HAUSHALT
EU-Kommission erwartet erneuten Haushaltsstreit mit Italien - Schuldenquote soll "endlich” sinken
Die EU-Kommission bereitet sich auf einen erneuten Haushaltsstreit mit Italien vor. "Ich mache mir wirklich Sorgen wegen Italien. In keinem EU-Mitgliedsland hat sich die Wirtschaft so stark abgekühlt", sagte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission.
Kanzlerin in Kritik - Bundesregierung hat Glaubwürdigkeit vor der Nato verspielt
Zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt sollten für den Verteidigungsetat eingeplant werden, so wurde es mit der Nato vereinbart. Aber in Deutschland sind auch in der Zukunft nicht mehr wie 1,37 Prozent eingeplant.
"Investitionsbremsen” nicht gelöst: Wirtschaft kritisiert Haushaltspläne der Regierung
Finanzminister Scholz stellt am Mittag die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 vor. Die "schwarze Null" soll stehen, verlautete bereits zuvor. Der DIHK fordert, die "Investitionsbremsen" zu lösen.
Kritik an Haushaltsplänen: Kubicki fordert Ausweisung von US-Botschafter Grenell
Nach Kritik des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, an den Haushaltsplänen der Bundesregierung verlangt FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Ausweisung des Diplomaten.
Asylbewerber: Bund plant ab 2020 mit 16.000 Euro Pauschale für die Kommunen
Die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, sinkt. Deshalb will der Bund jetzt weniger zu den Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und Integrationsmaßnahmen beitragen. In den Bundesländern und Kommunen regt sich Widerstand.
Planung der Deutschen Bahn: Mit Tempo 300 von Berlin nach Köln
Die Deutsche Bahn plant neue ICE-Trassen und einen kommenden "Deutschland-Takt", der ab 2020 umgesetzt werden soll.
Bundeshaushalt soll 2020 auf 362,6 Milliarden Euro steigen - 19,4 Miliarden mehr für Soziales
Der Bundeshaushalt soll 2019 auf 362,6 Milliarden Euro anwachsen. Brisant ist: Das Nato-Ziel von 2 Prozent für die Verteidigungsausgaben wird nicht erreicht, der Sozialhaushalt soll um 19,4 Milliarden Euro steigen.
Trump unterzeichnet Veto gegen Anti-Notstands-Beschluss des Kongresses
Der Notstand, den der US-Präsident im Februar ausgerufen hatte, bleibt in Kraft. Trump begründete ein erstes Veto damit, dass er "die Sicherheit aller Amerikaner verteidigen" wolle.
Berlin: Rot-rot-grüne Regierung nimmt Milliardenkredite auf, um Geschenke an die Wähler zu verteilen
Die rot-rot-grüne Regierung Berlins betreibt einen klassischen Schattenhaushalt: Den Ankauf von 10.000 Wohnungen, des Stromnetzes sowie die Erhöhung der Gehälter im Öffentlichen Dienst bezahlt sie über Kredite.
Dobrindt wirft der SPD eine "Flucht nach links” vor
"Die SPD arbeitet sich verdächtig nah an die Linkspartei ran", warf CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der SPD vor. Auch der Haushaltsentwurf des Finanzministers sei kein Zukunftshaushalt für Deutschland, "sondern ein Therapiepaket für die SPD".
Trump will 8,6 Milliarden Dollar für sein Mauerprojekt in Etat einstellen
US-Präsident Donald Trump will 8,6 Milliarden Dollar (7,6 Milliarden Euro) für sein umstrittenes Projekt zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko in den Haushalt für 2020 einstellen. Die Demokraten wiesen die Forderung umgehend zurück.
Griechenland soll Reformzusagen einhalten - Die Euro-Gruppe tagt wieder
Die EU-Kommission hat das vor dem Staatsbankrott gerettete Griechenland aufgefordert, Reformzusagen einzuhalten. Es sei im Interesse Athens vor dem nächsten Treffen der Euro-Finanzminister am 11. März zwei Reformen beim Insolvenzrecht für Immobilienbesitzer und in der Energiewirtschaft umsetzen, sagte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel.
Polens Regierungspartei verspricht vor Wahlen Steuer- und Rentengeschenke
Die polnische Regierung kündigt Steuerbefreiungen für Angestellte unter 26 Jahren sowie einen "dreizehnten Monat Rente" in Höhe von 1100 Zloty (253 Euro) ab März an.
Grenze zu Mexiko: Trump droht mit Veto gegen Resolution zu Ende des Notstands
Die Demokraten wollen den Notstand an der Grenze zu Mexiko beenden, sie brachten dafür eine Resolution ein. US-Präsident Donald Trump drohte mit einem Veto, sollten die Demokraten im Kongress Erfolg haben.
59 Milliarden Euro: Rekordüberschuss in der deutschen Staatskasse
Die deutsche Wirtschaft verliert an Tempo. Die Staatskasse ist dennoch so gut gefüllt wie nie zuvor. Das weckt Begehrlichkeiten.
"FAZ”: Bundesregierung will Eurozonen-Budget zur Belohnung von Reformen einsetzen
Reformbereitschaft soll belohnt werden – von Deutschland und der EU. Denn das Eurozonen-Budget soll "schwache Mitgliedstaaten mit Reformbedarf" bevorzugen, berichtet die FAZ.
Bundesregierung fordert von London dringend "realistische Vorschläge” zum Brexit
Berlin hat Großbritannien aufgefordert, in den Brexit-Gesprächen Zugeständnisse zu machen. "Dringend" nötig seien "realistische Vorschläge, die die britische Regierung auf den Tisch zu legen hat", heißt es.
Trump nach Ausrufung des Notstandes: "Ich erwarte, verklagt zu werden”
Mit der Ausrufung des Notstandes zur Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko stößt US-Präsident Trump an mehreren Fronten auf massiven Widerstand – mit dem er offensichtlich gerechnet hat. Er will hart bleiben und bis zum Supreme Court gehen.
Trump will Notstand für Mauerbau an der Grenze ausrufen
US-Präsident Trump hat vor, den neuen Haushaltsentwurf zu unterschreiben. Zugleich will er mit einer Notstandsdeklarierung sein Mauerprojekt vorantreiben, erklärt der Chef der Republikaner im Senat.
Spaniens sozialistische Regierung scheitert mit Haushaltsplan
Das spanische Parlament hat den Haushaltsentwurf der Regierung abgelehnt. Damit steigt das Risiko von Neuwahlen.
Trump zum Kompromiss im US-Haushaltsstreit: "Die Mauer wird gebaut”
US-Präsident Trump hat nach dem gefundenen Kompromiss im Haushaltsstreit versichert, dass die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko gebaut wird. "Die Mauer wird gebaut", schrieb er bei Twitter.
Italien will Bankenkrisen ohne Brüssel lösen
Die Regierungsparteien in Rom sind sich darüber einig, im Vorstand der Notenbank und in der Börsenaufsicht des Landes umfangreiche personelle Änderungen zu veranlassen. Diese hätten in der Vergangenheit mehrfach versagt. Auch Einmischungen aus Brüssel wolle man künftig nicht mehr akzeptieren.
Shutdown in den USA: Trump deutet mögliches Einlenken im Haushaltsstreit an
US-Präsident Donald Trump will zur Vermeidung einer weiteren Haushaltssperre beitragen. Doch "Die Mauer wird sowieso gebaut", sagte Trump am Rande einer Kabinettssitzung. Er werde sich die Mittel aus "weniger wichtigen Bereichen" beschaffen.
