DATENSCHUTZ
Meta verzögert Start von KI-Software in Europa
Der Facebook-Konzern Meta wollte öffentliche Beiträge von Nutzern in Europa zum Training seiner KI-Modelle verwenden. Nach Druck von Datenschützern wird vorerst nichts daraus.

Musks X schränkt Transparenz bei Likes ein
Nach einer Regeländerung, die pornografische Inhalte und Nacktheit auf X erlaubt, hat die Onlineplattform nun eine weitere Änderung bekannt gegeben, die bei einigen Nutzern nicht so gut ankommt.

Missbrauchsmasche der Scheinvaterschaften – Bundesregierung plant schärfere Gesetze
Eine Gesetzeslücke ermöglicht schon seit Jahren eine Einwanderung ins deutsche Sozialsystem mittels Anerkennung von Vaterschaften – mit der Folge von Millionenkosten für Steuerzahler. Die Regierung will nun mit strengeren Kontrollen gegensteuern – das Kabinett berät heute über entsprechende Gesetzesänderungen.

Wie halten es die Parteien mit der EU-weiten Aufarbeitung der Corona-Politik?
Die Aufarbeitung der Corona-Politik spielt in den meisten Parteiprogrammen zur EU-Wahl keine große Rolle. Auch nicht beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das mit Friedrich Pürner einen prominenten Maßnahmenkritiker in seinen Reihen hat. Die Epoch Times hat die Grundpositionen der chancenreichsten Parteien zusammengetragen.

Wochenrückblick: Hacker greifen Gesundheitswesen in Nordamerika an (Teil2)
Einer der weltweit führenden Pigmenthersteller, die Heubach-Gruppe im Frankfurter Industriepark Höchst, ist insolvent. Es gibt eine Drohne, die Strom aus Überlandleitungen zapft. Und dann gibt machen Mediziner Fortschritte für universell einsetzbares Spenderblut: Aus den Blutgruppen A und B wird Null. Unvollständiger Rückblick auf News dieser Woche in Kurzmeldungen (Teil 2).

Kabinett schlägt Bundestag Specht-Riemenschneider als Datenschutzbeauftragte vor
Eine Expertin für Urheber- und Datenrecht sowie informationelle Selbstbestimmung, Louisa Specht-Riemenschneider, wird voraussichtlich neue Bundesdatenschutzbeauftragte.

Thüringen-Plan: Wie Mario Voigt (CDU) Björn Höcke (AfD) schlagen will
Der thüringische CDU-Landesverband hat sein Regierungsprogramm präsentiert. Besonders die Migrationspolitik erinnert an Positionen der AfD. Spitzenkandidat Mario Voigt geht davon aus, dass er in den kommenden vier Monaten den Umfragespitzenreiter Björn Höcke (AfD) überholen kann.

Digitalminister Wissing: KI sollte nur aus Partnerländern kommen, nicht aus China
Bundesdigitalminister Volker Wissing hat sich dafür ausgesprochen, auf Künstlicher Intelligenz basierende Technologien zu setzen, die aus Ländern mit gleichen Werten kommen. Doch Europa sollte sich auch nicht völlig von den USA abhängig machen.

Altersprüfung für Digitalausweis von Worldcoin kommt
Beim umstrittenen Kryptoprojekt Worldcoin dürfen nur Erwachsene mitmachen. Nach Beschwerden über mangelnden Jugendschutz schaut das von KI-Star Sam Altman mitgegründete Projekt nun genauer hin.

Berlin hatte zwei Jahre lang Betroffene von Funkzellenabfrage verständigt – jetzt ist damit Schluss
Das Land Berlin hat sein 2021 aktiviertes Transparenzsystem des Landes zur Funkzellenabfrage endgültig eingestellt. Angeführt werden „technisch-betriebliche“ Gründe. Kritiker wittern eher einen fehlenden politischen Willen, das Projekt weiterzuführen. Funkzellenabfragen werden eingesetzt, um Straftaten aufzuklären – wobei viele Unbeteiligte ebenfalls erfasst werden.

Spanien: Sperre von Telegram wieder aufgehoben – warten auf den Geheimdienstbericht
Nur wenige Tage nach seiner Anordnung zur Sperre des Messengerdienstes Telegram in Spanien hat Richter Santiago Pedraz diese am Montag wieder außer Kraft gesetzt. Er will einen Bericht der Geheimdienstcommunity abwarten. Der Dienst war trotz der Verfügung erreichbar.

EuGH: Fingerabdrücke auf Perso rechtmäßig
Wer einen neuen Personalausweis beantragt, muss inzwischen auf dem Amt Fingerabdrücke abgeben. Der EuGH sieht darin kein Problem, gibt der EU aber trotzdem Hausaufgaben auf.

EuGH erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweis
Auch wenn eine neue Rechtsgrundlage erlassen werden muss: Die Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis ist Pflicht.

Airbnb verbietet Sicherheitskameras in Unterkünften
Die neue Airbnb-Richtlinie soll die Privatsphäre der Nutzer schützen. Bei Verstößen drohen Konsequenzen.

Gesichtserkennung: Merz fordert Einsatz moderner Technik gegen Extremisten
Deutsche Ermittlungsbehörden können nur begrenzt moderne Technik wie Gesichtserkennungssoftware gegen Straftäter einsetzen. CDU-Chef Merz fordert in dieser Hinsicht ein Umdenken.

Weiter Streit um Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen
Gegen den Immobilienkonzern wurde im November 2019 ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro wegen des Umgangs mit Mieterdaten verhängt. Seitdem beschäftigt der Fall die Gerichte.

Brauchen wir den digitalen Euro?
Die Einführung eines digitalen Euros wurde gestern im Finanzausschuss des Bundestags intensiv diskutiert. Trotz des Drängens der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission bleiben zahlreiche Fragen offen, darunter die Anonymität des digitalen Euros und die Rolle des Bundestags bei dessen Einführung. Die geladenen Sachverständigen positionierten sich hier sehr unterschiedlich.

Datenschützer: Schufa verstößt gegen Datenschutz-Verordnung
Datenschutz-Aktivist Max Schrems hat zweimal vor dem Europäischen Gerichtshof wichtige Datenabkommen zwischen den USA und Europa gekippt. Nun knöpft sich sein Verein Noyb die deutsche Schufa vor.

EU setzt Bremse für Bargeschäfte: Lob, Kritik – und rechtliche Zweifel
EU-Rat und Europaparlament haben sich auf eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro geeinigt. Formell muss dieser Grenze erst noch beschlossen werden – die Kritik daran ist aber unüberhörbar. Nicht erst seit der Einigung in der letzten Woche.

Google schafft Drittanbieter-Cookies ab
Cookies von Drittanbietern sind seit vielen Jahren wesentlicher Bestandteil des Internets. Bei Google soll mit dieser Art von Tracking aber bald Schluss sein.

Das E-Rezept in der Praxis: Gut gedacht, schlecht gemacht?
Das Konzept des zum 1. Januar eingeführten E-Rezepts für Medikamente erscheint noch nicht ganz ausgereift: Für Online-Apotheken bedarf es nach wie vor einer Papierversion – und womöglich eines zusätzlichen Arztkontaktes. Manchmal auch einfach mehr Zeit.

REWE Pick&Go: Ein Supermarkt, der Ihr Skelett erkennt
REWE will Kunden mit einem neuen, nahtlosen Bezahlsystem überzeugen. Dafür werden die Käufer im Markt von hunderten Kameras und Sensoren erfasst, sodass das System sie an ihrem Gang erkennt.

CDU-Politiker: Regierung legt Sicherheitsbehörden Fesseln an
Vermeidung von Terroranschlägen: CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries wirft der Ampel-Koalition vor, die Sicherheitsbehörden zu behindern. „Das kann auf Dauer nicht gut gehen.“

Worldcoin-Projekt dockt an Telegram und Reddit an
Als Chef von OpenAI hat Sam Altman alle Hände voll zu tun. Quasi im Nebenjob kümmert er sich aber auch um das ID-Projekt Worldcoin, das menschliche Wesen von Software-Robotern unterscheiden soll.

Facebook führt standardmäßig Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Messenger ein
Facebook hat eine andere Verschlüsselungsart eingeführt. Nutzer werden nun auch benachrichtigt, wenn jemand einen Screenshot einer Nachricht anfertige, für die die automatische Löschung nach 24 Stunden eingestellt worden sei.

Bürgerservice oder Eingriff in die Privatsphäre? Rheinenergie lässt Wärmebilder von Privathäusern anfertigen
In Köln sind derzeit Pkw unterwegs, die nachts Wärmebilder von Häusern anfertigen. Auftraggeber ist der kommunale Versorger Rheinenergie. Die Aktion soll dem Ziel dienen, bis 2035 das Ziel der Klimaneutralität umzusetzen. Kritiker wittern eine „Heiz-Stasi".

Polizei warnt vor ungewollter Datenübertragung: Was ist dran an „NameDrop“?
Informationen scheinbar per Berührung austauschen können Apple-Geräte schon länger. iOS 17 soll dies auch für die eigenen Kontaktinformationen ermöglichen. Was ist dran an dem Risiko, insbesondere für Kinder, vor dem sogar die Polizei warnt? NameDrop kann man deaktivieren, doch die Tücken liegen woanders.

BioNTech und Bayer forschen auswärts – Lauterbach will Pharmastandort Deutschland retten
Deutschland bleibt Sorgenkind im Bereich der Pharmaforschung. Zu den Gründen dafür gehören weitreichende Datenschutzvorgaben und mangelnde Digitalisierung. Minister Lauterbach will am Donnerstag beim Spitzengespräch gegensteuern.

„Blankoscheck zur Überwachung“: Datenschützer üben massive Kritik an eIDAS-Novelle der EU
Bis 2026 soll die von der EU geplante Novelle zur eIDAS-Verordnung umgesetzt sein. Sie soll eine einheitliche europäische digitale Identität auf der Basis eines E-Wallets ermöglichen. Wo Erleichterung draufsteht, droht jedoch weitreichende Überwachung.

Sicherheitslücke in Apples Browser Safari noch offen – und was Sie dagegen tun können
Der 2018 veröffentlichte Spectre-Angriff offenbarte schwerwiegende Sicherheitslücken in zahlreichen Systemen, über die sensible Daten erbeutet werden können. Dies betraf auch und betrifft immer noch Apples Browser Safari. Eigentlich sollten Gegenmaßnahmen diese Attacken inzwischen verhindert haben.
