RAMELOW
Thüringen: Ramelow zeigt AfD-Politiker den Mittelfinger
In Thüringen haben sich Linke und AfD erneut in den Haaren.
Nach regionalen SARS-CoV-2-Ausbrüchen: Kontroverse Debatte um Corona-Regeln in Deutschland
Unter dem Eindruck von Corona-Ausbrüchen wird kontrovers über das Maß der Einschränkungen debattiert. Auf zum Teil deutliche Kritik stieß die Ankündigung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), strenge Maßnahmen bald beenden zu wollen.
Thüringen: Ramelow nach drittem Wahlgang wieder Ministerpräsident
Am Mittwoch erfüllte sich Ramelows Wunsch, nach einem rot-rot-grünen Bündnis, das er nach der Landtagswahl als Minderheitsregierung fortführen will.
Thüringen-Wahl: Ramelow ist erneut Ministerpräsident und lehnt Höckes Gratulation ab
Im dritten Wahlgang wurde Bodo Ramelow (Linke) erneut zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Die AfD stimmte geschlossen gegen ihn.
„Scherz“ oder innere Logik? Linkspartei nach Andeutung über „Erschießen der Reichen“ in der Kritik
Auf einer Konferenz der Linkspartei erklärt eine Teilnehmerin, die „Energiewende“ wäre auch „nach einer Revolution“ und einem Erschießen des „einen Prozents der Reichen“ nötig. Parteichef Riexinger will diese hingegen lediglich „sinnvoller Arbeit“ zuführen.
Thüringen: Wahl Ramelows am Mittwoch bleibt ungewiss – Höcke könnte Etablierte erneut vorführen
Ob morgen die geplante Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten von Thüringen im Landtag stattfinden kann, ist angesichts des Corona-Verdachts bei der CDU ungewiss. AfD-Fraktionschef Björn Höcke könnte die Etablierten erneut mit taktischen Manövern überraschen.
Spahn und Schäuble lehnen Ramelow-Wahl entschieden ab: Kampf gegen den Kommunismus ist Teil der CDU
Die CDU-Politiker Jens Spahn und Wolfgang Schäuble lehnen eine Wahl des Linken-Politikers in Thüringen, Bodo Ramelow, mit Hilfe der CDU entschieden ab. "Die Linkspartei ist rechtlich noch die alte SED", betont Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.
Thüringes ehemalige Ministerpräsidentin Lieberknecht begrüßt Einigung
Dieser Kompromiss ermögliche "Verlässlichkeit in der Wahl des Ministerpräsidenten und Stabilität für das Regierungshandeln", sagte Thüringens ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU).
“Es geht nicht anders”: Lieberknecht für Koalition von CDU und Linken unter Ramelow
Thüringens Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht kritisierte die Bundes-CDU für deren Abgrenzungspolitik gegenüber der Linken. "Ich sehe keine andere Möglichkeit, als eine direkte Zusammenarbeit mit der Linken unter Bodo Ramelow", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch der "Bild".
Thüringen: Ramelow will Neuwahlen, doch die Hürden sind hoch – SPD rechnet mit CDU-Gegenvorschlag
Ramelows Vorschlag für Lieberknecht als CDU-Übergangsministerpräsidentin wird von Grünen, Linken, SPD und CDU-Politiker positiv aufgenommen. Doch so einfach wie es scheint, ist die Auflösung des Landtags sowie Neuwahlen nicht. Es gibt einige verfassungsrechtliche Hürden.
Überraschende Wende in Thüringen: CDU-Politikerin Lieberknecht soll übergangsweise Ministerpräsidentin werden
Nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl steckt Thüringen in einer politischen Krise. Wie kann eine Regierung ins Amt kommen, ohne von AfD-Stimmen abhängig zu sein? Ex-Ministerpräsident Ramelow macht einen ungewöhnlichen Vorschlag.
Breite Rebellion in den CDU-Ost-Verbänden: Nach Mohring-Rücktritt könnte Hirte übernehmen
Auch nach den Rückzugsankündigungen von Landeschef Mike Mohring und Fraktionsvize Michael Heym ist nicht damit zu rechnen, dass der Landesverband der CDU in Thüringen zur Ruhe kommen wird. Es droht eine breite Rebellion in den Ost-Verbänden gegen die Führung in Berlin.
Klingbeil fordert “konstruktive Mitarbeit” von CDU und FDP bei Wahl von Ramelow
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rückt mit seinen Äußerungen die AfD erneut in die Nähe von Faschisten und Rechtsextremen. CDU und FDP müssten sich zur Abgrenzung zu einer Zusammenarbeit mit der Linken in Thüringen bereitfinden, um Bodo Ramelow in das Amt des Ministerpräsidenten zu verhelfen.
Göring-Eckardt befürchtet Ramelow-Wahl mit AfD-Stimmen – Verlangt CDU- und FDP-Stimmen für Ramelow
Nach der Linken-Chefin aus Thüringen fordert nun auch die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag Katrin Göring-Eckardt, dass FDP und CDU gegen ihre Prinzipien verstoßen sollen, damit Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wird.
Linken-Chefin besteht auf Ramelow-Wahl – CDU-General “Keine Stimmen für Linken-Kandidat”
Die thüringische Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow will durch gezielte Beeinflussung einzelner CDU- und FDP-Abgeordneter dafür sorgen, dass Bodo Ramelow bei einer erneuten Wahl im Parlament im ersten Wahlgang bestätigt wird. Die "Zeit für Spielereien" sei vorbei, sagte sie.
SPD-Vorstand will Ramelow durchsetzen – FDP Kompromissvorschlag als “Unverschämtheit” bezeichnet
Linke, SPD und Grüne haben keine Mehrheit in Thüringen. Die CDU lehnte es, bis zum Vorabend der Ministerpräsidentenwahl, kategorisch ab Bodo Ramelow, als Ministerpräsidenten zuzulassen. Das gilt auch für die FDP. Dennoch forderte die SPD jetzt beide Parteien dazu auf für die Wahl Ramelows zu sorgen.
Koalitionsausschuss schaltete Ramelow bei seiner Besprechung telefonisch dazu
Die Tagung des Koalitionsausschusses zu Thüringen wurde nicht intern durchgeführt. Die Linke in Form von Bodo Ramelow war telefonisch beteiligt.
„Focus“-Gründer Markwort verteidigt Kemmerich-Wahl: Linke soll nicht weiter „das Land unterjochen“
Im Interview mit dem einst von ihm selbst gegründeten „Focus“ erklärt Helmut Markwort, es sei richtig gewesen von Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich, sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Zudem kritisierte er die Reaktionen auf die Wahl im Landtag von Erfurt.
Bäumler (CDU) fordert Auflösung der Werteunion: “Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe”
"Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen", sagte der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Christian Bäumler. "Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen."
Internationale Presse zu Thüringen: “Sag nie, eine Handvoll Stimmen könnten nichts bewirken”
Auch einige ausländische Medien berichteten über die Ereignisse im Erfurter Landtag am vergangenen Mittwoch. Die meisten sehen vor allem die CDU nach dem Wirbel um die überraschende Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Bedrängnis.
SPD-Chef will Kemmerich nicht kommissarisch im Amt haben – Ramelow “menschlich zutiefst enttäuscht”
Nach seinem Scheitern bei der Ministerpräsidentenwahl macht Thüringens bisheriger Regierungschef, Bodo Ramelow (Linke), FDP und CDU heftige Vorwürfe. Diese Abstimmung sei offensichtlich vorbereitet worden, sagt er dem „Spiegel“. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will, das Thomas Kemmerich (FDP) auch nicht kommissarisch im Amt bleibt. "Es darf nicht auf Zeit gespielt werden", sagte Walter-Borjans am Donnerstagnachmittag in Berlin.
Krisengespräch in Erfurt: FDP-Chef Lindner soll Wahl mit Stimmen der AfD vorab autorisiert haben
Medienberichten zufolge ist FDP-Bundeschef Christian Lindner nach Erfurt gereist, um den gestern vom Landtag gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zum geordneten Rückzug zu bewegen. Im Vorfeld soll Lindner jedoch dessen Kandidatur abgesegnet haben.
Thüringen: Demokratie nur, solange das Ergebnis passt? Publizisten warnen vor „totalitärem Denken“
Die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten am Mittwoch hat Medien und Bundesparteien gegen die Akteure in Erfurt aufgebracht. Einige bürgerliche Stimmen können hingegen die Aufregung nicht verstehen.
Wie lange bleibt Kemmerich? Linke tobt, bürgerliche AfD-Gegner fordern bundespolitische Schritte
Die überraschende Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen hat zu heftigen Reaktionen auf der Linken geführt. Kemmerich war mit den Stimmen der AfD gewählt worden. Auch CDU-Bundespolitiker fordern nun Konsequenzen.
Werte-Union: Das Wichtigste ist die Abwahl von Ramelow – Linkspartei “Sammelbecken für Linksextreme”
Aus Sicht der Werte-Union ist der wichtigste Punkt bei der Wahl von FDP-Kandidat Kemmerich – zu Thüringens neuem Ministerpräsidenten – die Abwahl von Bodo Ramelow von der Linken.
Heftige Reaktionen auf Wahl Kemmerichs zu Thüringens Ministerpräsident
Nach der Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich zum neuen Thüringer Landeschef ließen die Reaktionen aus den Parteien nicht lange auf sich warten. Von „Dammbruch“ über Abgrenzung bis zu Glückwünschen reichen die Reaktionen.
Thüringen: CDU will Ramelow nicht durch Enthaltung zu weiterer Amtszeit verhelfen
In der CDU Thüringens ist man nicht gewillt, dem bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow von der Linken, durch Enthaltung bei der Wahl eine weitere Amtszeit zu ermöglichen.
Verhandlungen über Minderheitsregierung in Thüringen vor Abschluss
Der Koalitionsvertrag über die Minderheitsregierung von rot-rot-grün in Thüringen ist kurz vor dem Abschluss.
„Notfalls auch im Alleingang“: Thüringen und die griechischen Camps
„Flüchtlingspolitik ist eine Sache des Bundes“, betont das Bundesinnenministerium. Die von Thüringen bevorzugte Lösung sei zwar eine Hilfsaktion in der Regie des Bundesinnenministeriums, wenn es dazu aber nicht komme, wolle Thüringen selbst helfen.
