CHINA
Scholz fordert bei Besuch in Indien klare Haltung im Ukraine-Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Indien eine klare Haltung im Ukraine-Krieg gefordert. Russlands Absicht, Grenzen mit Gewalt zu verschieben, müsse klar benannt werden, sagte er.

Menschenrechtsdialog EU-China: „Bedeutungsloses“ Gerede ohne „echte Veränderungen“
Nach dem wieder aufgenommenen Menschenrechtsdialog zwischen der EU und dem chinesischen Regime kritisieren zahlreiche Menschenrechtsorganisationen in einem offenen Brief das Treffen hinter verschlossenen Türen als „bedeutungslos“. Es gebe keine „konkreten Maßstäbe und Zielvorgaben“. Sie forderten stattdessen „echte Veränderungen“.

Streit beim G20-Ministertreffen: Lindner kritisiert Peking – keine Abschlusserklärung
Normalerweise enden G20-Treffen mit einem gemeinsamen Abschlusspapier. Russlands Krieg in der Ukraine überschattet auch dieses Forum. Olaf Scholz traf sich mit dem indischen Premierminister auch für wirtschaftliche Gespräche.

Lukaschenko reist am Dienstag zu Staatsbesuch nach China
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko wird chinesischen Angaben zufolge am Dienstag auf Einladung von Präsident Xi Jinping zu einem Staatsbesuch nach China reisen.

China legt „Friedensplan“ für Ukraine vor – Westen skeptisch und enttäuscht
Die KP-Führung in China hat ein 12-Punkte-Papier für eine Waffenruhe in der Ukraine vorgelegt. Es erschöpft sich mehr in Appellen, als Lösungen zu bieten.

China: Zwei weitere Geschäftsführer aus Immobiliensektor verhaftet
Berichten zufolge sind seit 2022 etwa neun Führungskräfte aus der Immobilienbranche von chinesischen Behörden zum Verhör abgeführt worden.

Nord-Stream-Sabotage: China macht der UNO Druck
Haben die USA und Norwegen die Nord-Stream-Pipelines gemeinsam zerstört? Im UN-Sicherheitsrat drängt China auf eine internationale Untersuchung des Sabotageakts. Berlin schweigt weiter. Und Skeptiker suchen nach Fehlern im brisanten Hersh-Report.

EU-Kommission: TikTok auf Mitarbeiterhandys verboten
Datensicherheit gehört nicht zu den Vorzügen der Social-Media-App. Nun sperrt die EU-Kommission die zum chinesischen Bytedance-Konzern gehörende App für die Handys ihrer Mitarbeiter.

„Wir erreichen neue Horizonte“: Putin bestätigt Xi-Besuch in Moskau
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat jetzt bestätigt, dass Chinas Staatschef Xi Jinping in den kommenden Monaten Moskau besuchen wird. Peking hat sich dazu noch nicht geäußert.

China: Corona-Heldenhymne der Partei im Angesicht des Todes
In China geschehen noch „Wunder“, wenn es sich auch eher um Märchen zu handeln scheint: Die Kommunistische Partei verbreitet ihre Corona-Heldenhymne. Dabei wäre angesichts der Tag und Nacht brennenden Krematorien eher Grabgesang angesagt. Eine Analyse.

Export auf dem Tiefpunkt: Chinas Containerfracht-Index stürzt fünf Monate in Folge ab
In den chinesischen Häfen stapeln sich die leeren Container. Fabriken gehen wegen des Rückgangs der Außenhandelsaufträge in Konkurs.

Der Westen auf der Münchner Sicherheitskonferenz: „Entfesselte Selbstgerechtigkeit?“
Früher war die Tagung klein und vertraulich, nun ist sie öffentlicher, politisch und größer. Im Interview mit Prof. Christian Hacke.

Taiwan will militärische Verbindungen zu den USA ausbauen
„Taiwan und die USA stärken weiter den militärischen Austausch“ – Präsidentin Tsai Ing-wen widersetzt sich damit dem wachsenden Druck aus Peking.

Israelischer Ex-Premierminister: „Im letzten Jahr war man einem Waffenstillstand näher als heute“
Der israelische Ex-Premierminister Naftali Bennet berichtet, dass ein Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland im März letzten Jahres erheblich näher war als heute. Auf die Nachfrage, ob der Westen den möglichen Waffenstillstand blockiert hätte, antwortet Bennett: „Grundsätzlich ja.“

Erstes Treffen zwischen USA und China – Blinken: „Es gab keine Entschuldigung“
Der Abschuss eines mutmaßlichen Spionageballons belastet das Verhältnis zwischen den USA und China. Nun trafen sich der US-Außenminister und Chinas oberster Außenpolitiker.

China: 30-jähriger Radiomoderator im Gefängnis totgeschlagen
Den unabhängigen Gutachter der Familie ließ man gar nicht erst zur Leiche. Doch selbst Laien sahen, dass der 30-jährige junge Mann nicht an einer Schilddrüsenüberfunktion gestorben war. Vielleicht hätte niemand außer der trauernden Familie in China etwas davon erfahren, hätte nicht eine mutige Person diese Geschichte veröffentlicht.

Biden will neue Luftraum-Richtlinien und Gespräche mit Xi
Ein mutmaßlicher Spionageballon aus China löste den Abschuss mehrerer Flugobjekte über den USA aus. Biden kündigte nun an, neue Vorschriften für den US-Luftraum erarbeiten zu lassen.


Chefkoch: „Das Essen, das ich zubereite, ist eng mit meinem Geist verbunden.“
Er galt als einer der vier berühmtesten Köche Pekings. Zu Recht. Denn in seinen Speisen steckt ein „ruhiger Geist“.

USA: Funkgespräche geben Aufschluss über Abschussstrategie
Audioaufnahmen von US-Piloten, die den chinesischen Spionageballon abgeschossen haben, könnten die Abschussstrategie des kürzlich abgeschossenen unbekannten Flugobjektes über dem Huronsee erklären.

Shen Yun in Salzburg: Großes Festspielhaus dreimal ausverkauft
Das Salzburger Große Festspielhaus hoch droben in der Altstadt, halb im felsigen Berg eingebettet, erlebte am 11. und 12. Februar drei ausverkaufte Vorstellungen altchinesischer Kultur. Shen Yun Performing Arts gastierte auf seiner Europatournee in der Mozartstadt.

Bill Gates will Künstliche Intelligenz für Lehrer und Ärzte
In armen Ländern könnte nach Ansicht des Microsoft-Gründers die Technologie hilfreich sein. Bayern testet fünf Jahre lang den Einsatz von KI an 15 Schulen.

Seltene Erden: Ende der Abhängigkeit von China erfordert Allianzen – Und Umdenken
Die USA und die EU können nur gemeinsam die Abhängigkeit von China reduzieren. Dies gilt besonders für Seltene Erden. Ein Geologe mahnt zu mehr Vernunft.

US-Südgrenze: Drastischer Anstieg illegaler chinesischer Einwanderer
Die Spannungen zwischen Amerika und China nehmen weiter zu. Der jüngste Anstieg von illegalen chinesischen Einwanderern an der Südgrenze gießt noch Öl ins Feuer.

Flut von Chinesen: Irland stellt „Goldenes Visum“ für reiche Ausländer überraschend ein
Irland hat das „Golden Visa“-Programm ohne Vorwarnung beendet, nachdem vermehrt Zweifel über dessen Nutzen aufgekommen waren. Die EU rät schon länger davon ab.

„Es gibt keine zweite Phase“: WHO legt weitere Untersuchung zum Corona-Ursprung auf Eis
Demnächst soll ein neuer Mann die wissenschaftliche Abteilung der WHO anführen, gleichzeitig erscheint ein Bericht im Magazin „Nature“, dass die WHO keine zweite Untersuchung zum COVID-19-Ursprung durchführen wird. Ein Zufall?

Schiffsbesatzung „vorübergehend erblindet“: Philippinen werfen China Laser-Angriff vor
Schon lange kommt es im Südchinesischen Meer wegen Gebietskonflikten immer wieder zu Zwischenfällen. Nun sehen die Philippinen sogar ihre „Sicherheit als Staat“ bedroht.

Gefährliche Rentnerproteste: Wenn die Ex-Kulturrevolutionäre in China auf die Straße gehen
Der Rentner-Protest von Wuhan ist für die herrschende Kommunistische Partei gefährlicher, als es den Anschein hat. Dabei verlief der Protest sogar recht ruhig, auch die Polizei hielt sich überraschend zurück. Ein Chinaexperte analysiert einen brisanten Hintergrund.

US-Militär stellt Sensor und wichtige Elektronikteile des chinesischen Ballons sicher
Die US-Behörden haben neue Erkenntnisse zum chinesischen Spionageballon bekannt gegeben.

Schumer: „Sie glauben, dass die beiden abgeschossenen Objekte Ballons waren“
Innerhalb weniger Tage zerstört das US-Militär vier Flugobjekte: einen mutmaßlichen Spionageballon aus China und drei andere rätselhafte Flugkörper, über die noch nicht viel bekannt ist. Was steckt dahinter?

Eine Übung unter „Freunden“: China, Russland und Südafrika planen Militärmanöver
Am Jahrestag des Beginns der russischen Invasion in der Ukraine werden China, Russland und Südafrika ein Marinemanöver abhalten. Nur eine Übung unter „Freunden“, erklärte die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor.
