boris Pistorius wird wahrscheinlich so nicht kommen. Die Union will vor der Bundestagswahl nicht dafür stimmen. Für die Zeit danach erhofft sich Unionsfraktionsvize Johann Wadephul ein eigenes Verpflichtungsprogramm.
Erster Schritt zur Neuwahl: So will Scholz im Bundestag das Vertrauen verlieren
Das hat es erst fünfmal gegeben: Ein Bundeskanzler stellt dem Parlament die Vertrauensfrage. Heute reicht Olaf Scholz einen entsprechenden Antrag ein – mit dem Ziel, am Ende zu scheitern.
