HAUSHALT
Italiens Regierungschef Conte hält Rede zur Zukunft Europas
Italiens Ministerpräsident wird heute mit den Abgeordneten des Europaparlaments über die Zukunft der EU diskutieren. Die Parlamentarier erhoffen sich von Contes Auftritt mehr Klarheit über Roms europapolitischen Kurs.
Republikaner und Demokraten erzielen Grundsatzeinigung in US-Haushaltsstreit
Im US-Haushaltsstreit haben Republikaner und Demokraten eine Grundsatzeinigung erzielt. Offenbar soll Präsident Trump für den Bau eines Teils einer Grenzmauer zu Mexiko 1,375 Milliarden Dollar bekommen.
Scholz lehnt Forderung nach kompletter Soli-Abschaffung erneut ab
In der Debatte um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bleibt der Bundesfinanzminister hart. Scholz lehnte die Forderung der Union ab, den Soli komplett zu streichen.
Weniger einnehmen - mehr ausgeben: FDP geht von deutlich größerem Haushaltsloch bis 2023 aus
Hatte die Nachricht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz über mutmaßlich ausbleibende Haushaltseinnahmen von etwa 25 Milliarden Euro bis 2023 Anfang der Woche für Ernüchterung gesorgt, befürchtet die FDP nun weitere Fehlbestände infolge wachsender Ausgaben.
Trump ruft Demokraten zur Kooperation auf - und besteht auf Grenzmauer: "Ich bekomme sie gebaut”
US-Präsident Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit aufgerufen. Er besteht auf einer Grenzmauer zu Mexiko.
Linke: Von der Leyens Forderung nach höherem Wehretat ist "Schwachsinn”
Die Linke hat die SPD aufgerufen, die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach einer Erhöhung ihres Etats zurückzuweisen.
Trump lädt jungen Namensvetter zu seiner Rede zur Lage der Nation ein
US-Präsident Trump hat einen jungen Namensvetter zu seiner Rede zur Lage der Nation eingeladen.
"Bild”: Finanzminister Scholz fehlen 25 Milliarden Euro im Haushalt
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereitet die Ministerien angesichts sinkender Steuereinnahmen auf einen Sparkurs vor. Der Finanzminister nimmt nun mit den anderen Ressorts die Gespräche über die nächste Finanzplanung auf.
CDU-Politiker Brinkhaus: Gibt es schon einen "Nanny-Staat” in Deutschland?
Der Bundeshaushalt sei so groß und komplex geworden, dass sich die Frage stelle, ob es nicht bereits einen "Nanny-Staat" in Deutschland gebe, meinte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Deswegen solle der Etat überprüft werden, fordert er.
Finanzminister geht mit 25-Milliarden-Loch in Haushalts-Gespräche
Die Bundesregierung steht infolge hoher Ausgabensteigerungen und etwas schwächerer Steuereinnahmen vor einer Finanzlücke von fast 25 Milliarden Euro.
Juan Guiadó umwirbt Kreditgeber China
Venezuelas selbsternannter Präsident hat sich für eine "konstruktive Beziehung" zu China ausgesprochen. Er sei bereit, "so bald wie möglich" mit Peking in den Dialog zu treten, heißt es.
Trump glaubt nicht an Einigung im Mauerstreit
Der Mauerstreit zwischen US-Präsident Trump und den oppositionellen Demokraten schwelt weiter. Der Präsident fordert das Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten verweigern die Finanzierung für Trumps Wahlkampfversprechen.
FDP kritisiert Scholz-Vorstoß: "Raffke der Nation”
Kritik am Vorstoß des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, kommt von den Liberalen.
Trump hält Rede zur Lage der Nation am 5. Februar
US-Präsident Donald Trump soll seine Rede zur Lage der Nation nun am 5. Februar vor dem Kongress halten - und damit eine Woche später als ursprünglich geplant.
Indiens Oppositionsführer verspricht Grundeinkommen für Arme nach Wahlsieg
Der indische Oppositionsführer Rahul Gandhi will für den Fall seines Wahlsiegs mit einem "garantierten Grundeinkommen" Armut und Hunger ausmerzen.
Gesetzentwürfe für Ende der US-Etatsperre im Senat gescheitert
Zwei Gesetzesinitiativen für ein Ende der längsten Haushaltssperre der US-Geschichte sind im Kongress gescheitert. Und dennoch ist etwas Bewegung in die Bemühungen um einen Kompromiss gekommen.
Bundesländer erzielen 2018 Rekordüberschuss
Die Bundesländer haben 2018 einen Rekordüberschuss von 18,7 Milliarden Euro erzielt - die Länder übertrafen damit den Rekord aus dem Jahr 2017.
US-Präsident Trump verschiebt Rede zur Lage der Nation wegen Shutdown
Im US-Haushaltsstreit hat Präsident Donald Trump angekündigt, seine Rede zur Lage der Nation erst nach Ende der Budgetsperre halten zu wollen. Er werde nicht nach einem anderen Ort für die traditionell im US-Repräsentantenhaus gehaltene Rede suchen.
Trump hält traditionelle Rede zur Lage der Nation
US-Präsident Donald Trump wird die Rede zur Lage der Nation, trotz medialen Sperrfeuers der Demokraten, wie geplant am Dienstag, dem 29. Januar halten. Er sehe keinen Grund mit den Traditionen zu brechen, trotz der Haushaltssperre.
US-Senat will am Donnerstag über zwei Vorschläge für "Shutdown”-Ende abstimmen
Am Donnerstag soll der US-Senat über zwei Vorschläge zur Beendigung des "Shut-Down" abstimmen. Allerdings werden den Vorlagen nur geringe Chancen eingeräumt. Die Führer der Demokraten Nancy Pelosi im Repräsentantenhaus und Chuck Shumer im Senat zeigten sich zuletzt wenig kompromissbereit.
FBI warnt: Shutdown wird zu Sicherheitsrisiko
Durch die seit viereinhalb Wochen andauernde Haushaltssperre in den USA ist die Arbeit des FBI erheblich eingeschränkt.
Neuer Schlagabtausch zwischen Trump und Demokraten im Haushaltsstreit
Im Ringen um ein Ende der Haushaltssperre in den USA ist auch nach einem Angebot von US-Präsident Donald Trump an die Demokraten keine Einigung in Sicht. Trump bot einen Abschiebeschutz für rund eine Million Migranten an, wenn es Geld für seine Grenzmauer gibt.
Kurz lehnt Pläne für gemeinsames Euro-Budget ab
"Emmanuel Macrons Vorschlag eines gemeinsamen Eurozonen-Budgets oder die Idee eines EU-Finanzministers halte ich für den falschen Ansatz. Warum sollten wir mangelnden Reformwillen mit zusätzlichem EU-Geld belohnen?", meinte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Trump streicht Reise der US-Delegation nach Davos - und Nancy Pelosi die Auslandsreise
Im Haushaltsstreit in den USA geht es keinen Millimeter voran. Dafür beharken sich Politiker nun gegenseitig. Als die Demokratin Pelosi Präsident Trump die Verschiebung einer Rede vorschlug, strich er ihr eine Reise - und dann seinen eigenen Leuten.
Pelosi fordert Trump zur Verschiebung seiner Rede zur Lage der Nation auf
Wegen der aktuellen Haushaltsblockade hat die US-Oppositionschefin Nancy Pelosi an US-Präsident Donald Trump appelliert, seine Rede Lage der Nation zu verschieben. Trumps Rede vor beiden Kammern des Kongresses ist bislang für den 29. Januar angesetzt.
Lindner: GroKo vernachlässigt wichtige Zukunftsthemen
FDP-Chef Christian Lindner sieht im Haushalt viel Geld für "Umverteilung" statt Bildung verwendet.
Republikanischer Senator schlägt Kompromiss zur Beendigung des "Government Shutdown” vor
Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham hat versucht, mit einem Kompromissvorschlag, Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zwischen US-Präsident Trump und den Demokraten im US Kongress, zu bringen.
Trump fordert Demokraten im Haushaltsstreit zu sofortigen Verhandlungen auf
Angesichts der längsten Haushaltssperre in der Geschichte der USA hat Präsident Donald Trump versucht, den Druck auf die oppositionellen Demokraten zu erhöhen. "Die Demokraten könnten den Shutdown in 15 Minuten beheben", schrieb Trump auf Twitter.
Schattenhaushalt der Asylrücklage - FDP wirft Olaf Scholz Trickserei beim Haushalt vor
Der jetzt verkündete Überschuss sind in 2018 nicht benötigte Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger“, wirft der haushaltspolitische Sprecher der FDP dem Finanzminister vor.
Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen Soli-Pläne
Der Solidaritätszuschlag ist ein Dauerbrenner im politischen Streit. Nun droht das Handwerk mit Verfassungsklage. Auch die Union macht Druck für eine gänzliche Abschaffung. Die SPD bleibt jedoch hart.
