DONALD TRUMP
Iran-Diplomatie: „Europa verkauft seine Werte und verletzt seine eigenen strategischen Interessen“
Auf die Verlegung des US-Flugzeugträgers USS Abraham Lincoln hat der Iran mit neuerlichen Drohungen reagiert. Trotz des verstärkten Raketen-Terrors gegen Israel durch iranisch finanzierte Milizen wollen deutsche Politiker das Atomabkommen JCPOA retten. FDP-MdEP Alexander Graf Lambsdorff spricht von „nüchterner Distanz zu beiden Seiten“.
US-Justizminister Barr will Ursprüngen der Russland-Ermittlungen auf den Grund gehen
Die Ermittlungen wegen einer möglichen russischen Einflußnahme auf den Wahlkampf von Donald Trump glichen einer Hexenjagd. Nun will US-Justizminister William Barr herausfinden lassen, wer damals den Anstoß zu der Untersuchung gab – und ernennt den Staatsanwalt John H. Durham, zu klären, ob die Ermittlungen "gesetzlich und gerechtfertigt" waren.
Ruhani lehnt Trumps Gesprächsangebot ab: "Kapitulation ist mit unserer Religion nicht vereinbar”
Der iranische Machthaber Ruhani hat das Gesprächsangebot von US-Präsident Trump vorläufig abgelehnt.
US-China-Handelsstreit: Trump will Zölle auf alle China-Importe ausweiten
Der Handelskonflikt zwischen China und den USA geht in die nächste Runde. US-Präsident Donald Trump steigert den Druck auf die Volksrepublik auf ein Maximum und will Zolle auf so gut wie alle bislang noch ausgenommenen chinesischen Importe ausweiten.
Amoklauf in Colorado: Tatverdächtiger brachte Hass auf Christen zum Ausdruck
Am heutigen Freitag könnte die Staatsanwaltschaft von Douglas County bereits ihre Anklage gegen die mutmaßlichen Schul-Amokläufer von Highlands Ranch verkünden. Die Ermittlungsbehörden rätseln nach wie vor über das Motiv der Verdächtigen. Ein Zusammenhang mit dem Columbine-Massaker vor 20 Jahren besteht offenbar nicht.
Fortgesetzter Poker um die Handelsbedingungen zwischen USA und China - Trump erhöht weitere Zölle
Im Handelsstreit zwischen den USA und China gab es schon erste Erfolge, wie es schien. Doch China will jetzt schon nachverhandeln. Trump kontert mit Zollerhöhungen auf weitere Waren.
Pompeo: Maduro wollte sich am Dienstag nach Kuba absetzen
Venezuelas sozialistischer Staatschef Nicolás Maduro wollte am Dienstag nach Kuba fliehen, meinte US-Außenminister Mike Pompeo. Woher er diese Informationen habe, sagte Pompeo nicht.
"Politische Absichten”: Familie Trump klagt gegen Deutsche Bank wegen Herausgabe von Daten
Nach Darstellung der Anwälte der Familie Trump verfolgten die Anträge das Ziel, den Präsidenten „zu belästigen und jeden Aspekt seiner persönlichen Finanzen, seiner Geschäfte sowie privaten Informationen über ihn und seine Familie zu durchwühlen und nach jeglichem Material zu durchforsten, das benutzt werden könnte, um ihm politisch zu schaden“.
USA: Stellvertretender Justizminister reicht erwarteten Rücktritt ein
Rod Rosenstein hatte die Ermittlungen in der Russland-Affäre beaufsichtigt. Schon lange gab es Gerüchte über einen möglichen Rückzug des US-Vize-Justizministers.
Daimler spendet lieber in den USA - Kein Geld für deutsche Parteien
Daimler kündigte an, in diesem Jahr auf Parteispenden zu verzichten. Dies traf die deutsche Politik wie ein Hammerschlag. Die hohen Summen gehen laut einem Bericht der "Welt" ins Ausland, der Konzern will in den USA weiter spenden.
Nach Kritik aus USA: Mexiko schiebt über 100 Honduraner ab
Mexiko unternehme nicht genug gegen illegale Migration, beklagte Donald Trump. Nun griff die mexikanische Einwanderungsbehörde durch und schob 104 Honduraner in deren Heimat ab.
Peter Haisenko: Poroschenko folgt nach seiner Abwahl dem Beispiel Obamas, der Destruktion
Erinnern wir uns kurz, wie der Bürgerkrieg in der Ostukraine nach dem Maidan-Putsch hergestellt worden ist. Nur Tage im Amt, hat Poroschenko ein Dekret erlassen, das den Gebrauch der russischen Sprache innerhalb der Ukraine verbot. Es kam zum Bürgerkrieg.
Robert Habeck: Wunschkanzler der Deutschen oder nur einer lautstarken Minderheit?
Ist Grünen-Sprecher Robert Habeck, wie mehrere Meinungsforscher es darstellen, tatsächlich der beliebteste Politiker des Landes – oder nur die Regine Hildebrandt der westdeutschen Bildungsbürger? Demoskopen sprechen von einem Phänomen, das es zuvor nur bei der ostdeutschen Sozialpolitikerin gegeben hätte.
CNN: Deutsche Bank händigt Finanzunterlagen Trumps aus
Die Russland-Anschuldigungen haben sich als Farce ergeben. Jetzt konzentrieren sich Ermittler in Behörden und Kongress auf die Finanzen des US-Präsidenten.
Trump schickt US-Soldaten an die mexikanische Grenze - "Mexiko tut nicht genug”
Auf Twitter hat US-Präsident Trump angekündigt, bewaffnete Soldaten an die Grenze zu Mexiko zu schicken. Das Land tue nicht genug gegen Drogenschmuggler.
Mueller-Bericht liegt in Kürze vor: Bereiten die Republikaner nun den Gegenschlag vor?
Mit Spannung wird die für heute (18. April) geplante Veröffentlichung der Vollversion des Mueller-Berichts durch US-Justizminister Barr erwartet. Die Anschuldigungen gegen US-Präsident Donald Trump, mit Russland konspiriert zu haben, sind zusammengebrochen. Der Bericht könnte aber andere interessante Details enthalten.
Tea Party: Zehn Jahre im Kampf gegen ein sozialistisches Amerika
Ein sozialistisches Amerika verhindern, war die Mission der Tea Party, als sie 2009 gegen die staatliche Rettung von Banken und Großkonzernen sowie gegen die geplante „Obamacare“-Gesundheitsreform demonstrierte. Zehn Jahre später sieht die Bewegung ihre Ziele bei Präsident Donald Trump gut aufgehoben.
Donald Trump: Politik der Fed bremst das Wachstum in den USA
Die US-amerikanische Wirtschaft bleibt stark, aber sie könnte noch wesentlich stärker sein, meint US-Präsident Donald Trump. Es sei die Politik der Zinserhöhungen und Anleihenverkäufe, mit der die Fed ein größeres Wachstum verhindere. Nun will Trump zwei Fed-Kritiker in den Vorstand berufen.
Trump will Migranten in Demokraten-Städte schicken: Das wird "radikale Linke sehr glücklich machen”
US-Präsident Donald Trump will illegale Einwanderer gezielt in von Demokraten regierten Städten unterbringen. Die "radikale Linke" vertrete immer eine "Politik der offenen Grenzen und offenen Arme". Darum müsse seine Idee sie "sehr glücklich" machen, so Trump.
"Schritt für Schritt” - Trump: Gespräche mit Nordkorea brauchen Zeit
Seit dem letzten Gipfeltreffens zwischen dem US-Präsidenten und dem nordkoreanischen Machthaber Ende Februar in Vietnam ist unklar, wie es weitergeht. Donald Trump sagt, es brauche Geduld.
Demokraten bekommen Trumps Steuererklärungen zunächst nicht
US-Präsident Trump weigert sich eisern, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Die Demokraten im Kongress wollten deren Übergabe nun erzwingen und setzten dafür eine Frist - ohne Erfolg. Das Ende des Streits wird das nicht bedeuten.
Staatlicher Terror: Maßnahmen gegen "Revolutionsgarden” des Iran auch in Deutschland gefordert
Mit der offiziellen Einstufung der iranischen „Revolutionsgarden“ als ausländische Terrororganisation haben die USA gleichsam amtlich ihre Einschätzung besiegelt, dass der Iran als Staat Terrorismus betreibt. Nun regen sich auch in Deutschland erste Stimmen, die fordern, diesem Schritt Rechnung zu tragen.
Nach Merkel die Sintflut? Bloomberg wittert dunkle Zeiten für Deutschlands Wirtschaft | ET im Fokus
Der Einsatz der Politik für eine Bankenfusion und Überlegungen über mögliche konjunkturelle Maßnahmen deuten unweigerlich darauf hin, dass man in Deutschlands Regierung eine baldige Rezession für denkbar hält. Dies schreibt die Finanznachrichten-Plattform Bloomberg.
Trump an Migranten: "Unser Land ist voll - können euch nicht mehr aufnehmen”
Die USA können keine illegalen Migranten mehr aufnehmen, meinte US-Präsident Donald Trump bei einem Besuch in Kalifornien. "Unser Land ist voll. Also kehrt um, so ist es nun mal", so Trump.
Nationale Sicherheit: Erneuerbare Energien gefährlicher als globale Erwärmung
Ein Brief der US-Demokraten warnt Präsident Trump vor der faktenbasierten Untersuchung der globalen Erwärmung. Versehentlich lenkt der Brief die Aufmerksamkeit jedoch genau auf die Gründe, warum eine derartige Untersuchung notwendig ist.
Kampfansage an KP-China - Experten: Bedrohung kommt aus dem Kern der kommunistischen Doktrin
Bereits im Kalten Krieg und im Kampf gegen den Terror leisteten ausgewählte Militärs, Geheimdienstler und Zivilisten im „Committee on the Present Danger“ (Komitee zur gegenwärtigen Gefahr) der US-Regierung wertvolle Beraterdienste. Nun tritt das Komitee zum vierten Mal zusammen – unter dem Eindruck der Bedrohung aus Peking. Auch Steve Bannon ist dabei.
Ischinger: "Ohne Nato würden wir von einem 3,5-Prozent-Ziel beim Verteidigungsetat reden”
Vor dem Hintergrund des deutlichen Verfehlens des Zwei-Prozent-Ziels bei den deutschen Verteidigungsausgaben äußert der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Verständnis für den Unmut, den dies in den USA hervorruft. Allerdings solle auch Washington die Nato als „politisches Wertebündnis“ begreifen.
