MENSCHENRECHTE
Griechenland verlängert Ausgangssperre in Flüchtlingslagern
Griechenland hat die wegen der Corona-Pandemie verhängte Ausgangssperre in den Flüchtlingslagern um zwei Wochen bis 21. Juni verlängert.
Automobilindustrie in der Krise (Teil 3): Für 300 Prozent den Galgen riskiert
Was sind die Grundursachen für die beispiellose Krise? Wo ist der Ausweg? Die Artikel-Reihe "Automobilindustrie in der Krise" geht diesen Fragen nach und zeigt Lösungen auf. "Wenn Sie eines unserer Probleme kritisieren, werde ich den chinesischen Markt für Sie schließen" - so erkaufte sich Chinas ehemaliger kommunistischer Führer Jiang Zemin die Beschwichtigung durch die internationale Gesellschaft.
Hunderte Trauernde bei Beerdigung für getöteten AFP-Journalisten al-Quaety im Jemen
Hunderte Menschen nahmen an der Beerdigung des bei einem Mordanschlag getöteten AFP-Journalisten Nabil Hasan al-Quaety teil.
UNO wirft Philippinen systematische Tötungen im Anti-Drogen-Krieg vor
Der vom philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte erklärte Anti-Drogen-Krieg hat nach UN-Angaben zu weitverbreiteten und systematischen Tötungen geführt.
Jahrestag des Tiananmen-Massaker: Bundesregierung bedauert erstmaliges Verbot der Gedenkmahnwache in Hongkong
Die Bundesregierung bedauert das erstmalige Verbot der Gedenk-Mahnwache zum Tiananmen-Massaker in Hongkong. Die Bundesregierung fordert anlässlich des Jahrestages die Freilassung aller in China in Zusammenhang mit den damaligen Protesten inhaftierten Menschen.
Zensur für Trump, freie Fahrt für Chinas Desinformation: Weißes Haus übt Kritik an Google & Co.
In der Verordnung von US-Präsident Donald Trump gegen Online-Zensur durch Tech-Giganten wie Twitter oder Google weist dieser auch auf doppelte Standards der liberalen Silicon-Valley-Konzerne hin: So unterliege Desinformation durch Chinas Regime keinem „Faktencheck“.
USA: China blockiert UNO-Dringlichkeitssitzung zu Hongkong
Chinas Nationaler Volkskongress hat grünes Licht für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz zu Hongkong gegeben. Kritiker sehen darin einen direkten Eingriff Pekings in die Sonderverwaltungszone, um Bürgerrechte und Demokratie auszuhebeln. China verweigerte indes eine UNO-Dringlichkeitssitzung.
Chinas Volkskongress billigt Plan für Sicherheitsgesetz für Hongkong - Pompeo: Hongkong ist nicht mehr autonom
Chinas Nationaler Volkskongress hat den Plan für ein Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong abgesegnet.
US-Kongress beschließt Sanktionen gegen China wegen Lage der Uiguren
Der US-Kongress hat Sanktionen gegen China wegen dessen Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren verabschiedet. Im Verlauf der Woche wird erwartet, das US-Präsident Donald Trump Vorschläge für weitere Sanktionen wegen der Lage in Hongkong vorträgt.
Analyse von „The Diplomat“: Wie das chinesische Regime die UNO nach seinem eigenen Bild umgestaltet
Chinas Versuche, die UNO zu seinem Instrument zu machen, könnten die Organisation von innen heraus zerstören, schreiben Experten in einer Analyse von „The Diplomat“. Sie raten der UNO, sich gegen den Ehrgeiz Chinas zu wehren und an ihren Grundwerten festzuhalten.
EU und Berlin kritisieren Chinas Pläne für Sicherheitsgesetz
China plant ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in seiner Sonderverwaltungszone Hongkong. Vor Ort demonstrieren trotz Corona Tausende - auch aus der EU und aus Deutschland kommt heftige Kritik.
Myanmar: Journalist wegen Corona-Falschmeldung zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt
Mit Bezug auf einen umstrittenen Gesetzesartikel, mit dem Journalisten und Aktivisten oftmals konfrontiert werden, wenn sie Inhalte veröffentlichen, die Angst oder Beunruhigung hervorrufen hat ein Gericht in Myanmar einen Journalisten verurteilt. Er soll eine Falschmeldung zur Corona-Pandemie verbreitet haben.
NGO fordert von Malta Migranten von Kreuzfahrtschiffen aufzunehmen
Seit Jahresbeginn erreichten nach Angaben der Regierung in Valletta rund 1.400 Flüchtlinge und illegale Migranten die Küste von Malta, 438 mehr als im Vorjahreszeitraum. Einige von ihnen sitzen allerdings seit Wochen auf Touristenschiffen fest.
Französische Forscherin im Iran zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt
Die im Iran inhaftierte französisch-iranische Forscherin Fariba Adelkhah ist nach Angaben ihres Anwalts zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Teheran habe sie wegen "Verschwörung gegen die nationale Sicherheit" verurteilt.
Bundestag: Menschenrechte während Corona - Bußgeldkatalog der StVO - Grundrente - Pflege - Steuerhilfen
Nach der Debatte zu Menschenrechten in der Corona-Krise und der Straßenverkehrsordnungbatte folgt ein Gesetzesentwurf zur Einführung der Grundrente. Weitere Themen und Livestream im Artikel ...
Hongkong: Führende Köpfe der Demokratiebewegung festgenommen
Mehr als ein halbes Jahr lang erlebte Chinas Sonderverwaltungsregion Hongkong fast wöchentlich Demonstrationen. Jetzt geht die Polizei gegen prominente Köpfe der Demokratiebewegung vor.
"SZ”: Bundesregierung besorgt über Schwächung der Menschenrechte durch China
Aus der Antwort auf eine Grünen-Anfrage geht hervor, dass die Bundesregierung über Chinas aggressive Außenpolitik besorgt ist. Dennoch vermissen die Grünen eine klare Haltung der Kanzlerin gegenüber China.
Außenminister mahnen zu Beachtung der Pressefreiheit - Journalistenverband kritisiert deutsche Behörden
Die Pandemie werde "zum Anlass genommen, unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen", warnte auch der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. Auch der Deutsche Journalistenverband Berlin-Brandenburg äußerte sich besorgt auch über das Vorgehen deutscher Behörden.
US-Ausschuss: Unterdrückung von Religionen unter chinesischem Kommunismus stellt globale Bedrohung dar
Die Religionsfreiheit in China wird unter dem Regime in Peking weiter ausgehöhlt. Unterdessen versucht es, diese Unterdrückung international zu exportieren.
Reformen von Mohammed bin Salman: Saudi-Arabien schafft Strafe des Auspeitschens ab
Saudi-Arabien hat die Strafe des Auspeitschens abgeschafft, die bisher bei Tötungsdelikten, der Störung der "öffentlichen Ordnung" sowie bei außerehelichen Beziehungen verhängt wurde. Künftig sollen Richter stattdessen Haft- und Geldstrafen oder Strafen zur gemeinnützigen Arbeit verhängen.
KP Chinas verbietet befreitem Menschenrechtsanwalt die Rückkehr zu seiner Familie
Der Pekinger Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang war fast fünf Jahre lang in Gefangenschaft. Er hat Menschen verteidigt, die vom Regime unterdrückt oder verfolgt wurden. Auch nach seiner Entlassung aus der Haft ist der Dissident Wang nicht frei – denn er darf nicht zu seiner Familie zurückkehren.
