MIGRANTEN
CDU-Innenexperte: “Integration anerkannter Flüchtlinge ist jetzt die größte Aufgabe”
Am Sonntag findet das CDU-"Werkstattgespräch" zur Zuwanderungspolitik statt. Im Auftakt dazu fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion eine bessere Integration und effizientere Abschiebungen.

Verfassungsschutz spricht von “toxischer” Lage: “Rechte Szene in Cottbus saugt sich wie eine Krake in der Stadt fest”
Der Verfassungsschutz bezeichnet die Lage in Cottbus als "toxisch". Schuld daran sei die rechte Szene.

BIW-Timke über Dankesfoto von Sea-Watch 3: “Frauen, Kinder und Kriegsflüchtlinge bestenfalls im Promillebereich!”
Gestern gingen alle 47 afrikanischen Migranten vom NGO-Schiff Sea Watch 3 in Sizilien von Bord. Das Dankesfoto der Crew erinnert BIW-Abgeordneten Jan Timke an eine Flüchtlingsdoku von 2015.

Traumurlaub in Deutschland: Illegale Einreisende aus dem Balkan sprengen Aufnahmekapazitäten in Köln
Jedes Jahr machen mehrere Tausend illegale Einreisende Urlaub in deutschen Notunterkünften auf Kosten deutscher Steuerzahler.

2,64 Millionen Euro im Jahr für Sicherheitskräfte in einer Einrichtung mit 233 Asylbewerbern
Die bayerische Grenzstadt Freilassing scheint nicht zu den Schwerpunktbereichen zu gehören, wenn es um die Unterbringung von Asylbewerbern in Deutschland geht. Lediglich 233 Migranten wurden laut „Bild“ in der oberbayerischen Gemeinde registriert – und das über das gesamte Jahr 2018.

BAMF-Studie: Hauptteil der Migranten nicht in Arbeitsmarkt integriert – viele ohne Deutschkenntnisse
Eine Studie des BAMF zeigt, dass der Großteil der Migranten ohne Job und gute Deutschkenntnisse dasteht.

Neue Zahlen: Mehr als 50 000 Migranten kamen 2018 aus der Türkei in EU
2018 sind wieder deutlich mehr Migranten aus der Türkei in die Europäische Union gelangt. Die Gesamtzahl betrug im vergangen Jahr 50.789. Im Vergleich dazu lag die Zahl 2017 bei 41.720.

Sondertribunal will Italiens Innenminister Salvini wegen „Diciotti“ vor Gericht stellen
Ein italienisches Sondertribunal hat empfohlen, Innenminister Matteo Salvini vor Gericht zu stellen. Sein Vergehen sei, die Migranten des Schiffes „Diciotti“ nicht an Land gelassen zu haben.

Pro Asyl angesichts sinkender Asylzahlen für Aufnahme von aus Seenot Geretteten
Pro Asyl fordert "einen solidarischen europäischen Politikansatz der Bundesregierung". Da die Anzahl der neuen Asylanträge im letzten Jahr auf 150 000 zurückgegangen sei, solle man in Deutschland, mehr Migranten von den NGO-Schiffen aufnehmen.

US-“Shutdown”: Trump macht Angebot – Demokraten lehnen ab
Gut vier Wochen nach Beginn des „Shutdowns“ in den USA hat Präsident Donald Trump den oppositionellen Demokraten ein neues Angebot für ein Ende des Haushaltsstreits unterbreitet.

Einsatzkräfte verspottet: Polizeischüler während Groß-Razzia gegen Clan-Kriminalität in NRW verhaftet
Bei der Groß-Razzia in mehreren Städten in NRW gegen die Clan-Kriminalität wurde auch ein Polizeischüler aus Gelsenkirchen bei einer Verkehrskontrolle kontrolliert. Er zeigte sich aggressiv und musste festgenommen werden.

Aufnahme von Migranten von deutschen Schiffen sorgt in Rom für Regierungsstreit
Die Aufnahme von Flüchtlingen der deutschen Hilfsschiffe vor Malta hat für heftigen Streit in Italiens Regierung gesorgt.

Spahn prüft Altersbestimmung bei Migranten durch Ultraschall
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will auf jeden Fall eine Altersbestimmung für Migranten, wenn nötig mit Ultraschall.

Hunderte Migranten treten in Australien in den Hungerstreik
Die Insassen haben eine Reihe von Forderungen. Unter anderem fordern sie mehr Bewegungsfreiheit und angemessenes Mobiliar.

Salvini an Bürgermeister über Einwanderungsregeln: “Wer die Vorgaben nicht respektiert verrät Italien und soll zurücktreten”
Salvini setzt seinen restriktiven Kurs in der Migrationspolitik fort und mahnt die Bürgermeister italienischer Städte, die neue Vorgaben im Bereich Migration ablehnen, sie dennoch umzusetzen.

Stamp beklagt Verrohung des gesellschaftlichen Klimas
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) beobachtet mit Sorge, wie sich das Klima in der Gesellschaft entwickelt.

Spanische Grenzer schneiden Matratzen auf, um illegale Einwanderer aufzuspüren
Ein Video in den sozialen Medien geht viral das einen kühnen Versuch zeigt, die Grenzbehörden an der Grenze zwischen Europa und Afrika zu täuschen.

Sea-Watch-Schiff ruft nach 14 Tagen auf See mit 32 Migranten noch immer um Hilfe + Video
Sea-Watch-Missionsleiter Phillip Kahn warnte davor, dass dem Schiff die Vorräte ausgehen und sich der psychische Zustand der Migranten verschlechtert, nachdem sie so lange auf See geblieben waren.

14 Tage mit 32 Migranten auf Hoher See, deutsches NGO-Schiff bittet um Hilfe
Ein Schiff der deutschen NGO Sea-Watch, das 32 Migranten mitführt, ist am Freitag (4. Januar) seinen vierzehnten Tag auf See. Malta würde das Schiff einlaufen lassen, wenn sich ausser der Niederlande noch andere EU-Staaten dazu bereit erklären würden einen Teil der Menschen von Bord der „Sea-Watch 3“ aufzunehmen.

Deutlich weniger Migranten illegal an deutschen Grenzen eingereist
Die Zahl der Migranten, die illegal über die deutschen Grenzen einreisen wollten, hat nach Angaben des Innenministeriums erheblich abgenommen. An der Grenze zu Tschechien nahm die Anzahl zu.

Politisierung erwünscht?
Dient manchen Rechten der Islam als Universal-Erklärung für jedwedes Fehlverhalten von Einwanderern aus dem Nahen Osten, stilisieren Linke alle erdenklichen Miseren bereitwillig zur Folge von "Rassismus". So auch im Fall des psychisch kranken Amokfahrers von Bottrop.

“Zeitnah zu Ergebnissen kommen”: Union will zusätzliche Möglichkeiten zur Abschiebung von asylsuchenden Straftätern
Auf der CSU-Klausurtagung in Seeon sprachen Seehofer und Söder über Amberg und die Abschiebung von asylsuchenden Straftätern.

FPÖ-General: Caritas fürchtet um “finanziellen Kuchen an der Asylindustrie”
Die österreichische Regierung will dem Missbrauch in der Asylindustrie einen Riegel vorschieben, indem es mit einer betreffenden Agentur die Flüchtlingsbetreuung standardisieren will. Der Caritas scheint das offenbar überhaupt nicht zu gefallen.

CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Blauäugigkeit: Rund eine Million Zuwanderer sind neu in Hartz IV gefallen
Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, verdeutlicht, dass das „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Herbst 2015, „leider pauschal bis heute nicht erfüllt sei". Denn seit 2015 sei rund eine Million Zuwanderer neu in Hartz IV gefallen.

Erschreckende Szenen: Amberger auf der Flucht vor betrunkenen gewalttätigen Asylbewerbern
Vier junge Asylbewerber gingen am Samstag auf Schlägertour und verprügelten wahllos Zivilisten in der Stadt Amberg in der Oberpfalz. Die Polizei berichtete von erschreckenden Szenen, in denen Opfer vergeblich versuchten, den Tätern zu entkommen.

Vor Malta: 180 Migranten aus dem Mittelmeer geholt
Weitere 180 Zuwanderer wurden im Mittelmeer vor Malta aufgefischt. Die UNO rief die Mittelmeerstaaten dazu auf, ihre Häfen für zwei Schiffe mit dutzenden Migranten an Bord zu öffnen.

US-Präsident Trump droht, die Grenze zu Mexiko zu schließen
Das Thema Grenzsicherung wird die Vereinigten Staaten wohl noch eine Weile beschäftigen. Die Demokraten wollen die Grenzsicherung per Grenzwall nicht finanzieren. Präsident Trump will kein Haushaltsgesetz unterschreiben, das die Finanzierung nicht enthält.

Deutschland bereit “Seawatch 3”-Migranten aufzunehmen, wenn EU-Länder sich beteiligen
Laut Bundesinnenministerium sei Deutschland bereit, Migranten von der "Seawatch 3" aufzunehmen. Allerdings setzt man dabei voraus, dass andere europäische Staaten sich mit an einer Aufnahme beteiligen.

Rettungsschiff in Spanien eingetroffen – insgesamt 58.545 Migranten in einem Jahr
Ein Rettungsschiff mit mehr als 300 Migranten an Bord ist nach einwöchiger Fahrt auf dem Mittelmeer in Spanien eingetroffen.

Messer-Attacke zum Hals – 22-Jähriger aus Asylheim in Hannover in Untersuchungshaft
Ein Streit in der Küche, ein Messer blitzt auf. Der Angriff zum Hals kann abgewehrt werden. Schwerverletzt kommt das Opfer ins Krankenhaus.
