HAUSHALT
EU fordert höhere Investitionen trotz Haushaltskrise
Die EU-Kommission fordert von Mitgliedsländern höhere Investitionen in grüne Technologien, Digitalisierung und Sicherheit, trotz angespannten Haushaltslagen. Länder wie Deutschland und Frankreich kämpfen mit Haushaltsproblemen. Frankreichs umstrittener Etatentwurf könnte zu politischen Turbulenzen und einem Regierungssturz führen.
CDU-Politiker zur Schuldenbremse: Nur für Bundesländer ändern
Mathias Middelberg, Vizechef der Unionsfraktion, ist offen für eine Änderung der Schuldenbremse – allerdings nur in Bezug auf die Bundesländer. Bisher haben diese keinen Spielraum für eine Verschuldung.
Berlin: Senat kürzt Millionen bei Bildung, ÖPNV, Kultur und der Wirtschaftsförderung
Die Stadt Berlin muss ein drei Milliarden Euro großes Haushaltsloch stopfen. Geplant sind massive Einsparungen in praktisch allen Bereichen. Auch Steuererhöhungen sind vorgesehen. Grüne und Linke kritisieren die Pläne des Senats.
Was eine Haushaltssperre ist - und welche Folgen sie hat
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet 2024 trotz der fehlenden Mehrheit für einen Nachtragshaushalt nicht mit der Notwendigkeit einer Haushaltssperre. Unklar seien allerdings die Haushaltsplanung für 2025 und die Zukunft weiterer Vorhaben. Was passiert aber, wenn doch eine Sperre kommt?
Haushalt 2025 endgültig gescheitert: Kukies verzichtet auf Bereinigungsvorlage
Das Verfahren für den Haushalt 2025 scheint gescheitert. Jörg Kukies (SPD), der neu ernannte Finanzminister, beabsichtigt nicht, eine Bereinigungsvorlage vorzulegen.
Haushaltsdebatten vorerst auf Eis gelegt - Lösung für Haushaltsgesetze 2024 und 2025 nicht in Sicht
Die wochenlang mit Spannung erwartete und lange für den Donnerstag geplante Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses findet nicht statt. Der Bundesetat für 2025 bleibt somit ungeklärt. Auch der Nachtragshaushalt 2024 liegt bis auf Weiteres auf Eis.
Union: Finanzminister soll Nachtragshaushalt zurückziehen
Braucht der Bund noch in diesem Jahr mehr Geld? Der Finanzminister meint: Wohl nicht zwingend. Trotzdem lassen sich die Parlamentarier die Option für den Notfall offen.
Was geht noch bei Gesetzen vor der Neuwahl?
Die Regierung ist zerbrochen, eine vorgezogene Bundestagswahl in Sicht. Haben manche Gesetze vorher noch eine Chance? Und bei welchen Projekten drängt die Zeit?
Söder verknüpft Debatte über Schuldenbremse mit Länderfinanzausgleich
Markus Söder hat Änderungen am Länderfinanzausgleich zur Bedingung für mögliche Änderungen an der Schuldenbremse gemacht. Bayern habe inzwischen 117 Milliarden Euro gezahlt – und nur 3,4 Milliarden erhalten.
Nachtragshaushalt 2024 droht zu scheitern - kommt bald die Haushaltssperre?
Der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), geht angesichts der Regierungskrise von einer längeren Phase der haushaltspolitischen Unklarheit aus. „Dass man jetzt mit einer Minderheitsregierung so ein Projekt noch durchbekommt, das wird nicht funktionieren“, sagte Braun.
Ampel kaputt: Wenn die Regierungskrise im Geldbeutel spürbar wird
Das Ende der Ampel-Koalition kommt für die deutsche Wirtschaft zu Unzeiten. Welche Folgen hat die Regierungskrise für die Bürger?
Wichtiger Punkt: Was wird nun mit dem Nachtragshaushalt?
Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 ist noch nicht verabschiedet, doch die nun regierende rot-grüne Regierung hat keine Mehrheit mehr. Die FDP-Fraktion schließt ihre Zustimmung für den Etat aus, wenn dafür die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll.
Aus für Ampelkoalition: Erklärung von Bundeskanzler Scholz im Wortlaut
Nach monatelangen Streitereien entlässt der Kanzler den Finanzminister – und macht Lindner schwere Vorwürfe.
Pferderennen in Frankreich werden bestreikt
Aus Protest gegen eine höhere Besteuerung von Pferdewetten werden alle Rennen in Frankreich abgesagt. Die ganze Branche will in Paris demonstrieren – das hat es so noch nie gegeben.
Koalitionsausschuss könnte über Fortbestand der Ampelkoalition entscheiden
Vor den möglicherweise für den Fortbestand der Ampelkoalition entscheidenden Verhandlungen über den Haushalt 2025 haben SPD und Grünen die Bereitschaft zu einer Einigung angemahnt. Am Abend berät darüber der Koalitionsausschuss.
Pistorius: Bundeswehr fehlen „fast sechs Milliarden Euro“
Der Verteidigungsminister fordert Tempo und Geld beim weiteren Aufbau der Bundeswehr. Nötig sei nun „staatspolitische Verantwortung”.
Haushaltslöcher stopfen: Habeck gibt Blockade auf und geht auf Lindner zu
Inmitten des Ampelstreits richtet Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Appell an die Koalitionspartner. Um die Haushaltslücke zu reduzieren, macht der Grünen-Politiker einen Vorschlag.
Lindner: Jetzt ist die SPD am Zug
Inmitten des Ampel-Streits über die Wirtschafts- und Finanzpolitik ist ein Konzeptpapier von FDP-Chef Lindner ungewollt in Umlauf geraten. Die darin enthaltenen Vorschläge heizen die Debatte über ein mögliches Zerbrechen der Ampel-Koalition weiter an.
Bundeshaushalt in Gefahr: Linder soll schnell erklären, wie er die Lücken füllen will
Am 14. November ist die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt geplant, erinnert der Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Finanzminister Lindner sollte „sehr schnell“ erklären, wie er die Milliardenlücken im Haushalt schließen will.
Großbritannien will Milliarden sparen: Steuern hoch, Ausgaben runter
Es ist ein historischer Haushalt, der in London vorgestellt wird: der erste einer sozialdemokratischen Regierung seit rund 15 Jahren – und erstmals überhaupt von einer Frau.
„Gipfelinflation“: Ampel streitet über richtige Wirtschaftspolitik
Arbeiten die Ampelparteien noch mit- oder doch gegeneinander? Selbst mit Gipfelgesprächen macht man sich in der kommenden Woche Konkurrenz. Hier Stimmen der Beteiligten.
Parlament in Frankreich stimmt für Milliardärssteuer
Abgeordnete des französischen Parlaments stimmten für eine Milliardärssteuer, die eine jährliche Abgabe von 2 Prozent beinhalten sollte. Die konservative Regierung ist dagegen. Fest steht die Steuer noch nicht.
Gegenveranstaltung: Lindner lädt Arbeitgeber und Mittelstand zu eigenem Wirtschaftsgipfel ein
Nicht nur, dass Finanzminister Christian Lindner in der USA verweilt, während Bundeskanzler Olaf Scholz und das halbe Kabinett sich in Indien aufhalten. Jetzt lädt der Bundesfinanzminister auch noch zu einer Gegenveranstaltung ein. Das Treffen soll am Dienstag im Reichstag stattfinden – kurz vor dem Industriegipfel im Kanzleramt.
„Soli“ rückwirkend unwirksam? Bundeshaushalt könnte 66-Milliarden-Euro-Eklat bevorstehen
Kurz vor Jahresende könnte ein Urteil aus Karlsruhe sämtliche Finanzstreitereien der letzten Monate zur Farce werden lassen: Falls die Richter den „Soli“ rückwirkend für verfassungswidrig erklären, wäre womöglich die ganze Ampel am Ende.
Lindner: Es wird sich zeigen, „ob wir als Koalition zusammenkommen“
In der Ampel gibt es neuen Streit über Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Finanzminister sagt mit Blick auf den Herbst: Da werde sich zeigen, „ob wir als Koalition zusammenkommen“.
Lindner: Keine Spielräume für „neue Ausgabenwünsche“
Der Bund wird im kommenden Jahr etwas mehr Steuern einnehmen als bisher erwartet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte aber, es gebe „keine Spielräume für Verteilungspolitik“ und „neue Ausgabenwünsche“.
Welches Ministerium bekommt wie viel Geld? Endphase von Lindners Verteilungskampf
Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt am Donnerstag das Ergebnis der Steuerschätzung bekannt. Sie werden insbesondere mit Blick auf die Schlussphase der Verhandlungen über den Bundeshaushalt für 2025 mit Spannung erwartet.
„Unglaubliche Staatsgläubigkeit“: Kritik an Habecks geplantem schuldenfinanziertem Investitionsfonds
Am Mittwoch stellte Wirtshaftsminister Robert Habeck seine sieben Punkte umfassende Modernisierungsagenda vor. Die CDU fürchtet mehr Bürokratie. Die Finanzierung sei ebenfalls unklar.
„Löcher viel größer als bisher dargestellt“: Unionsfraktionsvize sieht Defizit von 43 Milliarden Euro im Haushalt 2025
Die Steuerschätzung für das Jahr 2025 steht zwar erst am Donnerstag auf der politischen Tagesordnung, CDU-Haushaltsfachmann Mathias Middelberg geht aber wegen der wirtschaftlichen Talfahrt schon jetzt davon aus, dass dem Bund 43 Milliarden Euro fehlen.
EU-Schuldenregeln: Muss Lindner Brüssel um Aufschub bitten?
Die Bundesregierung hat in Brüssel immer Druck für scharfe Schuldenregeln gemacht. Jetzt hat sie womöglich selbst ein Problem.
