Schreiben von der Ungarischen Autobahn Inkasso GmbH sind ernst zu nehmen
Auf ungarischen Autobahnen müssen Mautgebühren im Voraus bezahlt werden. Bei Nichtbefolgung fallen erhöhte Mautgebühren an. Werden diese nicht schnell genug bezahlt, drohen hohe Bußgelder. Auch deutsche Mietwagenbetreiber können sich nicht aus der Verantwortung ziehen, entschied der Karlsruher Bundesgerichtshof in seinem jüngsten Urteil.
Nach EuGH Urteil – Ungarisches Asylverfahren vor Reform?
Wenn die ungarischen Behörden einen Flüchtling als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ einstufen, hat er keinen Anspruch mehr auf Asyl. Eine Begründung ist nicht weiter nötig. Diese Praxis scheint nun nach einem neuen Entscheid des EU-Gerichtshofs gekippt zu werden. Für viele ungarische Anwälte ein Grund zum Feiern.
Europäische Renaissance nach dem italienischen Wahlsieg?
Der Wahlsieg in Italien wurde von den rechten Kräften in Europa mit Spannung erwartet. Die ungarische und die polnische Regierung könnten in der EU einen wichtigen neuen Verbündeten dazugewinnen. Wird sich das politische Spektrum bald ändern?
Polnischer Vize-Außenminister: Brüssel will ungarische Regierung ersetzen
Sie ist kompliziert, die Beziehung zwischen Brüssel und der ungarischen Regierung. Hinter der offiziellen Rüge um die Verwendung von EU-Geldern und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit sehen Kritiker weitreichendere Pläne. Eine von Brüssel unterstützte Schattenregierung soll bereits existieren.
Fidesz-Parteitag: Orbáns Pläne die Russland-Sanktionen zu stoppen
Ungarns Ministerpräsident Orbán hat es sich persönlich zum Ziel gesetzt, die Energiesanktionen gegen Russland mit allen Mitteln zu bekämpfen. Am Donnerstag schwor er die Abgeordneten der Fidesz-Partei auf seine Leitlinien ein.
Ungarn unter Druck: EU will Vetorecht abschaffen
Nicht nur, dass Ungarn EU-Mittel in Höhe von 7,5 Milliarden Euro entzogen werden könnten, will die EU das Vetorecht abschaffen, mit dem Ungarn in der Vergangenheit unliebsame Gesetzesvorhaben verhindern konnte.
Inflation steigt stark: Ungarn verlängert Preisbremse für Benzin und Lebensmittel
Seit fast einem Jahr hat Ungarn die Preise für Benzin und Lebensmittel eingefroren. Die Regierung hat nun angekündigt, die Politik bis Ende des Jahres beizubehalten. Doch die Inflation ist in dem Land im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen, allen voran bei den Lebensmittelpreisen.
EU-Mittelkürzungen: Brüssel vs. Orbán – Einigungen in Sicht
Zum ersten Mal droht die EU einem Mitgliedstaat, wegen rechtsstaatlicher Mängel Fördermittel zu entziehen. Die EU hat Ungarn eine Frist gesetzt, um Sanktionen zu vermeiden. EU-Kommissar Johannes Hahn ist optimistisch. Ungarns Justizministerin bekräftigte die konstruktiven Gespräche, mahnte jedoch „nationale Interessen haben Vorrang“.
Ungarn „keine Demokratie“ mehr – EU-Beschluss für Orbán ein „Witz“
Das EU-Parlament hat Ungarn den Demokratiestatus abgesprochen und will dem Land künftig EU-Mittel verweigern. Orbán reagiert gelangweilt, auch in der ungarischen Bevölkerung kommt das „Ungarn-Bashing“ nicht immer gut an.
EU erklärt Kampf gegen Zwangsarbeit
Jeden Tag werden mehrere Millionen Menschen, darunter auch Kinder und Frauen, als Sklaven ausgebeutet. Künftig will die EU ein Export- und Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit für alle Länder verhängen. Widerstand wird vor allem von China erwartet, aber mehr als Drohgebärde.
Tor zu Europa – Orbán weiht ungarisches „Grenzjäger“-Regiment ein
Die ungarischen Grenzen sind ein Tor nach Europa. Angesichts der wachsenden Migrationswelle hat der ungarische Premierminister eine Sondereinheit an den südlichen Grenzen eingerichtet. Die „Grenzjäger“ sollen das Tor schließen.
Orbán von der serbisch-orthodoxen Kirche in Budapest geehrt
Der ungarische Ministerpräsident hält den christlichen Glauben für die Kraft, die die europäischen Nationen aufrechterhält. Seine Arbeit hat die Aufmerksamkeit der serbisch-orthodoxen Christen auf sich gezogen: Orbán wurde vor Kurzem als einzigartiger Kämpfer „für die Seele Europas“ geehrt.
USA auf dem Weg zu Chinas Kulturrevolution?
In nur zehn Jahren hat Mao Zedong die Stützpfeiler der chinesischen Moral zerschlagen. Mit der Kulturrevolution (1966-1976) wurde der Geist der ganzen Nation und die über 5.000-jährige chinesische Kultur zum Verfall gebracht. Viele warnen vor Vorzeichen in den USA, die auf ähnliche Prozesse hindeuten.
Ungarischer Außenminister: Zusätzliche Gaslieferung von Russland
Ungarn hat sich kontinuierlich Gaslieferungen aus Russland über eine südliche Route gesichert. Die Regierung möchte aber die Lagerbestände erhöhen, weshalb eine neue Vereinbarung getroffen wurde. Die Verhandlungen, die zu Beginn des Sommers in Moskau geführt wurden, haben nun Ergebnisse gebracht.
Salomonen verkünden Sperrung ihrer Küsten für alle ausländischen Kriegsschiffe
Die Inselregierung der Salomonen verkündete, dass ihre Küsten für alle ausländischen Kriegsschiffe gesperrt sind. Das Verbot folgte der Abweisung eines Schiffs der US-Küstenwache am 23. August. Es wird angenommen, dass die Ereignisse auf die enge Partnerschaft zwischen den Inseln und China zurückzuführen sind.
Globale Allianz gegen Pekings Ambitionen im Pazifik
Die Interparlamentarische Allianz zu China setzt sich gegen die Destabilisierungsstrategie der Kommunistischen Partei Chinas im Pazifik ein. Ein neues Forum ist bereits angekündigt worden. Der Schritt folgt der Forderung von Verteidigungsexperten, auch den Südpazifik einzubeziehen.
„Eternal Spring“ – eine moderne Geschichte über Opfer und Hoffnung
Ein Film, der eine wahre Geschichte erzählt, berührt die Herzen eines internationalen Publikums. Auf der einen Seite der grausame kommunistische Staat China, auf der anderen Seite 18 tapfere Chinesen, die alles für die Gerechtigkeit geopfert haben. Kanada nominiert „Eternal Spring (Ewiger Frühling)“ für den Oskar.
Experte: TikTok kann Tastatureingaben überwachen
Sicherheit im Internet? Passwort- und Datenschutzmanagement bei chinesischen Apps? Ein Forscher, der früher für Google und Twitter gearbeitet hat verrät seine Erfahrungen: TikTok speichert die Tastenanschläge von Nutzern mit seinem In-App-Browser auf Apple-Geräten, einschließlich Passwörtern und Kreditkartennummern.
„Doch kein Gewitter“ – Die Verantwortung der Meteorologen
Meteorologen können sich manchmal irren, aber nicht an Feiertagen? Kann eine falsche Vorhersage zur Entlassung des Leiters des meteorologischen Dienstes führen? In diesem Jahr ist der vorhergesagte Sturm am Jahrestag der ungarischen Staatsgründung nicht eingetroffen. Aber auch das Feuerwerk, das aufgrund der Wettervorhersage abgesagt worden war, fiel aus. Die Meteorologen wurden mit sofortiger Wirkung entlassen.
„Niemals aufgeben“: Ehefrau von Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng weiter fest entschlossen
Gao Zhisheng, der von der KP Chinas verfolgte Menschenrechtsanwalt, ist seit fünf Jahren verschwunden. Ihm zu helfen, der unzähligen anderen geholfen hat, lassen seine Frau und Familie nicht unversucht. Im September werden sie ihre Aufklärungsarbeit im Rahmen der Ausstellung „Opfer des Kommunismus“ in Washington, D.C. präsentieren.
Corona-Ausbruch: China riegelt größtes Großhandelszentrum der Welt ab
Peking hat das größte Großhandelszentrum der Welt teilweise abgeriegelt. Die Maßnahme ist auf den jüngsten Ausbruch von COVID-19 in der Stadt Yiwu zurückzuführen. Unterbrechungen des Welthandels und der Lieferketten sind zu erwarten.
„Europäische Demokratie in der Sackgasse“ – Ungarn als letzter Freiheitskämpfer?
Das direkt gewählte Europäische Parlament soll abgeschafft, die Souveränität der Länder und christliche und nationale Werte verteidigt werden. Das regt das ungarische Parlament an. Die kosmopolitisch und technokratisch angelegte EU gefährde diese Werte. Eine Rückkehr der EU als Wirtschafts- und Transferunion?
Orbán gegen Rassenvermischung – Empörung von der EU
Ungarns Ministerpräsident sorgte mit kontroversen Äußerungen zu „gemischten Rassen“ für Empörung. Auch das EU-Parlament meldet sich nun zu Wort.
Steueränderung trotz landesweiter Proteste – Regierung bittet um Verständnis
Tagelang fanden auf den Straßen Ungarns Proteste gegen eine Steueränderung statt. Betroffen sind Kleinunternehmer aus praktisch allen Lebensbereichen. Während die Opposition das Verfassungsgericht einschalten möchte, bitten Orbán und die Präsidentin der Republik die Betroffenen um Verständnis.
