RAMELOW
Erst das Land, dann die Partei: CDU-Vize will bürgerliches Bündnis mit AfD in Thüringen
"Wenn über die AfD gesprochen wird, sehe ich zuerst die fast 25 Prozent Wähler, die dieser Partei ihre Stimme gegeben haben", sagte der Thüringer CDU-Vize Michael Heym. Er hält eine Koalition mit der AfD für denkbar. Mit Björn Höcke habe er allerdings Probleme.
Alle gegen AfD? SPD reagiert zurückhaltend auf Vorschlag zu Simbabwe-Koalition in Thüringen
CDU, SPD, Grünen und FDP in einer Koalition? "Alle Parteien außer der AfD müssen und sollten untereinander gesprächsbereit sein, um die gegenseitigen Standpunkte auszutauschen", sagte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee.
Keine Frist für die Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten
Für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten gibt es in Thüringen - im Gegensatz zu anderen Bundesländern - keine Frist. Sollte Ramelow auch im dritten Wahlgang nicht gewählt werden, bliebe er weiter geschäftsführend im Amt - eine Minderheitsregierung ohne Legitimation des Parlaments.
Ramelow weist Kritik zurück: Linker schlägt Brecht-Gedicht als neue Nationalhymne vor
Thüringens Ministerpräsident Ramelow forderte eine "ergebnisoffene" Diskussion zur Nationalhymne. "Was spräche gegen einen Hymnen-Wettbewerb? Was spräche gegen eine neue Hymne, die in Ost und West aus tiefstem Herzen mitgesungen werden kann? Das wäre doch gelebter Patriotismus."
Kramp-Karrenbauer: Es ist Zeit, Rot-Rot-Grün in Thüringen abzulösen
Bei einer Landesversammlung von Vertretern der CDU in Erfurt wurde Mike Mohring zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer erklärte, es sei Zeit, Rot-Rot-Grün in Thüringen abzuwählen.
Thüringen: “Wird Erfurt ein neues Kreuzberg?” – Polizeigewerkschaft fordert endlich Rückendeckung von Landesregierung
Während der Landtag in Thüringen den "Tag der Helfer" feiert, verhallt der Hilferuf der Thüringer Polizei ungehört. Deren Gewerkschaftsvorstand fordert nun von der Regierung um Bodo Ramelow (Linke): "Stellen Sie sich öffentlich hinter Ihre Polizei" und "Machen Sie deutlich, dass Brandanschläge auf Polizeifahrzeuge Angriffe auf die demokratische Grundordnung sind."
CDU und AfD fordern Rücktritt von Bodo Ramelow und der Thüringer Landesregierung
CDU und AfD fordern nach dem Aus der Gebietsreform, dem zentralen Vorhaben der Rot-Rot-Grünen Koalition, den Rücktritt von Bodo Ramelow und Neuwahlen. Denn "Ein Weiterwurschteln der Ramelowregierung schadet Thüringen und bringt uns nicht voran."
Erhöhung der GEZ-Gebühr: Bodo Ramelow warnt ARD wegen neuer Vereinbarung zur Altersversorgung
Thüringens Ministerpräsident warnt vor der von der ARD geplanten neuen tariflichen Vereinbarung zur Altersversorgung. Die Mittel fehlten für programmliche Aufgaben des öffentlichen Rundfunks.
Ramelow verteidigt Regierungsbeteiligungen der Linkspartei
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Regierungsbeteiligungen der Linkspartei verteidigt. Vieles, was heute in Thüringen unter Rot-Rot-Grün praktiziert werde, sei "in Schwerin und Berlin ausprobiert worden".
Höcke: “Antifa ist verfassungsfeindlich – so verstehe ich Ramelow”
Bodo Ramelows Äußerung, Demonstrationen vor Privathäusern von Politikern seien Nazimethoden, hat Wellen geschlagen. Höcke, auf den sich die Äußerung bezog, meldete sich nun zu Wort.
Ramelow kritisiert Antifa: “Nazi-Methoden”
Demonstrationen vor Privathäusern von Politikern seien Nazimethoden, urteilt Bodo Ramelow, Thüringens Ministerpräsident per Twitter. Linksextreme Organisationen hatten im Vorfeld zu Demonstrationen vor dem Privathaus des AfD-Politikers Björn Höcke aufgerufen.
Länder wollen mehr Geld für Flüchtlinge vom Bund
"Von fünf Euro, die wir in Thüringen für Flüchtlinge und Integration ausgeben, bekommen wir gerade mal einen vom Bund zurück." Angesichts steigender Kosten für die Unterstützung von Flüchtlingen erhöhen die Länder den Druck auf die Bundesregierung, mehr Geld beizutragen.
