MENSCHENRECHTE
USA legen Berufung gegen Nicht-Auslieferung von Julian Assange ein
Die US-Regierung hat Berufung gegen ein britisches Justizurteil eingelegt, das die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA verhindert.
Biden stoppt Teiltruppenabzug aus Deutschland
US-Präsident Joe Biden stoppte den angeordneten Teiltruppenabzug aus Deutschland und erklärte, sein Verteidigungsminister Lloyd Austin werde eine umfassende Untersuchung der weltweiten US-Truppenpräsenz vornehmen. Solange lägen die Abzugspläne seines Vorgängers auf Eis.
Trotz Warnung von China: US-Abgeordnete nominieren Hongkongs Demokratiebewegung für den Friedensnobelpreis
Die Hongkonger Demokratiebewegung wurde jetzt von Seiten der USA für den Friedensnobelpreis nominiert. Einige Aktivisten der Gruppe wurden in den vergangenen Monaten verhaftet und verurteilt. Der chinesische Außenminister hatte vorab vor der Nominierung gewarnt.
Menschenrechtsaktivisten rufen zum Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking auf
Menschenrechtsaktivisten haben die Staats- und Regierungschefs in aller Welt aufgerufen, die Olympischen Winterspiele in Peking nächstes Jahr zu boykottieren.
Xi warnt USA vor „Mentalität des Kalten Krieges“ - Neue US-Regierung will harte Gangart gegen China fortsetzen
Die USA wollen eine harte Gangart gegenüber China weiter fortsetzen. Eine Rede, in der Xi Jinping vor „Kalter-Kriegs-Mentalität“ gewarnt hat, blieb somit unerhört.
Russland: Putin weist persönlich Palast-Vorwürfe zurück - Nawalny-Vertraute rufen für Sonntag zu neuen Protesten auf
Die Bundesregierung hat die Gewaltausübung russischer Sicherheitskräfte gegen Oppositionsanhänger am Wochenende verurteilt. Von der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 rückt sie aber weiter nicht ab.
Exklusiv-Interview mit US-Außenminister Pompeo: Die Kommunistische Partei China ist „vor den Toren“
Epoch Times Reporter Jan Jekielek sprach in seiner Sendung „American Thought Leaders“ mit US-Außenminister Mike Pompeo über die US-China-Politik. Warum Religionsfreiheit der Kern der US-Außenpolitik ist und was es braucht, um die amerikanische Republik vor dem chinesischen kommunistischen Regime zu schützen.
Außenminister Maas für Entzug der Eishockey-WM in Belarus
Außenminister Heiko Maas befürwortet wegen der massiven Repressionen gegen die Demokratiebewegung, Belarus die Eishockey-WM zu entziehen.„Wer es ernst meint mit der Solidarität mit Belarus, kann in dieser Lage nicht ernsthaft eine…
Nawalny-Anhänger werfen Kreml Behinderung von Rückkehr des Kritikers nach Russland vor
Unterstützer des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben der Regierung in Moskau eine Behinderung von dessen Rückkehr nach Russland vorgeworfen.
China wollte EU-Staaten für Huawei-Bann bestrafen - Passus wurde gestrichten
Aus Sicherheitsgründen lehnen viele Länder eine Beteiligung des Huawei-Konzerns am Aufbau ihrer schnellen Mobilfunknetze ab. Mit Hilfe des Investitionsabkommens mit der EU wollte China dagegen vorgehen.
Corona-Maßnahmen in über 60 Prozent der Länder problematisch für Demokratie
Auch fünf EU-Länder erließen problematische Corona-Beschränkungen, stellt eine Studie fest. Einige der Beschränkungen seien "illegal, unverhältnismäßig, zeitlich unbegrenzt oder unnötig" gewesen.
USA und EU verurteilen Massenverhaftungen in Hongkong
Die Polizei in Hongkong hat ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung weiter verschärft: Dutzende Oppositionelle wurden aufgrund des sogenannten Sicherheitsgesetzes festgenommen.
