MENSCHENRECHTE
Frankreich verlangt Aussetzung von EU-Lieferkettengesetz
Frankreichs Unternehmen brauchen eine Vereinfachung, keine zusätzlich Bürokratie: Paris fordert die Aussetzung des EU-Lieferkettengesetzes. Die Richtlinie sollte „auf unbestimmte Zeit“ verschoben werden.
Reporter ohne Grenzen klagt gegen Belarus beim IStGH
Seit August 2000 wurden fast 400 Journalisten in Belarus festgenommen. Viele sind geflohen. Nun hat die Organisation Reporter ohne Grenzen eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht.
„Ein Wunder, das die wahre Kultur Chinas zeigt“: Ex-US-General Flynn besucht Shen Yun
Am 16. Januar öffnete sich der Vorhang für Shen Yun in St. Petersburg in Florida. Der pensionierte Generalleutnant der US-Armee und ehemalige nationale Sicherheitsberater Michael Flynn war begeistert.
Nawalnys Anwälte zu Straflagerhaft verurteilt
Ein russisches Gericht hat drei Anwälte des verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zu mehrjähriger Straflagerhaft verurteilt. Den Anwälten wird die Zugehörigkeit zu einer extremistischen Vereinigung zur Last gelegt.
Rekordzahl: Über 46.800 irreguläre Migranten im Jahr 2024 auf Kanarischen Inseln angekommen
Auf den Kanarischen Inseln sind im gerade zu Ende gegangenen Jahr 46.843 irreguläre Migranten angekommen - und somit so viele wie nie zuvor.
Einsatz in Gaza-Klinik beendet - Bericht beschreibt grausame Folter an Geiseln
Israels Armee fasst nach eigenen Angaben 240 Hamas-Terroristen in der umkämpften Klinik. Demonstranten fordern erneut einen Geisel-Deal. Ein Bericht beschreibt das unbeschreibliche Leid der Entführten.
Neue EU-Verordnung: Katar nicht mehr bereit, Flüssiggas nach Europa zu liefern
Bleibt das LNG aus Katar in Zukunft aus? Die neue Nachhaltigkeitssorgfaltspflicht der EU stößt bei Europas drittgrößtem LNG-Lieferanten auf Ablehnung.
Hongkong: Kopfgeld auf Demokratieaktivisten - Peking-kritische Stimmen unerwünscht
Hongkong hat ein hohes Kopfgeld für Hinweise zur Festnahme von sechs Demokratieaktivisten ausgesetzt. Ein betroffener 69-jähriger YouTuber zeigt sich unbeeindruckt: „Ich werde nicht zurückweichen“.
Syrien-Sonderkoordinator: Neue Machthaber „an Taten messen“
Tobias Lindner wurde von Außenministerin Baerbock (Grüne) zum neuen Sonderkoordinator für Syrien ernannt. Er soll unter anderem die deutsche Präsenz in Syrien erhöhen und wird in Damaskus vor Ort sein.
Durst nach Gerechtigkeit: Ex-Häftling berichtet über Gräuel im Saidnaja-Gefängnis
„Ich habe Menschen sterben sehen, viele davon sind verhungert“, sagt Riyad Avlar, der 10 Jahre lang in der schlimmsten Folteranstalt Syriens gefangen war. Nun genießt er die Freiheit.
Offiziell: DFB stimmt für Fußball-WM in Saudi-Arabien
Die Vergabe der Fußball-WM an Saudi-Arabien für 2034 gilt als Formsache. Nun steht fest: Der Deutsche Fußball-Bund votiert für die Bewerbung – trotz der Menschenrechtssituation in dem Land.
„Völkermord“-Vorwurf von Amnesty: Bundesregierung widerspricht
Die Bundesregierung nimmt Israel in Schutz. Israel befolge keine „klare Absicht zur Ausrottung einer Volksgruppe“, die der Vorwurf des Völkermords voraussetzt.
„Völlig falsch“: Israel weist Amnesty-Vorwurf des „Völkermords“ zurück
Israel kritisiert einen neuen Bericht von Amnesty International über die Geschehnisse im Gazastreifen mit heftigen Worten – dieser sei erfunden und beruhe auf Lügen. Das Land weist die Vorwürfe des „Völkermords“ entschieden zurück.
Bewerbung für WM 2034: Saudi-Arabien erhält trotz Menschenrechtslage gute Bewertung
Nicht nur Katar, sondern auch Saudi-Arabien? Trotz Diskussionen um die Menschenrechte hat der Weltfußballverband FIFA Saudi-Arabien für seine WM-Bewerbung für 2034 ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt.
Orbán spricht sich für ein Auslieferungsabkommen mit China aus
China hat in den letzten zehn Jahren seine Bemühungen verstärkt, Auslieferungsverträge abzuschließen. In der EU hat Peking mit Viktor Orbán wahrscheinlich einen weiteren Partner gefunden. Das alles geschieht trotz internationaler Kritik an den Menschenrechtsverletzungen des kommunistischen Landes.
Volkswagen verlässt Xinjiang: Wirtschaftliche Gründe oder Druck wegen Zwangsarbeitsvorwürfen?
Volkswagen zieht sich aus wirtschaftlichen Gründen aus der chinesischen Provinz Xinjiang zurück, nachdem jahrelange Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeit den Standort belastet hatten.
Volkswagen: Umstrittenes Werk in Xinjiang verkauft
Monatelang verhandelte VW mit dem chinesischen Partner-Unternehmen über sein Werk in Xinjiang. Der Standort war lange wegen Zwangsarbeitsvorwürfen in der Kritik.
Venezuelas Opposition ruft für 1. Dezember zu Massendemonstrationen auf
Venezolanische Oppositionsführer rufen für den 1. Dezember zu Massenprotesten gegen Nicolás Maduro auf. Am 10. Januar soll Maduro zu seiner dritten Amtszeit vereidigt werden.
Verdacht auf Zwangsarbeit: USA schränkt weitere Importe aus China ein
Die USA haben aufgrund von Bedenken hinsichtlich möglicher Zwangsarbeit neue Importeinschränkungen für rund 30 chinesische Unternehmen verhängt. Diese Firmen, die Materialien aus der Region Xinjiang beziehen oder mit der dortigen Regierung kooperieren, wurden auf eine schwarze Liste gesetzt.
Hongkong verurteilt 45 Demokratieaktivisten - weltweite Kritik
Alle 45 angeklagten Aktivisten der Demokratiebewegung sind verurteilt worden. Am härtesten trifft es den ehemaligen Jura-Professor Benny Tai.
Trumps China-Hardliner: Waltz und offenbar Rubio formen neue US-Außenpolitik
Die Ernennung von Mike Waltz zum nationalen Sicherheitsberater und die mögliche Nominierung von Marco Rubio zum Außenminister signalisieren eine deutliche Verschärfung der China-Politik unter der kommenden Regierung Trump. Beide Politiker gelten als ausgesprochene China-Kritiker.
USA schränken Militärhilfe für Israel vorerst nicht ein
Die US-Regierung fordert Israel zu humanitären Verbesserungen in Gaza auf und sieht nun Fortschritte, weshalb sie ihre Politik vorerst nicht ändert. Hilfsorganisationen sehen dies kritisch.
Schließung iranischer Generalkonsulate „in wenigen Wochen“
Das Auswärtige Amt erwartet, dass die drei iranischen Generalkonsulate innerhalb weniger Wochen geschlossen sein werden.
Ukraine: Männer fliehen vor gewalttätigen Zwangsrekrutierungen
Videos von ukrainischen Rekrutierungsbeamten gingen im Internet viral, in denen sie Männer auf der Straße schlagen und in Fahrzeuge zerren.
Sacharow-Preis 2024 für Venezuelas Oppositionsführer Machado und Urrutia
Ausgezeichnet für den Sacharow-Preis des Europaparlaments werden dieses Jahr Oppositionsführerin María Corina Machado und Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia. Der Sacharow-Preis ist mit 50.000 Euro dotiert.
Texas sagt Hinrichtung in letzter Minute ab
Per Giftspritze hätte Robert Roberson in einem US-Gefängnis hingerichtet werden sollen. Doch kurz vorher wird die Vollstreckung des vorerst Todesurteils ausgesetzt.
Wegen Abschiebung eines Syrers nach Athen: Deutschland vom Menschengerichtshof verurteilt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland wegen der Abschiebung eines Syrers nach Griechenland verurteilt. Die Abschiebung stelle eine Verletzung des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung dar.
Berichte über Gewalt gegen Flüchtlinge
Europäische Medien haben über haftähnliche Abschiebelager für syrische und afghanische Migranten und Misshandlungen in der Türkei berichtet. Die EU fordert von der Türkei Aufklärung.
Gerichtshof: Zypern schob zwei Syrer ab und muss 44.000 Euro Schadensersatz zahlen
Zypern hat syrische Flüchtlinge ohne ordnungsgemäße Prüfung ihrer Asylanträge in den Libanon abgeschoben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte das Land zur Zahlung von jeweils 22.000 Euro Schadensersatz an die beiden Kläger.
Ehepaar Kara-Mursa mit Menschenrechtspreis ausgezeichnet
Wladimir Kara-Mursa kam im August in einem Gefangenenaustausch frei. Er kämpft für andere politische Gefangene, die weiter in russischen Gefängnissen sitzen.
