CHINA
Schaut Peking mit? Bundesbauministerium verwendet Überwachungskamera aus China
Das Bundesbauministerium nutzt mindestens eine Überwachungskamera aus chinesischer Produktion. Experten warnen vor Sicherheitsrisiken.
Niedrigere Spritpreise könnten Inflation dämpfen – VAE erwägen Ausscheren aus OPEC
Die Spritpreise liegen etwa ein Fünftel unter jenen des Vorjahreszeitraums. Das könnte die Inflation senken. Es bleiben aber Restunsicherheiten.
Erdoğans Türkei: Der Trojanische-Pferd-Moment der NATO
Die Türkei wird als Außenseiter im NATO-Bündnis betrachtet. In einem Bericht von Freedom House wird das Land unter anderen mit Ländern wie Afghanistan, Irak, China, Kuba, Syrien und Russland in die Kategorie „nicht frei“ eingeordnet. Ein Kommentar vom Gatestone Institute.
Fang Bin: US-Kommission fordert Freilassung von vermisstem Bürgerjournalist
Fang Bin, ein chinesischer Bürgerjournalist, berichtete im Februar 2020 aus dem abgeriegelten Wuhan von Leichen in Krankenhäusern. Bis heute gilt er als vermisst. Fest steht, dass er von den Behörden verhaftet worden war.
Kritik an UNO aus den USA: „Feindselig gegen Israel – devot gegenüber China“
Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hat scharfe Kritik an den Vereinten Nationen geübt. Diese agierten insbesondere gegen Israel einseitig und voreingenommen.
Markus Krall: Wie man einer deutschen Schlüsselindustrie das Rückgrat bricht
Laut einer Umfrage des Verbandes der deutschen Automobilindustrie-Zulieferer halten 88 Prozent der Unternehmen den Standort Deutschland und die deutsche Autoindustrie für nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Probleme sind hausgemacht. Ein Kommentar.
Scholz im Weißen Haus erwartet – Merz: „Niemand kennt Grund der Reise“
Am Freitag besucht Kanzler Scholz die USA. Mit US-Präsident Biden wird er vor allem über den Ukraine-Krieg sprechen. Derweil gibt es Kritik aus der Union.
Treffen zwischen Biden und von der Leyen im Weißen Haus
Kommende Woche steht ein Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden an.
Wochenrückblick: Digitale Kfz-Zulassung, Italienisch und 73,9 Millionen Seitenabrufe – für den Bundestag
Während die Dänen einen Tag länger arbeiten müssen, sorgten Sonnenstürme für Polarlichter über Deutschland. Und ein Urteil zeigt, dass die Ausgangsbeschränkungen im März 2022 in Sachsen rechtswidrig waren. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche.
Zehn-Minuten-Gespräch zwischen Blinken und Lawrow in Neu-Delhi
Am Donnerstag kam es zur ersten persönlichen Begegnung zwischen dem russischen Außenminister Sergei Lawrow und seinem US-Kollegen Antony Blinken seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht einen „kleinen Fortschritt“ in der Diplomatie mit Moskau.
US-Senat einstimmig: Biden-Regierung soll Informationen über Herkunft von COVID-19 offenlegen
Der US-Senat hat am 1. März einstimmig einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Biden-Regierung verpflichtet, Geheimdienstinformationen über die Herkunft von COVID-19 offenzulegen.
Chinesische Yuan statt US-Dollar: Russland verlagert seine Abhängigkeit
Russland lockert seine Abhängigkeit vom US-Dollar und wird zunehmend vom chinesischen Yuan abhängig, was sich für Moskau entweder als Segen oder als erhebliches Risiko erweisen könnte, warnen Experten.
Deutsche Innenpolitiker warnen vor chinesischen Überwachungskameras
Das Bundesinnenministerium sieht kein Problem mit chinesischen Überwachungskameras an deutschen Flughäfen und Bahnhöfen. Innenpolitiker reagieren besorgt.
Anhörung beim Sonderausschuss: „China hat einen Plan, die Vereinigten Staaten zu ersetzen“
Die Kommunistische Partei Chinas hat Amerika verstärkt den Kampf angesagt. Nicht nur, dass sie versucht, das Land von innen her zu zersetzen, der Ex-Vize-Nationale-Sicherheitsberater Matthew Pottinger hält sogar einen militärischen Präemptivschlag gegen die USA nicht für ausgeschlossen.
Verbraucherschützer warnen vor Strom-Abzocke – IEA vor höherem Gaspreis
Strom und Gas sind billiger, die Preisbremsen sind in Kraft. Verbrauchern drohen dennoch böse Überraschungen. Auch die Erdgaspreise könnten wieder anziehen.
Russland und China sprechen von „Erpressung und Drohungen“ durch andere Länder
Der russische und der chinesische Außenminister lehnten am Rande des G20-Außenministertreffens „einhellig Versuche ab, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen und (...) Ansätze durch Erpressung und Drohungen durchzusetzen.“
Scholz fordert China zu mehr Druck auf Moskau auf
In einer Regierungserklärung forderte Bundeskanzler Olaf Scholz, China zu größerem Druck auf Russland auf. Peking soll auf den Rückzug russischer Truppen drängen.
Investitionen in China: Bütikofer verlangt höhere Hürden
Reinhard Bütikofer fordert ein Umdenken bei deutschen Investitionen in China: Falls das Regime einen plötzlichen politischen Kurswechsel vollzieht oder Taiwan angreift, wären von den Folgen auch große deutsche Firmen betroffen.
FBI: „Hier geht es um einen möglichen Laborunfall, der Millionen Amerikaner tötete“
Angesichts der erneut aufflammenden Debatte über den Ursprung der Corona-Pandemie hat das FBI nun klar Stellung bezogen. Offenbar verfolgt es seit Langem Gefahren, die von möglichen biologischen Bedrohungen ausgehen.
Lukaschenko will mit China militärisch mehr kooperieren
Der Handel zwischen Belarus und China gedeiht kräftig. Bei seinem Besuch in Peking dürfte sich Machthaber Lukaschenko jedoch auch als strategischer Partner in militärischen Fragen präsentieren wollen.
Warum manche Menschen nicht an COVID-19 erkranken
Je stärker das Immunsystem, desto unwahrscheinlicher ist eine Infektion. Dabei beeinflusst unsere Persönlichkeit unsere Immunität entscheidend.
USA und Kanada verbieten TikTok auf Regierungshandys
Wegen Sicherheitsbedenken müssen Regierungsbeschäftigte in den USA und Kanada TikTok von ihren Diensthandys löschen. Befürchtet wird, dass der chinesische Staat Zugriff auf die TikTok-Daten hat.
„Zutiefst traurig“: US-Reaktionen zu Moderator-Mord in Chinas Gefängnis
Der kürzlich bekannt gewordene gewaltsame Tod eines chinesischen Radiomoderators und Gewissensgefangenen schlägt Wellen. Nun fordert ein US-Kommissar die Regierung von Joe Biden auf, zu handeln.
„Der leise Killer“: Chinas militärisches Ballonprogramm – einige Einblicke
Während die westliche Welt herkömmliche Langstreckenraketen fürchtet, bastelt das kommunistische China im Hintergrund still und leise an einer Technologie, die weitaus gefährlicher ist, als man es vermutet. Der weiße Spionageballon war nur die Spitze des Eisbergs. Eine Zusammenstellung der Hintergründe.
Studie: Kohlekraft-Ausbau in China „dramatisch beschleunigt“
China genehmigte im vergangenen Jahr 106 Gigawatt an neuen Kohleprojekten - das entspricht etwa zwei großen Kraftwerken pro Woche. Klimaschutz? Muss hinter der wirtschaftlichen Entwicklung zurückstehen.
EY-Analyse: Weniger chinesische Firmenkäufe in Europa
Über eine Entkopplung der deutschen und europäischen Wirtschaft von China wird seit Jahren diskutiert. Eine Analyse zeigt nun: Chinesische Unternehmen werden zurückhaltender.
China bietet Vorteile für Orbán – aber nicht umsonst
Seit fast zehn Jahren arbeitet Ungarn daran, eine umfassende strategische Partnerschaft mit China zu erreichen. Derzeit laufen Verhandlungen, damit neue Investitionen im Wert von acht bis zehn Milliarden Euro nach Ungarn kommen. Das sagte Ungarns Außenminister, der kürzlich einen hochrangigen chinesischen Kommunisten in Budapest empfing.
Hans-Werner Sinn: „Extremistische Klimapolitik ruiniert die deutsche Industrie“
Deutschland ist mit seiner Klimapolitik „ein Negativbeispiel für die Welt“. Das behauptet der Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn. Sie schade der Industrie, ein positiver Effekt für die Umwelt bleibe ebenfalls aus.
Macron begrüßt Zwölf-Punkte-Plan, warnt das KP-Regime aber vor Waffenlieferungen an Russland
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Chinas Zwölf-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs begrüßt und Peking aufgefordert, keinesfalls Waffen an Russland zu liefern. Bundeskanzler Scholz (SPD) sieht in dem Positionspapier aus Peking "Licht und Schatten".
Smartphones aus China statt Apple und Samsung in Russland
Nach Beginn des Ukraine-Krieges haben Samsung und Apple ihre Geschäfte in Russland eingestellt. Den Platz haben chinesische Smartphone-Anbieter eingenommen.
