HONGKONG
Klare Haltung gegenüber Peking von deutscher Regierung gefordert – Auslieferungsabkommen steht auf Prüfstand
Nach Inkrafttreten des von der chinesischen Führung verhängten sogenannten Sicherheitsgesetzes in Hongkong kritisieren FDP und Grüne die Zurückhaltung der Bundesregierung gegenüber Peking.
USA erwägen Verbot chinesischer Social-Media-Apps wie TikTok
Für Social-Media-Apps chinesischen Ursprungs wird der Markt immer enger. Kürzlich wurden chinesische Apps in Indien verboten. Nun gab das US-Außenministerium bekannt, dass sie ein Verbot prüfen.
Pekings Sicherheitsgesetz: Facebook will vorerst keine Nutzerinformationen mehr an Hongkongs Behörden geben
Auf Informationsanfragen von Hongkonger Sicherheitsbehörden will Facebook vorerst nicht reagieren, teilte der US-Internetkonzern mit, zu dem auch der Messengerdienst WhatsApp gehört.
Joshua Wong fordert Solidarität mit Hongkongern nach Inkrafttreten von Sicherheitsgesetz
Der Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat die internationale Gemeinschaft nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes zur Solidarität mit der Bevölkerung Hongkongs aufgerufen.
Taiwan weist zwei chinesische Reporter wegen Verletzung lokaler Gesetze aus
Am 3. Juli mussten zwei Reporter vom chinesischen Festland Taiwan verlassen. Sie wurden wegen Verstößen gegen die Vorschriften für chinesische Journalisten ausgewiesen.
Seehofer warnt vor “hybriden Bedrohungen” durch China
Bundesinnenminister Seehofer warnt vor Bedrohungen durch China. Dies betreffe zum Beispiel Spionage - China interessiere sich "für unsere kritischen Infrastrukturen".
Hongkongs zwei Gesichter: Der Finanzsektor und die pro-demokratischen Akteure der Stadt
Tausende Hongkonger protestierten auf den Straßen gegen das Nationale Sicherheitsgesetz Pekings. Doch nicht alle Hongkonger teilen diese Empfindung. Das neue Gesetz bringt Hongkong zwar näher an China und chinesische Gelder, gefährdet aber die internationalen Geschäftsbeziehungen der Stadt.
Peking ernennt Hardliner zum Chef der “nationalen Sicherheitsbehörde” in Hongkong
Peking hat einen bekannten Hardliner zum Chef der neuen "nationalen Sicherheitsbehörde" in Hongkong ernannt. Zheng Yanxiong wird künftig an der Spitze der Behörde stehen, die im Zuge des Sicherheitsgesetzes für Hongkong eingerichtet wird, wie staatliche Medien berichteten.
Joshua Wong bittet Bundesregierung um Unterstützung für Hongkong
Angesichts des rabiaten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Hongkong hat der bekannte Demokratie-Aktivist Joshua Wong die Bundesregierung um Unterstützung gebeten. Sie müsse das Unrecht "beim Namen" nennen, sagte Wong zu "Bild".
China-Sanktions-Gesetz liegt Trump vor: Auch deutsche Banken müssen sich entscheiden
Der "Hongkong Autonomy Act" passierte den US-Kongress und den Senat und liegt nun US-Präsident Trump zur Unterschrift vor. Das Gesetz zielt auf den Finanzsektor. Die Sanktionen richten sich gegen alle Banken, die chinesische Beamte und ihre Verwandten als Kunden haben.
Britisches Asyl für Hongkonger Simon Cheng – Ehemaliger Konsulatsmitarbeiter will zurückkehren
Er war Mitarbeiter des britischen Konsulats in Hongkong und wurde auf einer Geschäftsreise in China verhaftet und misshandelt. Nun bekam Simon Cheng Asyl in Großbritannien.
Hongkonger Aktivisten diskutieren über inoffizielles Exilparlament
Hongkonger pro-demokratische Aktivisten diskutieren einen Plan zur Etablierung eines inoffiziellen Exilparlaments. Sie wollen die Flamme der Demokratie am Leben erhalten - und China die Botschaft übermitteln, dass die Freiheit nicht zerschlagen werden darf. Ein Schattenparlament könnte helfen, meint der pro-demokratische Aktivist Simon Cheng.
Die Hongkonger Epoch Times verurteilt die Verhaftung ihrer Mitarbeiter
Die Hongkonger Ausgabe der Epoch Times hat die Hongkonger Polizei scharf verurteilt: Die Polizei verhaftete wahllos Menschen, die gegen das "Nationale Sicherheitsgesetz" demonstrierten. Darunter waren auch vier Mitarbeiter der Zeitung.
Chinas neues Welt-Gesetz: Sicherheitsgesetz gilt nicht nur in Hongkong – Kanada gibt Reisewarnung
Das neue Nationale Sicherheitsgesetz betrifft nicht nur die Hongkonger. Laut China betrifft es alle Menschen auf der Welt. Experten sagen, das Gesetz sei sogar noch weiter gefasst als Chinas eigenes Strafrecht. Wie Rechtsprofessor Donald Clarke von der George-Washington-Universität erklärt, mache Peking die "extraterritoriale Gerichtsbarkeit über jede Person auf dem Planeten geltend".
Habeck fordert Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen
Es sei ein Verbrechen, Menschen in Umerziehungslager zu stecken und Hunderttausende zu Sterilisation und Abtreibung zu zwingen, sagte Grünen-Chef Robert Habeck gegenüber dem "Handelsblatt".
Chinas Sicherheitsgesetz gefährdet die Zivilbevölkerung – Nationalratsabgeordnete fordert Rückkehr zu „Ein Land, zwei Systeme“
„Die Befürchtungen sind schneller wahr geworden als gedacht“, sagt außenpolitische Sprecherin der Grünen in Österreich, Ewa Ernst-Dziedzic, mit Verweis auf die prompten Verhaftungen, die in Hongkong auf Basis des umstrittenen und gerade erst von Peking beschlossenen „Sicherheitsgesetzes“, erfolgten.
„Affront gegen alle Nationen“: Durch Pekings Sicherheitsgesetz können alle Menschen weltweit belangt werden
US-Außenminister Pompeo bezeichnet Artikel 38 des nationalen Sicherheitsgesetzes als „Affront gegen alle Nationen“. Nach Artikel 38 des Gesetzes, das am 1. Juli in Hongkong in Kraft getreten ist, können auch Personen belangt werden, die nicht in Hongkong, sondern im Ausland leben. Und das auch, wenn sie ausländische Pässe besitzen.
Epoch Times Mitarbeiter in Hongkong festgenommen
Einen Tag nach dem Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes in Hongkong nahm die Polizei bereits 370 Menschen fest. Darunter sind auch vier Mitarbeiter der Epoch Times Hongkong. Die Epoch Times Media Group fordert die sofortige Freilassung.
Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong: Konflikt zwischen London und Peking spitzt sich zu
Aus Protest gegen das neue Sicherheitsgesetz bietet die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien Millionen ehemaliger Untertanen in Hongkong die Einbürgerung an. China will sich dem Plan widersetzen.
Kongressabgeordneter erwartet massive Auslagerung von Geschäften – US-Gesetz soll Hongkong Autonomie verschaffen
Der US-Kongress beriet über die Auswirkungen des nun in Hongkong geltenden "Nationalen Sicherheitsgesetzes" auf die internationale Geschäftswelt. Es erlaubt, Menschen unter dem Vorwurf von Sezession, Staatsgefährdung und Terrorismus zu verfolgen und bis zu lebenslänglich zu inhaftieren.
Britischer Premier will Hongkong-Gesetz prüfen – Wird Hongkong das neue Xinjiang?
Großbritannien zeigt sich tief besorgt über das von Peking verabschiedete sogenannte "Nationale Sicherheitsgesetz". Das Modell "Ein Land zwei Systeme" ist eindeutig bedroht. Wird Hongkong das neue Xinjiang?
Am 23. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China: Mindestens 300 Festnahmen am 1. Tag des neuen Sicherheitsgesetzes
Einen Tag nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong sind die Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone wieder aufgeflammt. Die Polizei nahm mehr als 300 Demonstranten fest.
EU kritisiert Chinas Sicherheitsgesetz und fordert vollständigen Schutz der Rechte der Bürger Hongkongs
Die EU kritisiert die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes in Hongkong. Das Gesetz drohe „den hohen Grad der Autonomie Hongkongs ernsthaft zu untergraben“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Josep Borrell, Außenbeauftragte der EU, erklärte, dass „die bestehenden Rechte und Freiheiten der Bewohner Hongkongs vollständig geschützt werden müssen“.
Pekings “Geschenk” zum 23. Jahrestag: Hongkonger Sicherheitsgesetz noch schärfer als befürchtet
Chinas "Geschenk" zum 23. Jahrestag der Übergabe: Mit dem Sicherheitsgesetz weitet die Führung in Peking ihre Macht über die Sonderverwaltungsregion noch weiter aus als je zuvor. Details waren bis jetzt geheim.
LIVE: Bürger protestieren gegen Sicherheitsgesetz in Hongkong
Heute tritt das neue nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft. Gleichzeitig demonstrieren seit 1997 jedes Jahr am 1. Juli die Bürger von Hongkong für Freiheit und Demokratie - für dieses Jahr wurde die Demonstration verboten. Doch die Menschen sind auf der Straße.
USA stoppen Export von Verteidigungsgütern nach Hongkong – Chinas Regime droht mit Vergeltungsmaßnahmen
Die USA stoppen die Lieferung von Verteidigungsausrüstung nach Hongkong, erklärt der US-Außenminister. Es bestehe das Risiko, dass die Güter „in die Hände“ der chinesischen Armee fallen. Chinas Regime hat inzwischen Vergeltungsmaßnahmen angekündigt.
