Präsident Lula kehrt nach Operationen am Kopf nach Brasília zurück
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist nach Operationen am Kopf in die Hauptstadt Brasília zurückgekehrt, um dort seine Amtsgeschäfte wieder aufzunehmen.
Persönlichkeitsrecht gestärkt: Teilerfolg für Arne Schönbohm gegen ZDF und Böhmermann
Das Landgericht München I hat dem früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm in einem brisanten Rechtsstreit gegen das ZDF und Jan Böhmermann Recht gegeben. Vier von fünf angegriffenen Äußerungen wurden als unwahre Tatsachenbehauptungen eingestuft und untersagt. Böhmermann sieht sich dennoch als Sieger.
Bundestag beschließt Steuersenkungen und etwas höheres Kindergeld
Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zu Steuerentlastungen sowie einer leichten Erhöhung des Kindergeldes verabschiedet. Darauf hatten sich trotz des Bruchs der Ampel-Koalition SPD und Grüne mit der FDP verständigt, die Union schloss sich an.
Bund will Fördersperre für freiwillige Syrien-Rückkehr aufheben
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will freiwillige Ausreisen nach Syrien stärker fördern. Aktuell werde „intensiv geprüft und soweit bereits möglich vorbereitet“, das zentrale Rückkehrprogramm „zeitnah“ auch für Syrer zu öffnen, teilte die Behörde dem „Spiegel“ mit.
Selenskyj fordert Ende von Ungarns Friedensmission - Orbán lässt Waffenstillstandsvorschlag nicht fallen
Vergangene Woche hat Viktor Orbán einen Vorschlag für einen Waffenstillstand an Weihnachten geäußert. Auch Moskau wäre mit an Bord, aber Selenskyj nahm den Vorschlag nicht an. Der Konflikt verschärft sich, da Orbán trotz harscher Kritik nicht aufgeben will.
Scholz verliert weiter an Beliebtheit - AfD gewinnt weiter an Zustimmung
Die SPD sinkt im ARD-„Deutschlandtrend“ auf 14 Prozent. Die CDU/CSU bleibt mit 33 Prozent führend. In der Kanzlerfrage liegt Merz knapp vor Habeck, Scholz weit dahinter.
Deutschlands Schulden steigen um 43,5 Milliarden Euro
Der Staat hat bis Ende September 43,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Einen besonders stark angestiegen sind die Schulden der Kommunen und das Sondervermögen Bundeswehr.
Mayotte leidet nach Sturm - Macron kündigt Migrationseinschränkungen und staatliche Hilfe an
Nach dem Zyklon „Chido“ versprach Präsident Macron in Mayotte schnellen Wiederaufbau und staatliche Unterstützung. Mindestens 31 Menschen starben, 1400 wurden verletzt. Macron kündigte Migrationseinschränkungen, staatliche Hilfe, Entschädigungsfonds und Krisenmanagement an, um die Katastrophe zu bewältigen.
EuGH: Asylrecht in nationaler Hand - Schutz ist nicht verpflichtend
Der EuGH entschied, dass EU-Staaten ausländischen Vertriebenen mit befristetem Aufenthaltstitel in der Ukraine keinen Schutz gewähren müssen. Länder können freiwillig gewährten Schutz zurücknehmen, Betroffene dürfen jedoch bleiben, bis der Schutz offiziell beendet wird.
Spannungen eskalieren: Israel greift Huthi-Miliz im Jemen an
Seit Beginn des Gaza-Kriegs greift die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen Israel an. Eine Schule wird getroffen und liegt in Trümmern. Israel schlägt zurück.
U-Boot-Bauer investiert mehr als 100 Millionen in Wismar
Der Industriestandort Wismar erhält einen bedeutenden Großauftrag: Der Kieler U-Boot-Hersteller TKMS will einen dreistelligen Millionenbetrag in den U-Boot-Bau investieren und neue Arbeitsplätze schaffen.
Verfassungswidrige Grundsteuer: Eigentümer sollen abwarten
Der Streit um die Grundsteuer eskaliert, da sie ab 2025 deutlich ansteigt. Verbandspräsident Kai Warnecke fordert, die Abgabe nicht zu zahlen, bis ein Bescheid vorliegt. Kommunen haben Hebesätze erhöht, was zu höheren Mieten führt.
Techniker Krankenkasse erhöht Zusatzbeitrag - VdK sieht Reformbedarf
Der Sozialverband VdK kritisiert die geplante Erhöhung des Zusatzbeitrags der Techniker Krankenkasse und fordert Reformen. Präsidentin Verena Bentele schlägt eine einheitliche solidarische Krankenversicherung vor, um hohe Beitragssteigerungen zu vermeiden und die Finanzierung zu verbessern.
CDU-Abgeordneter Hauer: Müssen davon ausgehen, dass Inhalt der Scholz-Mails brisant ist
Es gibt die Bestätigung aus dem Finanzministerium, dass noch ein dienstliches Mailfach von Olaf Scholz aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister existiert. Die Verweigerung des Zugangs zu diesem Postfach stößt auf Kritik.
Bundeskartellamt verhängte dieses Jahr Bußgelder in Höhe von 19,4 Millionen Euro
Das Bundeskartellamt hat in diesem Jahr wieder deutlich mehr Bußgelder verhängt als im Vorjahr. Die Gesamtsumme lag bei 19,4 Millionen Euro, wie die Bonner Behörde am Donnerstag mitteilte. Ein Jahr vorher waren lediglich 2,8 Millionen Euro Bußgeld verhängt worden.
Erhöhte Sturmflut-Gefahr an der Nordsee
Sturmböen mit Windgeschwindigkeiten um 80 km/h und Hochwasser bis zu 1,75 Meter über dem Durschnitt werden in den nächsten Tagen an der Nordseeküste erwartet.
EU-Gipfel: Selenskyj drängt Europäer zur Abstimmung mit Trump
Die Staats- und Regierungschefs der EU sind in Brüssel zu ihrem letzten Gipfel vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump zusammengekommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte Europa als Gipfel-Gast zur Abstimmung mit Trump.
DRK-Präsidentin warnt vor Pflege-Kollaps - Strukturreform benötigt
„Mit kosmetischen Operationen ist es da nicht getan“, sagt Gerda Hasselfeldt und fordert tiefgreifende Veränderungen in der Pflege.
Bewährungsprobe vor der Amtseinführung: Trump-Team kritisiert Haushaltsgesetz scharf
Das Team des designierten US-Präsidenten Donald Trump stellt sich gegen ein geplantes Gesetz zur Übergangsfinanzierung des Haushalts. Dieses gleiche einer „Falle“ vonseiten der Demokraten, meint Trump. Sollten die Republikaner im Kongress dem Gestz nicht zustimmen, droht ein Regierungsstillstand.
Nach Wahl in Sachsen: Landeskabinett von CDU und SPD vereidigt
Einen Tag nach der Wiederwahl von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen ist dessen Kabinett im Landtag vereidigt worden. Die CDU besetzt darin neun von elf Ministerposten, die SPD zwei.
Jahresbilanz: Putin sieht Wirtschaftslage als stabil an
Vor Journalisten und Fernsehpublikum präsentiert sich Kremlchef Putin selbstbewusst. Der Wirtschaft gehe es trotz Sanktionen gut. Und er zieht Vergleiche zu Deutschland. Die Mittelstreckenrakete Oreschnik hat Putin als neue Entwicklung bezeichnet, die von westlichen Flugabwehrsystemen nicht abgefangen werden könne.
USA: Tausende Drohnensichtungen, doch die Regierung hüllt sich zu Hintergründen in Schweigen
In den vergangenen fünf Jahren gab es eine ganze Reihe spektakulärer Zwischenfälle mit Drohnen, zu denen die Regierung nie eine offizielle Erklärung abgegeben hat. Ein Sprecher des Weißen Hauses wies Donald Trumps Behauptung zurück, dass Joe Biden wichtige Informationen zu den Vorfällen zurückhält.
Avignon: 20 Jahre Haft für Ex-Mann in Vergewaltigungsprozess
Etwa 200 Mal wurde Gisèle Pelicot von ihrem damaligen Mann und Fremden vergewaltigt. 51 Männer stehen dafür vor Gericht. Mindestens einer muss lange in Haft.
Bundestag beschließt Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften angenommen. Ein Gesetzentwurf von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP wurde mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit entschieden.
„Schlachtfeld“: Libyens Regierungschef fürchtet Folgen von Verlegung von russischen Waffen
Der libysche Regierungschef Abdulhamid Dbeibah befürchtet, dass sich internationale Konflikte in sein Land verschieben würden, falls Russland seine Waffen von Syrien nach Libyen verlegt. In Libyen herrscht seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos und Gewalt.
Beantragte Regelinsolvenzen: Weiter deutlich mehr als im Vorjahr
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im November 2024 fast 13 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im 1. bis 3. Quartal waren es 22,2 Prozent mehr als im Jahr 2023.
Asylverfahren für Syrer in 15 EU-Staaten ausgesetzt
Nach Deutschland haben weitere 14 weitere EU-Staaten die Asylverfahren für syrische Bürger auf Eis gelegt. Das gab die EU-Asylagentur bekannt. Nach EU-Regeln sei ein Abwarten möglich.
Airbus Defence hofft auf bis zu 150 Eurofighter-Bestellungen
Airbus Defence ist das größte deutsche Rüstungsunternehmen, doch hat dringend Aufträge nötig. Jetzt haben neben Deutschland weitere Länder wie Spanien, Italien, die Türkei und Saudi-Arabien angekündigt, Kampfflugzeuge abzunehmen.
Vier von zehn möchten Angaben zur Tierhaltung in Speisekarte
Sollten Restaurants in ihrer Speisekarte Informationen zur Tierhaltung nennen? Verbraucher sind bei dem Thema gespalten. Bei einer anderen Frage zum Thema Fleisch ist das Ergebnis hingegen eindeutig.
„Letzte Generation“ will unter neuem Namen andere Protestformen einsetzen
Straßenblockaden haben sie bekannt gemacht. Nun will die Gruppe nicht mehr die „Letzte Generation“ sein. Unter neuem Namen sollen sich auch die Ziele des Projekts wandeln.
