HONGKONG
Hongkongs Behörden verweigern “New-York-Times”-Journalisten die Arbeitserlaubnis
Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong bedroht die Pressefreiheit auf der teilautonomen Sonderverwaltungszone. Nach der "New York Times" denken auch andere Medienhäuser an eine Verlegung ihres Betriebs an andere Orte.
Vor vier Jahren hat die KP Chinas der internationalen Ordnung den Krieg erklärt – ohne Konsequenzen
Die Invasion in Hongkong, Chinas Cyber-Hacking, Chinas allgegenwärtige Spionageoperationen und seine Doppelzüngigkeit in Bezug auf die COVID-19/Wuhan-Virus-Pandemie haben hochrangige amerikanische Führer schließlich davon überzeugt, dass ein von der KPC geführtes China nur Macht respektiert und nur eine größere Macht seine Ambitionen abschrecken kann.
Vorwahlen der Pro-Demokraten in Hongkong: 170.000 erwartet, 600.000 kamen
Die pro-demokratischen Vorwahlen in Hongkong brachten weit mehr Wähler als erwartet zu den Urnen. Doch ob die Kandidaten im September aufgestellt werden können, ist noch nicht sicher.
Meinungsverbot: Hongkongs Sicherheitsgesetz auch für Deutschlands Bürger relevant
Chinas Nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong kann die Meinungsfreiheit der Menschen auch in Deutschland beeinträchtigen.
Corona-Whistleblowerin aus Hongkong geflohen: Virologin enthüllt Vertuschung durch China und WHO
Die Corona-Pandemie hat einen neuen Whistleblower, eine Wissenschaftlerin aus Hongkong. Sie flüchtete aus der Stadt unter hohem Risiko.
Merkel: Pekings Sicherheitsgesetz zu Hongkong ist “besorgniserregende Entwicklung”
Die Kanzlerin hält Pekings umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong für eine "besorgniserregende Entwicklung". Die Hongkong-Frage "ist ein schwieriger Punkt", sagte die Kanzlerin außerdem.
Maas will Überstellungsabkommen mit Hongkong wegen Pekings Sicherheitsgesetz stoppen
Außenminister Heiko Maas plant wegen des umstrittenen Pekinger Sicherheitsgesetzes für Hongkong die Suspendierung des Überstellungsabkommens und des Rechtshilfeabkommens mit Hongkong zu stoppen.
Österreich: Nationalrat einstimmig gegen „Organernte“ in China – Überprüfung der Straflager gefordert
Nieren, Leber, Herz, Hornhaut. Es gibt nichts, was man sich nicht mit Geld kaufen könnte, so die Aussage einer Parlamentarierin vor dem Nationalrat in Österreich. Zu Transplantationszwecken werden in China Strafgefangene getötet. Dem will das Parlament nun einen Riegel vorschieben.
Chinas SINA bekommt Übernahmeangebot – Rückzug von Nasdaq-Börse?
Chinas Internet-Gigant SINA könnte sich von der US-Börse zurückziehen. Ein Übernahmeangebot liegt vor. Gibt es Verknüpfungen mit der Hongkong-Frage?
EU-Außenminister beraten über Türkei-Konflikte und Sanktionen gegen China
Hat die EU Druckmittel gegen China und die Türkei? Und wenn ja, sollte sie diese nutzen? Mit Fragen wie diesen beschäftigen sich die Außenminister der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel. Bundespräsident Steinmeier fordert eine klare Botschaft.
Grüne: Bundesregierung muss Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf Eis legen
Noch besteht ein Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und Hongkong. Australien hat sein Abkommen bereits aufgekündigt. Die Bundesregierung bislang noch nicht. Die Grünen üben Kritik an der deutschen Bundesregierung: Deutschland müsse damit aufhören, "Menschen nach Hongkong auszuliefern", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer.
Steinmeier warnt Peking vor Belastung der Beziehungen durch Sicherheitsgesetz
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stufte das Pekinger Sicherheitsgesetz für Hongkong als doppelten Rechtsbruch durch Chinas Führung ein.
Göring-Eckardt fordert Asyl für Menschen aus Hongkong – Rechtshilfeabkommen sollte ausgesetzt werden
"Ich verstehe nicht, wie wir in so einer dramatischen Lage eine so schweigsame Bundeskanzlerin haben", kritisiert Katrin Göring-Eckardt die Politik der deutschen Regierung. Das Rechtshilfeabkommen sollte auf Eis gelegt und ab sofort keine Menschen mehr an China ausgeliefert werden.
Pekings Sicherheitsgesetz: Bundesaußenministerium führt Gespräch mit Chinas Botschafter
Das Auswärtige Amt hat den chinesischen Botschafter wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong am Freitag zu einem Gespräch eingeladen.
Australien stoppt Auslieferungsabkommen mit Hongkong – Reisewarnung und Visa-Erleichterungen
Australien legt sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf Eis und verbessert die Visa-Bedingungen für Hongkonger. Gleichzeitig warnte es vor Reisen in die chinesische Sonderverwaltungszone.
Hongkong: Epoch Times-Mitarbeiter verhaftet – Polizei droht mit Deportation und Organraub
Einer Vertriebsmitarbeiterin der Epoch Times Hongkong drohte die Polizei, sie nach China zu schicken, wo ihr die Organe lebendig entnommen würden.
Digitale Front? – Immer mehr Internet-Riesen blocken Datenabfragen von Hongkong-Regierung
Peking sieht sich mit weiterem Widerstand aufgrund des neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong konfrontiert.
Verfassungsschutzbericht 2019 warnt vor chinesischen Agenten – Datenklau und Informationsspionage im großen Stil
Linksextremismus, Rechtsextremismus und Entwicklungen im radikal islamistischen Spektrum standen auf der Tagesordnung, als am 9. Juli der Verfassungsschutzbericht von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellt wurde. Das 388 Seiten umfassende Dokument enthält jedoch noch andere brisante Aspekte, die auf Sorge bereitende Aktivitäten hinweisen – beispielsweise zur politischen Spionage aus China.
Neue Protestform in Hongkong: Worte im Herzen und leere Blätter für das KP-Regime
Der pro-demokratische Protest in Hongkong verändert angesichts des bedrohlichen Pekinger Gesetzes seine Form.
Australien setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus – China droht mit “Konsequenzen”
Nach Kanada hat auch Australien seine Auslieferungsvereinbarung mit Hongkong auf Eis gelegt. Auch in Deutschland werden als Konsequenz auf das umstrittene Sicherheitsgesetz entsprechende Forderungen laut.
Pekings Sicherheitsgesetz: Röttgen fordert deutliches Zeichen der Bundesregierung zu Hongkong
Angesichts der chinesischen Repression in Hongkong forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), die Bundesregierung zu einer entschiedenen Positionierung gegenüber China auf.
Pekings Sicherheitsgesetz: Australien nimmt im Land lebende Hongkonger in Schutz
Wegen des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes stellt sich Australiens Regierung schützend vor im Land lebenden Menschen aus Hongkong. Premier Scott Morrison teilte mit, dass Australien sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong aussetze.
Chinas Sicherheitsgesetz kann auch Deutsche treffen – IGFM fordert Ende des Auslieferungsabkommens
"In Hongkong ist am 1. Juli 2020 ein neues Sicherheitsgesetz in Kraft getreten, das für neue und nicht klar definierte Tatbestände der Sezession, Subversion, Terrorismus sowie Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten Strafandrohungen bis zu lebenslanger Haft vorsieht", heißt es in einer aktuellen Meldung des Auswärtigen Amtes.
