DATENSCHUTZ
Anschwärzen mit Staatshilfe: Faeser will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz
Nach dem Willen von Innenministerin Faeser soll der Verfassungsschutz künftig von sich aus an Privatpersonen herantreten dürfen – um über potenziell radikale Geschäftspartner zu informieren. Kritiker wittern ein „Anschwärz-Gesetz“.

Verband ERT sieht Europas Industrie im Niedergang – und ruft nach mehr Macht für die EU
Der europäische Industrieverband ERT hat in einem „Visionspapier“ beklagt, dass die EU in Sachen Wachstum und Innovation deutlich hinter die USA und China zurückfällt. Grundlegende politische Weichenstellung hinterfragt er jedoch nicht.

EU wirbt für Chatkontrolle – mit Praktiken, die sie selbst verbieten will
Mikrotargeting gehört zu jenen Innovationen im Werbebereich, denen die EU den Kampf angesagt hat. Nun hat sie selbst zu dieser Methode gegriffen, um die Bevölkerung im Zusammenhang mit ihren Plänen zur Chatkontrolle zu manipulieren.

EZB macht Ernst: Digitaler Euro geht in die Vorbereitungsphase
Die EZB hat entschieden, die zweite Phase zur Einführung des digitalen Euros zu starten. In den kommenden zwei Jahren wird nun der rechtliche und der technische Rahmen für die Digitalwährung festgelegt. Banken und die europäischen Datenschutzbehörden stehen dem Projekt noch skeptisch gegenüber.

Faktencheck: Das bringt der digitale Euro wirklich!
Über die Einführung eines digitalen Euros wird kontrovers diskutiert. Während Befürworter von einem wichtigen „europäischen Projekt“ sprechen, befürchten Kritiker einen Verlust der Privatsphäre mit der Einführung des Digitalgeldes. Welche Vor- und welche Nachteile hätte ein digitaler Euro tatsächlich für Verbraucher und Unternehmen?

Zehn Euro im Monat für Facebook ohne Werbung
Meta erwägt einem Bericht zufolge die Einführung eines Abos für die werbefreie Nutzung von Instagram und Facebook. Teurer wird es, wer beide Netzwerke nutzen möchte oder vom Smartphone aus.

Tiktoks teure Datenpanne: 345 Mio. Euro Strafe in Europa
Wegen Missachtung des Datenschutzes Minderjähriger verhängt die EU eine beachtliche Geldstrafe gegen den Social-Media-Riesen Tiktok.

Autohersteller sammeln „genetische Informationen“ und „sexuelle Vorlieben“ von Fahrern und Insassen
Wussten Sie, dass Ihr Auto Ihre sexuellen Vorlieben ausspioniert oder genetische Informationen über Sie und alle Insassen sammelt? Diese und andere Gruselgeschichten entdeckten Datenschutzforscher von Mozilla bei 25 Autoherstellern. Bevor Sie weiterlesen, stellen Sie bitte die Sitzlehne aufrecht, schnallen Sie sich an. Ihr Auto könnte diese Daten speichern.


Vorratsdatenspeicherung in Deutschland „in vollem Umfang rechtswidrig“
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die bisherige deutsche Regelung sei rechtswidrig, so die Richter.

Rechtlich abgesichert: Bürger dürfen Falschparker mit Handy-Fotos anzeigen
Falschparker ablichten per Handy-Foto ist rechtens: Das hat im August ein Gericht entschieden. Damit sind Falschparker-Apps wie weg.li, früher Wegeheld, Tür und Tor geöffnet, mit denen jeder Verkehrssünder aufspüren kann.

Berichte: SPD-naher Ex-Lehrer wollte Bayerns Vize-Regierungschef stürzen
Neusten Informationen nach hat ein ehemaliger Deutschlehrer des bayerischen Vize-Regierungschefs Aiwanger die Sache mit dem antisemitischen Flugblatt ins Rollen gebracht. Doch, dass es dabei juristisch stets mit rechten Dingen zuging, wird bezweifelt.

Kontrollierte Gesellschaft? – Die dunkle Seite des geplanten digitalen Geldsystems
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) präsentiert in ihrem Jahresbericht eine Blaupause für ein zukünftiges Geldsystem, das die Vorteile der Tokenisierung und Programmierbarkeit nutzen soll. Kritiker warnen vor möglicher Machtkonzentration, Überwachung und Datenschutzproblemen. Eine Analyse.

Russland: Testlauf für digitalen Rubel ab August
Die Russische Föderation wird ab August ihr digitales Zentralbankgeld testen. Der digitale Rubel könnte ab 2024 für Bankgeschäfte genutzt werden – und eine mögliche BRICS-Währung beschleunigen.

Sicherheitslücke in Schufa-App: Jens Spahns Mieterauskunft landet im Netz
Mit einer neuen App will die Schufa den Verbrauchern den Zugang zu persönlichen Informationen erleichtern. Jetzt gab es allerdings ein eklatantes Sicherheitsproblem.

Smart Homes: Fluch oder Segen? US-Richter und Abgeordnete kämpfen um Rechte der Amerikaner
Wie viel staatliche Kontrolle ist gut? Während sich die Technologie rasant entwickelt, halten die Gesetze nicht Schritt. US-Behörden nutzen die Gunst der Stunde und sammeln fleißig Nutzerdaten. Dem will der Kongress einen Riegel vorschieben. Junge Amerikaner sind hingegen leichter für Kontrolle zu begeistern – für Gewaltprävention und Sicherheit. Eine Analyse.

IWF-Vize zu digitaler Währung: „Programmierbarkeit“ für „gezielte politische Funktionen“
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion hat IWF-Vize Bo Li digitale Währungen als Chance zur „finanziellen Inklusion“ gewürdigt. Entscheidend sei deren „Programmierbarkeit“ – aber auch die individuelle Kontrolle.

Briefe digital abrufen: Die Deutsche Post bietet überarbeiteten Scan-Service an
Ab 1. August bietet die Deutsche Post den neuen Service Postscan an. Bei Beantragung kann der Kunde seine Post auf digitalem Weg in einem Kundenkonto abrufen.

Schufa wirbt unter Verbrauchern für Bonify-App – und will Einblick in Kontodaten
Die Wirtschaftsauskunftei Schufa will transparenter werden und Kunden für die Bonify-App gewinnen. Verbraucher müssten dem Dienst dafür jedoch Einblick in ihre Konten gewähren.

Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA in Kraft
Zweimal haben sich EU und USA auf ein Abkommen zum Datentransfer geeinigt, zweimal hat das höchste europäische Gericht die Regelung gekippt. Nun gibt es einen neuen Rechtsrahmen.

Wirbel um elektronische Patientenakte: Ärzte ziehen nach Hackerangriff die Reißleine
Nach dem jüngsten Hackerangriff auf die Barmer Ersatzkasse wendet sich der Bayerische Facharztverband in der Diskussion um die elektronische Patientenakte an die Öffentlichkeit und legt allen Ärzten samt Bevölkerung eine laufende Petition ans Herz.

Kryptoprojekt von OpenAI-Chef in Deutschland gestartet
Sam Altman hat sich vor allem als Chef des ChatGPT-Anbieters OpenAI einen Namen gemacht. Er arbeitet an der KI-Szene, aber auch an einem System eines Persönlichkeitsnachweises, mit dem er die Kryptowelt erobern will.

EU-Kommission präsentiert Vorschlag zur Einführung eines digitalen Euros
Brüsseler Gremium stellt Konzept für eine Ergänzung zum Bargeld vor. Verbraucher sorgen sich um Datenschutz und das Verschwinden von Bargeld, während Geschäftsbanken potenzielle Einbußen befürchten.

Neues Datengesetz: EU will Daten für Wettbewerb nutzen
Moderne Autos und Haushaltsgeräte erzeugen Daten – sie lassen sich für verschiedene Geschäftsfelder nutzen. Die EU will sie zugänglicher machen und gleichzeitig besser vor Missbrauch schützen.

Neue Aufnahmen: Street-View-Autos von Google fahren wieder
Google lässt wieder Kamera-Fahrzeuge durch Deutschland rollen. Die alten Street-View-Bilder sollen erneuert werden. Wollen Bürger ihre Hausfassade nicht im Netz sehen, können sie widersprechen.

Wenn die Polizei weiß, wieviel Benzin noch im Tank ist und ob ein Autofenster offen steht
Ein Komitee arbeitet an Standards zur Überwachung von Fahrzeugen in Echtzeit. Die Forderungen gehen weit über das bisherige Bewegungsprofil eines Autos hinaus.

Google macht neue Straßenbilder für Dienst Street View
Mehr als zehn Jahre alt sind die Aufnahmen von deutschen Straßenzügen bei Google Street View. Bald sollen frische Bilder her. Wer sein Haus weiterhin verpixelt haben will, muss einen neuen Antrag stellen.

SCHUFA hat bonify übernommen – und könnte Einblick in Konten erlangen
Die Auskunftei SCHUFA kann bis dato noch keine Details zu Bankkonten auslesen. Die Übernahme des Finanz-Start-ups bonify beunruhigt nun Datenschützer.

10. Jahrestag der Enthüllung: Milliarden unbescholtene Bürger ausspioniert
Edward Snowden hatte am 5. Juni 2013 die umfangreichen Spionageaktivitäten der NSA aufgedeckt. Das änderte sein Leben grundlegend. Heute lebt er in Russland.

Bei Google: Fürs „Recht auf Vergessenwerden“ muss man Fehler nachweisen
Das Netz vergisst gemeinhin nichts. Für Betroffene kann das mitunter unangenehm werden. Doch sie haben die Möglichkeit, gegen unliebsame Veröffentlichungen vorzugehen. Über die Grenzen in Bezug auf Trefferlisten von Suchmaschinen hat nun der BGH entschieden.
