HAUSHALT
FDP bleibt dabei: „Steuererhöhungen wird es nicht geben“
Beim Bundeshaushalt 2024 geraten die Ampel-Partner heftig aneinander – die Ressorts haben zusätzliche Wünsche in Milliardenhöhe. In Sachen Finanzierung ebendieser hat die FDP eine deutliche Botschaft.
Streit um Bundeshaushalt 2024: Heftiger Briefwechsel zwischen Habeck und Lindner
Habeck und Lindner streiten um den Haushalt – per giftigen Briefen. Bundeskanzler Scholz möchte sich heraushalten, betont aber, dass die Schuldenbremse nicht angetastet wird.
Ist Lindners geplanter Aktienfonds die Rettung für das Rentensystem?
Finanzminister Christian Lindner hat Vorschläge unterbreitet, wie das Rentensystem gerettet werden könnte. Bisher gab das Ministerium für Arbeit und Soziales aber noch keine Zusage, jährlich 10 Milliarden Euro Schulden dafür aufzunehmen.
Netto 25,1 Milliarden Euro: Deutschland leistet Rekordbeitrag für EU-Haushalt
Unter anderem wegen des Brexits hat Deutschland 2021 so viel Geld zum EU-Haushalt beigesteuert wie nie zuvor. Die Bundesregierung meint, die Milliardensumme sei gut angelegt.
Nettozahler: Deutschlands Finanzierungsbeitrag zum EU-Haushalt auf Rekordhoch
Die EU selbst hält den Begriff „Nettozahler“ für obsolet. Berechnungen zeigen jedoch: Der deutsche Nettobeitrag zum Gemeinschaftshaushalt ist hoch wie nie.
Italien: Meloni gewinnt Vertrauensabstimmung
Noch kurz vor Weihnachten konnte die neue Regierung in Italien einen Erfolg verzeichnen: Das Haushaltsgesetz für 2023 erhielt genügend Stimmen. Nun muss es nur noch den Senat passieren.
Ungarn führt neue Steuer für Pharma-Industrie ein
Bis zu acht Prozent ihrer Netto-Einnahmen sollen ungarische Pharma-Konzerne abführen – auch für 2022. Laut Experten sei das ein Versuch der Regierung, das hohe Defizit zu verringern, da das Land zunehmend unter den Druck der EU-Kommission gerät.
Rechnungshof rügt Regierung: „Bund muss mit Geld ordentlicher haushalten“
Die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die Energiekrise sind „ein Stresstest für den Bundeshaushalt“. Trotz der Herausforderungen kritisiert der Rechnungshof in seinen jährlichen „Bemerkungen“ die Regierung für unnötige Mehrausgaben und Fehltritte. Der finanzielle Spielraum werde immer enger.
Union kritisiert Lindner: „Sie machen Schulden wie kein Finanzminister vor Ihnen“
In der heutigen Haushaltsdebatte kritisierte die Union den Budgetentwurf von Finanzminister Christian Lindner als unsolide und unehrlich. Unionshaushälter Matthias Middelberg (CDU) wirft dem Minister vor, die reale Schuldenaufnahme durch Haushaltstricks zu verschleiern.
Kritik an Ampel-Regierung: Maßlose Personalpolitik - 10.000 neue Stellen im Jahr
Seit Start der Ampel-Regierung steigt die Anzahl der Stellen in Ministerien und Behörden deutlich. Weitere 4.769 Stellen sollen nächste Woche beschlossen werden.
Energiepreisbremsen: Bundestag schafft 200-Milliarden-Topf
Noch ist nicht klar, wie die Preise für Gas und Strom in Deutschland gedrückt werden sollen. Doch die Ampel-Koalition genehmigt sich schon einmal Milliardenkredite dafür. Die Opposition findet das unredlich.
Neuer Finanzminister Hunt streicht „fast alle“ Steuerpläne
Ihre ehrgeizigen Finanzpläne sind begraben: Nachdem die Märkte verrückt gespielt hatten, vollzieht London die Kehrtwende. Einen Rückzug aus dem Amt hält Premierministerin Truss dennoch nicht für nötig.
Experten-Vorschlag zur Gaspreisbremse stößt auf Lob und Skepsis
Ab März 2023 greift die Gaspreisbremse, bis dahin gibt es eine Einmalzahlung. Dies schlägt die Expertenkommission vor. Die Reaktionen sind uneinheitlich.
Gaspreisdeckel: Spagat zwischen Entlastung und Sparanreiz
Verbraucher und Firmen sollen vom Staat wegen der sprunghaft gestiegenen Energiepreise mit sehr viel Geld gestützt werden. Aber wie lange eigentlich? Und kann es dabei gerecht zugehen?
Umstrittene Gasumlage gekippt: Regierung schnürt 200-Milliarden-Hilfspaket
Gasumlage weg, dafür eine Gaspreisbremse: Die Ampel-Koalition hat einen entsprechenden Beschluss verkündet, viele Details bleiben jedoch noch offen. Bundeskanzler Scholz sprach von einem "Doppel-Wumms".
Gegen Kostenexplosion: Länder fordern Energiepreisdeckel vom Bund
Gegen explodierende Kosten für Verbraucher soll nach dem Willen der Bundesländer eine Energiepreisbremse helfen. Doch wer bezahlt?
Gasumlage: 72 Prozent für Abschaffung - Alternative finanziell "kein Hexenwerk”
Eine klare Mehrheit der Deutschen ist für die Abschaffung der umstrittenen Gasumlage. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will alternativ angeschlagene Gasimporteure nun direkt mit Kapital aus öffentlichen Mitteln unterstützen.
Drittes "Entlastungspaket”: Diese Maßnahmen sind geplant
In ihrem nächtlichen Verhandlungsmarathon im Koalitionsausschuss haben sich SPD, Grüne und FDP auf ein drittes "Entlastungspaket" geeinigt: Mit einem Gesamtvolumen von mehr als 65 Milliarden Euro würden die Maßnahmen "zu deutlichen Mehrausgaben im Bundeshaushalt" führen.
Deutsche Wirtschaft wächst leicht - Staatsdefizit kleiner
Die deutsche Wirtschaft wächst im Frühjahr überraschend - allerdings nur minimal. Die Löcher im Staatshaushalt werden kleiner. Das Winterhalbjahr dürfte nach Einschätzung von Ökonomen aber hart werden.
Über 2,3 Billionen Euro: Öffentliche Schulden auf Rekordstand
Zum Jahresende 2021 war der öffentliche Gesamthaushalt mit 2.321,1 Milliarden Euro verschuldet.
Karlsruhe prüft EU-Corona-Fonds
Mit gemeinsamen Schulden wollen die EU-Staaten nach der Corona-Pandemie wieder durchstarten. Aber noch ist nicht alles in trockenen Tüchern: Das Bundesverfassungsgericht hat nur vorläufig grünes Licht gegeben.
Söder: Regionale Gas-Abschaltungen wären verfassungswidrig
Die CSU-Landesgruppe trifft sich zu ihrer traditionellen Sommerklausur. Auch die Ausgaben für Energie und Sicherheit stehen im Fokus. Parteichef Söder hält sich mit Kritik an den Ampel-Plänen nicht zurück.
