RAMELOW
Mario Voigt ist Ministerpräsident von Thüringen – gewählt von Brombeer-Koalition und den Linken
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Gysi, Bartsch und Ramelow erwägen Kandidatur für Bundestag
Wie macht die Linke weiter? Urgestein Gregor Gysi erwägt, noch mal für den Bundestag zu kandidieren. Und er bringt weitere prominente Namen ins Spiel.
Ramelow fordert „Fairness-Abkommen“ von CDU und Linken in Thüringen
Der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kündigte an, in Zukunft in Einigkeit mit seiner Partei stimmen zu wollen und nicht als Einzelperson als Mehrheitsbeschaffer für die CDU zu dienen. Sollte die CDU die Unterstützung der Linken erhalten wollen, dann die der gesamten Partei und nicht nur von Ramelow selbst.
Ex-CDU-Generalsekretär Czaja will Öffnung zu den Linken
Kaum steht das Wahlergebnis von Thüringen vorläufig fest, fordert ein einst mächtiger Christdemokrat das Aus für die „Brandmauer“ zu den Linken: Mario Czaja würde eine Öffnung in Richtung der „konservativen Sozialdemokratie ostdeutscher Prägung“ favorisieren.
TICKER Thüringen: AfD gewinnt die Wahlen – CDU will Regierung bilden
In Thüringen verpassten alle Spitzenkandidaten bis auf Bodo Ramelow ihren Einzug in den Landtag per Direktmandat. Es siegt ganz klar die AfD, sie erreicht 32 Sitze im Landtag. Die CDU folgt mit 23 Sitzen, das BSW mit 15. Grüne und FDP kommen nicht mehr in den Landtag.
Ramelow fordert Nichtangriffspakt mit Russland
Europa sollte endlich als Ganzes gedacht werden, fordert Thüringens linker Ministerpräsident. Ramelow plädiert für eine Friedensordnung, die Russland einbezieht – und warnt davor, Moldau und Georgien in die EU aufzunehmen.
Debatte um „Pandemie der Ungeimpften“: Spahn sieht kein Fehlverhalten
Im Zusammenhang mit den jüngst veröffentlichten ungeschwärzten RKI-Files bewegt vor allem die Einschätzung der Einrichtung zur „Pandemie der Ungeimpften“ die Gemüter. Die Reaktionen reichen von Relativierung bis hin zur Aufforderung zur öffentlichen Entschuldigung.
Debatte um Abschaffung der Steuerklassen III und V
Kommt eine Abschaffung der Steuerklassen III und V? Wird das Ehegattensplitting abgeschafft? NRW's Regierungschef warnt vor einer „völlig verkopften Diskussion“, die es im Alltag außerhalb der „politischen Blase“ nicht gibt. Thüringens Regierungschef plädiert hingegen für eine Reform der Steuerfreibeträge und eine Kindergrundsicherung.
Mario Voigt erteilt Ramelow Absage: Thüringen demnächst wohl mit CDU-BSW-Bündnis
Der Wunsch von Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow nach einem CDU/BSW/Linke-Dreierbündnis in Thüringen wird wohl erfolglos bleiben: Nach derzeitigem Stand der Dinge läuft alles auf eine Koalition von CDU und BSW hinaus – womöglich mit der SPD als Königsmacher.
Ende für Ramelow? Landtagswahl läuft auf Rennen zwischen CDU und AfD hinaus
AfD und Sonstige sind die Gewinner der Kommunalwahl in Thüringen. Die CDU könnte sich zum Hoffnungsträger der etablierten Parteien mit Blick auf die Landtagswahl gemacht haben. Ministerpräsident Ramelow droht im September eine glanzlose Abwahl.
CDU und AfD sehen sich als Wahlsieger – Wagenknecht-Partei stellt ersten Bürgermeister
Die Kommunalwahlen in Thüringen haben deutliche Verluste für die im Land regierende Linkspartei und die Ampelparteien gebracht. Die CDU behauptet ihren ersten Platz, die AfD gewinnt in der Fläche dazu. Die meisten Orts- und Ortsteilbürgermeister gehen an Wählergemeinschaften.
Ramelow will Volksabstimmung über deutsche Verfassung
Viele Bürger haben das Vertrauen in die Politik verloren. Für Bodo Ramelow fremdeln viele Ostdeutsche mit dem Grundgesetz. Sein Vorschlag: Eine Volksabstimmung könnte helfen, diese Kluft zu schließen
WerteUnion: Mit Doppelspitze in den Landeswahlkampf 2024
In Thüringen wurde heute der erste Landesverband der WerteUnion gegründet. Zudem stellt sie heute ihre Kandidatenliste für die anstehende Landtagswahl 2024 auf. Die ersten Kandidaten stehen fest – so bereits der Spitzenkandidat und Maaßens Rolle bei der Landtagswahl.
Thüringen: Ramelow bringt Bündnis mit CDU und Wagenknecht-Partei ins Spiel – AfD verliert an Zuspruch
In einem Interview hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ein Regierungsbündnis mit CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht ausgeschlossen. Umfragen zufolge gebe es rechnerisch auch kaum andere realistische Optionen.
Lauterbach sieht ein Stück Heimat vernichtet – Habeck vermisst „Standortpatriotismus“
Nike anstatt Adidas: Politiker üben überwiegend Kritik am Ausrüsterwechsel des Deutschen Fußballbundes. Europameister Bierhoff: Politiker sollten sich aus der Diskussion raushalten.
Ramelow schließt Koalition mit Wagenknecht-Partei nicht aus
Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringens, hält eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nicht aus. Mit der CDU hätten die drei Parteien eine Mehrheit gegen die AfD.
Ein „Weckruf“ der SPD-Thüringen vor der Landtagswahl
Wenige Monate vor der Landtagswahl will Ex-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Position der SPD in Thüringen stärken. Ein von ihm gegründeter „Seeheimer Kreis“ auf Landesebene fordert mehr Realismus in der Klimapolitik und Städte für Flüchtlinge in Afrika.
Ramelow: Agrardiesel-Entscheidung spielt AfD in die Hände
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der Ampelkoalition vorgeworfen, mit der geplanten Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer der AfD in die Hände zu spielen.
Thüringen: 41 Prozent der Wähler für Koalition von AfD und CDU nach der Landtagswahl
Acht Monate vor der Landtagswahl steht die AfD von Björn Höcke mit 36,5 Prozent deutlich an der Spitze in der Wählergunst. Nur 36 Prozent wollen hingegen, dass sie eine Regierung führt. Die Grünen flögen mit drei Prozent aus dem Landtag.
Thüringen: Steuersenkung mithilfe von AfD-Stimmen? Linke beschwört „Brandmauer“
In Thüringen will die CDU im Landtag eine Mehrheit für die Senkung der Grunderwerbsteuer mobilisieren, die dort zu den höchsten in ganz Deutschland zählt. Dabei will sie notfalls auch die Stimmen der AfD für sich gewinnen.
Stichwahl in Südthüringen: AfD-Kandidat liegt vorn
Im südthüringischen Kreis Sonneberg soll ein neuer Landrat gewählt werden. Eine Mehrheit erreichte keiner der Kandidaten. Nun gehen ein AfD- und ein CDU-Kandidat in die Stichwahl.
Ramelow will pauschales Bleiberecht für Asylsuchende – und mehr Geld vom Bund
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow befürwortet ein weitreichendes Bleiberecht für Asylsuchende. Dies spare Bürokratie ein und entlaste den Arbeitsmarkt.
Starker Zulauf für AfD in Thüringen – Regierungsoption jedoch undenkbar
Trotz der Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ wäre die AfD in Thüringen derzeit die stärkste Partei. Allerdings wird sie weiter in der Opposition bleiben.
Gespaltenes Land feiert Einheit
Stand der Tag der Einheit im Zeichen der Spaltung? Deutsche Spitzenpolitiker feierten den 3. Oktober in Erfurt. Am Abend gab es vor allem im Osten Montagsdemonstrationen. Eine Analyse.
Thüringen: AfD-Misstrauensantrag gegen Ramelow – Höcke soll Ministerpräsident werden
Auf die geplatzte Auflösung des Landtags in Thüringen reagierte die AfD mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow. CDU und FDP, die mit der AfD die Opposition im Erfurter Landtag bilden, wiesen den Vorstoß entschieden zurück.
Total-Lockdown: Ramelow will Wirtschaft komplett lahmlegen
Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow, erwägt angesichts der steigenden Corona-Fallzahlen die Wirtschaft komplett lahmzulegen: „Ich bin fest überzeugt, wir müssen jetzt einfach einmal komplett eine Pause machen." Bislang hätten alle Maßnahmen zur Eindämmung des Virus keine Wirkung gezeigt. Der Thüringer Wirtschaftsverband befürchtet schwere Folgen für Unternehmen.
Ramelow: Bewegungsradius auf 15 Kilometer begrenzen – Berliner Amtsarzt rechnet mit Lockdown bis April
„Vernünftigerweise sollte die Politik jetzt schon sagen: Bis Ende März oder bis Ende April kann sich nichts ändern“, sagt der Amtsarzt im Berliner Bezirk Reinickendorf, Patrick Larscheid. „Natürlich wird es nach dem 10. Januar weitergehen mit einem Lockdown.“
Thüringer Lehrerverband: Im Wahljahr hatte Bildung noch ganz anderen Stellenwert
Im Haushaltsplan 2021 fehlen sowohl Finanzmittel für 900 Lehrer als auch die monatelang verhandelte Summe für die Schulen in freier Trägerschaft. Der Thüringer Lehrerverband übt Kritik.
