MENSCHENRECHTE
Paris hält Zwangssterilisationen und Massenverhaftungen von Uiguren für belegt
Die französische Regierung sieht Berichte über Zwangssterilisationen und Massenverhaftungen von Uiguren in China als belegt an.
EU will mit neuem Sanktionsinstrument härter gegen Menschenrechtsverletzungen in Afrika, Asien und Russland vorgehen
Die EU-Staaten haben ein neues Instrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen geschaffen. Die Strafmaßnahmen wurden bereits gegen erste Personen eingesetzt, weitere sollen nun folgen.
Ex-Verfassungsrichter Papier hält „Kinderrechte“ für „problematische Stärkung der behördlichen Einflussnahme“
Das Recht auf Bildung und Kinderrechte sind während der Corona-Pandemie zu mehrfach kritisierten Themen geworden. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnte im Interview mit der „Welt“ vor „behördlicher Einflussnahme“.
Hans-Jürgen Papier: „Die Grundrechte sind als unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte des Einzelnen verbürgt“
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sieht die Justiz derzeit vor ihrer größten Bewährungsprobe. Die Grundrechte würden ausgehöhlt, die Executive fälle Entscheidungen, die ihr nicht zusteht, es käme zu massiven Freiheitsbeschränkungen, die juristisch nicht vertretbar sind.
Volksentscheid: Schweizer stimmen über ein landesweites Verhüllungsverbot ab
Am 7. März wird in der Schweiz über ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum abgestimmt. Betreffen würde es nicht nur Burka-Trägerinnen, sondern Vermummungen aller Art.
UN-Experte klagt über Verschlechterung der Menschenrechtslage in Nordkorea
In Nordkorea werden die Menschenrechte laut einem UN-Bericht durch scharfe Corona-Maßnahmen weiter eingeschränkt.
US-Abgeordneter: Erzwungene Organentnahme des chinesischen Regimes ist ein „ungeheuerliches Verbrechen“
Eine internationale Gruppe von Experten fordert Länder, darunter auch die USA, auf, mehr zu tun, um China für seine staatlich sanktionierte Praxis der Organentnahme bei lebenden politischen Gefangenen zur Verantwortung zu ziehen. Greg Steube, Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus, kritisierte in einer Videobotschaft scharf die Kommunistische Partei Chinas für ihre Verbrechen.
Reporter ohne Grenzen erstattet Anzeige gegen Saudi-Arabiens Kronprinzen in Karlsruhe
Nach dem vernichtenden US-Geheimdienstbericht zum Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi wächst der internationale Druck auf das saudiarabische Königshaus. Im Zusammenhang mit dem Fall erstattete Reporter ohne Grenzen beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.
Amnesty stuft Nawalny nicht länger als politischen Gefangenen ein - Grund: "Hass-Kommentare”
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) stuft den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nicht länger als politischen Gefangenen ein, will sich aber weiter für seine Freilassung einsetzen. Als Grund gab ai frühere Hass-Kommentare von Nawalny an.
Trump kritisiert Bidens Politik: "Wir hatten China genau da, wo wir es haben wollten”
Präsident Joe Biden erzählte während einer Veranstaltung von seinem Telefongespräch mit dem chinesischen Führer Xi Jinping, in dem er auch die Missstände des Regimes in Xinjiang, Hongkong und Taiwan zur Sprache gebracht habe. Republikaner und Menschenrechtsaktivisten werfen Biden vor, die Menschenrechtsverletzungen der KPC in Xinjiang zu rechtfertigen. Pompeo äußerte, dass Biden die chinesische Propaganda wiedergäbe.
Britischer Menschenrechtsanwalt Karim Khan ist neuer Chefankläger des IStGH
Der künftige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs ist kein Konsens-Kandidat: Erst im zweiten Wahlgang einigten sich die Mitgliedsstaaten des Gerichtshofs am Freitag in New York auf den britischen Menschenrechtsanwalt Karim Khan.
Handel: Frankreich und Deutschland gegen Bidens Plan zur Bekämpfung Chinas
US-Präsident Joe Bidens Strategie, befreundete Nationen zu vereinen, um in Handelsfragen Druck auf Peking auszuüben, scheint nicht aufzugehen. Deutschland und Frankreich lehnen ab.
