Der Staat im Staat: 70 Prozent der Amerikaner glauben an Existenz des "Deep State”
Schon im Wahlkampf sagte Donald Trump, es gibt eine tiefen Staat - also einen "Deep State". Eine Umfrage zeigt nun, dass auch die Mehrheit der US-Bürger das glaubt.
Partei- und Fraktionschefs unterzeichnen Koalitionsvertrag
Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages betonten die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, dass man durch die lange Regierungsbildung bereits viel Zeit verloren habe. "Jetzt erwartet die Bevölkerung mit Recht, dass wir ein hohes Tempo vorlegen", sagte Seehofer.
AfD kritisiert GroKo-Migrationspolitik: Ist ein "Weiter so” nur mit neuen Ministern
Die neue Bundesregierung würde nur neue Minister haben, aber die Grundidee bleibe die Alte, kritisieren die AfD-Politiker Jörg Meuthen und Alexander Gauland.
Keine Lust, "dieses Land zu gestalten”: Grüne unterstellen GroKo fehlende Lust am Regieren
"Mehr als die Hälfte der SPD-Mitglieder hat Ja gesagt, und trotzdem haben wir eine verdruckste Partei, eine Partei, die sich nicht darauf freut dieses Land zu gestalten," sagte Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt.
Juso-Chef Kühnert: SPD-Vorstand fehlt der Plan B zur GroKo
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat dem SPD-Vorstand vorgeworfen, er habe keinen Plan für den Fall eines Nichtzustandekommens der großen Koalition.
Videobotschaft: Merkel mahnt Fortschritte bei europäischem Asylsystem an
In ihrer Videobotschaft dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ein gemeinsames Asylsystem in der Europäischen Union und fordert bei der Aufnahme von Flüchtlingen die Solidarität aller Mitglieder.
Merkel genießt bei Unions- und SPD-Wählern weiterhin Rückhalt, SPD-Anhänger wollen mehrheitlich Groko
Die Meinungsforscher von Forsa haben in jüngsten Umfragen festgestellt, dass eine Mehrheit der Wähler eine große Koalition befürwortet und erwartet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel vier Jahre im Amt bleibt.
Asylindustrie: Wohlfahrtsverbände kritisieren die staatliche Rückkehrberatung
Wohlfahrtsverbände in Hessen kritisieren die staatliche Rückkehrberatung, doch ganz interessenneutral ist diese Kritik nicht.
Ehepaar klagte erfolgreich - Gericht verbietet den Muezzin-Gebetsruf durch Lautsprecher
Ein Ehepaar klagte gegen den islamischen Gebetsruf der türkischen Ditib-Gemeinde im Ruhrgebiet und bekam Recht. Der Muezzin darf nicht per Lautsprecher rufen.
Björn Höcke: "AfD-Politikansätze werden im Thüringer Landtag einfach ignoriert“
Am 3. Februar hielt der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke eine Rede auf dem Landesparteitag in Arnstadt. Es ging dabei nicht nur um Einwanderung und Integration, sondern auch unter anderem darum, wie die AfD im Landtag ignoriert werde.
Joachim Gauck "erschreckt” von Folgen des Multikulturalismus - Ex-Bundespräsident warnt vor falscher Toleranz
Joachim Gauck, Ex-Bundespräsident ist erschrocken, wohin der Multikulturalismus geführt hat. Er finde "es beschämend, wenn einige immer noch die Augen verschließen vor der Unterdrückung von Frauen bei uns und in vielen islamischen Ländern, vor Zwangsheiraten, Frühheiraten, vor Schwimmverboten für Mädchen in den Schulen..."
Deutschland: 8 Millionen Euro für eingeflogene Zuwanderer allein in 2017 - Wer finanziert das?
Flüchtlinge und Migranten werden auf Staatskosten eingeflogen. Doch wo kommt das Geld her? Eine Pressemitteilung der EU-Kommission könnte Aufschluss darüber geben.
Pressekonferenz in Potsdam: Arthur Wagner erklärt seinen Religionswechsel zum Islam
Arthur Wagner, Vorstandsmitglied der AfD Brandenburg, erklärt bei einer Pressekonferenz, warum er zum Islam konvertierte. Trotz Unverständnis vonseiten seiner Parteigenossen möchte er Mitglied der Partei bleiben.
Grüne und Flüchtlinge fordern mehr Menschlichkeit beim Familiennachzug
Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Mitte des Jahres ausgesetzt. Das wurde heute im Bundestag entschieden. Die Grünen und ein Bündnis aus Flüchtlingen appellierten an Politiker, gegen eine Aussetzung zu stimmen.
"Speeddating” in Bad Vilbel: Zuwanderer und Einheimische lernen sich kennen
Beim "Speeddating" soll es vor allem darum gehen, dass Zuwanderer und Bürger sich gegenseitig kennenlernen und es unterschiedlichen Kulturen ermöglicht wird, etwaige Vorurteile und Ängste abzubauen.
Asyl-Experte skeptisch: Wichtige Details beim Familiennachzug noch nicht geklärt
Unklarheiten in punkto Familiennachzug: Asylrechtsexperten und Politiker stellen Verhandlungsergebisse in Frage.
Vom Arthur zum Ahmad - AfD-Politiker wechselt zum Islam
Der Brandenburger Vize-AfD-Chef, Arthur Wagner, wechselte vom evangelischen Glauben zum Islam. Nun erklärt der Wirtschaftsinformatiker den Grund.
Schweiz: Ausländerin erhält 14 Jahre lang Sozialleistungen - nun muss sie gehen
Ein heute 62-jährige Ausländerin lebt seit über 17 Jahren in der Schweiz. In dieser Zeit hat die Frau nur zweieinhalb Jahre gearbeitet. Nun muss sie das Land unverzüglich verlassen.
Pro Asyl übergibt Petition für Familiennachzug an den Deutschen Bundestag
Vertreter der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und Flüchtlinge haben am Dienstag rund 30 Tausend Unterschriften für die Petition "Familien gehören zusammen" an den Petitionsausschuss des Bundestages überreicht.
Wahlergebnisse in Niederösterreich sorgen bei linker Journalistin für Hassreaktion
Kurz nach den Wahlen in Niederösterreich sorgt die stellvertretende Chefredakteurin des linken „Vice Magazins“ für Aufsehen. "Dieses Land sollte einfach nicht existieren“, twittert sie.
Merkel empfängt Karnevalisten und beweist Humor
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag Karnevalisten aus ganz Deutschland im Kanzleramt zu Besuch gehabt. Bei dieser Gelegenheit erhielt die CDU-Politikerin vom Präsidenten des Bundes Deutscher Karneval und den 16 Prinzenpaaren den Karnevalsorden.
"Zu wenige Abschiebungen in Österreich”: Ex-SPÖ-Verteidigungsminister kritisiert die FPÖ
Der ehemalige österreichische Verteidigungsminister kritisiert die FPÖ: Die Freiheitlichen würden den Erwartungen ihrer Wähler nicht gerecht werden - und das schade der Glaubwürdigkeit der Partei.
Trotz permanenter Negativ-Berichterstattung: Trump ist genauso beliebt wie Obama
Der Beliebtheitswert von US-Präsident Donald Trump entspricht genau dem des ehemaligen Präsidenten Barack Obamas am Ende seines ersten Amtsjahres.
Organraub an lebenden Falun Gong-Praktizierenden - Aktivist: USA haben chinesische Beamte im Visier
Die USA würden chinesische Beamte, die im Verdacht stehen, in irgendeiner Form in die Verfolgung von Falun Gong verwickelt zu sein und mit ihren Familien in den USA leben, untersuchen, erklärt Yang Hianghong, Vorsitzender der "Taiwan Association for China Human Rights".
Verfälschte Nachrichten über Trumps Koi-Fütterung in Japan - was steckt hinter den vielen Fake News?
Während seines jüngsten Besuchs in Japan fütterte US-Präsident Donald Trump zusammen mit dem japanischen Premierminister die Koi-Karpfen im Asaka-Palast in Tokio. Einige Nachrichtenkanäle verbreiteten jedoch geschnittenes Filmmaterial, um absichtlich einen falschen Eindruck des Geschehenen zu vermitteln.
Überparteiliche Initiative fordert Abschaffung der zweimaligen Zeitumstellung auf EU Ebene
Am Donnerstag den 25.10. hielt eine überparteiliche Initiative zur Abschaffung der zweimaligen Zeitumstellung eine Pressekonferenz in Straßburg. Ziel der Pressekonferenz war es auf neueste Arbeitsergebnisse hinzuweisen, die für eine Veränderung der EU-Richtlinie zur Zeitumstellung sprechen.
Fraktionschef Gauland verteidigt Göring-Vergleich + Video
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat den Göring-Vergleich seines Parlamentarischen Geschäftsführers Bernd Baumann verteidigt.
Erste Sitzung des neuen Bundestages live: Glaser fällt auch im dritten Wahlgang als Bundestagsvize durch
Der AfD-Kandidat Albrecht Glaser ist auch im dritten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen.
Merkel will TTIP-Gespräche wieder in Gang bringen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Gespräche über das Freihandelsabkommen TTIP wiederbeleben. Sie spreche sich dafür aus, die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA "wieder in Gang" zu bringen, sagte die Kanzlerin am Dienstagabend auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU in Berlin.
Berlin: Linksautonomen-Demo eskaliert - Viele Polizisten in Krawallen verletzt
Bei einer Demonstration linker und linksradikaler Gruppen in Berlin ist es am Abend zu Ausschreitungen gekommen. Mehrfach griffen Randalierer Polizisten mit Steinen und Böllern an. Schaufensterscheiben wurden zerstört und Polizeiautos beschädigt.
