TRUMP
Dreistellige Zahl an Festnahmen: Polizei beendet Pro-Palästina-Protest an Columbia-Universität
Viele Beobachter sehen in den Pro-Palästina-Protesten an mehreren amerikanischen Universitäten Parallelen zu 1968. Die besetzte Hamilton Hall der Columbia-Universität in New York wurde nach einem verstrichenen Ultimatum von der Polizei geräumt. Beteiligten droht nun die Exmatrikulation.
Trump-Prozess in New York: Richter ordnet Anhörung rund um Nachrichtensperre an
Die zweite Woche im Prozess gegen Donald Trump wegen einer angeblichen Verschwörung zu illegaler Wahlkampffinanzierung und Wahlbeeinflussung über Schweigegelder ist vorbei. Die Verteidigung wirft der Anklage vor, über zweifelhafte Verknüpfungen einen Fall konstruieren zu wollen.
Dual-Use-Güter für den Iran: Debatte erreicht - spät - auch Deutschland
Über Jahre hinweg hatte Deutschland Warnungen Israels, Saudi-Arabiens und der US-Administration Trump vor einem zunehmend aggressiven Iran zurückgewiesen. Der Angriff auf Israel löst nun offenbar ein Umdenken aus – und die Forderung nach einem Ende von Dual-Use-Exporten.
Trotz Sanktionen: Iran feiert Ölexportrekord - Peking hält schützende Hand über Mullahs
Die größten Ölexporte der vergangenen sechs Jahre hat der Iran zu verzeichnen. Sanktionen westlicher Staaten verfehlen zunehmend ihre Wirkung, weil Peking als Abnehmer einspringt. Es wird auch nicht damit gerechnet, dass die USA zu den Maßnahmen der Trump-Ära zurückkehren.
Iran greift Israel an: Der Newsticker
Die Welt äußert sich zum Angriff des Iran – dieser erklärt, der Angriff sei vorbei. Es sei nichts weiter geplant, wenn Israel nicht reagiere. Viele Politiker sind besorgt.
Schwindendes Vertrauen: Der Oberste US-Gerichtshof steht vor wegweisenden Entscheidungen (Teil 2)
Der Druck auf den US-Supreme Court nimmt zu: Seine Glaubwürdigkeit ist angekratzt und die Stimmen für Reformen werden lauter. Gerade in diesem bedeutsamen Wahljahr steht er vor Entscheidungen, die langfristige Folgen haben werden. Eine Analyse, Teil 2.
Das Unaussprechliche - wenn die Ukraine den Krieg verliert
Zuletzt war es Elon Musk, der das Unaussprechliche auszusprechen wagte: Die Ukraine werde den Krieg gegen Russland nicht gewinnen und je länger dieser dauere, umso mehr Land werde Moskau einnehmen. In Deutschland könnte ein solches Szenario die Flüchtlingszahlen deutlich erhöhen.
75 Jahre NATO: Schutzbündnis oder Bedrohung?
Vor 75 Jahren, am 4. April 1949, wurde in Washington, D.C. die NATO gegründet. Vor 25 Jahren – am 24. März 1999 – begann diese stärkste Militärallianz der Welt ihren ersten Krieg: gegen Serbien. Es ging um den bis heute von NATO-Truppen besetzten Kosovo. Weitere Kriegseinsätze folgten.
Steuerbetrug: Richter weist Hunter Bidens Antrag auf Klageabweisung ab
Der Sohn des US-Präsidenten soll über Jahre Steuern hinterzogen haben. Er ist bereits wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Die Abweisung der Klage bei Gericht schlug nun fehlt.
USA: Trump hinterlegt 175 Millionen Dollar Kaution in Zivilverfahren
Im November will Donald Trump erneut als US-Präsident ins Rennen gehen. Im Weg stehen ihm Joe Biden und einige Prozesse. In einem Zivilverfahren wegen Betrugs hat er nun eine erste Zahlung gemacht.
Tusk sieht „Vorkriegszeit“ in Europa - und stellt EU-Migrationspakt infrage
In einem Interview hat Polens Premier Tusk von einer „neuen Ära“ in Europa gesprochen, die eine „Vorkriegszeit“ sei. Er äußerte Genugtuung darüber, dass Deutschland und Frankreich auf den antirussischen Kurs Polens und der Balten eingeschwenkt seien.
Trump wieder auf Top-500-Milliardärsliste: Rasanter Ansturm auf Aktien von Truth Social
Das Social-Media-Unternehmen Truth Social des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump legte an seinem ersten Handelstag an der Börse einen Blitzstart hin. Es gab einen rasanten Ansturm auf die Aktien. Trumps Anteile wurden mit fast 4 Milliarden US-Dollar bewertet – womit Trump in die „Bloomberg“-Liste der 500 vermögendsten Milliardäre der Welt aufgenommen wurde.
Habeck verkündet „alternativlose“ Erhöhung der Militärausgaben - und lädt Rüstungskonzerne ein
Am Mittwoch lädt Minister Habeck Vertreter von etwa 20 Rüstungskonzernen zu sich ins Ministerium. Gegenstand ist die Ausweitung der Militärproduktion. Die Unternehmen zeigen sich gesprächsbereit – wollen aber auch klare Zusagen. Gefordert sind Lockerungen von ESG-Vorgaben.
Estnischer Historiker über das Tucker-Putin-Interview, Trump und das WHO-Pandemieabkommen
„Ja, es sieht sehr legitim aus, wenn der Präsident spricht, aber ich glaube kein Wort, wenn ein KGB-Mann redet […]. Das war in erster Linie eine Propagandabotschaft für die amerikanische Öffentlichkeit“, sagt Anti Poolamets, Historiker und Mitglied der Konservativen Volkspartei Estlands.
Kaufen, wenn die Kanonen donnern? Politischer Drang zur Rüstung belebt die Börse
In Zeiten geopolitischer Unsicherheit erleben Aktien und ETFs, die mit Rüstung in Verbindung stehen, einen Höhenflug. Manche sehen darin einen vermeintlichen Beweis dafür, wie „unmoralisch“ der Kapitalismus sei. Tatsächlich ist die Sache komplexer.
Bericht zum 6. Januar unterschlägt Zeugenaussage: Trump soll 10.000 Nationalgardisten angeboten haben
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus üben scharfe Kritik am Abschlussbericht zu den Ereignissen am Kapitol vom 6. Januar 2021. Präsident Trump hat demnach sogar versucht, zusätzlichen Schutz zu mobilisieren. Entsprechende Zeugenaussagen verschweige das Papier aber.
Orbán nach Besuch bei Trump: „Unter seiner Präsidentschaft war Frieden im Nahen Osten und der Ukraine“
Am Freitag hat US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump eine von Ungarns Premierminister Viktor Orbán angeführte Delegation aus Ungarn in seiner Residenz in Florida empfangen. Sie sprachen dabei über Friedenspolitik und Wirtschaft. Experten sehen jedoch noch weitere Potenziale.
Pandemievertrag der WHO könnte am größten Geldgeber scheitern
WHO-Generaldirektor Tedros drängt auf einen Abschluss des geplanten Pandemievertrages noch vor Ende Mai. Je näher die Wahlen in den USA rücken, umso schlechter stehen die Chancen. Die Republikaner im Kongress sind skeptisch, Donald Trump will ein Ende der WHO.
Vor Super Tuesday: Trump fährt weitere Vorwahlsiege ein
Wenige Tage vor dem sogenannten Super Tuesday (05.März) hat der frühere US-Präsident Donald Trump mit Vorwahlsiegen in drei Bundesstaaten seine dominante Führung im Präsidentschaftsrennen der Republikaner weiter ausgebaut.
Viktor Orbán trifft sich nächste Woche mit Donald Trump
Das geplante Treffen könnte ein weiteres Zeichen für die guten Beziehungen zwischen den beiden Politikern sein. Zudem dürfte dadurch das internationale Bündnis der konservativen Kräfte gestärkt werden.
Milei trifft Trump: Eine Allianz formiert sich - was sie eint und was sie trennt
Neben US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat Argentiniens Präsident Javier Milei die größte Aufmerksamkeit auf der konservativen CPAC 2024 in Washington, D. C. genossen. Auch El Salvadors Präsident Bukele hielt eine viel beachtete Rede.
Weiterer Rückschlag für Nikki Haley: Unterstützernetzwerk zieht sich zurück
Im Vorwahlrennen gegen Trump hat Nikki Haley einen weiteren schweren Rückschlag erlitten: Das einflussreiche Netzwerk des konservativen Milliardärs Charles Koch kündigte an, die 52-Jährige nicht länger aktiv zu unterstützen.
New Yorker Staatsanwältin will Trumps Immobilien beschlagnahmen, falls er die Strafe nicht zahlen kann
Die New Yorker Staatsanwältin Letitia James hat nach dem 355 Millionen Dollar-Urteil gegen Donald Trump schon ein Auge auf ein bestimmtes Objekt geworfen. Doch so einfach sollte es nicht werden. Bisher hat jemand bereits eine halbe Million Dollar gesammelt, um Trump aus der Patsche zu helfen.
Die große Keule: Wie Trump Europa wachrüttelt
Ob man Trump liebt oder hasst, ob man ihn mag oder nicht, eines ist unbestreitbar: Er ist vielleicht der einzige US-Präsident – und auf jeden Fall der einzige Präsidentschaftskandidat –, der die Europäer dazu gebracht hat, aufzuwachen und ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Ein Kommentar.
„Nachbarn kann man sich nicht aussuchen”: Moskau distanziert sich von Peking
Einige China-Experten sind der Ansicht, dass die Beziehungen zwischen China und Russland auf gegenseitiger Ausnutzung basieren. Sobald sich die passende Gelegenheit ergebe, würden sich Moskau und Peking trennen und dem Westen zuwenden. Epoch Times spricht mit dem China-Analysten Chen Pokong.
Lindner denkt über europäische Kooperation zur „atomaren Abschreckung“ nach
Mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) steht ein wichtiger Vertreter der Ampelregierung einer gemeinsamen europäischen Anstrengung für „atomare Abschreckung“ positiv gegenüber. Manch andere sind dagegen – auch der Kanzler. Neuer Streit in der Koalition und innerhalb der Parteien scheint programmiert.
Urteil: Trump muss 83 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss 83,3 Millionen Dollar Schadensersatz an die Autorin und Pornodarstellerin Elizabeth Jean Carroll zahlen. Das entschied ein Geschworenengericht am Freitag in New York.
EU: „Verteidigungsunion“ plus Atomwaffen - Weber will ohne USA Krieg führen können
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, sorgt sich vor einer möglichen neuen Präsidentschaft Trumps in den USA. Um notfalls allein „kriegsfähig“ gegen Russland zu sein, will er nun eine europäische „Verteidigungsunion“ aufbauen – inklusive griffbereiter Atomwaffen.
„Krankheit X“ - neue Dokumente sollen Laborursprung des Coronavirus beweisen
Eine US-Forschungsgruppe veröffentlichte vergangene Woche etwa 1.400 Seiten Material. Demnach begannen amerikanische Wissenschaftler ein Jahr vor dem Ausbruch der Pandemie mit Experimenten an Coronaviren in China.
BSW-Durchmarsch zur Regierungspartei könnte in zwei Ländern gelingen
In Thüringen oder Brandenburg gäbe es derzeit für die Union nur einen Weg, die AfD in Regierungsverantwortung zu verhindern: ein Dreierbündnis mit jeweils zwei roten Parteien. Während die BSW auf jeden Fall bereitstünde, hätte die SPD nur noch in Brandenburg Chancen auf Mitgestaltung.
