MENSCHENRECHTE
Trump-Regierung "besorgt” über Verurteilung von saudiarabischer Aktivistin
Die US-Regierung hat sich "besorgt" über die Haftstrafe für die saudiarabische Frauenrechtlerin Ludschain al-Hathlul gezeigt. Washington habe gegenüber Riad die Bedeutung des "friedlichen Aktivismus" unterstrichen, erklärte ein US-Außenamtssprecher.
Rallye in Saudi-Arabien: Sponsoren, Sport und gute Bilder
Mit der Rallye Dakar und anderen Wettkämpfen will Saudi-Arabien sich in der Sportwelt einen Namen machen. Kritiker sprechen von einer Imagepolitur auf dem Rücken des Spitzensports. Denn die Lage der Frauen- und Menschenrechte ist ihnen zufolge haarsträubend.
Frauenrechtsaktivistin in Saudi-Arabien zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt
Die saudiarabische Aktivistin Ludschain al-Hathlul ist am Montag zu fünf Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Sie befindet sich bereits seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft.
Bangladesch setzt Umsiedlung von Rohingya-Flüchtlingen auf Insel fort
Bangladesch hat am Montag mit der Umsiedlung einer zweiten Gruppe von Rohingya-Flüchtlingen auf eine Insel begonnen, die häufig Zyklonen und Überschwemmungen ausgesetzt ist.
Prozess gegen Demokratieaktivisten aus Hongkong in China eröffnet
In China ist am Montag der Prozess gegen eine Gruppe von zwölf Demokratieaktivisten aus Hongkong angelaufen, die sich wegen eines im August unternommenen Fluchtversuchs nach Taiwan verantworten sollen.
Bundestagsabgeordnete setzen sich für Wikileaks-Gründer Assange ein
Bundestagsabgeordnete von fünf Parteien setzen sich für Wikileaks-Gründer Julian Assange ein. Dazu wurde eine fraktionsübergreifende Arbeitsgemeinschaft "Freiheit für Julian Assange" gegründet, wie es in einer Mitteilung vom Montag hieß.
Verfolgung von Falun Gong: Rüge für Peking von über 900 Abgeordneten weltweit
Seit 1999 wird die friedliche Meditationspraktik Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, von der Kommunistischen Partei Chinas unerbittlich verfolgt. Die Reaktionen politischer Amtsinhaber und der Medien weltweit waren bisher verhalten. Doch die Anzahl derer, die dem Regime die Stirn bieten, wächst.
Ermittlungsverfahren gegen Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai eingeleitet
Gegen den Hongkonger Medienunternehmer und Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai ist auf Grundlage des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Ihm wird Absprache mit ausländischen Mächten vorgeworfen.
Wer foltert, soll sich zukünftig nicht mehr sorgenlos in Europa aufhalten können
Bei der Ahndung von Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie China, Russland oder Saudi-Arabien galt die EU bislang oft als handlungsunfähig oder zumindest als sehr langsam. Das soll sich nun ändern. Eine hohe Hürde wird aber vorerst bleiben.
Daimler fordert globale Lieferketten-Regeln
Im Bund wird noch immer über ein Lieferkettengesetz gestritten. Teile der Koalition wollen bis Weihnachten einen Haken an das Thema machen.
Magnitsky Act als Vorbild: EU-Staaten einigen sich auf neues Sanktionsinstrument
Die EU legt sich ein neues Instrument zur Bestrafung von Menschenrechtsverstößen zu. Vorbild ist ein US-System, das zuletzt unter anderem Strafmaßnahmen wegen der grausamen Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi ermöglichte.
Heil erhöht Druck für Lieferkettengesetz
In der EU wird der Weg für neue Regeln gegen Ausbeutung bei der weltweiten Warenproduktion geebnet. In Deutschland schwelt ein Koalitionsstreit dazu seit Monaten. Arbeits- und Entwicklungsminister machen nun gemeinsam Druck.
