EU-Abkommen über engere Beziehungen zur Schweiz vor möglichem Abschluss
Die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz sind bisher in mehr als 120 einzelnen Abkommen geregelt, die nun durch einen umfassenden Text ersetzt werden sollen. Dazu gehören Regeln für den Strommarkt, die Lebensmittelsicherheit und das Gesundheitssystem. Doch der Widerstand in Teilen der Bevölkerung ist groß.
Russland zieht Luftverteidigung aus Syrien ab
Mit seinen Luftangriffen hielt Russland Syriens Machthaber Assad im Bürgerkrieg an der Macht. Nach seinem Sturz schwindet Moskaus Einfluss in dem Land. Profitieren könnte ein anderer Verbündeter.
Berlins Bürgermeister und Angehörige gedenken Opfern des Breitscheidplatz-Anschlags
Acht Jahre ist der islamistische Terroranschlag in Berlin mit 13 Toten her. Kai Wegner (CDU), der Regierende Bürgermeister von Berlin, nahm mit Angehörigen und politischen Vertretern an einem Gedenkgottesdienst teil.
Düstere Aussichten für Ukraine? Europäer tagen mit Selenskyj
Kurz vor Weihnachten treffen sich führende Vertreter europäischer NATO-Staaten noch einmal mit den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Geht es auch um mögliche Pläne Donald Trumps?
Krise wie in der Corona-Zeit? Bundesregierung weitet Kurzarbeitergeld aus
Das Bundeskabinett hat am 18. Dezember 2024 beschlossen, die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld zu verlängern. Unternehmen können die Unterstützung nun bis zu 24 Monate in Anspruch nehmen. Ziel ist es, die deutsche Wirtschaft durch die aktuelle Krise zu führen, Arbeitsplätze zu sichern und Fachkräfte zu halten.
Göttingen: Polizist erschießt vermutlich psychisch kranken Mann
Ein 35-Jähriger greift in Göttingen auf der Straße eine Frau an. Die alarmiert die Polizei. Als die Beamten eintreffen, attackiert der Mann auch sie mit einem Messer. Das endet tödlich.
Selenskyj fordert erneut „Sicherheitsgarantien“ von NATO-Ländern
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat vor einem Treffen mit europäischen NATO-Ländern erneut „Sicherheitsgarantien“ verlangt. Er bekräftigte bei einem kurzen Auftritt mit NATO-Generalsekretär Rutte in Brüssel überdies seine Forderung nach Luftverteidigungssystemen gegen russische Angriffe.
Erster Schritt für mögliche Direktzahlungen an Bürger
Ob Klimageld oder Hilfen in der Energiekrise: Bisher konnte der Bund seinen Bürgern nicht zielgerichtet Geld auszahlen. Das ändert sich bald – aber erstmal nur technisch.
US-Notenbank Fed senkt zum dritten Mal in Folge den Leitzins
In ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr entscheidet sich die US-Notenbank Fed für einen kleinen Zinsschritt. Der Fahrplan für das im kommende Jahr dürften auch von Trumps Wirtschaftsagenda geprägt werden.
Rekordwerte: Neue Bundeswehr-Anschaffungen für über 20 Milliarden - Rüstungsexporte so hoch wie nie
Der Bundestag beschließt neue Anschaffungen für die Bundeswehr für über 20 Milliarden Euro. Gleichzeitig exportierte Deutschland dieses Jahr 13,2 Milliarden Euro und erreicht damit einen neuen Höchstwert.
Direktzahlungen: Kabinett bringt Eckpunkte für auf den Weg
Noch sind zwar keine Zahlungen geplant, aber um in Zukunft direkte Hilfen an die Bürger zahlen zu können, hat das Kabinett am Mittwoch die Eckpunkte für einen solchen Mechanismus beschlossen.
Der „Kemmerich-Moment“: Kontroverse Stimmen zur Wiederwahl des Ministerpräsidenten von Sachsen
Glückwünsche, Kritik und ein „Kemmerich-Moment“: Die Stimmen nach der Wiederwahl von Michael Kretschmer (CDU) zum sächsischen Ministerpräsidenten fallen gemischt aus.
Wagenknecht warnt vor einem Übergreifen des Krieges auf Europa und Deutschland
Das BSW stellte sein Wahlprogramm in Berlin vor. Wagenknecht wirbt für einen neuen Gesellschaftsvertrag. Die Kanzlerkandidatin sieht Deutschland in den kommenden vier Jahren an einem Wendepunkt.
Brüssel leitet Verfahren wegen polnischer Staatshilfen KKW ein
Polen möchte sein erstes eigenes Kernkraftwerk bauen und greift dafür dem Energiekonzern bei den Kosten kräftig unter die Arme. Diese Staatshilfen prüft nun die EU-Kommission.
Neues NATO-Kommando in Wiesbaden ist einsatzfähig
In Wiesbaden beginnt die Arbeit des neuen NATO-Kommandos, das die Ukraine-Hilfen koordiniert. Es wurde im Juli dieses Jahres beschlossen.
Autobundesländer fordern Stopp von EU-Strafen für CO₂-Flottenwerte
Ab 2025 drohen auch deutschen Autobauern in Europa hohe Strafen, sollten ihre Flotten zu viel klimaschädliches Kohlendioxid verursachen. Parteiübergreifend kommt nun ein Versuch, das zu ändern.
Mieten steigen 2024 kräftig - Baugenehmigungen auf Talfahrt
Hohe Nachfrage, begrenztes Angebot: Wohnungen gerade in Städten sind begehrt, während der Neubau in der Krise steckt. Das treibt die Mieten immer höher. Wie reagiert die Politik?
ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin besetzt: Demonstranten wollen auf Situation im Nordosten Syriens aufmerksam machen
Um auf die Situation im Nordosten Syriens aufmerksam zu machen, haben Demonstranten das ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin kurzzeitig besetzt. Die Polizei nahm die Personalien von 13 Menschen auf.
Kurzarbeitergeld wird ausgeweitet
Was tun, wenn die Aufträge plötzlich wegbrechen – und auch erst einmal nicht wiederkommen? Beschäftigte entlassen? Mit Blick auf die Zukunft ist das oft nicht die erste Wahl.
Mobbing, Gewalt und Polizeieinsätze - Berliner Vorzeigeschule in den Schlagzeilen
Die Friedrich-Bergius-Schule war einst Vorzeigebildungsstätte in der Hauptstadt. Mittlerweile fühlen sich jedoch die Lehrer von Schulbehörde und Bildungssenat alleingelassen. Sie beklagen „asoziales“ Verhalten bei den Schülern und eine gleichgültige Elternschaft. Andere sehen ein „kollektives Versagen von Schulaufsicht, Schule und Rechtsstaat“ und eine Mitursache im Berliner Schulsystem.
Nach Habeck-Absage: Weidel will Triell mit Scholz und Merz - Wagenknecht und Lindner bereit mit Weidel
In den Streit um Fernsehdebatten schalten sich immer mehr Spitzenkandidaten ein: Sahra Wagenknecht und Christian Lindner sind jeweils bereit, mit Alice Weidel zu diskutieren. Diese wiederum möchte das Duell zwischen Scholz und Merz zum Triell ausweiten.
Gerichtsurteil: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss ein Jahr lang elektronische Fußfessel tragen
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Korruption erstmals rechtskräftig zum einjährigen Tragen einer elektronischen Fußfessel verurteilt.
Bundesregierung beschließt offiziell Einstieg bei kriselnder Meyer Werft
Die Bundesregierung hat den Einstieg bei der in Schieflage geratenen Meyer Werft offiziell beschlossen. Die Übernahme von jeweils 40 Prozent der Anteile durch den Bund und das Land Niedersachsen wird damit am Donnerstag wirksam, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin am Mittwoch mitteilte. Grünes Licht hatte es bereits im September gegeben, Anfang Dezember kam die kartellrechtliche Freigabe durch die EU-Kommission.
EU-Wirtschaftskommissar für Lockerung der Schuldenbremse
Nach Meinung des EU-Wirtschaftskommissars Valdis Dombrovskis ist die deutsche Schuldenbremse restriktiver als die EU-Regelungen. Man sollte „diskutieren“, sie an die EU-Regeln anzupassen – mit anderen Worten: lockern.
General Kirillow tot: Der Mann hinter den Biolaborvorwürfen gegen Hunter Biden
Gestern kam bei einem Anschlag in Moskau General Igor Kirillow ums Leben. Er war Befehlshaber der russischen ABC-Waffen. Wenige Stunden später bekannte sich ein ehemaliger FBI-Informant in Kalifornien schuldig, über angebliche ukrainische Bestechungsgelder an US-Präsident Joe Biden und seinen Sohn Hunter gelogen zu haben. Kirillow hatte im März 2022 in Russland Hunter Biden beschuldigt, biologische Labors in der Ukraine finanziert zu haben.
Linke überprüft Heizkosten: Mieter können Abrechnungen hochladen
Am Mittwoch startete die Partei die Linke unter der Webseite heizkostencheck.app eine Aktion, bei der Menschen ihre Heizkostenrechnung hochladen können. Ein Team soll daraufhin die Abrechnungen überprüfen.
Syrien: Flugverkehr am Flughafen Damaskus wieder aufgenommen
In Syrien fliegen wieder Flugzeuge den Flughafen der Hauptstadt Damaskus wieder an. Eine erste Maschine hob auch in Richtung Aleppo ab.
Autobauer Honda und Nissan sprechen über mögliche Fusion
Japanischen Medien zufolge befinden sich die beiden japanischen Autobauer Honda und Nissan in Vorgesprächen über eine mögliche Fusion. Im Gespräch ist offenbar ein Zusammenschluss unter einer gemeinsamen Holding.
Suspendierter Präsident Yoon kommt Vorladung der Antikorruptionsbehörde nicht nach
Die Antikorruptionsbehörde Südkoreas gab bekannt, dass der suspendierte Präsident Yoon Suk-yeol nicht der Vorladung entsprochen hat. Am Samstag hatte das Parlament für eine Amtsenthebung gestimmt, nachdem der Präsident kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte.
Kleine Parteien müssen für Wahlzulassung weiter Unterschriften sammeln
Kleine Parteien müssen weiter eine bestimmte Zahl von Unterschriften sammeln, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht.
