HAUSHALT
Bundeswehr trotz „Zeitenwende“ und Sondervermögens noch in beklagenswertem Zustand
Bezüglich der „Zeitenwende“ galt Boris Pistorius lange als noch konsequenter als Bundeskanzler Olaf Scholz. Union und Führungskader der Bundeswehr selbst zeigen sich dennoch unzufrieden. Vor allem fühlen sie sich von der Bevölkerung im Stich gelassen.
Bauernverband ruft zu Aktionswoche gegen Sparpläne auf
Die unerfreuliche Adventsbotschaft hat Bauern in der ganzen Republik kalt erwischt: Gleich doppelt sollen sie von Sparplänen betroffen sein. Der Bauernverband ruft zu einer Aktionswoche auf.
Lieber beim Wald und bei der Tierhaltung sparen? FDP mit neuen Ideen
Gero Hocker, der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, hat zwei Vorschläge gemacht, mit denen die deutschen Bauern 2024 um 350 Millionen Euro entlastet werden könnten. Nun sei Landwirtschaftsminister Özdemir am Zug.
Dobrindt fordert Neuwahl - „Das Ampel-Experiment hat seine Legitimation verloren“
Der Streit um Kürzungen im Haushalt 2024 zwischen SPD, Grünen und FDP ist nicht ausgestanden. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten warnt vor einem Erstarken der AfD. Und wittert Chancen für die Union.
Plastikabgabe: „Verbraucher werden Kosten beim einzelnen Produkt nicht merken“
Um Geld in den Haushalt zu bekommen, sollen Unternehmen künftig eine Plastikabgabe an die EU selbst zahlen. Werden Produkte aus Plastik nun teurer für Verbraucher?
Einsparungen: Mützenich warnt vor Spaltung der Gesellschaft
Die mühsam erzielte Einigung der Ampel auf ein Sparpaket stößt auf viel Kritik. Nicht nur Sozialverbände befürchten gravierende Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Kritik an Sparpaket der Bundesregierung - Änderungen möglich
Das Kabinett hat sich mit der mühsam erzielten Einigung über ein Sparpaket befasst. Nun sind die einzelnen Ministerien am Zug, die Beschlüsse umzusetzen. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Klimageld: Göring-Eckardt will Finanzierung über Superreiche
Die Ampel hat gegen die Haushaltslöcher ein Paket vereinbart, das Energieverbrauch teurer macht. Nun muss der geplante Ausgleich für Bürger kommen, meint die Grünen-Politikerin. Wie soll das finanziert werden?
Bundesregierung will Ticketsteuer auf Passagierflüge erhöhen
Fliegen dürfte teuer werden. Die Bundesregierung hat sich im Zuge von Einsparungen im Haushalt nun auf einen Weg geeinigt.
Kühnert, Özdemir und Schwesig zur Kritik an Haushaltspaket
Bei vielen ist die Unzufriedenheit mit Blick auf den Haushaltskompromiss groß. Aus der SPD melden sich nun Kevin Kühnert und Manuela Schwesig zu Wort. Cem Özdemir will die Belastung der Landwirte entschärfen.
Branche sieht bei Aus für E-Auto-Prämie Vertrauen verspielt
Ab sofort gibt es keine staatliche Prämie für den Kauf neuer Elektroautos mehr. Die Ankündigung kam ohne Vorwarnung. Helfen nun die Autobauer?
Autokonzern garantiert E-Auto-Bonus für Privatkunden
Nach sieben Jahren wurde die staatliche E-Auto-Förderung am Wochenende überraschender Weise gestoppt. Der Autokonzern Stellantis möchte seinen Privatkunden die Förderung dennoch weiterhin ermöglichen.
Bauernpräsident droht mit massivem Widerstand: „Werden uns das nicht gefallen lassen“
Heute demonstrieren Landwirte lautstark in Berlin. In der Kritik stehen besonders die Regelungen zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung. Sie fordern eine Rücknahme der Streichungen.
Habeck warnt vor Aufkündigung des Kompromisses zum Haushalt
Auch innerhalb der Koalition sind einzelne Maßnahmen zum Haushaltskompromiss umstritten. Das ruft nun Vizekanzler Habeck auf den Plan.
Söder: „Keine Veränderung der Schuldenbremse“
Ein Aussetzen der Schuldenbremse ist in der Ampel hoch umstritten. CSU-Chef Söder will keinerlei Veränderung und ist enttäuscht von kürzlichen Aussagen Lindners. Der Finanzminister reagiert prompt.
Bauernverband: „Es wird heftigen Widerstand geben“
Aufgrund der Pläne der Bundesregierung zur Streichung von finanziellen Hilfen für die Landwirte hat der Deutsche Bauernverband massive Proteste in Berlin angekündigt. Präsident Joachim Rukwied kündigte Widerstand an.
Niedersachsen: Traktoren vor Privathaus von grüner Landwirtschaftsministerin - Staatsschutz ermittelt
Eine Anzeige hat Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte gegen protestierende Bauern erstattet. Mit etwa 30 Traktoren hätten diese das Privathaus der Ministerin blockiert. Staudte hatte selbst die Agrardieselpläne der Ampel kritisiert.
Kaum Einsparpotenziale im größten Bundesministerium: Gesetze schützen einen Großteil der Ausgaben
Das größte Ressort der Regierung kommt bei der Haushaltsdebatte fast ungeschoren davon. Lediglich der Bürgergeldbonus fällt dem Rotstift zum Opfer. Jobcenter-Mitarbeiter nennt Arbeitsplatzpläne für Migranten „absurd“.
Bundesregierung verteilt Milliarden in aller Welt, während in Deutschland die Kosten steigen
Die Bundesregierung verteilt im kommenden Jahr mehr als 61 Milliarden Euro auf 8.095 Projekte in 109 Ländern. Zusätzlich verdoppelt die Ampelkoalition die Ukraine-Hilfe auf acht Milliarden Euro.
Förderung für E-Autos endet Sonntag um Mitternacht
Zeitnah werde das Programm auslaufen, hieß es in den vergangenen Tagen. Nun ist die staatliche Kaufprämie für E-Autos schon an diesem Wochenende Geschichte.
Lindner plant kleine Reform der Schuldenbremse
Ein Aussetzen der Schuldenbremse erscheint nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts riskant; umso mehr wird über eine Reform gestritten. Der Finanzminister hält eine Teilreform für möglich.
Schuldenbremse ausgesetzt: Bundestag beschließt Nachtragshaushalt für 2023
Der Bundestag reagiert auf das Karlsruher Haushaltsurteil und erklärt eine außergewöhnliche Notsituation. Es bleiben Kritik und die Frage: Ist der Nachtragshaushalt verfassungswidrig?
Mit Traktoren nach Berlin: Bauernverband ruft zu Kundgebung auf
Heftigen Widerstand kündigt Bauernpräsident Joachim Rukwied an, sollte die Ampel an ihren Plänen festhalten. Für die Agrarwirtschaft relevante Steuervergünstigungen sollen wegfallen.
Haushaltssperre erreicht KfW: Förderstopp wirft Wohnungsbau weiter zurück
Die Haushaltskrise erwischt nun auch potenzielle Bauherren auf dem falschen Fuß. Aufgrund der Unsicherheit über die künftige Finanzierung hat die KfW mehrere Förderprogramme gestoppt. Damit gerät die Ampel nach dem Wohnungsgipfel unter zusätzlichen Druck.
Haushalt 2024 heißt vor allem Teuerungen - Schuldenbremse könnte für die Ukraine fallen
Die Ampel hat ihren Haushalt 2024 vorgestellt – und dessen Prioritäten. Droht die Ukraine den Krieg gegen Russland zu verlieren, wäre man bereit, zu ihren Gunsten die Schuldenbremse auszusetzen. Für die eigenen Bürger gibt es hingegen vor allem Verteuerungen.
Heizen, Tanken, Strom werden teurer: Was die Haushaltseinigung bedeutet
Die Ampel-Koalition hat einen Haushalt zusammengestellt. Sie kürzt und spart an zig Stellen im Etat für 2024. Leidtragende sind Bürger und Unternehmen.
Kritik an „Deal“: EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei
Die EU-Kommission hat gut zehn Milliarden Euro für Ungarn freigegeben, die wegen Rechtsstaats-Mängeln in dem Land eingefroren waren. Ungarn habe die verlangten Maßnahmen für die Unabhängigkeit seiner Justiz umgesetzt, erklärte die Kommission.
Merz wirft Ampel „finanzpolitische Trickserei“ vor und fordert von Scholz die Vertrauensfrage
Fünf Euro pro Tonne mehr für die CO2-Steuer, dafür weniger Geld für den Klima- und Transformationsfonds und ein wenig Kreativität in Sachen Schuldenbremse – das sind die Kernpunkte des neuen Bundeshaushalts 2024. Im Bundestag gab's dafür reichlich Kritik.
Einigung im Haushaltsstreit: Was die Ampel beschlossen hat
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben in Berlin die wichtigsten Punkte ihrer Einigung zur Lösung der Haushaltskrise vorgestellt.
Haushaltsgespräche fortgesetzt - Merz droht mit neuer Klage
Erneut sitzen Scholz, Lindner und Habeck zu Haushaltsberatungen im Kanzleramt zusammen. Oppositionsführer Merz fehlt mittlerweile das Verständnis für die Hängepartie.
